4A_268/2015 - 2015-09-24 - Proprietà intellettuale, concorrenza e cartelli

RS 232.11 LPM Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi

Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione

Sono esclusi dalla protezione come marchi:

i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;

le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;

i segni che possono indurre in errore;

i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 268/2015

Urteil vom 24. September 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett,
Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Rohner,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Day,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
UWG,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 30. März 2015.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ GmbH (Klägerin, Widerbeklagte, Beschwerdeführerin) ist eine im österreichischen Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit Sitz in U.________. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "THINK", die unter anderem für Schuhwaren international registriert ist (IR 801538 und IR 934984). Sie vertreibt unter dieser Marke Schuhe. Am 21. April 2011 liess sie zudem die Marke "THINK OUTDOORS" im schweizerischen Markenregister eintragen (CH 616551).
Die B.________ AG (Beklagte, Widerklägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Basel. Sie bezweckt den Handel (Detail und Engros) mit Schuhen, Schuhbestandteilen, Bekleidung und Zubehör aller Art.

B.

B.a. Mit Klage beim Handelsgericht des Kantons Aargau vom 1. Juli 2011 stellte die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren:

"1. Der Beklagten sei zu verbieten, in der Schweiz im geschäftlichen Verkehr mit Schuhwaren unter der Bezeichnung "THINK OUTDOORS" aufzutreten und diese zu vertreiben, vertreiben zu lassen, anzubieten, sonst in den Verkehr zu bringen, auf ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, einzuführen oder auszuführen, die Bezeichnung in Geschäftspapieren oder der Werbung zu benutzen, insbesondere wie nachfolgend wiedergegeben:

a)

b)

c)

d)

2. Der Beklagten sei zu verbieten, in der Schweiz im geschäftlichen Verkehr mit Schuhwaren unter der Bezeichnung "THINK WEINBRENNER" aufzutreten und diese zu vertreiben, vertreiben zu lassen, anzubieten, sonst in den Verkehr zu bringen, auf ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, einzuführen oder auszuführen, die Bezeichnung in Geschäftspapieren oder der Werbung zu benutzen.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Gericht zu Handen der Klägerin (innert 60 Tagen nach Rechtskraft des Teilurteils zu den Rechtsbegehren 1 und 2) vollständig Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen (nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung) betreffend den Gewinn, welcher mit Schuhwaren unter der Bezeichnung "THINK OUTDOORS" und/oder unter der Bezeichnung "THINK WEINBRENNER" gemäss Rechtsbegehren 1 und 2 von der Beklagten und deren Konzerngesellschaften erzielt worden ist, insbesondere betreffend ihre Umsätze, die einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten, den erzielten Geschäftserlös, sowie den daraus von ihr errechneten Gewinn; die Beklagte sei insbesondere zu verpflichten, sämtliche Unterlagen einzureichen, auf welche im Rahmen der geforderten Rechnungslegung Bezug genommen wird.
4. Die Beklagte sei zu verpflichten, nach Massgabe des Beweisergebnisses bzw. nach Massgabe der Auskunftserteilung und Rechnungslegung und nach Wahl der Klägerin sowie nach deren Bezifferung der Forderung Schadenersatz im Betrag von mindestens CHF 100'000 und/oder den Gewinn herauszugeben.
5. Den Organen sei für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Rechtsbegehren die Bestrafung mit Busse oder Haft wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB anzuordnen. [...]"

Mit Klageantwort und Widerklage vom 21. November 2011 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage und stellte die folgenden Widerklagebegehren:

"1. Es sei der Schweizer Teil der IR-Marke 801538 THINK für nichtig zu erklären.
2. Es sei der Schweizer Teil der IR-Marke 934984 THINK für nichtig zu erklären.
3. Es sei die CH-Marke 616551 THINK OUTDOORS für nichtig zu erklären.
..."

Mit Teilurteil vom 26. März 2014 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 gut und sprach die beantragten Verbote aus (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Zudem verpflichtete es die Beklagte in teilweiser Gutheissung des Klagebegehrens Ziff. 3, "dem Gericht im vorliegenden Verfahren innert 60 Tagen nach Rechtskraft dieses Teilurteils vollständig Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen (nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung und unter Einreichung der entsprechenden Belege) betreffend den Gewinn, welcher mit dem Vertrieb von Schuhwaren in der Schweiz unter der Bezeichnung 'THINK OUTDOORS' und/oder unter der Bezeichnung 'THINK WEINBRENNER' gemäss Dispositiv-Ziffer 1 und 2 von der Beklagten erzielt worden ist, insbesondere betreffend ihre Umsätze, die einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten, den erzielten Geschäftserlös, sowie den daraus von ihr errechneten Gewinn" (Dispositiv-Ziff. 3). Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verbote bzw. Anordnungen drohte das Handelsgericht der Beklagten und ihren Organen die Bestrafung mit Busse nach Art. 292 StGB an (Dispositiv-Ziff. 4).
In teilweiser Gutheissung der Widerklage erklärte das Handelsgericht die Marke CH 616551 der Klägerin für nichtig und wies das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) an, diese im schweizerischen Markenregister zu löschen (Dispositiv-Ziff. 5). Im Übrigen wies es die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 6).

B.b. Die Beklagte focht das Teilurteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 26. März 2014 beim Bundesgericht an. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Bundesgericht Dispositiv-Ziffern 1-4 des angefochtenen Entscheids auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Das Bundesgericht erachtete die von der Klägerin eingetragene Marke "THINK" nach Art. 2 lit. a MSchG als grundsätzlich schutzfähig, verneinte aber eine Verwechslungsgefahr mit den von der Beklagten verwendeten Zeichen. Es hielt daher insbesondere fest, dass die von der Vorinstanz ausgesprochenen Verbote nach Dispositiv-Ziffern 1 und 2 mit dem Markenschutzgesetz (Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG) nicht vereinbar sind. Trotz materieller Beurteilung nach dem Markenschutzgesetz wies es die Sache an die Vorinstanz zurück, weil diese zu Unrecht auf eine Prüfung nach dem UWG verzichtet hatte, mit dessen Verletzung die Klage ebenfalls begründet worden war.

B.c. Nach erfolgter Rückweisung wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage mit Urteil vom 30. März 2015 ab. Es erwog, mangels erheblicher Bekanntheit der Marke "THINK" im massgeblichen Verkehrskreis sei eine lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr zu verneinen. Zudem liege auch keine unlautere Anlehnung bzw. Rufausbeutung vor.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 30. März 2015 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Klage gutzuheissen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

1.1. Es geht um eine Zivilrechtsstreitigkeit in Anwendung des MSchG (SR 232.11) und des UWG (SR 241). Dafür sieht das Bundesrecht (Art. 5 Abs. 1 lit. a und d ZPO) eine einzige kantonale Instanz vor (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wurde, gebunden. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien (abgesehen von allenfalls zulässigen Noven) verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 f. mit Hinweisen). Mit einer Beschwerde gegen den neuen kantonalen Entscheid können daher keine Argumente vorgetragen werden, die das Bundesgericht schon in seinem Rückweisungsentscheid ausdrücklich verworfen hat oder die es im ersten Beschwerdeverfahren gar nicht prüfen musste, weil die Parteien sie nicht vorbrachten, obwohl sie dies tun konnten und mussten (Urteile 5A 748/2013 vom 25. November 2014 E. 2.1; 5A 488/2013 vom 4. April 2014 E. 3.1; 5A 585/2013 vom 27. November 2013 E. 2; 4A 612/2012 vom 19. Februar 2013 E. 1.2; 4A 600/2012 vom 14. Januar 2013 E. 1; 4A 278/2012 vom 26. September 2012 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 138
III 669; je mit Hinweisen).

1.3. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2).
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik darüber hinausgeht, können ihre Ausführungen nicht berücksichtigt werden.

1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus. Für die Beschwerdeantwort gelten dieselben Begründungsanforderungen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt, namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anlässlich eines Augenscheins (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substantiiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18, 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1, 167 E. 2.1; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen). Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der betreffenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

1.6. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe ihre Triplik vom 18. Juni 2012 zu Unrecht aus dem Recht gewiesen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) wie auch Bundesrecht (Art. 229 ZPO) verletzt.
Wie bereits in ihrem ersten Entscheid vom 26. März 2014 hielt die Vorinstanz auch im nunmehr angefochtenen Urteil vom 30. März 2015 fest, die Triplik der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 2012 wie auch die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin dazu vom 24. September 2012 seien aus dem Recht zu weisen. Die Beschwerdeführerin hatte im ersten Verfahren vor Bundesgericht nicht vorgebracht, ihre Triplik sei zu Unrecht unberücksichtigt geblieben. Entgegen ihrer Ansicht wäre sie, die im ersten Beschwerdeverfahren als Beschwerdegegnerin auftrat, veranlasst gewesen, die angebliche Gehörsverletzung bereits in ihrer damaligen Beschwerdeantwort vorzubringen, für welche dieselben Begründungsanforderungen wie für die Beschwerde gelten (vgl. auch Urteile 5A 748/2013 vom 25. November 2014 E. 2.2; 5A 585/2013 vom 27. November 2013 E. 4 und 5) : Hätte sie eine Gehörsrüge erhoben und wäre diese begründet gewesen, hätte das Bundesgericht ihre markenrechtlichen Ansprüche nicht - wie erfolgt - materiell für unbegründet erklären können (Urteil 4A 330/2014, a.a.O., E. 3.2.3/3.2.4), sondern es hätte die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückweisen müssen. Versäumte sie es im ersten Verfahren vorzutragen, was sie bereits damals
hätte vortragen können, so kann die Beschwerdeführerin dies nicht im neuerlichen Verfahren vor Bundesgericht nachholen.
Auf die Rüge ist nicht einzutreten und die zahlreichen Hinweise in der Beschwerdeschrift auf die Triplik vom 18. Juni 2012 haben unbeachtet zu bleiben. Ebenso unbeachtlich sind ihre Ausführungen, soweit sie ihre Gehörsrüge mit der allgemeinen Behauptung begründet, die in der Triplik aufgeführten Vorbringen und Beweismittel seien auch in ihrer Widerklageduplik vom 28. August 2012 enthalten, in der ausdrücklich auf die Triplik verwiesen werde; ausserdem ist die Widerklage bereits rechtskräftig erledigt, worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend hinweist.
Ebenfalls nicht einzutreten ist aus denselben Gründen auf die nunmehr erhobene Rüge, die Vorinstanz habe im Vorverfahren keine Beweisverfügung (Art. 154 ZPO) erlassen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet.

1.7. Nicht einzutreten ist zudem auf die Beschwerde, soweit darin nach Auflistung zahlreicher Sachverhaltselemente (mit entsprechenden Beweisofferten), die sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen lassen, ohne weitere Begründung eine Verletzung von Art. 8 ZGB, des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) oder des Willkürverbots (Art. 9 BV) behauptet wird. Damit verfehlt die Beschwerdeführerin die gesetzlichen Begründungsanforderungen.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe (bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft von "THINK") auf einen unzutreffenden Verkehrskreis abgestellt.

2.1. Die Vorinstanz erwog, die Schuhe der Beschwerdeführerin richteten sich an ein breites Publikum, auch wenn sie bestimmte Kunden (die auf gesunde und ökologische Schuhe achten), besonders ansprechen wolle. Diese engere Zielgruppe sei jedoch nur sehr vage bestimmt und es sei nicht substantiiert dargetan, dass die klägerischen Schuhe hauptsächlich an eine spezielle Bevölkerungsgruppe verkauft würden. Es werde zum Beispiel nicht behauptet, die Schuhe würden hauptsächlich in medizinischen Spezialgeschäften verkauft, so dass von einer überwiegenden Kundschaft mit medizinischen Problemen ausgegangen werden könnte. Der für die Bestimmung der Kennzeichnungskraft des klägerischen Zeichens massgebliche Verkehrskreis bestehe somit aus allen Käufern von Schuhen und nicht etwa nur aus Schuhkäufern mit Problemfüssen oder dergleichen.

2.2. Die Pflicht einer Prozesspartei, ihre Sachdarstellungen zu substantiieren, bedeutet, dass die Partei die Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen hat, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. Dabei bestimmt das Bundesrecht, wie weit ein Sachverhalt zu substantiieren ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann. Die inhaltliche Tragweite der Substantiierungslast hängt auch vom prozessualen Verhalten der Gegenpartei ab. Tatsachenbehauptungen müssen so konkret formuliert sein, dass ein substantiiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b; 108 II 337 E. 2b S. 339).
Stellt das kantonale Gericht überhöhte Anforderungen an die Substantiierungslast, indem es detailliertere Tatsachenbehauptungen verlangt als für die rechtliche Beurteilung des anspruchsbegründenden Sachverhalts nötig, verletzt es Bundesrecht (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291).

2.3. Die Beschwerdeführerin legt auch vor Bundesgericht in keiner Weise dar, dass sie im kantonalen Verfahren konkret behauptet hätte, die Abnehmer ihrer Schuhe gehörten einer bestimmten Bevölkerungsgruppe an, sondern bezeichnet die vorinstanzliche Erwägung ohne weitere Begründung als unzutreffend. Sie bringt lediglich vor, sie habe im vorinstanzlichen Verfahren darauf hingewiesen, dass es sich bei den in Frage stehenden Produkten um "modische Bequemschuhe" handle, für die ihre Marke "THINK" über eine grosse Bekanntheit und einen besonders guten Ruf in der Schweiz verfüge. Sie vermag vor Bundesgericht nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz überhöhte Anforderungen an die Substantiierungslast gestellt hätte; mangels hinreichender Vorbringen hatte diese auch keinen Anlass, die von der Beschwerdeführerin (zu ihren ungenügenden Behauptungen) angebotenen Beweise abzunehmen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie den massgebenden Verkehrskreis für die Beurteilung der (originären und derivativen) Kennzeichnungskraft des Zeichens "THINK" wie auch der Verwechslungsgefahr in den Käufern von Schuhen erblickte.

3.

3.1. Wie sich ergeben hat, ist für die Beurteilung der Kennzeichnungskraft des Zeichens "THINK" im Hinblick auf die lauterkeitsrechtliche Anspruchsgrundlage allgemein von Abnehmern von Schuhen auszugehen. Im konkreten Fall ist damit kein Unterschied zu dem für die markenrechtliche Kennzeichnungskraft massgebenden Verkehrskreis auszumachen. Die von der Beschwerdeführerin im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlage einmal mehr ins Feld geführte erhöhte Bekanntheit ihres Zeichens "THINK" für Schuhe, mit der sie dessen angeblich besondere Kennzeichnungskraft begründet, wurde bereits im Rahmen des ersten bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens abgehandelt. Sie hatte sich damals im Zusammenhang mit dem Schutzumfang von "THINK" darauf berufen, es sei angesichts der erhöhten Bekanntheit ihrer Marke (aufgrund ihrer angeblich langjährigen Benutzung in der Schweiz und des guten Rufs ihrer Bequemschuhe) von einer besonderen Kennzeichnungskraft auszugehen. Das Bundesgericht erachtete diesen Einwand mangels entsprechender Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid für unbehelflich (Urteil 4A 330/2014, a.a.O., E. 2.2.4). Es erwog ausserdem im Rahmen der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr, dass der
Durchschnittskonsument von Schuhen die Wortverbindung "THINK OUTDOORS" insgesamt als beschreibende bzw. anpreisende Aussage auffasst, solange sich die Marke "THINK" dem Publikum nicht durch Werbeanstrengungen in besonderem Masse als Kennzeichen der beanspruchten Waren eingeprägt habe, was von der Vorinstanz nicht festgestellt worden sei (Urteil 4A 330/2014, a.a.O., E. 3.2.3).
Aufgrund der Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids war im vorinstanzlichen Verfahren daher nicht erneut zu prüfen, ob das Zeichen "THINK" aufgrund der behaupteten langjährigen Benutzung in der Schweiz bei Abnehmern von Schuhen besonders bekannt sei bzw. ob sich das Zeichen bei diesen durch Werbeanstrengungen der Beschwerdeführerin besonders eingeprägt habe. Die Vorbringen in der Beschwerde zur angeblich erhöhten Bekanntheit von "THINK" gehen somit ins Leere.
Allgemein verkennt die Beschwerdeführerin, dass ihre Unterlassungsbegehren, soweit sie sich auf das Markenschutzgesetz stützten, vom Bundesgericht endgültig beurteilt worden sind (Urteil 4A 330/2014, a.a.O., E. 3.2.4 ). Mit ihren ausführlichen Vorbringen, mit denen sie der Beschwerdegegnerin einmal mehr eine Markenverletzung vorwirft und daraus ableitet, ihre markenrechtlichen Ansprüche seien begründet, ist sie aufgrund der Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids nicht zu hören.

3.2. Auf die Begründung der Vorinstanz, weshalb weder eine lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 2 und Art. 3 lit. d UWG noch eine nach Art. 2 und Art. 3 lit. e UWG verpönte Rufausbeutung vorliege, geht die Beschwerdeführerin nicht hinreichend ein. Mit ihrer nicht weiter begründeten Behauptung, ihre auf das UWG gestützten Unterlassungsansprüche seien von der Vorinstanz falsch beurteilt worden, zeigt sie keine Verletzung der erwähnten Gesetzesbestimmungen auf.
Insbesondere erhebt die Beschwerdeführerin keine hinreichende Sachverhaltsrüge, indem sie sich in ihrer Beschwerdeschrift darauf beschränkt, ohne Bezug zu den Erwägungen im angefochtenen Entscheid zahlreiche Behauptungen mit entsprechenden Beweisofferten aufzuführen, um daraus jeweils - ohne weitere Begründung - zu schliessen, gestützt darauf hätten ihre Unterlassungsbegehren gutgeheissen werden müssen. Eine Ergänzung des Sachverhalts, wie ihn die Beschwerdeführerin anstrebt, hätte vorausgesetzt, dass sie eine Verletzung der massgebenden Bestimmungen des UWG aufgezeigt hätte (Art. 105 Abs. 2 BGG). Entsprechende hinreichende Vorbringen lassen sich der Beschwerde nicht entnehmen. Auch in ihren (knappen) Ausführungen zum UWG bringt die Beschwerdeführerin lediglich in allgemeiner Weise vor, es seien im Abschnitt ihrer Beschwerdeeingabe zum Sachverhalt zahlreiche zentrale Elemente erwähnt worden, die von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien und behauptet pauschal, "[b]ereits einzelne dieser Elemente, aber ganz bestimmt die Kumulation dieser verschiedenen Elemente" führten dazu, dass ihr Anspruch aus UWG gerechtfertigt sei. Damit zeigt sie keine Verletzung der massgebenden lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen auf,
sondern verfehlt die gesetzlichen Begründungsanforderungen.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

4A_268/2015 24. settembre 2015 12. ottobre 2015 Tribunale federale Inedito Proprietà intellettuale, concorrenza e cartelli

Oggetto UWG

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

108-II-337 114-II-289 127-III-365 132-I-42 135-I-19 135-III-334 135-III-397 137-III-580 138-III-669 139-III-133 139-III-334 140-III-115 140-III-16 140-III-264 140-III-86

Weitere Urteile ab 2000

4A_268/2015 4A_278/2012 4A_330/2014 4A_600/2012 4A_612/2012 5A_488/2013 5A_585/2013 5A_748/2013

RS 232.11 LPM Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi Art. 13 Diritto esclusivo
	1.	Il diritto al marchio conferisce al titolare il diritto esclusivo di farne uso per contraddistinguere i prodotti o i servizi per i quali il marchio è rivendicato e di disporne.
	2.	Il titolare del marchio può vietare a terzi l'uso di un segno escluso dalla protezione come marchio giusta l'articolo 3 capoverso 1; può in particolare vietare che il segno:
		a.	sia apposto su prodotti o sul loro imballaggio;
		b.	sia usato per offrire prodotti, metterli in commercio o detenerli a tale scopo;
		c.	sia usato per offrire o fornire servizi;
		d. [1]	sia usato per importare, esportare o far transitare prodotti;
		e.	sia apposto su documenti commerciali, usato a scopi pubblicitari o in qualsiasi altra maniera negli affari.
	2bis.	Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il capoverso 2 lettera d anche quando l'importazione, l'esportazione o il transito di prodotti fabbricati a titolo commerciale avviene per scopi privati. [2]
	3.	Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il presente articolo anche nei confronti degli utenti autorizzati ai sensi dell'articolo 4. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). [2] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 (RU 2008 2551; FF 2006 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

RS 232.11 LPM Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi Art. 3 Motivi relativi d'esclusione
	1.	Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
		a.	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
		b.	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
		c.	i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
	2.	Sono considerati marchi anteriori:
		a.	i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
		b.	i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 1883 [1] per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
	3.	Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.

[1] RS 0.232.01,0.232.02,0.232.03,0.232.04

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 29 Esame
	1.	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 5 Istanza cantonale unica
	1.	Il diritto cantonale designa il tribunale competente a decidere, in istanza cantonale unica, nei seguenti ambiti:
		a.	controversie in materia di proprietà intellettuale, comprese quelle relative alla nullità, alla titolarità, all'utilizzazione su licenza, al trasferimento e alla violazione di tali diritti;
		b.	controversie in materia cartellistica;
		c.	controversie vertenti sull'uso di una ditta commerciale;
		d.	controversie secondo la legge federale del 19 dicembre 1986 [1] contro la concorrenza sleale, in quanto il valore litigioso ecceda 30 000 franchi o in quanto la Confederazione eserciti il suo diritto d'azione;
		e. [2]	controversie secondo la legge federale del 13 giugno 2008 [3] sulla responsabilità civile in materia nucleare;
		f. [4]	azioni giudiziali contro la Confederazione, in quanto il valore litigioso ecceda 30 000 franchi;
		g. [5]	controversie riguardo all'istituzione e all'esecuzione di una verifica speciale secondo gli articoli 697c-697hbis del Codice delle obbligazioni (CO) [6];
		h. [7]	controversie secondo la legge del 23 giugno 2006 [8] sugli investimenti collettivi, la legge del 19 giugno 2015 [9] sull'infrastruttura finanziaria e la legge del 15 giugno 2018 [10] sugli istituti finanziari;
		i. [11]	controversie secondo la legge del 21 giugno 2013 [12] sulla protezione degli stemmi, la legge federale del 25 marzo 1954 [13] concernente la protezione dell'emblema e del nome della Croce Rossa e la legge federale del 15 dicembre 1961 [14] concernente la protezione dei nomi e degli emblemi dell'Organizzazione delle Nazioni Unite e d'altre organizzazioni intergovernative.
	2.	Questo tribunale è parimenti competente per l'emanazione di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa.

[1] RS 241 [2] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. 1, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2010 1739; FF 2006 6593; RU 2022 43; FF 2007 5397). [3] RS 732.44 [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [6] RS 220 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. II 4 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [8] RS 951.31 [9] RS 958.1 [10] RS 954.1 [11] Introdotta dall'all. 3 n. II 3 della L del 21 giu. 2013 sulla protezione degli stemmi, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3679; FF 2009 7425). [12] RS 232.21 [13] RS 232.22 [14] RS 232.23

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292
		Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 75 Autorità inferiori
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti. [1]
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
		a. [2]	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
		b.	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
		c. [3]	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [3] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 74 Valore litigioso minimo
	1.	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
		a.	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
		b.	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
	2.	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
		a.	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
		b. [1]	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
		c.	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		d.	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
		e. [2]	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [2] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 241 LCSl Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) Art. 2 Principio
		È sleale e illecito qualsiasi comportamento o pratica d'affari ingannevole, o altrimenti lesivo delle norme della buona fede, che influisce sui rapporti tra concorrenti o tra fornitori e clienti.

RS 241 LCSl Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti
	1.	Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
		a.	denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive;
		b. [1]	dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza;
		c.	si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali;
		d.	si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri;
		e.	paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza;
		f.	offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio;
		g.	inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta;
		h.	pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi;
		i.	inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni;
		k. [2]	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo;
		l. [3]	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo;
		m. [4]	offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo;
		n. [5]	omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore;
		o. [6]	trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe;
		p. [7]	pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile:il carattere oneroso e privato dell'offerta,la durata del contratto,il prezzo totale per la durata del contratto, ela diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione;
			1.	il carattere oneroso e privato dell'offerta,
			2.	la durata del contratto,
			3.	il prezzo totale per la durata del contratto, e
			4.	la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione;
		q. [8]	invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente;
		r. [9]	subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga);
		s. [10]	offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di:indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica,indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto,mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione,confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente;
			1.	indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica,
			2.	indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto,
			3.	mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione,
			4.	confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente;
		t. [11]	nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte;
		u. [12]	non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione;
		v. [13]	effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato;
		w. [14]	si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v;
		x. [15]	fornisce indicazioni su sé stesso, le sue merci, le sue opere o le sue prestazioni riguardanti l'impatto climatico che non possono essere comprovate da basi oggettive e verificabili.
	2.	Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi. [16]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° nov. 1995 (RU 1995 4086; FF 1994 III 403). [2] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. II 2 della LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3846; FF 1999 III2697). [3] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. II 2 della LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3846; FF 1999 III2697). [4] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 13 dic. 2013 (Abrogazione delle disposizioni concernenti il contratto di vendita a rate anticipate), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 869; FF 2013 3959 5017). [5] Introdotta dall'all. 2 n. II 2 della LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3846; FF 1999 III2697). [6] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883). [7] Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337). [8] Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337). [9] Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337). [10] Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337). [11] Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337). [12] Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011 (RU 2011 4909; FF 2009 5337). Nuovo testo giusta l'all. n. 2 LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [13] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [14] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [15] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 376; FF 2022 2651). [16] Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).

RS 241 LCSl Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) Art. 2 Principio
		È sleale e illecito qualsiasi comportamento o pratica d'affari ingannevole, o altrimenti lesivo delle norme della buona fede, che influisce sui rapporti tra concorrenti o tra fornitori e clienti.

RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 229 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova
	1.	Se non vi sono stati né un secondo scambio di scritti né un'udienza di istruzione della causa, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti nel dibattimento, senza alcuna limitazione, durante le prime arringhe ai sensi dell'articolo 228 capoverso 1. [1]
	2.	Negli altri casi, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti entro un termine impartito dal giudice o, in mancanza di tale termine, il più tardi durante le prime arringhe ai sensi dell'articolo 228 capoverso 1, se:
		a.	sono sorti soltanto dopo la chiusura dello scambio di scritti o dopo l'ultima udienza di istruzione della causa; oppure
		b.	sussistevano già prima della chiusura dello scambio di scritti o prima dell'ultima udienza di istruzione della causa, ma non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze. [2]
	2bis.	Dopo le prime arringhe, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova secondo il capoverso 2 lettere a e b sono considerati soltanto se vengono addotti entro un termine impartito dal giudice o, in mancanza di tale termine, se vengono addotti il più tardi nell'udienza successiva. [3]
	3.	Quando deve chiarire d'ufficio i fatti, il giudice considera i nuovi fatti e i nuovi mezzi di prova fino alla deliberazione della sentenza.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [3] Introdotto dal n. I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407).

RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 154 Ordinanze sulle prove
		Prima dell'assunzione delle prove sono emanate le necessarie ordinanze sulle prove. Nelle stesse sono segnatamente indicati i mezzi di prova ammessi ed è stabilito a quale parte incombe la prova o la controprova riguardo a dati fatti. Le ordinanze sulle prove possono essere modificate o completate in ogni tempo.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.