1C_334/2015 - 2015-09-24 - Diritti politici - Urnenabstimmung vom 8. März 2015 (Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes Fisher Scientific AG)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

1C 334/2015

Urteil vom 24. September 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
Hans-Rudolf Hübscher,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,

gegen

Gemeinderat Wohlen,
Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen AG,
Departement Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Aargau, Gemeindeabteilung,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau.

Gegenstand
Urnenabstimmung vom 8. März 2015 (Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes Fisher Scientific AG),

Beschwerde gegen das Urteil vom 12. Mai 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Am 12. Januar 2015 genehmigte der Einwohnerrat Wohlen einen Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Fisher Scientific AG über den Kauf eines Verwaltungs- und Lagergebäudes in Wohlen, einen Baurechtsvertrag mit der Ortsbürgergemeinde zum Preis von Fr. 2,8 Mio. und einen Baukredit über Fr. 1,35 Mio. für die Umnutzung des zu erwerbenden Gebäudes. Dieser Beschluss unterstand dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung wurde auf den 8. März 2015 angesetzt. Drei Wochen vor dem Abstimmungstermin versandte der Gemeinderat Wohlen die Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten. Diese nahmen den Beschluss mit 2'506 Ja- gegen 772 Nein-Stimmen an.

Am 9. März 2015 erhob Hans-Rudolf Hübscher beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI/AG) Abstimmungsbeschwerde, mit welcher er sinngemäss eine Verletzung von Informationspflichten sowie eine Irreführung der Stimmberechtigten aufgrund der behördlichen Abstimmungsunterlagen rügte. Am 23. März 2015 trat das DVI/AG auf die Beschwerde nicht ein.

Am 26. März 2015 reichte Hans-Rudolf Hübscher gegen diesen Nichteintretensentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Mai 2015 ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 18. Juni 2015 beantragt Hans-Rudolf Hübscher in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und der kommunalen Abstimmung vom 8. März 2015 sowie die Durchführung einer neuen Abstimmung mit klarer und umfassender Information.

Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Wohlen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das DVI/AG beantragt die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat auf das Einreichen von Schlussbemerkungen verzichtet.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil, mit welchem der Nichteintretensentscheid des DVI/AG bestätigt worden ist, handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Form der Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden kann (Art. 82 lit. c , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 88 Abs. 1 lit. a , Art. 89 Abs. 3 BGG). Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann unter anderem die Verletzung kantonaler Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen gerügt werden (Art. 95 lit. d BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer seine Abstimmungsbeschwerde ans DVI/AG vom 9. März 2015 rechtzeitig erhoben hat. Das DVI/AG erachtete die Beschwerde als verspätet und ist darauf nicht eingetreten. Die Vorinstanz hat diesen Nichteintretensentscheid geschützt.

2.1. Ob und innert welcher Frist gegen Vorbereitungs- und Durchführungshandlungen von Wahlen und Abstimmungen kantonale Rechtsmittel erhoben werden können bzw. müssen, regelt das kantonale Recht (vgl. BGE 118 Ia 271 E. 1e S. 275).

§ 68 des kantonalen Gesetzes vom 10. März 1992 über die politischen Rechte (GPR/AG; SAR 131.100) bestimmt, dass Beschwerden innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung eingeschrieben bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen sind. § 68 GPR/AG stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit der Regelung von Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) überein.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 77 Abs. 2 BPR sind Mängel hinsichtlich von Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort und vor Durchführung des Urnengangs zu rügen. Diese Praxis bezweckt, dass Mängel möglichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden können und der Urnengang nicht wiederholt zu werden braucht. Unterlässt dies der Stimmberechtigte, so verwirkt er grundsätzlich das Recht zur Anfechtung der Wahl oder Abstimmung. Es wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst widerspruchslos hingenommen wird und hinterher die Wahl oder Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben dieses Mangels angefochten würde (BGE 118 Ia 271 E. 1d S. 274; vgl. zum Ganzen Urteil 1C 217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2, in: ZBl 111/2010 S. 162).

2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, aus § 68 GPR/AG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 Ia 271 E. 1d S. 274) folge, dass Mängel, die Vorbereitungshandlungen von Abstimmungen beträfen, innert drei Tagen seit deren Entdeckung mittels Beschwerde geltend gemacht werden müssten und nicht zuerst das Abstimmungsergebnis abgewartet werden dürfe. Der Gemeinderat habe die Abstimmungsunterlagen für die Urnenabstimmung vom 8. März 2015 den Stimmberechtigten fristgerecht drei Wochen vor dem Abstimmungstermin zugestellt. Dies werde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Die Frist zur Beschwerdeerhebung mit Bezug auf allfällige Mängel in der behördlichen Abstimmungsinformation habe mit der Zustellung der Abstimmungsunterlagen zu laufen begonnen. Demzufolge habe das DVI/AG zutreffend festgestellt, dass die am 9. März 2015 eingereichte Beschwerde verspätet erhoben worden sei.

2.3. Der Beschwerdeführer räumt ein, § 68 GPR/AG sehe vor, dass man innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes Beschwerde einreichen müsse. Es stehe aber auch, dass man spätestens am dritten Tag nach Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses reagieren müsse. Er sei nicht Anwalt oder Stimmrechtsexperte und im kantonalen Verfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen. Von einem Laien wie ihm habe nicht verlangt werden können, dass er bereits vor der Abstimmung vom 8. März 2015 reagiere.

Weitere hinreichend substanziierte Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) erhebt der Beschwerdeführer nicht.

2.4. Die Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig. Die vorinstanzlichen Erwägungen, welche auf der bundesgerichtlichen Rechtsprechung basieren, sind zutreffend.

In Stimmrechtssachen ist an die Beschwerdebegründung kein strenger Massstab anzulegen (BGE 121 I 1 E. 3b S. 6; Urteil 1C 217/2009 vom 11. August 2009 E. 2.2). Dies ändert aber nichts daran, dass auch nicht anwaltlich vertretene Stimmberechtigte die gesetzlichen Fristen einzuhalten haben. Die Frist von drei Tagen seit der Entdeckung von Mängeln, welche Vorbereitungshandlungen betreffen, galt mithin auch für den Beschwerdeführer. Die Fristbestimmung ist klar formuliert und auch für einen Laien verständlich. Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen erst nach erfolgter Abstimmung vom 8. März 2015 Beschwerde erhoben und darin einzig angebliche Mängel in den drei Wochen vor der Abstimmung zugestellten behördlichen Unterlagen gerügt. Der Beschwerdeführer selbst behauptet denn auch nicht, dass er die Beschwerde innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrunds eingereicht hat. Dementsprechend haben die Vorinstanzen zu Recht auf eine verspätete Beschwerdeeinreichung geschlossen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Wohlen, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 88 Autorità inferiori in materia di diritti politici - 1 I ricorsi concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari sono ammissibili:
¹	I ricorsi concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari sono ammissibili:
^a	in materia cantonale, contro gli atti delle autorità cantonali di ultima istanza;
^b	in materia federale, contro le decisioni della Cancelleria federale e dei Governi cantonali.
²	I Cantoni prevedono un rimedio giuridico contro gli atti delle autorità che possono violare i diritti politici dei cittadini in materia cantonale. Quest'obbligo non si estende agli atti del Parlamento e del Governo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 161.1 Legge federale del 17 dicembre 1976 sui diritti politici (LDP) LDP Art. 77 Ricorsi - 1 Il ricorso al governo cantonale è ammissibile per:
¹	Il ricorso al governo cantonale è ammissibile per:
^a	violazione del diritto di voto a tenore degli articoli 2-4, 5 capoversi 3-6, 62 e 63 (ricorso sul diritto di voto);
^b	irregolarità riguardanti le votazioni (ricorso sulla votazione);
^c	irregolarità nella preparazione e esecuzione delle elezioni al Consiglio nazionale (ricorso sull'elezione).
²	Il ricorso dev'essere presentato, mediante invio raccomandato, entro tre giorni dalla scoperta del motivo di impugnazione, ma al più tardi il terzo giorno dopo la pubblicazione dei risultati nel Foglio ufficiale del Cantone.162

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.