6B_431/2010 - 2010-09-24 - Infrazione - Ehrverletzung; Strafanstragsfrist; Unschuldsvermutung; Anklageprinzip; rechtliches Gehör; Meinungsfreiheit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 431/2010

Urteil vom 24. September 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fankhauser,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Regula Bähler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehrverletzung; Strafantragsfrist; Unschuldsvermutung; Anklageprinzip; rechtliches Gehör; Meinungsfreiheit,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 25. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 19. Januar 2009 und 16. Februar 2009 reichte A.________, Redaktor einer Zürcher B._______zeitung, gegen X.________ Ehrverletzungsklage ein. Anlass waren verschiedene von X.________ verfasste und im Internet publizierte Texte. Darin wurde A.________ in Zusammenhang mit dem Dritten Reich gestellt. X.________ wird vorgeworfen, sich dadurch über A.________ ehrverletzend geäussert zu haben.

B.
Das Bezirksgericht Zürich sprach X.________ mit Entscheid vom 22. Juni 2009 der mehrfachen üblen Nachrede schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zudem verpflichtete es ihn, die im Internet publizierten Äusserungen zu löschen und das Urteilsdispositiv auf derselben Internetplattform zu veröffentlichen. Die von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 25. Februar 2010 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und es sei auf die Anklage nicht einzutreten. Eventualiter sei er vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede freizusprechen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer veröffentlichte auf der Internetseite www.X.________.ch folgende (hier abgekürzte) Passagen:
"13. September 2008 ...Und wieder einmal unser Obernazi [...]
A.________ (Vor- und Nachname) [...] sieht sich beleidigt, weil ich von seiner "Wehrmacht" und seinem "Tausendjährigen Reich" wenig halte! [...]
Die Vertreibung von Deutschen aus den Ostgebieten ist ebenso ein Verbrechen, wie das, was A.________s (Nachname) Wehrmacht den Osteuropäern wenige Jahre zuvor angetan hatte. [...]
A.________ (Nachname) soll seine Begeisterung für das Dritte Reich frei äussern dürfen [...]."
"29. Dezember 2008 [...]
Wie würde die Kirchenpflege reagieren, wenn A.________ (Vorname und 1. Buchstabe des Nachnamens) und seine "arischen Kämpfer" ein Gotteshaus besetzen und zur Verehrung Odins benützen würden?"

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor (Beschwerde S. 4 ff.), der Beschwerdegegner habe vom Text vom 13. September 2008 vor dem 17. Oktober 2008 Kenntnis gehabt und deshalb die Strafantragsfrist verpasst. Die Unschuldsvermutung gelte auch betreffend die Prozessvoraussetzungen. Indem die Vorinstanz ihm den Beweis auferlegt habe, wonach der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Antragstellung (19. Januar 2009) bereits seit mehr als drei Monaten hinreichend Kenntnis von Tat und Täter gehabt habe, habe sie die Unschuldsvermutung als Beweislastregel verletzt (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Zudem lägen für seine Darstellung ernsthafte Anhaltspunkte vor. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz stütze sich auf eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV).

2.2 Die Vorinstanz erachtet, wie die erste Instanz, die Strafantragsfrist als gewahrt. Der Beschwerdegegner habe als Ehrverletzungskläger zu beweisen, wann er von Tat und Täter erfahren habe. Sei der Beschwerdeführer (wie vorliegend) der Meinung, dass der Beschwerdegegner bereits vor dem geltend gemachten Zeitpunkt entsprechende Kenntnis gehabt habe, so habe er den erforderlichen Beweis zu erbringen. Der Beschwerdegegner habe glaubhaft dargelegt, den Artikel vom 13. September 2008 erstmals am 21. Oktober 2008 gesehen zu haben. Er habe am 20. Oktober 2008 eine E-Mail erhalten, welche ihn veranlasst habe, am folgenden Tag die Homepage des Beschwerdeführers wieder einmal anzuschauen. Der Beschwerdeführer habe für seine Behauptung, wonach der Beschwerdegegner bereits zu einem früheren Zeitpunkt hinreichende Kenntnis gehabt habe, keine konkreten Hinweise liefern können. Im Zweifelsfalle gelte die Strafantragsfrist als eingehalten, und der Grundsatz "in dubio pro reo" fände hier keine Anwendung. Den Beschwerdeführer treffe insofern eine gewisse Beweislast, als er das Vorliegen entlastender Indizien behaupte (angefochtener Entscheid S. 8 ff.).
2.3
2.3.1 Gemäss Art. 31 StGB erlischt das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird, was auch die Kenntnis der Straftat voraussetzt (BGE 126 IV 131 E. 2a S. 132).

Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz, indem sie feststellt, der Beschwerdegegner habe erstmals am 21. Oktober 2008 vom Inhalt des fraglichen Textes vom 13. September 2008 Kenntnis genommen, die Unschuldsvermutung verletzt. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).
2.3.2 Gemäss überwiegender Lehre ist der Grundsatz "in dubio pro reo" auch im Bereich der Prozessvoraussetzungen anwendbar (Christof Riedo, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 35 ff. zu Art. 31 StGB; derselbe, Der Strafantrag, 2004, S. 498 ff.; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 54 Rz. 14; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2005, Rz. 279 und 300; derselbe, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 217; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, N. 799; Esther Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, 2000, S. 213 f.). Es ist danach beispielsweise Sache der Anklagebehörde respektive des Gerichts, das Vorliegen eines gültigen Strafantrags nachzuweisen. Bestehen erhebliche Zweifel an dessen Gültigkeit, darf keine Verurteilung erfolgen. Ob die Unschuldsvermutung (darüber hinaus) als Beweislastregel zur Folge hat, dass der Antragsteller nachweisen muss, von Tat und Täter nicht vor einem bestimmten Zeitpunkt Kenntnis erlangt zu haben, wird in der Lehre, so weit diese Frage überhaupt aufgeworfen wird, verneint. Damit wird ihr sachlicher Geltungsbereich drastisch verkleinert und auf hier nicht relevante Aspekte (wie
Zeitpunkt des Zugangs der Antragserklärung oder der Vollmachtserteilung) reduziert (Christof Riedo, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 39 zu Art. 31 StGB; derselbe, Der Strafantrag, 2004, S. 500; vgl. auch Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N. 22 zu § 287 StPO/ZH; Trechsel/Jean-Richard, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 14 zu Art. 31 StGB). Mithin kann offenbleiben, ob die Unschuldsvermutung im Bereich der Prozessvoraussetzungen generell anwendbar ist. Sie darf zumindest für die hier interessierende Frage, ob der Beschwerdegegner beweisen müsste, von Tat und Täter nicht vor einem bestimmten Zeitpunkt Kenntnis erlangt zu haben, auf jeden Fall nicht herangezogen werden. Die Rüge, wonach die Vorinstanz den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt habe, geht mithin bereits aus diesem Grund fehl.
2.3.3 Das Bundesgericht sah in der Auffassung, dass der Verletzte nicht nur zu beweisen hat, wann er vom eingeklagten Tatbestand Kenntnis erhalten hat, sondern überdies, dass er ihn nicht schon früher gekannt hat, eine formelle Rechtsverweigerung. Als Begründung führte es an, der Verletzte werde meist in der Lage sein, anzugeben und Beweise dafür anzubieten, bei welcher Gelegenheit er Kenntnis von Tat und Täter erhalten habe. Dagegen werde ihm der Beweis, bis dahin keine Kenntnis erhalten zu haben, kaum je gelingen, sei doch der Beweis einer negativen Tatsache in der Regel unmöglich. Im Zweifel gelte die Frist als eingehalten, wenn keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass dem Antragsberechtigten Tat und Täter schon früher bekannt gewesen seien (BGE 97 I 769 E. 3 S. 774 f.). Diese Praxis wurde mit Urteil 6B 867/2009 vom 3. Dezember 2009 bestätigt.

Vorliegend fehlen nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht nur ernsthafte Anhaltspunkte, dass der Beschwerdegegner die Antragsfrist nicht gewahrt respektive Tat und Täter vor dem 17. Oktober 2008 gekannt habe. Vielmehr schätzt die Vorinstanz die Ausführungen des Beschwerdegegners, wonach er erstmals am 21. Oktober 2008 entsprechende Kenntnis erhalten habe, als glaubhaft ein. Sie hält im Ergebnis fest, dass der Beschwerdeführer zu den für ihn ungünstigen Beweisergebnissen (Kenntnisnahme erstmals am 21. Oktober 2008) keine plausiblen entlastenden Umstände vorzubringen vermöge. Dies ist nicht zu beanstanden, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt auch aus diesem Grund nicht vor. Daran ändert der pauschale und im Übrigen unzutreffende Hinweis des Beschwerdeführers nichts, wonach entsprechende Beweise nicht erbracht werden könnten (Beschwerde S. 7 f.). Von einer eigentlichen Beweislast des Beschwerdeführers, die ihm auferlegt würde, kann entgegen seinem Dafürhalten keine Rede sein. Ihn trifft lediglich die Obliegenheit, die seinen Standpunkt untermauernden Beweismittel vorzubringen.
Entsprechende Beweismittel liegen nach der willkürfreien Würdigung der Vorinstanz nicht vor. Die Feststellung, wonach der Beschwerdegegner erstmals am 21. Oktober 2008 sichere Kenntnis von Tat und Täter erhalten habe, ist tatsächlicher Natur. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass diese Annahme schlechterdings nicht vertretbar sein sollte. Soweit er wie bereits vor Vorinstanz festhält, es lägen für eine frühere Kenntnisnahme ernsthafte Anhaltspunkte vor und die gegenteilige Darstellung des Beschwerdegegners sei nicht glaubhaft, legt er einzig dar, wie verschiedene Umstände (z.B. die E-Mail vom 20. Oktober 2008 oder die nachträgliche Distanzierung des Beschwerdegegners von der unzutreffenden Behauptung, auch einen Text vom 13. Juli 2008 erstmals am 21. Oktober 2008 zur Kenntnis genommen zu haben) seiner Meinung nach richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Zum Einen sind nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz Ausführungen, die sich nicht auf den Zeitraum ab dem 13. September 2008 beziehen, unbehelflich. Zum Andern ist die blosse Darlegung der eigenen Sichtweise nicht geeignet, Willkür darzutun (vgl. zum Begriff der Willkür BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Dass und inwiefern das vorinstanzliche
Beweisergebnis, wonach der Beschwerdegegner erstmals am 21. Oktober 2008 Kenntnis des fraglichen Textes erhielt, schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, und solches ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt zu genügen vermag.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer sieht das Anklageprinzip verletzt. Zusammengefasst macht er geltend, aus den Anklageschriften gehe der gegen ihn erhobene Vorwurf nicht hinreichend hervor. Erwägungen zu den subjektiven Tatbeständen der Verleumdung und der üblen Nachrede fehlten (Beschwerde S. 11 ff.).

3.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat die angeschuldigte Person Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245 mit Hinweisen).

3.3 Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion des Anklageprinzips massgebend, dass die angeklagte Person genau weiss, was ihr angelastet wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Die Anklageschriften des Beschwerdegegners geben die inkriminierten Äusserungen wörtlich wieder. Zudem liegt ihnen ein Ausdruck von der Internetseite des Beschwerdeführers bei. Darin sind die fraglichen Texte im Gesamtzusammenhang eingebettet. Der Lebenssachverhalt und das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Delikt sind somit in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert.

Dies gilt auch für den subjektiven Tatbestand. Diesbezüglich genügt der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand zusammen mit der Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tatbestand nur mit Vorsatz begangen werden kann (vgl. BGE 120 IV 348 E. 3c S. 356 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer wird in den Anklageschriften (mehrfache) Verleumdung im Sinne von Art. 174 StGB, eventualiter (mehrfache) üble Nachrede gemäss Art. 173 StGB zur Last gelegt. Beide Delikte sind eng miteinander verwandt. Der subjektive Tatbestand von Art. 173 StGB verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Dieser muss sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten, nicht aber auf deren Unwahrheit beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (Trechsel/Crameri, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 11 zu Art. 173 StGB). Der subjektive Tatbestand der Verleumdung unterscheidet sich zum Tatbestand der üblen Nachrede darin, dass der Täter die Verleumdung mit direktem Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit der Äusserung begeht. Eventualvorsatz genügt hier nicht
(Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, § 11 N. 57). Dem Beschwerdeführer wird demnach zur Last gelegt, den Beschwerdegegner gegenüber Dritten unwahrer ehrenrühriger Tatsachen beschuldigt oder verdächtigt zu haben, wobei er von der Unwahrheit seiner Äusserung gewusst habe. Eventualiter werden ihm ehrenrührige Aussagen zur Last gelegt, die wahr oder unwahr sein können. Damit erfüllen aber die Anklageschriften die sich aus der Umgrenzungs- und Informationsfunktion ergebenden Anforderungen. Eine engere Umschreibung ist, um den verfassungsrechtlichen Ansprüchen zu genügen, nicht nötig. Nicht zu beanstanden ist unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes, dass die Anklageschrift einen Haupt- und einen Eventualpunkt aufweist. Zudem schliesst der weitergehende Verleumdungstatbestand den weniger weitgehenden Tatbestand der üblen Nachrede ein. Unabhängig von der rechtlichen Qualifikation der einzelnen Anklagesachverhalte als Verleumdung oder üble Nachrede stellen sich deshalb vorrangig die gleichen Fragen.

Die beiden Varianten verlangen somit (anders, als wenn dem Angeklagten eine Tat vorgeworfen würde, die bei vorsätzlicher und fahrlässiger Begehungsweise strafbar ist) nicht zwei Verteidigungsstrategien, die sich wesentlich unterscheiden würden. Mithin ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verteidigungsrechte tangiert sein sollten. Solches wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher substanziiert. Ihm war jedenfalls klar, welcher Vorfall Gegenstand der Anklage bildet und dass die inkriminierten Handlungen als Verleumdung oder, im Eventualfall, als üble Nachrede qualifiziert wurden.

Indem die Vorinstanz gestützt auf die Akten ein vorsätzliches Vorgehen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Ehrenrührigkeit seiner Texte bejaht und ein Handeln wider besseres Wissen verneint, liegt entgegen dem Vorbringen der Verteidigung kein unzulässiger Rückgriff auf die Akten vor. Denn dies geschieht zu Beweiszwecken, nicht aber dazu, den Tatvorwurf in Abweichung der Anklage zu definieren (vgl. Armand Meyer, Die Bindung des Strafrichters an die eingeklagte Tat, 1972, S. 67 Anm. 64). Dass dem Urteil eine von der Anklage abweichende Tat zugrunde liegt, ist entgegen der Beschwerde nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nicht vor.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe sich mit seinen vorgetragenen Standpunkten nicht auseinandergesetzt, wonach der Beschwerdegegner im Text vom 29. Dezember 2008 lediglich als "A.________ [Vorname und 1. Buchstabe des Nachnamens]" bezeichnet worden und deshalb nicht identifizierbar sei und der Ausdruck "arische Kämpfer" im Übrigen keine Tatsachenbehauptung darstelle (Beschwerde S. 14 ff.).

4.2 Diese Rüge ist unbegründet. Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677 mit Hinweisen). Das ist der Fall, soweit die Vorinstanz den Ausdruck "arische Kämpfer" als Tatsachenbehauptung qualifiziert (angefochtenes Urteil S. 14 ff. mit Verweis auf den erstinstanzlichen Entscheid S. 7). Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer zutreffend vor, dass die Vorinstanz sich zur Identifikation des Beschwerdegegners durch die Bezeichnung "A.________ [Vorname und 1. Buchstabe des Nachnamens]" nicht äussert. Darin liegt hingegen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Behörde darf sich in ihrem Entscheid auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677 mit Hinweisen). Die Vorinstanz bejaht implizit, dass der Beschwerdegegner durch die Bezeichnung "A.________ [Vorname und 1. Buchstabe des Nachnamens]" nach den Umständen erkennbar war. Ihre Begründung ermöglicht den
Prozessparteien respektive der Rechtsmittelinstanz, sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild zu machen und diesen gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies war dem Beschwerdeführer denn auch möglich (vgl. Beschwerde S. 17), und Gegenteiliges wird von ihm auch nicht vorgebracht.

5.
5.1 Nach Auffassung des Beschwerdeführers verletzt der Text vom 29. Dezember 2008 nicht die Ehre des Beschwerdegegners, denn ein unbefangener Leser kenne diesen nicht unter der Bezeichnung "A.________ [Vorname und 1. Buchstabe des Nachnamens]" Weiter handle es sich bei der Bezeichnung "arische Kämpfer" nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein ironisch gemeintes und überspitzt formuliertes Gedankenspiel (Beschwerde S. 17). Der Beschwerdeführer rügt, zumindest sinngemäss, eine Verletzung von Art. 173 Ziff. 1 StGB.

5.2 Der fragliche Text ("Wie würde die Kirchenpflege reagieren, wenn A.________ [Vorname und 1. Buchstabe des Nachnamens] und seine "arischen Kämpfer" ein Gotteshaus besetzen und zur Verehrung Odins benützen würden?") richtet sich gegen den Beschwerdegegner. Dass dieser nicht mit vollem Namen genannt wird, ändert daran nichts. Die Person muss nicht namentlich genannt, sondern nur nach den Umständen erkennbar sein (BGE 124 IV 262 E. 2a S. 266 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer nennt den Beschwerdegegner auf derselben Homepage am 13. September 2008 sowie am 19. und 13. Juli 2008 mit vollem Namen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der typische Leser hätte, um von "A.________ [Vorname und 1. Buchstabe des Nachnamens]" auf den Beschwerdegegner zu schliessen, viele frühere Einträge konsultieren müssen, geht seine Auffassung in verschiedener Hinsicht fehl. Einerseits ist es ein Leichtes, die Internetseite, auf welcher sich die verschiedenen Einträge befinden respektive befanden, mit dem Stichwort "A.________ [Vorname und 1. Buchstabe des Nachnamens]" zu durchsuchen, was ohne Weiteres zu den genannten früheren Texten führt. Auch steht dem Leser die Möglichkeit offen, den Begriff "A.________ [Vorname und 1. Buchstabe des
Nachnamens]" mittels einer Internetsuchmaschine zu ermitteln und dabei die Nachforschung mit Nennung der Internetadresse des Beschwerdeführers entsprechend einzugrenzen. Andererseits verkennt der Beschwerdeführer, dass der inkriminierte Text offensichtlich Teil eines sogenannten Blogs ist. Eine solche Plattform zeichnet sich unter anderem durch eine regelmässige Leserschaft aus. Durchschnittliche Adressaten des fraglichen Textes waren mithin nicht Benutzer, die rein zufällig und einmalig auf die Internetseite des Beschwerdeführers gelangten. Vielmehr wählen die Anwender einen entsprechenden Blog aus in der Absicht, diesen über eine gewisse Zeitspanne zu verfolgen. Der Verfasser der Texte geht denn auch davon aus (vgl. beispielsweise den Eintrag vom 6. Dezember 2008, worin sich der Beschwerdeführer bei den Lesern rechtfertigt, weshalb er seit einer gewissen Zeit keinen Blog mehr geschrieben habe). Es ist somit ohne Weiteres davon auszugehen, dass der durchschnittliche Leser nicht nur vom Text vom 29. Dezember 2008, sondern auch von den Texten der vorangegangenen Monate Kenntnis hatte. Dieser erkennbare Gesamtzusammenhang ist hier relevant, und der Beschwerdegegner war deshalb identifizierbar.

5.3 Soweit der Beschwerdeführer rügt, bei der Bezeichnung "arische Kämpfer" handle es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, begnügt er sich damit, auf seine im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Ausführungen zu verweisen (Beschwerde S. 16 f.; vorinstanzliche Akten act. 44 S. 10 f.). Die Vorinstanz hat sich bereits mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Sie hält fest, die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Äusserungen stellten Tatsachenbehauptungen ("Wehrmacht", "tausendjähriges Reich", "Begeisterung für das Dritte Reich", "arische Kämpfer") respektive ein gemischtes Werturteil ("Obernazi") dar. Dem Beschwerdegegner werde eine Sympathie im Sinne einer gewissen Nähe zum nationalsozialistischen Regime vorgeworfen. Eine andere Interpretation liessen die ganz bewusst gewählten und allseits bekannten Begriffe aus dem Umfeld des nationalsozialistischen Regimes nicht zu. Keine Rolle spiele, ob den Äusserungen des Beschwerdeführers Glauben geschenkt würde. Relevant sei einzig, dass der Beschwerdegegner durch die gesamten Äusserungen in die Nähe nationalsozialistischer Ideologien gerückt werde. Im Übrigen wollte der Beschwerdeführer die betreffenden Aussagen nicht ironisch verstanden haben. Die angebliche
Ironie sei eine blosse Schutzbehauptung (angefochtenes Urteil S. 14 ff.). Auf diese zutreffenden Erörterungen, auf welche sich der Beschwerdeführer nicht einlässt, kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

6.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die ihm vorgeworfenen Äusserungen in den Schutzbereich der Kommunikationsgrundrechte fallen würden, welche in Art. 16 und Art. 17 BV sowie Art. 10 EMRK verbrieft seien. Der zwischen ihm und dem Beschwerdegegner entbrannte und hauptsächlich in der Öffentlichkeit ausgetragene Streit sei nicht ausschliesslich privat, sondern deutlich politisch motiviert gewesen. Eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung sei in einer politischen Auseinandersetzung nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen (Beschwerde S. 17 ff.).
6.2
6.2.1 Die Garantie der freien Meinungsäusserung nach Art. 16 BV und Art. 10 EMRK verleiht dem Einzelnen das Recht, der Öffentlichkeit und Privatpersonen Meinungen und Informationen ohne Behinderung durch die Behörden zukommen zu lassen. Die Meinungsfreiheit gilt nicht unbegrenzt. Einschränkungen sind zulässig, sofern sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen bzw. durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sind, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren und den Kerngehalt nicht antasten (Art. 36 BV).

Die üble Nachrede, die Behauptung ehrenrühriger Tatsachen gegenüber Dritten, ist nach Art. 173 StGB strafbar. Die Verurteilung des Beschwerdeführers basiert demnach auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage, und sie verfolgt das Ziel, den guten Ruf und die Rechte Dritter zu schützen. Dies rechtfertigt grundsätzlich die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit (vgl. Urteil 6B 340/2008 vom 13. Juni 2008 E. 4).

Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV. Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) handelte der Beschwerdeführer in Schädigungsabsicht. Er wollte den Beschwerdegegner, nachdem dieser ihm im Vorfeld von Zürcher Wahlen in einer B.________zeitung keine Plattform eingeräumt hatte, öffentlich schmähen. Die Vorinstanz führt zutreffend aus, dass unter diesen Umständen sein Recht auf Meinungsäusserung gegenüber dem Recht des Beschwerdegegners auf Schutz seines guten Rufes und seiner Ehre nicht überwiegt (angefochtener Entscheid S. 28; Urteil 6B 340/2008 vom 13. Juni 2008 E. 4). Eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen übler Nachrede ist demnach mit der Meinungsäusserungsfreiheit vereinbar und verhältnismässig.
6.2.2 Im Übrigen geht die Auffassung des Beschwerdeführers, soweit er wie bereits vor Vorinstanz vorbringt, die inkriminierten Texte seien "politisch motiviert" gewesen und damit eine politische Auseinandersetzung behauptet, offensichtlich fehl. Es ist nicht erkennbar, in welchem sachlichen Zusammenhang die seinerzeitige Besetzung der Predigerkirche in Zürich durch "Papierlose" und die dem Beschwerdegegner durch den Beschwerdeführer unterstellte politische Gesinnung zueinander stehen sollten. Die in diesem Zusammenhang geäusserten Ehrverletzungen berühren nicht ansatzweise die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage (Beschwerde S. 19 f.), inwieweit die Besetzung einer Kirche zu tolerieren sei. Umso weniger ist ersichtlich, welche Diskussion der Beschwerdeführer auf seinem Blog zu führen beabsichtigte. Endlich stellt eine private Meinungsäusserung oder Diskussion nicht bereits deshalb eine politische Auseinandersetzung dar, weil Tagesthemen aufgegriffen werden.

Ebenso wenig geben die Ausführungen vom 13. September 2008 einen politischen Disput wieder. Der Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 128 IV 53 E. 1a S. 58 f. mit Hinweisen), wonach in politischen Debatten das Publikum mit Übertreibungen und scharfen Formulierungen rechne und nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen pflege, weshalb eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen sei, geht deshalb an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer kandidierte erfolglos für ein politisches Amt und warf dem Beschwerdegegner in der Folge vor, ihn in einer B.________zeitung nicht porträtiert zu haben. Dieser Umstand führte nach den vorinstanzlichen Feststellungen zum Blog vom 13. September 2008. Weder die erfolglose Kandidatur für ein öffentliches Amt noch die fehlende Präsentation in einer B.________zeitung, geschweige denn die erneut ohne sachlichen Zusammenhang dem Beschwerdegegner unterstellten Sympathien für nationalsozialistische Ideologien vermögen eine politisch geführte Auseinandersetzung darzustellen. Die gegenteilige Auffassung, wonach im Ergebnis eine ehrverletzende Äusserung durch den blossen Hinweis auf Vorkommnisse der (lokalen) Politik unter dem Schutz der
Meinungsäusserungsfreiheit stünde, höhlte den strafrechtlichen Schutz der Ehre aus. Die Meinungsäusserungsfreiheit verleiht kein Recht zu Straftaten. Dass die Vorinstanz festhält, der Beschwerdeführer habe nicht zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, sondern sich gegen eine Beleidigung wehren wollen (angefochtener Entscheid S. 29), ist deshalb zutreffend. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern hier Äusserungen zu politischen Fragen und Problemen des öffentlichen Lebens im Raum stehen sollten. Die Verurteilung des Beschwerdeführers ist auch in diesem Zusammenhang bundes- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Faga

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 174 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo e sapendo di dire cosa non vera, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
²	Se il colpevole ha agito col proposito deliberato di rovinare la riputazione di una persona, la pena è una pena detentiva da un mese a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.234
³	Se il colpevole ritratta davanti al giudice come non vero quanto egli ha detto, può essere punito con pena attenuata. Il giudice dà all'offeso atto della ritrattazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
¹	La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
³	Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 17 Libertà dei media - 1 La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
¹	La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
²	La censura è vietata.
³	Il segreto redazionale è garantito.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.