9C_465/2017 - 2017-08-24 - Erwerbersatzordnung - Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 465/2017

Urteil vom 24. August 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114, Viaduktstrasse 42, 4051 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 30. März 2017.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1991, schloss im August 2014 seine Lehre als Metallbaukonstrukteur bei der B.________ AG ab. Vom 20. August bis 24. Oktober 2014 arbeitete er dort im erlernten Beruf weiter. Am 27. Oktober 2014 rückte der Versicherte in die Rekrutenschule ein, welche er jedoch Mitte November 2014 abbrach. A.________ trat daraufhin einen zweigeteilten Zivildienst an, dessen erster Teil vom 29. Juni bis 18. Dezember 2015 stattfand; am 29. Februar 2016 begann der zweite Teil. Die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend: Ausgleichskasse) legte die Erwerbsersatzentschädigung für den zweiten Abschnitt anhand des Einkommens (Fr. 2'881.60), das A.________ zwischen den beiden Dienstperioden erzielt hatte, auf Fr. 1'860.45 fest (Verfügung vom 23. Juni 2016; Einspracheentscheid vom 1. September 2016).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. März 2017 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurückwies.

C.
Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, als es den angefochtenen Einspracheentscheid vom 1. September 2016 aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Abkärung "im Sinne der Erwägungen" und zum Erlass einer neuen Verfügung zurückgewiesen hat (Dispositiv-Ziffer 1). Damit sind die Erwägungen Bestandteil des Dispositivs und bei Nichtanfechtung für die Verwaltung verbindlich (BGE 120 V 233 E. 1a S. 237). Die Vorinstanz hat erwogen, die Ausgleichskasse stelle für ihre Berechnungen des vordienstlichen Durchschnittslohnes des Versicherten auf eine Zeitperiode von lediglich 45 möglichen Arbeitstagen zwischen der Beendigung des ersten Teils und dem Beginn des zweiten Teils des Zivildienstes ab. Damit verkürze sie die in Art. 6 Abs. 1 EOV vorgesehene dreimonatige Zeitdauer ohne sachlichen Grund, was nicht rechtmässig sei. Daher sei die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese die Erwerbsersatzentschädigung des Versicherten ab 29. Februar 2016 gestützt auf den Lohn neu berechne, den der Versicherte vor dem Einrücken in die Rekrutenschule verdient habe.

3.2. Die Ausgleichskasse hält zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid einzig fest, diese ergebe sich aus Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG: Die Gutheissung der Beschwerde führe sofort zu einem Endentscheid und erspare damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit für ein weitläufiges Beweisverfahren.

4.
Der Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird nicht geltend gemacht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf die Beschwerde kann somit nur eingetreten werden, wenn deren Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (E. 2). Nach konstanter Rechtsprechung hat die Beschwerde führende Partei im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (vgl. statt vieler: BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 II 120 E. 1 S. 121, je mit Hinweisen). Der Beschwerde ist diesbezüglich nichts zu entnehmen. Insbesondere begründet die Beschwerdeführerin mit keinem Wort, inwieweit im Prozess ein weitläufiges Beweisverfahren drohen sollte. Ein solches ist indessen auch nicht ersichtlich. Überdies legt die Ausgleichskasse weder dar noch liegt auf der Hand (Art. 106 Abs. 1 BGG), dass ihr aufgrund des Rückweisungsentscheids kein Entscheidungsspielraum mehr verbliebe und die Rückweisung einzig der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dienen würde, sodass der Entscheid praxisgemäss als ein das Verfahren
prozessual abschliessender Endentscheid gemäss Art. 90 BGG qualifiziert werden müsste (vgl. SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C 684/2007 E. 1.1) : Die Vorinstanz hat den für die Erwerbsersatzentschädigung massgeblichen Verdienst betragsmässig nicht näher bestimmt, sondern lediglich festgehalten, das von der Ausgleichskasse ermittelte Tageseinkommen von Fr. 67.- erscheine verglichen mit den vorherigen Durchschnittseinkommen (Fr. 150.- und Fr. 163.-) äusserst zufällig und nicht repräsentativ. Hinzu kommt, dass der Versicherte vor dem Einrücken in die Rekrutenschule deutlich weniger als drei Monate im erlernten Beruf gearbeitet hat (vgl. Art. 6 Abs. 1 EOV), sodass die im September und Oktober 2014 erzielten Löhne (Fr. 4'030.- bzw. Fr. 5'180.-) nicht ohne weiteres herangezogen werden können. Damit verbleibt der Beschwerdeführerin auch diesbezüglich ein gewisser Spielraum, was gegen das Vorliegen eines Endentscheids spricht. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. August 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 834.11 Erwerbsersatzverordnung vom 24. November 2004 (EOV) EOV Art. 6 Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit unregelmässigem Einkommen
¹	Für Personen, die kein regelmässiges Einkommen im Sinne von Artikel 5 haben, wird für die Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens auf das während der drei letzten Monate vor Dienstbeginn erzielte und auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen abgestellt.
²	Ist auf diese Weise die Ermittlung eines angemessenen Durchschnittseinkommens nicht möglich, so wird das Einkommen einer längeren Zeitspanne berücksichtigt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	42 66 90 91 92 93 106
EOV:	6