6B_1401/2016 - 2017-08-24 - Infrazione - Fahrlässige einfache Verletzung von Verkehrsregeln; Anklageprinzip etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1401/2016

Urteil vom 24. August 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahrlässige einfache Verletzung der Verkehrsregeln; Anklageprinzip etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 18. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, am 14. März 2015 in einem Kreisverkehr in Bülach mit einem Fahrzeug einem anderen Auto den Vortritt nicht gewährt zu haben.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X.________ am 18. Oktober 2016 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 15. Oktober 2015 zweitinstanzlich der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 200.--.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt in der Hauptsache, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer sieht das Anklageprinzip verletzt. Aus einer Anklage müsse hervorgehen, worin eine allfällige Sorgfaltspflichtverletzung bestehe. Die Hinweise im Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Bülach vom 26. Juni 2015 auf eine Fahrlässigkeit seien völlig ungenügend. Dass er nochmals einen Blick nach links in den Kreisel hätte werfen sollen, gehe aus dem Strafbefehl nicht hervor. Mithin werde die Art der Sorgfaltspflichtverletzung im Strafbefehl nicht erwähnt respektive nicht rechtsgenügend umschrieben (Beschwerde S. 4 ff.).

1.2. Die Vorinstanz erwägt, ein ausdrücklicher Hinweis auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung sei im Strafbefehl nicht vorhanden. Dies sei aber hier nicht zwingend nötig. Bei den Anforderungen an den Detaillierungsgrad der Anklageschrift betreffend die objektiven und subjektiven Umstände der Begehung sei die Komplexität des konkreten Falles zu berücksichtigen. Die einfache Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtgewähren des Vortritts bei der Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz stelle ein einfaches Tätigkeitsdelikt dar, weshalb keine überhöhten Anforderungen an die Umschreibung der pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit gestellt werden dürften. Diese würden im Strafbefehl knapp aber hinreichend umschrieben und der Beschwerdeführer habe sich gegen diesen Vorwurf genügend verteidigen können (Entscheid S. 6 ff.).

1.3. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte muss aus der Anklage ersehen können, wessen er angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen).

1.4. Dem Beschwerdeführer wird im Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Bülach vom 26. Juni 2015, welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), vorgeworfen, beim Befahren eines Kreisverkehrsplatzes das Vortrittsrecht des von links herannahenden Fahrzeugs missachtet zu haben. Dieses sei von der gegenüberliegenden Einfahrt in den Kreisverkehrsplatz hineingefahren und kurz danach bei entsprechender Aufmerksamkeit für den Beschwerdeführer erkennbar gewesen. Dessen Lenker sei zu einer Vollbremsung gezwungen worden, was der Beschwerdeführer gewollt und gewusst respektive zumindest billigend in Kauf genommen habe. Abschliessend wird zur fraglichen Fahrweise Folgendes festgehalten: "Wer in einen Kreisverkehrsplatz fährt und dadurch einen vortrittsberechtigten Fahrzeuglenker, der bereits im Kreis fährt, zu einer Notbremsung zwingt, kommt seinen Sorgfaltspflichten gemäss den Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 14 Abs. 1 und Art. 41b Abs. 1 VRV nicht nach und erfüllt damit den Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG".
Damit sind der Lebenssachverhalt und das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert. Gleiches gilt in subjektiver Hinsicht. Zwar führt der Strafbefehl in eher unsystematischer Weise nebeneinander Elemente einer (eventual-) vorsätzlichen und fahrlässigen Tatbegehung auf. Darin liegt aber keine Verletzung des Anklageprinzips. Weder wird vom Beschwerdeführer aufgezeigt, noch ist ersichtlich, inwiefern dieser Umstand respektive verschiedene alternative oder subsidiäre Tatvorwürfe eine wirksame Verteidigung verhindert hätten (vgl. Art. 325 Abs. 2 StPO; vgl. HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl. 2014, N. 43 zu Art. 325 StPO). Das Bundesgericht hielt fest, dass eine Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 32 km/h, mindestens den Vorwurf einer Grobfahrlässigkeit beinhaltet und das Anklageprinzip nicht verletzt (Urteil 6B 270/2012 vom 30. November 2012 E. 3.2). Hier ist die Fahrlässigkeit im Strafbefehl nicht nur implizit enthalten. Mit dem Vorwurf, seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen zu sein und
dem Hinweis, das vortrittsberechtigte Fahrzeug wäre bereits kurz nach dessen Einfahrt in den Kreisverkehrsplatz bei entsprechender Aufmerksamkeit erkennbar gewesen, stand (auch) ein Fahrlässigkeitsdelikt im Raum. Dem entspricht zudem der Hinweis im Strafbefehl auf Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) betreffend Aufmerksamkeit, welche der Fahrzeugführer der Strasse und dem Verkehr zu widmen hat. Gelangt die Vorinstanz zur Überzeugung, der Strafbefehl bringe den Vorwurf der fahrlässigen Begehung zum Ausdruck, trägt sie der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift Rechnung und verletzt sie das Immutabilitätsprinzip nicht. Mithin verlässt die Vorinstanz nicht den angeklagten Sachverhalt.
Während die Vorinstanz eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit im Strafbefehl nicht nur als enthaltend, sondern auch hinreichend umschrieben sieht, stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, eine genügende Umschreibung der Sorgfaltspflichtverletzung fehle. Aus dem Strafbefehl gehe nicht hervor, dass er nochmals einen Blick nach links in den Kreisel hätte werfen sollen. Er erhebt die Kritik ohne Grund. Der Vorwurf, ein von links herannahendes Fahrzeug übersehen zu haben, geht offensichtlich mit der Anschuldigung einher, nicht genügend in die besagte Richtung geschaut zu haben. Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information des Beschuldigten, damit dieser die Möglichkeit hat, sic h zu verteidigen. Eine Anklageschrift ist kein Urteil (Urteil 6B 462/2014 vom 27. August 2015 E. 2.3.1 mit Hinweis, nicht publ. in BGE 141 IV 369; Urteil 6P.183/2006 vom 19. März 2007 E. 4.2). Zudem gilt es nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen und entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen, dass bei Bagatelldelikten wie hier weniger hohe Anforderungen an das Akkusationsprinzip zu stellen sind (Urteil 6B 333/2007 vom 7. Februar 2008 E.
2.1.4). Für den Beschwerdeführer war hinreichend klar ersichtlich, was ihm vorgeworfen wird. Selbst wenn er unterstreicht, die Art der Sorgfaltspflichtverletzung werde im Strafbefehl nicht erwähnt, wurde er vom besagten Vorwurf (das im Kreisel von links herannahende und erkennbare Fahrzeug aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit übersehen und ihm den Vortritt nicht gewährt zu haben) nicht überrascht. Der Beschwerdeführer wurde im Untersuchungs- und Gerichtsverfahren wiederholt mit dem (bereits im Polizeirapport formulierten) Vorwurf konfrontiert, den vortrittsberechtigten Personenwagen im Kreisverkehrsplatz übersehen zu haben (vgl. etwa vorinstanzliche Akten act. 2/14.1 S. 4; Protokoll der erstinstanzlichen Verhandlung S. 8 und 12). Eine fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln stand damit zur Diskussion und der Beschwerdeführer konnte sich zu diesem Vorwurf äussern. Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein sollte, ist unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes weder aufgezeigt noch ersichtlich.

2.

2.1. Der rapportierende Polizeibeamte, der sich bei der Einfahrt in den Kreisverkehrsplatz in einem neutralen Dienstfahrzeug hinter dem Beschwerdeführer befand, wurde durch das Statthalteramt des Bezirks Bülach am 24. Juni 2015 als Zeuge befragt. Der Beschwerdeführer kritisiert die Befragungstechnik der Untersuchungsbehörde als suggestiv und deshalb unzulässig. Er macht zusammengefasst geltend, bereits zu Beginn der Einvernahme sei dem Zeugen der fragliche Vorfall und die wesentlichen Elemente des Polizeirapports vorgehalten worden. Zudem habe der Untersuchungsbeamte den gestellten Fragen verschiedene Umstände zugrunde gelegt (etwa das Quietschen der Reifen), welche der Zeuge nicht erwähnt habe. Das Gericht sei verpflichtet, den Beweiswert solcher Aussagen besonders kritisch zu hinterfragen (Beschwerde S. 9 ff.).

2.2. Wird zu Beginn der Befragung etwa dem Zeugen oder dem Beschuldigten der zu erstellende Sachverhalt vorgehalten (vgl. vorinstanzliche Akten act. 2/13.1 S. 3), ist dies nicht sachgerecht. Gleichwohl kann dahingestellt bleiben, ob die vom Beschwerdeführer gerügten Fragen in suggestiver Weise gestellt wurden. Unklare, mehrdeutige oder suggestiv angelegte Fragen, welche eine bestimmte Antwort nahelegen, eine bestimmte Erwartung des Vernehmenden erkennen lassen oder denen nicht bewiesene Tatsachen zu Grunde liegen, sind unzulässig. Jedoch ist das Verbot von Suggestivfragen, da diese nicht unter den Begriff der Täuschung im Sinne einer verbotenen Beweiserhebungsmethode fallen (Art. 140 StPO), als Ordnungsvorschrift ausgestaltet. Deshalb sind Antworten trotz suggestiver Fragestellung grundsätzlich verwertbar (vgl. Art. 141 Abs. 3 StPO). Der Art, wie sie erlangt wurden, ist bei der Würdigung der entsprechenden Aussagen Rechnung zu tragen (DANIEL HÄRING, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 37 zu Art. 143 StPO; GUNHILD GODENZI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl. 2014, N. 33 zu Art. 143 StPO; WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO),
2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 140 StPO; OLIVIER THORMANN, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 42 zu Art. 143 StPO; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 788).

2.3. Die Vorinstanz erwägt, es sei zutreffend, dass dem Zeugen gleich zu Beginn der Einvernahme ein kurzer Vorhalt des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhalts gemacht worden sei. Dadurch habe der Zeuge keine Möglichkeit gehabt, den Sachverhalt aus seiner Erinnerung frei zu schildern. Zu berücksichtigen sei aber, dass der Zeuge Verfasser des Polizeirapports sei. Er habe unmittelbar hinter dem Beschwerdeführer den Kreisverkehrsplatz befahren wollen und deshalb einen guten Blick auf das Geschehen gehabt. Seine Aussagen seien widerspruchsfrei, klar und in sich schlüssig. Die Vorinstanz gelangt gestützt auf dessen Schilderungen zur Überzeugung, dass das vortrittsberechtigte Fahrzeug sich im Kreisel auf der Höhe der Ausfahrt Poststrasse befand, als der Beschwerdeführer von derselben Strasse herkommend in den Kreisverkehrsplatz einfuhr. Um eine Kollision zu verhindern, musste das vortrittsberechtigte Auto stark abbremsen.

2.4. Tangiert eine allenfalls suggestive Fragetechnik den Beweiswert der Antworten, bedeutet dies nicht bereits Willkür in der Beweiswürdigung. Dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich wäre (Art. 9 BV), macht der Beschwerdeführer nicht geltend (vgl. zum Begriff der Willkür BGE 141 III 564 E. 4.1 S. 566; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen). Selbst wenn er dies behauptete, genügte die Beschwerde den qualifizierten Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer wiederholt über weite Strecken seine Ausführungen im kantonalen Verfahren. Hält er etwa fest, die Angaben des Polizeibeamten seien nicht überzeugend und der Wert dessen Aussagen minimal, so verkennt er, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Prüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Es reicht für die Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die Aussagen des Zeugen richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Er zeigt nicht auf,
inwiefern die angeblich suggestiv erlangten Antworten die Aussagewürdigung der Vorinstanz massgeblich beeinflusst haben sollten und dadurch allenfalls willkürlich werden liessen. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.99

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 14 Esercizio del diritto di precedenza - (art. 36 cpv. 2 a 4 LCStr)
¹	Chi è tenuto a dare la precedenza non deve ostacolare la marcia di chi ne ha diritto. Egli deve ridurre per tempo la velocità e, se è obbligato ad aspettare, fermarsi prima dell'intersezione.
²	Chi gode della precedenza deve usare riguardo per gli utenti della strada che hanno raggiunto l'intersezione prima di poter scorgere il suo veicolo.
³	La precedenza dei veicoli che circolano in colonne parallele deve essere rispettata anche se la colonna più vicina è ferma.
⁴	I cavallerizzi e i conducenti di cavalli e di altri animali grossi sono equiparati ai conducenti di veicoli per quanto riguarda la precedenza.90
⁵	I conducenti devono usare speciale prudenza e intendersi sull'ordine delle precedenze nei casi non regolati dalle prescrizioni, per esempio quando veicoli provenienti da tutte le direzioni giungono contemporaneamente a una intersezione.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 41^b Aree con percorso rotatorio obbligato - (art. 57 cpv. 1 LCStr)167
¹	Prima di entrare in un'area con percorso rotatorio obbligato (segnale 2.41.1 in relazione con il segnale 3.02), il conducente deve rallentare e dare la precedenza ai veicoli che arrivano da sinistra nella rotatoria.
²	All'entrata nell'area con percorso rotatorio obbligato e, se non segue nessun cambiamento di corsia, all'interno della rotatoria il conducente non deve segnalare la direzione. Tuttavia deve segnalare la direzione quando lascia la rotatoria.
³	Nelle aree con percorso rotatorio obbligato i ciclisti possono derogare dall'obbligo di circolare a destra.168

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 3 Manovra del veicolo - (art. 31 cpv. 1 LCStr)
¹	Il conducente deve rivolgere la sua attenzione alla strada e alla circolazione. Egli non deve compiere movimenti che impediscono la manovra sicura del veicolo. Inoltre la sua attenzione non deve essere distratta in particolare né da apparecchi riproduttori del suono né da sistemi di comunicazione o di informazione.29
²	I conducenti di autobus non devono, se il traffico è intenso o se la strada è difficile, fornire informazioni ai passeggeri su attrazioni turistiche e simili. Essi non devono servirsi di microfoni manuali.30
³	I conducenti di veicoli a motore e di velocipedi non devono abbandonare il dispositivo di guida.31
^3bis	Durante le manovre di parcheggio effettuate utilizzando un apposito sistema di assistenza, il conducente può abbandonare il dispositivo di guida e scendere dal veicolo se il sistema lo prevede. Il conducente deve sorvegliare le manovre e, se necessario, interromperle.32
⁴	Il conducente deve tenere continuamente in funzione il tachigrafo prescritto e utilizzarlo correttamente:
^a	se il veicolo è equipaggiato con un tachigrafo analogico, durante il viaggio il conducente può aprirlo per controllarlo e deve farlo se la polizia lo richiede. Il detentore mette a disposizione i dischi e le chiavi. Ogni disco è adoperato una sola volta; le iscrizioni facoltative non devono rendere difficile la lettura del disco. Il conducente deve portare con sé un numero sufficiente di dischi nuovi;
^b	se il veicolo è equipaggiato con un tachigrafo digitale, le carte del conducente e del passeggero devono rimanere inserite durante tutta l'attività lavorativa. In assenza della carta del conducente non è ammesso condurre il veicolo salvo in caso di danno, funzionamento difettoso, perdita o furto della carta. Il conducente deve portare con sé una sufficiente quantità di carta per la stampa.33

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 140 Metodi probatori vietati - 1 È vietato raccogliere prove servendosi di mezzi coercitivi, violenza, minacce, promesse, inganni o mezzi che possono pregiudicare le facoltà mentali o la libera volontà di una persona.
¹	È vietato raccogliere prove servendosi di mezzi coercitivi, violenza, minacce, promesse, inganni o mezzi che possono pregiudicare le facoltà mentali o la libera volontà di una persona.
²	L'uso di siffatti metodi è pure vietato quand'anche l'interessato vi acconsenta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 143 Svolgimento dell'interrogatorio - 1 In una lingua a lui comprensibile, l'interrogato è dapprima:
¹	In una lingua a lui comprensibile, l'interrogato è dapprima:
^a	invitato a declinare le sue generalità;
^b	informato sull'oggetto del procedimento penale e sulla veste in cui è sottoposto ad interrogatorio;
^c	informato in modo completo circa i suoi diritti e obblighi.
²	L'osservanza delle disposizioni di cui al capoverso 1 è messa a verbale.
³	L'autorità penale può effettuare ulteriori accertamenti circa l'identità dell'interrogato.
⁴	L'autorità penale invita l'interrogato ad esprimersi sull'oggetto dell'interrogatorio.
⁵	Con domande e obiezioni formulate in modo chiaro l'autorità penale mira ad ottenere una deposizione completa e a chiarire le contraddizioni.
⁶	L'interrogato depone in base a quanto ricorda. Con l'accordo di chi dirige il procedimento, può servirsi di documenti scritti; al termine dell'interrogatorio questi documenti sono acquisiti agli atti.
⁷	Chi ha disturbi di elocuzione o di udito è interrogato per scritto o con l'aiuto di adeguati assistenti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.