2C_579/2016 - 2017-08-24 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 579/2016

Urteil vom 24. August 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Haag,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Herren Amr Abdelaziz und Davide Loss, Rechtsanwälte,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 3. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ (1978; Algerier) heiratete am 9. Mai 2011 eine Schweizerin, weshalb er in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Ende 2014/anfangs 2015 wurde die eheliche Gemeinschaft aufgegeben. Am 27. November 2015 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich A.________ den weiteren Aufenthalt und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen gerichteten Rekurs wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion am 14. März 2016 ab.

B.
Gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion erhob A.________ am "10.04.2016" (Poststempel 30. März 2016) Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht. Weil die Beschwerdeschrift nicht unterzeichnet war und die einzelnen Seiten wörtlich aus der Rekursschrift übernommen und lediglich anders angeordnet worden waren, setzte der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 6. April 2016 ihm eine Frist bis 2. Mai 2016, um die Beschwerde zu verbessern, ansonsten darauf nicht eingetreten würde. Am 27. April 2016 reichte A.________ beim Verwaltungsgericht eine originalunterzeichnete Beschwerde vom 18. April 2016 ein. Dieses trat mit Verfügung vom 3. Mai 2016 nicht darauf ein, da A.________ auch bei der "verbesserten" Beschwerde die einzelnen Seiten wörtlich aus der Rekursschrift übernommen und lediglich anders angeordnet hatte.

C.
Vor Bundesgericht beantragt A.________, die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Mai 2016 aufzuheben, die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt.

D.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des hierzu legitimierten Beschwerdeführers ist einzutreten, da er gestützt auf seine aufgelöste Ehe mit einer Schweizerin einen Bewilligungsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG in vertretbarer Weise geltend macht, was auch für einen Nichteintretensentscheid in derselben Sache gilt (vgl. BGE 137 I 371 E. 1.1 S. 373), und auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 , 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und 100 Abs. 1 BGG; BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Streitgegenstand bildet nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Rechtsmittel nicht eingetreten ist.
Nicht zu berücksichtigen sind die vor Bundesgericht eingereichten echten Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die bei ihr eingereichte Beschwerdebegründung sich nur in unwesentlichen Punkten von derjenigen unterscheide, welche der Beschwerdeführer bei der Sicherheitsdirektion eingereicht habe. Es handle sich wortwörtlich um dieselben Passagen, welche lediglich anders gegliedert seien. Eine Auseinandersetzung mit dem Entscheid der Sicherheitsdirektion habe nicht stattgefunden. Die Vorinstanz trat nicht auf die Beschwerde ein. Denn gestützt auf § 54 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vom 24. Mai 1959 (SR ZH 175.2) müsse die Beschwerdeschrift einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Dabei sei darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Rechtsmangel leide. Dies setze voraus, dass sich die Beschwerde substanziiert mit den massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetze, was von vorneherein nicht möglich sei, wenn die in der Rekursschrift vorgebrachten Rügen wörtlich wiederholt würden.

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte auf sein Rechtsmittel eintreten müssen. Denn die Beschwerdeschrift mit seinen handschriftlichen Ergänzungen würden die wesentlichsten Gründe in Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid nennen. § 54 VRG sei nicht so restriktiv wie Art. 42 BGG. Sodann gelte nach § 60 VRG der Untersuchungsgrundsatz. Insgesamt seien die Ausführungen genügend, da er der deutschen Sprache nicht mächtig sei und sich keinen Anwalt habe leisten können.

2.3. Die Überprüfung der Anwendung und Auslegung der kantonalen Verfahrensbestimmungen durch das Bundesgericht ist nur zulässig, wenn sie zugleich eine Bundesrechtsverletzung darstellt (Art. 95 BGG; vgl. BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41).
Diesbezüglich wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz überspitzten Formalismus vor, was eine Verletzung des bundesrechtlichen Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) darstellen würde. Daneben macht er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Prozessuale Formen sind unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Eingaben an Behörden, vor allem Rechtsmittelschriften, haben daher im Allgemeinen bestimmten formellen Anforderungen zu genügen: Es soll aus ihnen hervorgehen, dass und weshalb der Rechtssuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll. Wird daher die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung davon abhängig gemacht, dass es eine minimale Begründung enthält, so liegt darin weder eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch kann darin ein überspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248; Urteil 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 E. 3.2).
Im vorliegenden Fall enthält der Entscheid der Sicherheitsdirektion eine dem rechtlichen Gehör genügende Begründung. Dem Beschwerdeführer waren deshalb die zum Entscheid führenden wesentlichen Überlegungen bekannt, um sich damit entsprechend auseinander zu setzen. Es ist den dargelegten Grundsätzen zufolge weder überspitzt formalistisch noch wird dadurch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn die Vorinstanz im Einklang mit den anwendbaren kantonalen Verfahrensbestimmungen auf das Rechtsmittel mangels genügender Begründung nicht eintritt. Das Bundesgericht hat dies zuletzt mit Bezug auf § 54 VRG im Urteil 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 festgehalten (siehe zuvor bereits Urteil 2C 221/2016 vom 21. März 2016).

2.4. In den beiden genannten Fällen waren die Beschwerdeführer durch Rechtsanwälte bzw. juristische Fachpersonen vertreten worden. Der Beschwerdeführer macht nun geltend, diese Rechtsprechung liesse sich nicht auf ihn übertragen, da er nicht vertreten gewesen und der deutschen Sprache kaum mächtig sei.
Warum dies so sein soll, führt der Beschwerdeführer nicht näher aus. § 54 VRG macht keinen Unterschied zwischen vertretenen und nicht vertretenen Beschwerdeführern bzw. Beschwerdeführerinnen - wie im Übrigen auch Art. 42 Abs. 2 BGG. Jedenfalls ist im konkreten Fall keine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus nach Art. 29 Abs. 1 BV ersichtlich, nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. April 2016 eine Nachfrist bis 2. Mai 2016 setzte, um die Beschwerde erstens zu unterzeichnen und zweitens zu verbessern. Die Vorinstanz machte bereits in diesem Schreiben ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Beschwerdeschrift beinahe eine wörtliche Kopie der Beschwerdeschrift an die Sicherheitsdirektion darstelle und dies entsprechend § 54 VRG nicht zulässig sei. Sie drohte auch an, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn der Beschwerdeführer "bis 2. Mai 2016 keine Beschwerdeschrift einreicht, die eigenhändig unterzeichnet ist und sich substanziiert mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt".

2.5. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, dass ihm ein Rechtsvertreter hätte beigestellt werden müssen, dem Richter komme in diesem Fall eine Fürsorge- und Aufklärungspflicht zu. Will der Beschwerdeführer damit eine notwendige Verbeiständung sowie eine Fürsorge- und Aufklärungspflicht für das vorliegende Verfahren reklamieren, so ist darauf hinzuweisen, dass diese nur für bestimmte Strafverfahren vorgesehen sind (vgl. Art. 31 und 32 BV; BGE 143 I 164 E. 2.3.1 S. 167; 131 I 350 E. 4.2 S. 361). Hier handelt es sich indes um ein Verwaltungsverfahren. Gründe für eine Ausdehnung dieses Rechtsinstituts auf Verwaltungsverfahren werden keine genannt und sind nicht ersichtlich. Auch aus Art. 29 Abs. 3 BV ergibt sich zudem kein Anspruch auf eine notwendige Verbeiständung (vgl. BGE 143 I 164; 131 I 350). Will der Beschwerdeführer damit hingegen zum Ausdruck bringen, dass er infolge der mangelnden Sprachkenntnisse nicht postulationsfähig und ihm deshalb ein Rechtsvertreter beizustellen gewesen wäre (allgemeiner Rechtsgrundsatz aus Art. 41 BGG abgeleitet [Urteil 2E 2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 5.4.3]), so kann er daraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten: Dem Gericht muss sich die Situation als offensichtlich präsentieren.
Indem der Beschwerdeführer eine an sich verständliche Beschwerdebegründung einreichte, deren Mangel einzig darin lag, dass sie mit der Eingabe beim Sicherheitsdepartement beinahe identisch war, musste die Vorinstanz eine fehlende Postulationsfähigkeit nicht in Betracht ziehen. Kommt hinzu, dass das Bundesgericht im Rahmen von Art. 41 BGG nicht von einer offensichtlichen Postulationsunfähigkeit ausgegangen ist, wenn die beschwerdeführende Person der deutschen Sprache nicht mächtig ist (Urteil 6P.95/2002 vom 2. Juni 2003 E. 9.3 i.f.).

2.6. Schliesslich liegt im vorinstanzlichen Verfahren auch keine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 29 Abs. 3 BV vor. Die Unentgeltlichkeit verlangt, dass u.a. die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Zwar setzt sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht auseinander, weshalb sich daraus auch nicht die Nichtaussichtslosigkeit beurteilen lässt. In Konstellationen wie der vorliegenden, in welchen der Beschwerdeführer "zur Wahrung seiner Rechte" (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV) aufgrund seiner Sprachkenntnisse (vgl. BGE 123 I 145 E. 2b/cc S. 147) auf einen Rechtsbeistand angewiesen wäre, muss die Vorinstanz neben den Eingaben auch den Entscheid der Sicherheitsdirektion berücksichtigen, um sich in die Lage zu versetzen, die Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren beurteilen zu können. Ob die Ablehnung des Begehrens durch die Vorinstanz wegen Aussichtslosigkeit auf einer Hauptsachenprognose beruht oder - was unzulässig wäre - lediglich darauf, dass die Rechtsschrift als ungenügend betrachtet wurde, ergibt sich nicht aus dem vorinstanzlichen Entscheid. Eine Durchsicht des Entscheides der Sicherheitsdirektion zusammen mit dem Rechtsstandpunkt, den
der Beschwerdeführer vor dieser vorgetragen und vor Verwaltungsgericht bloss wiederholt hat, ergibt jedoch, dass ohne Verfassungsverletzung die Erfolgsaussichten einer Beschwerde in der Hauptsache als bescheiden betrachtet werden durften und folglich die unentgeltliche Rechtspflege nicht geboten war.

3.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), da seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht infolge Aussichtslosigkeit nicht zu entsprechen ist (Art. 64 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.