1B_193/2017 - 2017-08-24 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 193/2017

Urteil vom 24. August 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Gianni Rizello,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung,
Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. März 2017 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Mit nachträglicher Anmeldung vom 30. Juli 2015 leitete die A.________ AG ein Verzollungs- und Mehrwertsteuerverfahren ein für im Jahre 2013 vorgenommene Reparatur- und Wartungsarbeiten an einem Zivilflugzeug Gulfstream G550 P4-PPP. Tags darauf eröffnete die Zollkreisdirektion Basel, Sektion Zollfahndung, eine Zollstrafuntersuchung gegen unbekannt im Zusammenhang mit möglichen unangemeldeten Reparatur- und Wartungsarbeiten an einem Flugzeug. Am 23. August 2016 eröffnete sie konkret eine Zollstrafuntersuchung gegen die A.________ AG wegen des Verdachts auf Nichtanmeldung von Reparaturen und Wartungen eines Luftfahrzeugs bei der Einreise in die Schweiz, die den Tatbestand der Widerhandlung gegen das Zoll- sowie das Mehrwertsteuergesetz erfülle. Gestützt auf einen Durchsuchungsbefehl vom 24. August 2016 stellte die Zollfahndung am 8. September 2016 verschiedene Unterlagen wie Papiere und Aufzeichnungen aus den Geschäftsräumen der A.________ AG sicher. Nachdem die A.________ AG Einsprache gegen die Durchsuchung erhoben hatte, erlaubten die Zollbeamten ihren Vertretern, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegende Anwaltskorrespondenz sowie Aufzeichnungen über Flugbewegungen, die in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Zollstrafuntersuchung
standen, aus den Unterlagen zu entfernen. Die übrigen sichergestellten Dokumente wurden auf Gesuch der A.________ AG versiegelt.

B.
Am 20. Oktober 2016 gelangte die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die Zollverwaltung sei zu ermächtigen, die mit Beschluss vom 8. September 2016 bei der A.________ AG sichergestellten Papiere zu entsiegeln und zu durchsuchen. Mit Beschluss vom 23. März 2017 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Entsiegelungsgesuch gut und ermächtigte die Zollverwaltung, die sichergestellten Papiere zu entsiegeln und zu durchsuchen.

C.
Dagegen führt die A.________ AG beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 23. März 2016 aufzuheben und die sichergestellten Dokumente an sie zurückzugeben. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung wird im Wesentlichen ein unzulässiger Eingriff in verschiedene Menschen- und Grundrechte (Schutz der Privatsphäre nach Art. 13 Abs. 1 BV, Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV, Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK) und dabei namentlich das Ungenügen des angerufenen öffentlichen Interesses sowie die Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips (insbes. gemäss Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) geltend gemacht. Ergänzend beruft sich die A.________ AG auf einen Verstoss gegen Bundesgesetzesrecht (Strafprozessordnung sowie Verwaltungsstrafrecht).
Die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesstrafgericht verweist, ohne Antrag zu stellen und ohne weitere Ausführungen, auf seinen Beschluss vom 23. März 2017 und hält daran fest.
Die A.________ AG äusserte sich am 20. Juni 2017 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen Entsiegelungsentscheide, die gestützt auf das Verwaltungsstrafrecht des Bundes ergehen, steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 78 ff . BGG) offen. Die angefochtene Verfügung schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f . BGG); es liegt ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor, der jedoch anfechtbar ist, da die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (vgl. BGE 139 IV 246 E. 1 S. 248; 137 IV 145).

1.2. Die Beschwerdeführerin nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG).

1.3. Das Bundesgericht überprüft Entscheide über strafprozessuale Zwangsmassnahmen mit freier Kognition. Die nach Art. 98 BGG (für vorsorgliche Massnahmen) vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe und das Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind nicht anwendbar. Diese in Anwendung der Strafprozessordnung (insbes. Art. 196 lit. a -c i.V.m. Art. 263 ff . StPO) entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f.) gilt analog für Zwangsmassnahmen unter Einschluss der Entsiegelung sichergestellter Objekte im Verfahren des Verwaltungsstrafrechts (Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 2.1).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, erhoben worden oder beruhe auf einem erheblichen Verstoss gegen Verfahrensrecht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 2.2). Solche Ausnahmetatbestände sind hier nicht ersichtlich, weshalb auf die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abzustellen ist.

2.

2.1. Nach Art. 46 Abs. 1 VStrR können unter anderem Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (lit. a), sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (lit. b), beschlagnahmt werden. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VStrR dürfen Wohnungen und andere Räume insbesondere dann durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden. Die Durchsuchung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Befehls des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung (Art. 48 Abs. 3 VStrR). Ein solches Vorgehen ist auch zulässig im Rahmen von Fiskaluntersuchungen (vgl. etwa BGE 137 IV 145) unter Einschluss von solchen im Zusammenhang mit der Einziehung der Mehrwertsteuer (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.1) sowie von Zöllen. Soweit das Verwaltungsstrafrecht des Bundes einzelne strafprozessuale Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich analog anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.1).

2.2. Art. 49 VStrR regelt die Durchführung der Durchsuchung. Grundsätzlich hat diese im Beisein der berechtigten, d.h. in der Regel der verdächtigten, Person zu erfolgen. Vor der Durchsuchung von Papieren im Verwaltungsstrafverfahren ist dem Berechtigten wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen; erhebt er dagegen Einsprache, so werden sie versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (vgl. Art. 50 Abs. 3 VStrR).

2.3. Versiegelte Unterlagen dürfen entsiegelt und durchsucht werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und Grund zur Annahme besteht, dass sich darunter einschlägiges Beweismaterial befindet. Privatgeheimnisse sind möglichst zu schonen (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und offensichtlich irrelevante Unterlagen vorher auszusondern (Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.3).

2.4. Bei der Versiegelung, der Entsiegelung und der allenfalls daran anschliessenden Beschlagnahme (vgl. zum Ablauf das Urteil des Bundesgerichts 1B 65/2014 vom 22. August 2014) als dem eigentlichen Verwaltungsstrafprozess vorgeschalteten Verfahrensschritten sind nicht dieselben strikten strafprozessualen Grundsätze zu wahren wie im Verwaltungsstrafverfahren selbst. Insbesondere gelten nicht die gleichen Anforderungen an das erforderliche Beweismass und an die rechtliche Beurteilung der zur Diskussion stehenden Handlungen. Auch kann die tatsächliche Bedeutung der versiegelten Unterlagen, deren genauer Inhalt als solcher noch nicht bekannt ist, zwangsläufig noch nicht abschliessend beurteilt werden. So genannte "fishing expeditions" ohne genügende und konkrete Verdachtsgrundlage sind zwar ausgeschlossen. Der Nachweis strafbarer Handlungen muss aber noch nicht vorliegen, sondern dazu soll die Beschlagnahme und die Durchsuchung der Unterlagen und Gegenstände ja gerade dienen. Es muss immerhin aufgrund einer vorläufigen Einschätzung von einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Strafhandlungen, der Massgeblichkeit der fraglichen Unterlagen und Objekte sowie der rechtlichen Bedeutung derselben ausgegangen werden können; gleichzeitig darf
es dabei für die Zulässigkeit einer Beschlagnahme oder Entsiegelung auch sein Bewenden haben (Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.5).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition"). Bereits die Massgeblichkeit der erstellten Reparatur- und Wartungsarbeiten aus dem Jahre 2013 als Rechtsverstoss sei umstritten, nachdem die Zollanmeldung nachträglich erfolgt sei. Darüber hinaus schliesse die Zollverwaltung aus dieser einen möglichen Widerhandlung ohne zusätzliche sachliche Gründe auf weitere Rechtsverstösse. Das sei bundesrechtswidrig.

3.2. Es ist unbestritten, dass im Jahr 2013 am fraglichen Flugzeug Wartungs- und Reparaturarbeiten vorgenommen worden waren, welche die Beschwerdeführerin erst 2015 nachträglich angemeldet hat. Dazu läuft ein Verfahren auf Widerhandlung gegen das Zoll- und das Mehrwertsteuergesetz des Bundes. Die Durchsuchung der Geschäftsräume und Versiegelung der hier fraglichen Unterlagen der Beschwerdeführerin steht in engem Zusammenhang mit der entsprechenden zoll- und steuerrechtlichen Untersuchung. Im Durchsuchungsbefehl vom 24. August 2016 heisst es unter der Rubrik "Grund" (für die Durchsuchung) wörtlich:

"... Aus der bisherigen Untersuchung ging hervor, dass das vorgenannte Luftfahrzeug im Dezember 2013 auf den Namen der Firma A.________ AG in den freien inländischen Verkehr überführt wurde. Ferner wurde festgestellt, dass der Firma A.________ AG Wartungs- und Unterhaltskosten in Rechnung gestellt wurden. Es besteht der hinreichende Verdacht, dass die zoll- und mehrwertsteuerpflichtigen Wartungen und Reparaturen bei der Einreise in die Schweiz nicht zur Einfuhrveranlagung angemeldet wurden und dass sich noch weitere Belege im Zusammenhang mit zusätzlichen, abgabepflichtigen Wartungen und Reparaturen bei der Firma A.________ AG befinden."

3.3. Aufgrund der Erkenntnisse der Zollverwaltung bestand jedenfalls hinreichend Anlass für den Verdacht, die Beschwerdeführerin habe die rechtzeitige Anmeldung der unbestrittenermassen vorgenommenen Wartungs- und Reparaturarbeiten verpasst und damit einen möglichen zoll- und mehrwertsteuerrechtlichen Straftatbestand erfüllt. Ob sie ihren gesetzlichen Pflichten insofern allenfalls durch die nachträgliche Anmeldung vom 30. Juli 2015 nachgekommen ist und deshalb nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, ist umstritten, jedoch nicht im vorliegenden Verfahren, sondern erst im Strafprozess selbst zu klären. Im gegenwärtigen Zeitpunkt kann eine Strafhandlung nicht ausgeschlossen werden. Die Versiegelung der fraglichen Unterlagen aus den Geschäftsräumen der Beschwerdeführerin dient zum einen der entsprechenden Strafuntersuchung. Zum anderen macht der Durchsuchungsbefehl deutlich, dass es auch um mögliche "weitere Belege im Zusammenhang mit zusätzlichen, abgabepflichtigen Wartungen und Reparaturen" geht, dass die Durchsuchung also nicht auf die von der Beschwerdeführerin bereits anerkannten Arbeiten beschränkt war. Zwar trifft es zu, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Zollverwaltung nur behauptet, dafür
über weitere konkrete Anhaltspunkte zu verfügen, solche aber nicht ausdrücklich nennt und nur allgemeine Zusammenhänge anruft. Im Unterschied zur Untersuchungs- und Sicherheitshaft braucht es für eine Entsiegelung aber keinen dringenden Tatverdacht (vgl. Art. 221 Abs. 1 StPO), sondern ein hinreichender Tatverdacht genügt. Es erscheint nicht unzulässig, von einer mutmasslichen Strafhandlung, die nicht von vornherein den Charakter einer absolut einmaligen Tat aufweist, auf die Möglichkeit weiterer Delikte gleicher oder ähnlicher Art zu schliessen. Dies gilt hier umso mehr, als es um denselben Konnex geht, nämlich um mögliche weitere Reparatur- und Wartungsarbeiten an Flugzeugen.

3.4. Die Beschwerdeführerin macht überdies geltend, die Zollverwaltung habe sich gegenüber dem Bundesstrafgericht ausdrücklich geweigert, die angeblichen objektiven Hinweise offen zu legen. Dem hält die Zollverwaltung entgegen, das Bundesstrafgericht führe darüber gesonderte Verfahren, was von der Beschwerdeführerin wiederum bestätigt wird. Zwar trifft damit zu, dass die Vorinstanz das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für weitere mögliche Delikte im Rahmen des angefochtenen Entscheids bzw. im vorliegenden Verfahren selbst nicht geprüft hat. Für die hier zu entscheidende Frage, ob die Vorinstanz zu Recht von einem hinreichenden Verdacht für allfällige weitere steuer- und zollrechtliche Widerhandlungen ausgegangen ist, ist das aber nicht entscheidend. Wohl hätten weitere Anhaltspunkte gegebenenfalls den Tatverdacht stärken können. Er durfte jedoch schon aufgrund der erhärteten Vorgänge im Jahre 2013 als ausreichend beurteilt werden, ohne dass damit eine abschliessende rechtliche Würdigung derselben verbunden ist.

3.5. Damit zusammen hängt der Vorwurf der Beschwerdeführerin, nicht alle der versiegelten Unterlagen seien verfahrenserheblich. Die Zollverwaltung hält dem entgegen, sämtliche sichergestellten Dokumente stünden in sachlichem Zusammenhang mit der Untersuchung.

3.5.1. Nach der Rechtsprechung hat der Entsiegelungsrichter jene Gegenstände auszusondern, die (nach den substanziierten Angaben der Strafverfolger bzw. der betroffenen Inhaber) für die Strafuntersuchung offensichtlich irrelevant erscheinen (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen). Jede Person hat insbesondere Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens und auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten gemäss Art. 13 BV (BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81). Der Betroffene hat dazu gegenüber den Behörden jedoch ausreichend darzutun, um welche Unterlagen, Korrespondenzen oder Aufzeichnungen es sich angeblich handelt und wo sich diese gegebenenfalls befinden könnten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 8).

3.5.2. Im vorliegenden Fall kommt es auch insoweit entscheidend auf den Untersuchungsgegenstand an. Der vorliegende Durchsuchungsbefehl ermöglicht einen hinreichend begründeten Entsiegelungsentscheid, geht daraus doch mit genügender Klarheit hervor, um welche Tatvorwürfe es sich handelt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist dabei davon auszugehen, dass nicht nur mutmassliche Widerhandlungen im Zusammenhang mit den am 30. Juli 2015 nachgemeldeten Arbeiten massgeblich sind, sondern auch mögliche weitere Verfehlungen, womit sich das Spektrum verfahrenserheblicher Unterlagen zwangsläufig erweitert. Überdies ergibt sich aus dem aktenkundigen Protokoll über die Durchsuchung, dass die Zollverwaltung auf eine eigentliche, selbst vorgenommene Durchsuchung der Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin verzichtet hat, nachdem diese die später sichergestellten Unterlagen selbst vorgelegt hatte. Vorweg erhielt die Beschwerdeführerin zudem die Gelegenheit, nicht nur die Anwaltskorrespondenz, sondern auch weitere aus ihrer Sicht irrelevante Akten aus den Unterlagen zu entfernen. Dass sie angeblich nicht wissen konnte, woran die Erheblichkeit zu messen war, überzeugt nicht. Aufgrund des Durchsuchungsbefehls war klar erkennbar, dass
nicht nur die am 30. Juli 2015 nachgemeldeten Arbeiten, sondern auch mögliche weitere analoge steuer- und zollpflichtige Tatbestände Gegenstand der Untersuchung bildeten. Die Beschwerdeführerin war damit durchaus in die Lage versetzt, zu beurteilen, welche Unterlagen massgeblich sein könnten und welche nicht. Im Übrigen ist damit auch die Notwendigkeit einer zusätzlichen Triage im jetzigen Zeitpunkt nicht erstellt. Das befreit die Behörden jedoch nicht davon, Unterlagen im Verlauf des weiteren Verfahrens freizugeben, soweit sich deren Unwesentlichkeit für das Verwaltungsstrafverfahren ergeben sollte.

3.6. Schliesslich schliesst auch die Möglichkeit einer Zollkontrolle nach Art. 30 f . ZG die verlangte Entsiegelung nicht aus, und zwar unabhängig davon, ob deren Ergebnisse auch ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin verwertbar wären oder nicht, was unter den Verfahrensbeteiligten umstritten ist. Da bereits ein Strafverfahren läuft, durfte die Zollverwaltung schon deswegen und unabhängig vom allfälligen Ausgang des Strafverfahrens auf die grundsätzlich einschneidenderen Massnahmen des Verwaltungsstrafrechts zurückgreifen und war nicht zu einer vorgängigen Zollkontrolle mit den entsprechenden weniger einschränkenden Zwangsmitteln verpflichtet.

3.7. Insgesamt läuft das Vorgehen der Zollverwaltung demnach nicht auf eine unzulässige Beweisausforschung hinaus. Die verlangte Entsiegelung beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (Art. 46 ff . VStrR; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und ist mit dem Bundesgesetzesrecht vereinbar. Mit Blick auf die auf einem hinreichenden Tatverdacht beruhende Untersuchung liegt der angefochtene Entscheid sodann im öffentlichen Interesse und ist angesichts der im Spiel stehenden Interessen und des konkreten Vorgehens der Zollverwaltung auch verhältnismässig. Die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen ist zur Ermittlung der fraglichen Straftaten geeignet, erforderlich und der Beschwerdeführerin zumutbar. Zwischen der nachträglichen Anmeldung vom 30. Juli 2015 und der Eröffnung der Zollstrafuntersuchung vom 23. August 2016 gegenüber der Beschwerdeführerin bzw. der Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten mit Sicherstellung und Versiegelung bestimmter Geschäftsunterlagen vom 8. September 2016 verstrich zwar einige Zeit ohne erkennbare behördliche Untersuchungstätigkeit. Die Verfahrensdauer hält sich aber noch im zulässigen Rahmen, und die Beschwerdeführerin hat wegen des Zeitablaufs allein keinen erkennbaren Nachteil erlitten. Die Entsiegelung
ist daher auch nicht aus diesem Grunde unverhältnismässig. Erweisen sich damit die Voraussetzungen von Art. 36 BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK als erfüllt, greift der angefochtene Entscheid nicht in unzulässiger Weise in das Grundrecht des Schutzes der Privatsphäre nach Art. 13 Abs. 1 BV, in die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV und in das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK ein.

4.
Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Zollverwaltung und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 196 Definizione - I provvedimenti coercitivi sono atti procedurali delle autorità penali che incidono sui diritti fondamentali degli interessati e sono intesi a:
^a	assicurare le prove;
^b	garantire la presenza di persone durante il procedimento;
^c	garantire l'esecuzione della decisione finale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 48 - 1 Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
¹	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
²	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
³	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa.55
⁴	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 30 Controlli sul territorio doganale - 1 L'UDSC può svolgere sul territorio doganale controlli concernenti l'adempimento dell'obbligo doganale.
¹	L'UDSC può svolgere sul territorio doganale controlli concernenti l'adempimento dell'obbligo doganale.
²	Le persone che erano soggette all'obbligo di dichiarazione all'atto dell'importazione delle merci devono, a richiesta, fornire la prova che le merci importate sono state sottoposte alla procedura d'imposizione.
³	Il diritto di controllo si estingue un anno dopo l'importazione della merce. Rimane salva l'apertura di un'inchiesta penale.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 49 - 1 Prima dell'inizio della perquisizione, il funzionario inquirente deve legittimarsi.
¹	Prima dell'inizio della perquisizione, il funzionario inquirente deve legittimarsi.
²	La persona che occupa i locali, se è presente, dev'essere informata circa il motivo della perquisizione e essere invitata a assistervi; se è assente, alla perquisizione deve assistere un suo congiunto o un abitante della casa. Vi deve inoltre essere chiamato un agente ufficiale designato dall'autorità cantonale competente o, nel caso in cui il funzionario inquirente proceda in proprio, un membro dell'autorità comunale o un funzionario cantonale, distrettuale o comunale, il quale dovrà vigilare a che l'operazione non esorbiti dal suo scopo. Se vi è pericolo nel ritardo o se la persona che occupa i locali vi consente, si può rinunziare all'assistenza di agenti ufficiali, di abitanti della casa o congiunti.
³	Di domenica, nei giorni festivi generali e di notte, la perquisizione può di regola essere compiuta soltanto in casi importanti e se vi è pericolo imminente.
⁴	Il processo verbale della perquisizione è steso immediatamente, in presenza delle persone che hanno partecipato all'operazione; su richiesta, a quest'ultime consegnata copia dell'ordine di perquisizione e del processo verbale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.