1B_193/2017 - 2017-08-24 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 193/2017

Urteil vom 24. August 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Gianni Rizello,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung,
Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. März 2017 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Mit nachträglicher Anmeldung vom 30. Juli 2015 leitete die A.________ AG ein Verzollungs- und Mehrwertsteuerverfahren ein für im Jahre 2013 vorgenommene Reparatur- und Wartungsarbeiten an einem Zivilflugzeug Gulfstream G550 P4-PPP. Tags darauf eröffnete die Zollkreisdirektion Basel, Sektion Zollfahndung, eine Zollstrafuntersuchung gegen unbekannt im Zusammenhang mit möglichen unangemeldeten Reparatur- und Wartungsarbeiten an einem Flugzeug. Am 23. August 2016 eröffnete sie konkret eine Zollstrafuntersuchung gegen die A.________ AG wegen des Verdachts auf Nichtanmeldung von Reparaturen und Wartungen eines Luftfahrzeugs bei der Einreise in die Schweiz, die den Tatbestand der Widerhandlung gegen das Zoll- sowie das Mehrwertsteuergesetz erfülle. Gestützt auf einen Durchsuchungsbefehl vom 24. August 2016 stellte die Zollfahndung am 8. September 2016 verschiedene Unterlagen wie Papiere und Aufzeichnungen aus den Geschäftsräumen der A.________ AG sicher. Nachdem die A.________ AG Einsprache gegen die Durchsuchung erhoben hatte, erlaubten die Zollbeamten ihren Vertretern, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegende Anwaltskorrespondenz sowie Aufzeichnungen über Flugbewegungen, die in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Zollstrafuntersuchung
standen, aus den Unterlagen zu entfernen. Die übrigen sichergestellten Dokumente wurden auf Gesuch der A.________ AG versiegelt.

B.
Am 20. Oktober 2016 gelangte die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die Zollverwaltung sei zu ermächtigen, die mit Beschluss vom 8. September 2016 bei der A.________ AG sichergestellten Papiere zu entsiegeln und zu durchsuchen. Mit Beschluss vom 23. März 2017 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Entsiegelungsgesuch gut und ermächtigte die Zollverwaltung, die sichergestellten Papiere zu entsiegeln und zu durchsuchen.

C.
Dagegen führt die A.________ AG beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 23. März 2016 aufzuheben und die sichergestellten Dokumente an sie zurückzugeben. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung wird im Wesentlichen ein unzulässiger Eingriff in verschiedene Menschen- und Grundrechte (Schutz der Privatsphäre nach Art. 13 Abs. 1 BV, Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV, Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK) und dabei namentlich das Ungenügen des angerufenen öffentlichen Interesses sowie die Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips (insbes. gemäss Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) geltend gemacht. Ergänzend beruft sich die A.________ AG auf einen Verstoss gegen Bundesgesetzesrecht (Strafprozessordnung sowie Verwaltungsstrafrecht).
Die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesstrafgericht verweist, ohne Antrag zu stellen und ohne weitere Ausführungen, auf seinen Beschluss vom 23. März 2017 und hält daran fest.
Die A.________ AG äusserte sich am 20. Juni 2017 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen Entsiegelungsentscheide, die gestützt auf das Verwaltungsstrafrecht des Bundes ergehen, steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 78 ff . BGG) offen. Die angefochtene Verfügung schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f . BGG); es liegt ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor, der jedoch anfechtbar ist, da die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (vgl. BGE 139 IV 246 E. 1 S. 248; 137 IV 145).

1.2. Die Beschwerdeführerin nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG).

1.3. Das Bundesgericht überprüft Entscheide über strafprozessuale Zwangsmassnahmen mit freier Kognition. Die nach Art. 98 BGG (für vorsorgliche Massnahmen) vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe und das Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind nicht anwendbar. Diese in Anwendung der Strafprozessordnung (insbes. Art. 196 lit. a -c i.V.m. Art. 263 ff . StPO) entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f.) gilt analog für Zwangsmassnahmen unter Einschluss der Entsiegelung sichergestellter Objekte im Verfahren des Verwaltungsstrafrechts (Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 2.1).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, erhoben worden oder beruhe auf einem erheblichen Verstoss gegen Verfahrensrecht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 2.2). Solche Ausnahmetatbestände sind hier nicht ersichtlich, weshalb auf die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abzustellen ist.

2.

2.1. Nach Art. 46 Abs. 1 VStrR können unter anderem Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (lit. a), sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (lit. b), beschlagnahmt werden. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VStrR dürfen Wohnungen und andere Räume insbesondere dann durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden. Die Durchsuchung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Befehls des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung (Art. 48 Abs. 3 VStrR). Ein solches Vorgehen ist auch zulässig im Rahmen von Fiskaluntersuchungen (vgl. etwa BGE 137 IV 145) unter Einschluss von solchen im Zusammenhang mit der Einziehung der Mehrwertsteuer (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.1) sowie von Zöllen. Soweit das Verwaltungsstrafrecht des Bundes einzelne strafprozessuale Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich analog anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.1).

2.2. Art. 49 VStrR regelt die Durchführung der Durchsuchung. Grundsätzlich hat diese im Beisein der berechtigten, d.h. in der Regel der verdächtigten, Person zu erfolgen. Vor der Durchsuchung von Papieren im Verwaltungsstrafverfahren ist dem Berechtigten wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen; erhebt er dagegen Einsprache, so werden sie versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (vgl. Art. 50 Abs. 3 VStrR).

2.3. Versiegelte Unterlagen dürfen entsiegelt und durchsucht werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und Grund zur Annahme besteht, dass sich darunter einschlägiges Beweismaterial befindet. Privatgeheimnisse sind möglichst zu schonen (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und offensichtlich irrelevante Unterlagen vorher auszusondern (Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.3).

2.4. Bei der Versiegelung, der Entsiegelung und der allenfalls daran anschliessenden Beschlagnahme (vgl. zum Ablauf das Urteil des Bundesgerichts 1B 65/2014 vom 22. August 2014) als dem eigentlichen Verwaltungsstrafprozess vorgeschalteten Verfahrensschritten sind nicht dieselben strikten strafprozessualen Grundsätze zu wahren wie im Verwaltungsstrafverfahren selbst. Insbesondere gelten nicht die gleichen Anforderungen an das erforderliche Beweismass und an die rechtliche Beurteilung der zur Diskussion stehenden Handlungen. Auch kann die tatsächliche Bedeutung der versiegelten Unterlagen, deren genauer Inhalt als solcher noch nicht bekannt ist, zwangsläufig noch nicht abschliessend beurteilt werden. So genannte "fishing expeditions" ohne genügende und konkrete Verdachtsgrundlage sind zwar ausgeschlossen. Der Nachweis strafbarer Handlungen muss aber noch nicht vorliegen, sondern dazu soll die Beschlagnahme und die Durchsuchung der Unterlagen und Gegenstände ja gerade dienen. Es muss immerhin aufgrund einer vorläufigen Einschätzung von einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Strafhandlungen, der Massgeblichkeit der fraglichen Unterlagen und Objekte sowie der rechtlichen Bedeutung derselben ausgegangen werden können; gleichzeitig darf
es dabei für die Zulässigkeit einer Beschlagnahme oder Entsiegelung auch sein Bewenden haben (Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.5).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition"). Bereits die Massgeblichkeit der erstellten Reparatur- und Wartungsarbeiten aus dem Jahre 2013 als Rechtsverstoss sei umstritten, nachdem die Zollanmeldung nachträglich erfolgt sei. Darüber hinaus schliesse die Zollverwaltung aus dieser einen möglichen Widerhandlung ohne zusätzliche sachliche Gründe auf weitere Rechtsverstösse. Das sei bundesrechtswidrig.

3.2. Es ist unbestritten, dass im Jahr 2013 am fraglichen Flugzeug Wartungs- und Reparaturarbeiten vorgenommen worden waren, welche die Beschwerdeführerin erst 2015 nachträglich angemeldet hat. Dazu läuft ein Verfahren auf Widerhandlung gegen das Zoll- und das Mehrwertsteuergesetz des Bundes. Die Durchsuchung der Geschäftsräume und Versiegelung der hier fraglichen Unterlagen der Beschwerdeführerin steht in engem Zusammenhang mit der entsprechenden zoll- und steuerrechtlichen Untersuchung. Im Durchsuchungsbefehl vom 24. August 2016 heisst es unter der Rubrik "Grund" (für die Durchsuchung) wörtlich:

"... Aus der bisherigen Untersuchung ging hervor, dass das vorgenannte Luftfahrzeug im Dezember 2013 auf den Namen der Firma A.________ AG in den freien inländischen Verkehr überführt wurde. Ferner wurde festgestellt, dass der Firma A.________ AG Wartungs- und Unterhaltskosten in Rechnung gestellt wurden. Es besteht der hinreichende Verdacht, dass die zoll- und mehrwertsteuerpflichtigen Wartungen und Reparaturen bei der Einreise in die Schweiz nicht zur Einfuhrveranlagung angemeldet wurden und dass sich noch weitere Belege im Zusammenhang mit zusätzlichen, abgabepflichtigen Wartungen und Reparaturen bei der Firma A.________ AG befinden."

3.3. Aufgrund der Erkenntnisse der Zollverwaltung bestand jedenfalls hinreichend Anlass für den Verdacht, die Beschwerdeführerin habe die rechtzeitige Anmeldung der unbestrittenermassen vorgenommenen Wartungs- und Reparaturarbeiten verpasst und damit einen möglichen zoll- und mehrwertsteuerrechtlichen Straftatbestand erfüllt. Ob sie ihren gesetzlichen Pflichten insofern allenfalls durch die nachträgliche Anmeldung vom 30. Juli 2015 nachgekommen ist und deshalb nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, ist umstritten, jedoch nicht im vorliegenden Verfahren, sondern erst im Strafprozess selbst zu klären. Im gegenwärtigen Zeitpunkt kann eine Strafhandlung nicht ausgeschlossen werden. Die Versiegelung der fraglichen Unterlagen aus den Geschäftsräumen der Beschwerdeführerin dient zum einen der entsprechenden Strafuntersuchung. Zum anderen macht der Durchsuchungsbefehl deutlich, dass es auch um mögliche "weitere Belege im Zusammenhang mit zusätzlichen, abgabepflichtigen Wartungen und Reparaturen" geht, dass die Durchsuchung also nicht auf die von der Beschwerdeführerin bereits anerkannten Arbeiten beschränkt war. Zwar trifft es zu, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Zollverwaltung nur behauptet, dafür
über weitere konkrete Anhaltspunkte zu verfügen, solche aber nicht ausdrücklich nennt und nur allgemeine Zusammenhänge anruft. Im Unterschied zur Untersuchungs- und Sicherheitshaft braucht es für eine Entsiegelung aber keinen dringenden Tatverdacht (vgl. Art. 221 Abs. 1 StPO), sondern ein hinreichender Tatverdacht genügt. Es erscheint nicht unzulässig, von einer mutmasslichen Strafhandlung, die nicht von vornherein den Charakter einer absolut einmaligen Tat aufweist, auf die Möglichkeit weiterer Delikte gleicher oder ähnlicher Art zu schliessen. Dies gilt hier umso mehr, als es um denselben Konnex geht, nämlich um mögliche weitere Reparatur- und Wartungsarbeiten an Flugzeugen.

3.4. Die Beschwerdeführerin macht überdies geltend, die Zollverwaltung habe sich gegenüber dem Bundesstrafgericht ausdrücklich geweigert, die angeblichen objektiven Hinweise offen zu legen. Dem hält die Zollverwaltung entgegen, das Bundesstrafgericht führe darüber gesonderte Verfahren, was von der Beschwerdeführerin wiederum bestätigt wird. Zwar trifft damit zu, dass die Vorinstanz das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für weitere mögliche Delikte im Rahmen des angefochtenen Entscheids bzw. im vorliegenden Verfahren selbst nicht geprüft hat. Für die hier zu entscheidende Frage, ob die Vorinstanz zu Recht von einem hinreichenden Verdacht für allfällige weitere steuer- und zollrechtliche Widerhandlungen ausgegangen ist, ist das aber nicht entscheidend. Wohl hätten weitere Anhaltspunkte gegebenenfalls den Tatverdacht stärken können. Er durfte jedoch schon aufgrund der erhärteten Vorgänge im Jahre 2013 als ausreichend beurteilt werden, ohne dass damit eine abschliessende rechtliche Würdigung derselben verbunden ist.

3.5. Damit zusammen hängt der Vorwurf der Beschwerdeführerin, nicht alle der versiegelten Unterlagen seien verfahrenserheblich. Die Zollverwaltung hält dem entgegen, sämtliche sichergestellten Dokumente stünden in sachlichem Zusammenhang mit der Untersuchung.

3.5.1. Nach der Rechtsprechung hat der Entsiegelungsrichter jene Gegenstände auszusondern, die (nach den substanziierten Angaben der Strafverfolger bzw. der betroffenen Inhaber) für die Strafuntersuchung offensichtlich irrelevant erscheinen (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen). Jede Person hat insbesondere Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens und auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten gemäss Art. 13 BV (BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81). Der Betroffene hat dazu gegenüber den Behörden jedoch ausreichend darzutun, um welche Unterlagen, Korrespondenzen oder Aufzeichnungen es sich angeblich handelt und wo sich diese gegebenenfalls befinden könnten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 8).

3.5.2. Im vorliegenden Fall kommt es auch insoweit entscheidend auf den Untersuchungsgegenstand an. Der vorliegende Durchsuchungsbefehl ermöglicht einen hinreichend begründeten Entsiegelungsentscheid, geht daraus doch mit genügender Klarheit hervor, um welche Tatvorwürfe es sich handelt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist dabei davon auszugehen, dass nicht nur mutmassliche Widerhandlungen im Zusammenhang mit den am 30. Juli 2015 nachgemeldeten Arbeiten massgeblich sind, sondern auch mögliche weitere Verfehlungen, womit sich das Spektrum verfahrenserheblicher Unterlagen zwangsläufig erweitert. Überdies ergibt sich aus dem aktenkundigen Protokoll über die Durchsuchung, dass die Zollverwaltung auf eine eigentliche, selbst vorgenommene Durchsuchung der Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin verzichtet hat, nachdem diese die später sichergestellten Unterlagen selbst vorgelegt hatte. Vorweg erhielt die Beschwerdeführerin zudem die Gelegenheit, nicht nur die Anwaltskorrespondenz, sondern auch weitere aus ihrer Sicht irrelevante Akten aus den Unterlagen zu entfernen. Dass sie angeblich nicht wissen konnte, woran die Erheblichkeit zu messen war, überzeugt nicht. Aufgrund des Durchsuchungsbefehls war klar erkennbar, dass
nicht nur die am 30. Juli 2015 nachgemeldeten Arbeiten, sondern auch mögliche weitere analoge steuer- und zollpflichtige Tatbestände Gegenstand der Untersuchung bildeten. Die Beschwerdeführerin war damit durchaus in die Lage versetzt, zu beurteilen, welche Unterlagen massgeblich sein könnten und welche nicht. Im Übrigen ist damit auch die Notwendigkeit einer zusätzlichen Triage im jetzigen Zeitpunkt nicht erstellt. Das befreit die Behörden jedoch nicht davon, Unterlagen im Verlauf des weiteren Verfahrens freizugeben, soweit sich deren Unwesentlichkeit für das Verwaltungsstrafverfahren ergeben sollte.

3.6. Schliesslich schliesst auch die Möglichkeit einer Zollkontrolle nach Art. 30 f . ZG die verlangte Entsiegelung nicht aus, und zwar unabhängig davon, ob deren Ergebnisse auch ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin verwertbar wären oder nicht, was unter den Verfahrensbeteiligten umstritten ist. Da bereits ein Strafverfahren läuft, durfte die Zollverwaltung schon deswegen und unabhängig vom allfälligen Ausgang des Strafverfahrens auf die grundsätzlich einschneidenderen Massnahmen des Verwaltungsstrafrechts zurückgreifen und war nicht zu einer vorgängigen Zollkontrolle mit den entsprechenden weniger einschränkenden Zwangsmitteln verpflichtet.

3.7. Insgesamt läuft das Vorgehen der Zollverwaltung demnach nicht auf eine unzulässige Beweisausforschung hinaus. Die verlangte Entsiegelung beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (Art. 46 ff . VStrR; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und ist mit dem Bundesgesetzesrecht vereinbar. Mit Blick auf die auf einem hinreichenden Tatverdacht beruhende Untersuchung liegt der angefochtene Entscheid sodann im öffentlichen Interesse und ist angesichts der im Spiel stehenden Interessen und des konkreten Vorgehens der Zollverwaltung auch verhältnismässig. Die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen ist zur Ermittlung der fraglichen Straftaten geeignet, erforderlich und der Beschwerdeführerin zumutbar. Zwischen der nachträglichen Anmeldung vom 30. Juli 2015 und der Eröffnung der Zollstrafuntersuchung vom 23. August 2016 gegenüber der Beschwerdeführerin bzw. der Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten mit Sicherstellung und Versiegelung bestimmter Geschäftsunterlagen vom 8. September 2016 verstrich zwar einige Zeit ohne erkennbare behördliche Untersuchungstätigkeit. Die Verfahrensdauer hält sich aber noch im zulässigen Rahmen, und die Beschwerdeführerin hat wegen des Zeitablaufs allein keinen erkennbaren Nachteil erlitten. Die Entsiegelung
ist daher auch nicht aus diesem Grunde unverhältnismässig. Erweisen sich damit die Voraussetzungen von Art. 36 BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK als erfüllt, greift der angefochtene Entscheid nicht in unzulässiger Weise in das Grundrecht des Schutzes der Privatsphäre nach Art. 13 Abs. 1 BV, in die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV und in das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK ein.

4.
Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Zollverwaltung und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 196 Définition - Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:
^a	mettre les preuves en sûreté;
^b	assurer la présence de certaines personnes durant la procédure;
^c	garantir l'exécution de la décision finale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 30 Contrôles sur le territoire douanier
¹	L'OFDF peut procéder à des contrôles quant à l'accomplissement des obligations douanières sur le territoire douanier.
²	Les personnes qui étaient assujetties à l'obligation de déclarer lors de l'importation doivent, sur demande, fournir la preuve que les marchandises importées ont fait l'objet d'une procédure de taxation.
³	Le droit de contrôler prend fin un an après l'importation. L'ouverture d'une enquête pénale est réservée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 49 - 1 Au début de la perquisition, le fonctionnaire enquêteur doit justifier de sa qualité.
¹	Au début de la perquisition, le fonctionnaire enquêteur doit justifier de sa qualité.
²	L'occupant des locaux doit être informé du motif de la perquisition et appelé à y assister s'il est présent; s'il est absent, il est fait appel à un parent ou à une personne du ménage. Est en outre appelé à assister à la perquisition l'officier public désigné par l'autorité cantonale compétente ou, si le fonctionnaire enquêteur perquisitionne de son propre chef, un membre de l'autorité communale ou un fonctionnaire du canton, du district ou de la commune, qui veille à ce que l'opération ne s'écarte pas de son but. S'il y a péril en la demeure ou si l'occupant des locaux y consent, la perquisition peut avoir lieu sans l'assistance d'officiers publics, de personnes du ménage ou de parents.
³	La perquisition ne peut en général être opérée le dimanche, les jours de fêtes générales et de nuit que pour des affaires importantes et en cas de danger imminent.
⁴	Le procès-verbal de perquisition est dressé immédiatement en présence de ceux qui ont assisté à l'opération; à leur requête, il leur est remis une copie du mandat de perquisition et du procès-verbal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.