1C_254/2016 - 2016-08-24 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_254/2016

Urteil vom 24. August 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat Schneisingen,
Regierungsrat des Kantons Aargau,
vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Abteilung für Baubewilligungen.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 28. April 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen der Prüfung eines Baugesuchs für eine Wärmepumpe mit Erdsonde stellte die Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau fest, dass auf der Parzelle Nr. 476 in der Gemeinde Schneisingen ohne Baubewilligung ein Holzschopf und ein Baucontainer errichtet worden waren. Auf Aufforderung der kommunalen Bauverwaltung reichte A.________ ein nachträgliches Baugesuch ein. Dieses wurde mit Verfügung der Abteilung Baubewilligungen vom 18. Mai 2015 und mit Beschluss des Gemeinderats Schneisingen vom 30. Juni 2015 abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Baugesuchsteller zum Rückbau verpflichtet.
Eine von A.________ dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 16. Dezember 2015 ab.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats gelangte A.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 28. April 2016 wies dieses das Rechtsmittel ebenfalls ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 1. Juni 2016 beantragt A.________, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die kantonalen Behörden seien anzuweisen, ihm eine provisorische Bewilligung gemäss § 15a des Gesetzes des Kantons Aargau vom 19. Januar 1993 über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Gemeinderat und der Regierungsrat haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller und Adressat der Wiederherstellungsanordnung zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf seine Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
Gemäss dem angefochtenen Entscheid weisen die vom Beseitigungsbefehl betroffenen Nebengebäude eine Grundfläche von ca. 49 m2 (Holzschopf) und 23 m2 (Baucontainer) auf. Beide Bauten sind auf der Parzelle Nr. 476 (Grundparzelle) nordöstlich der Hauptgebäude Nrn. 102 und 384 gelegen. Sie bilden Teil eines Bauernhauses mit einem zur Wohnnutzung umgebauten Ökonomieteil, für den die Baurechtsparzelle Nr. 476.1 ausgeschieden wurde. Der Beschwerdeführer verwendet den Holzschopf zur Lagerung von Holz und von Werk-zeugen für die Holz-, Garten- und Waldbewirtschaftung. Der Baucontainer dient dagegen hauptsächlich der Lagerung von Imkereiartikeln.
Die Parzelle Nr. 476 liegt in der Landwirtschaftszone. Der südwestliche Bereich der Parzelle wird von der Weilerzone überlagert, der anschliessende mittlere Bereich vom Gebiet für Hochstammobstbestände. Der Holzschopf und der Baucontainer befinden sich in diesem mittleren Bereich.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, es handle sich bei den umstrittenen Nebengebäuden um Fahrnisbauten.

3.2. Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG (SR 700) sind jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Dazu gehören gemäss bundesgerichtlicher Praxis auch Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden (BGE 119 Ib 222 E. 3a S. 226 f.; 140 II 473 E. 3.4.1 S. 479 f.; je mit Hinweisen). Die Baubewilligungspflicht soll der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (zum Ganzen: BGE 139 II 134 E. 5.2 S. 139 f.; 120 Ib 379 E. 3c S. 383 f.; je mit Hinweisen).

3.3. Die beiden Nebengebäude sind offensichtlich auf Dauer angelegt, bestehen sie nach den Angaben des Beschwerdeführers doch bereits seit mehr als 20 Jahren. Aufgrund ihrer Dimensionen verändern sie den Raum äusserlich in erheblicher Weise, weshalb die Vorinstanz die Baubewilligungspflicht zu Recht bejaht hat. Die sinngemäss vorgetragene Rüge der Verletzung von Art. 22 Abs. 1 RPG ist unbegründet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es handle sich bei der Weilerzone von Wyden um eine von der Landwirtschaftszone überlagerte Bauzone. Auch ist er der Auffassung, das Dorf- und Landschaftsbild werde nicht gestört.

4.2. Die umstrittenen Nebengebäude liegen ausserhalb der Weilerzone. Dies ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts, wonach selbst dann keine Baubewilligung erteilt werden könnte, wenn der Holzschopf und der Baucontainer innerhalb der Weilerzone errichtet worden wären, sind deshalb nicht direkt entscheidrelevant. Es erübrigt sich aus diesem Grund, auf die baulichen Möglichkeiten innerhalb der Weilerzone bzw. deren raumplanerische Qualifikation einzugehen. Schliesslich ist aus demselben Grund auch nicht entscheidend, ob sich der Holzschopf und der Baucontainer in das Dorf- und Landschaftsbild einfügen (vgl. dazu § 22 Abs. 6 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Schneisingen vom 30. Mai 1997).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die beiden Gebäude seien in der Landwirtschaftszone standortgebunden. Zudem macht er geltend, er berufe sich auf die Besitzstandsgarantie.

5.2. Der Beschwerdeführer betreibt kein landwirtschaftliches Gewerbe, und Freizeitlandwirtschaft ist in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform (Art. 16a RPG und Art. 34 Abs. 5 RPV [SR 700.1]). Das Verwaltungsgericht hielt deshalb zu Recht fest, dass eine ordentliche Baubewilligung nach Art. 22 RPG ausser Betracht falle, indessen zu prüfen sei, ob eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff . RPG erteilt werden könne (zur Rechtslage vor Inkrafttreten von Art. 16a RPG am 1. September 2000 siehe BGE 122 II 160 E. 3a S. 162 mit Hinweisen).

5.3. Das Verwaltungsgericht verneinte die Standortgebundenheit der beiden Bauten und damit die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24 RPG. Nach dieser Bestimmung können abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung aus, Bauten zur Lagerung von Holz und Werkzeugen für die Holz-, Garten- und Waldbewirtschaftung könnten grundsätzlich innerhalb der Bauzone errichtet werden. Dasselbe gelte für den Baucontainer, und zwar auch insofern, als er als Schleuderraum für die Honiggewinnung verwendet werde. Schleuderräume würden praxisgemäss nur bei einer grossen Distanz des Bienenhauses zur Wohnliegenschaft oder ab einer Anzahl von 20 Bienenvölkern als standortgebunden anerkannt. Beides treffe hier nicht zu. Zudem könne beim Honigschleudern fast vollständig bienenfrei gearbeitet werden, wenn der Schleuderraum sauber gereinigt werde und sich in einiger Entfernung zum Bienenhaus befinde, und wenn zudem darauf geachtet werde, dass die Bienen beim Schleudern
unterwegs seien.

5.4. Der Beschwerdeführer stellt sich pauschal auf den Standpunkt, Imkerei könne nicht im Dorf betrieben werden. Indessen geht es vorliegend nicht um den Standort der Bienenstöcke, sondern um die Frage, wo die dafür benötigten Imkereiartikel gelagert und wo der Schleuderraum eingerichtet werden kann. In dieser Beziehung setzt sich der Beschwerdeführer mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auch ist sein Vorbringen, der Holzschopf sei sicherlich besser als mit Plastik und Blech abgedeckte Holzstapel im Wald, nicht geeignet, die Standortgebundenheit des Holzschopfs darzutun. Seine Rügen erweisen sich deshalb als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

5.5. Zur Frage der Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG i.V.m. Art. 42 RPV legte die Vorinstanz dar, der Rahmen der nach diesen Bestimmungen zulässigen massvollen Erweiterung sei bereits 1995 mehr als ausgeschöpft worden. Damals sei die Wohnfläche im Bauernhaus mit dem Umbau des Ökonomieteils mehr als verdoppelt worden. Auf diese Erwägungen geht der Beschwerdeführer mit keinem Wort ein, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

6.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es bestünden im Ort diverse Kleinbauten. Er macht jedoch nicht geltend, dass jene Kleinbauten rechtswidrig erstellt worden wären, und legt darüber hinaus auch nicht konkret dar, auf welche Kleinbauten er sich bezieht. Eine rechtsungleiche Behandlung ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar (Art. 8 Abs. 1 BV).

7.

7.1. Das Verwaltungsgericht prüfte schliesslich die Zulässigkeit der Wiederherstellungsanordnung. Der Beschwerdeführer stellt diese nur insofern in Frage, als er vorbringt, seit der Erstellung der beiden Bauten im Jahr 1995 habe sich niemand daran gestört. Damit macht er sinngemäss geltend, die Befugnis des Gemeinwesens, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verlangen, sei verwirkt.

7.2. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung setzt die Verwirkungsfrist in Anlehnung an die Ersitzungsfrist gemäss Art. 662 ZGB grundsätzlich auf dreissig Jahre fest. Sie gilt auch für Bauten ausserhalb der Bauzone und beginnt mit der Fertigstellung des baugesetzwidrigen Zustands zu laufen. So kann der Eigentümer eines Gebäudes den baugesetzwidrigen Zustand gleichsam ersitzen, wenn das Gemeinwesen während derart langer Zeit nicht einschreitet (BGE 107 Ia 121 E. 1b S. 124; Urteil 1C_726/2013 vom 24. November 2014 E. 4 mit Hinweisen, in: ZBl 117/2016 S. 99). Die dreissigjährige Frist ist vorliegend noch nicht abgelaufen.

7.3. Aus Gründen des Vertrauensschutzes kann es sich rechtfertigen, die Verwirkung des behördlichen Wiederherstellungsanspruchs bereits nach einer kürzeren Zeitdauer zu bejahen. So verhält es sich etwa, wenn die Behörden zwar vor Ablauf der dreissigjährigen Frist einschreiten, aber das rechtswidrige Gebäude zuvor über Jahre hinweg duldeten, obschon ihnen die Gesetzwidrigkeit bekannt war oder sie diese bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten kennen müssen. Ein Abbruchbefehl würde in diesem Fall den verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertrauensschutz (Art. 9 BV) verletzen (BGE 132 II 21 E. 6.3 S. 39 mit Hinweisen; 107 Ia 121 E. 1c S. 124). Nach ständiger Rechtsprechung kann sich darauf aber nur berufen, wer selbst im guten Glauben gehandelt hat, d.h. angenommen hat und (unter Anwendung zumutbarer Sorgfalt) annehmen durfte, die von ihm erstellte Baute sei rechtmässig bzw. stehe mit der Baubewilligung in Einklang (BGE 136 II 359 E. 7.1 S. 365; 132 II 21 E. 6.3 S. 35; je mit Hinweisen).

7.4. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die zuständigen Behörden die gesetzwidrigen Bauten gekannt haben oder hätten kennen müssen. Auch beruft er sich nicht darauf, bei deren Errichtung in gutem Glauben gehandelt zu haben. Das Verwaltungsgericht führt in dieser Hinsicht denn auch an, dass der Beschwerdeführer in den Auflagen zur Baubewilligung vom 6. März 1995 (für den Umbau des Ökonomieteils des Bauernhauses zur Wohnnutzung) unmissverständlich darauf hingewiesen worden sei, dass kein Anspruch auf zusätzliche An- und Nebenbauten mehr bestehe. Unter diesen Voraussetzungen ist der Wiederherstellungsanspruch nicht verwirkt.

8.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Schneisingen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
¹	Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
²	L'autorisation est délivrée si:
^a	la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone;
^b	le terrain est équipé.
³	Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
¹	Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
²	L'autorisation est délivrée si:
^a	la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone;
^b	le terrain est équipé.
³	Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 16^a Constructions et installations conformes à l'affectation de la zone agricole - 1 Sont conformes à l'affectation de la zone agricole les constructions et installations qui sont nécessaires à l'exploitation agricole ou à l'horticulture productrice. Cette notion de conformité peut être restreinte en vertu de l'art. 16, al. 3.
¹	Sont conformes à l'affectation de la zone agricole les constructions et installations qui sont nécessaires à l'exploitation agricole ou à l'horticulture productrice. Cette notion de conformité peut être restreinte en vertu de l'art. 16, al. 3.
^1bis	Les constructions et installations nécessaires à la production d'énergie à partir de biomasse ou aux installations de compost qui leur sont liées peuvent être déclarées conformes à l'affectation de la zone et autorisées dans une exploitation agricole si la biomasse utilisée est en rapport étroit avec l'agriculture et avec l'exploitation. Les autorisations doivent être liées à la condition que ces constructions et installations ne serviront qu'à l'usage autorisé. Le Conseil fédéral règle les modalités.38
²	Les constructions et installations qui servent au développement interne d'une exploitation agricole ou d'une exploitation pratiquant l'horticulture productrice sont conformes à l'affectation de la zone. Le Conseil fédéral règle les modalités.39
³	Les constructions et installations dépassant le cadre de ce qui peut être admis au titre du développement interne peuvent être déclarées conformes à l'affectation de la zone et autorisées lorsqu'elles seront implantées dans une partie de la zone agricole que le canton a désignée à cet effet moyennant une procédure de planification.

SR 700.1 Ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT) OAT Art. 34 , al. 1 à 3, LAT)
¹	Sont conformes à l'affectation de la zone agricole les constructions et installations qui servent à l'exploitation tributaire du sol ou au développement interne, ou qui sont - dans les parties de la zone agricole désignées à cet effet conformément à l'art. 16a, al. 3, LAT - nécessaires à une exploitation excédant les limites d'un développement interne et qui sont utilisées pour:
^a	la production de denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et provenant de la culture de végétaux et de la garde d'animaux de rente;
^b	l'exploitation de surfaces proches de leur état naturel.
²	Sont en outre conformes à l'affectation de la zone les constructions et installations qui servent à la préparation, au stockage ou à la vente de produits agricoles ou horticoles:
^a	si ces derniers sont produits dans la région et que plus de la moitié d'entre eux proviennent de l'exploitation où se trouvent lesdites constructions et installations ou d'exploitations appartenant à une communauté de production;
^b	si la préparation, le stockage ou la vente ne revêt pas un caractère industriel, et
^c	si l'exploitation où se trouve lesdites constructions et installations conserve son caractère agricole ou horticole.
³	Sont enfin conformes à l'affectation de la zone les constructions qui servent au logement indispensable à l'entreprise agricole, y compris le logement destiné à la génération qui prend sa retraite.
⁴	Une autorisation ne peut être délivrée que:
^a	si la construction ou l'installation est nécessaire à l'exploitation en question;
^b	si aucun intérêt prépondérant ne s'oppose à l'implantation de la construction ou de l'installation à l'endroit prévu, et
^c	s'il est prévisible que l'exploitation pourra subsister à long terme.
⁵	Les constructions et installations qui servent à l'agriculture pratiquée en tant que loisir ne sont pas réputées conformes à l'affectation de la zone agricole.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24 Exceptions prévues hors de la zone à bâtir - En dérogation à l'art. 22, al. 2, let. a, des autorisations peuvent être délivrées pour de nouvelles constructions ou installations ou pour tout changement d'affectation si:
^a	l'implantation de ces constructions ou installations hors de la zone à bâtir est imposée par leur destination;
^b	aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24^c Constructions et installations existantes sises hors de la zone à bâtir et non conformes à l'affectation de la zone - 1 Hors de la zone à bâtir, les constructions et installations qui peuvent être utilisées conformément à leur destination mais qui ne sont plus conformes à l'affectation de la zone bénéficient en principe de la garantie de la situation acquise.
¹	Hors de la zone à bâtir, les constructions et installations qui peuvent être utilisées conformément à leur destination mais qui ne sont plus conformes à l'affectation de la zone bénéficient en principe de la garantie de la situation acquise.
²	L'autorité compétente peut autoriser la rénovation de telles constructions et installations, leur transformation partielle, leur agrandissement mesuré ou leur reconstruction, pour autant que les bâtiments aient été érigés ou transformés légalement.60
³	Il en va de même des bâtiments d'habitation agricoles et des bâtiments d'exploitation agricole qui leur sont contigus et ont été érigés ou transformés légalement avant l'attribution du bien-fonds à un territoire non constructible au sens du droit fédéral. Le Conseil fédéral édicte des dispositions pour éviter les conséquences négatives pour l'agriculture.61
⁴	Les modifications apportées à l'aspect extérieur du bâtiment doivent être nécessaires à un usage d'habitation répondant aux normes usuelles ou à un assainissement énergétique ou encore viser à une meilleure intégration dans le paysage.62
⁵	Dans tous les cas, les exigences majeures de l'aménagement du territoire doivent être remplies.63

SR 700.1 Ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT) OAT Art. 42
¹	Une transformation est considérée comme partielle et un agrandissement est considéré comme mesuré lorsque l'identité de la construction ou de l'installation et de ses abords est respectée pour l'essentiel. Sont admises les améliorations de nature esthétique.48
²	Le moment déterminant pour l'appréciation du respect de l'identité est l'état de la construction ou de l'installation au moment de l'attribution du bien-fonds à un territoire non constructible.49
³	La question de savoir si l'identité de la construction ou de l'installation est respectée pour l'essentiel est à examiner en fonction de l'ensemble des circonstances. Les règles suivantes doivent en tout cas être respectées:
^a	à l'intérieur du volume bâti existant, la surface brute de plancher imputable ne peut pas être agrandie de plus de 60 % , la pose d'une isolation extérieure étant considérée comme un agrandissement à l'intérieur du volume bâti existant;
^b	un agrandissement peut être réalisé à l'extérieur du volume bâti existant si les conditions de l'art. 24c, al. 4, LAT sont remplies; l'agrandissement total ne peut alors excéder ni 30 % ni 100 m2, qu'il s'agisse de la surface brute de plancher imputable ou de la surface totale (somme de la surface brute de plancher imputable et des surfaces brutes annexes); les agrandissements effectués à l'intérieur du volume bâti existant ne comptent que pour moitié;
^c	les travaux de transformation ne doivent pas permettre une modification importante de l'utilisation de bâtiments habités initialement de manière temporaire.50
⁴	Ne peut être reconstruite que la construction ou l'installation qui pouvait être utilisée conformément à sa destination au moment de sa destruction ou de sa démolition et dont l'utilisation répond toujours à un besoin. Le volume bâti ne peut être reconstruit que dans la mesure correspondant à la surface admissible au sens de l'al. 3. L'al. 3, let. a n'est pas applicable. Si des raisons objectives l'exigent, l'implantation de la construction ou de l'installation de remplacement peut légèrement différer de celle de la construction ou de l'installation antérieure.51
⁵	Les installations solaires visées à l'art. 18a, al. 1, LAT, ne sont pas prises en compte dans l'examen selon l'art. 24c, al. 4, LAT.52

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 662 - 1 Celui qui a possédé pendant trente ans sans interruption, paisiblement et comme propriétaire, un immeuble non immatriculé, peut en requérir l'inscription à titre de propriétaire.
¹	Celui qui a possédé pendant trente ans sans interruption, paisiblement et comme propriétaire, un immeuble non immatriculé, peut en requérir l'inscription à titre de propriétaire.
²	Le possesseur peut, sous les mêmes conditions, exercer le même droit à l'égard d'un immeuble dont le registre foncier ne révèle pas le propriétaire ou dont le propriétaire était mort ou déclaré absent au début du délai de trente ans.
³	Toutefois, l'inscription n'a lieu que sur l'ordre du juge et si aucune opposition ne s'est produite pendant un délai fixé par sommation officielle, ou si les oppositions ont été écartées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.