8C_366/2017 - 2017-07-24 - Pubblica amministrazione - Öffentliches Personalrecht (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 366/2017

Urteil vom 24. Juli 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Susanne Raess,
Beschwerdeführerin,

gegen

Universität B.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2017.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ war gemäss Anstellungsverfügung vom 15. September 2010 ab 20. September 2010 als Dentalhygienikerin am Zentrum für Zahnmedizin der Universität B.________ angestellt. Mit Verfügung vom 25. April 2013 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der zweimonatigen Kündigungsfrist per........ auf. Aufgrund einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin wurde der definitive Austritt am........ verfügungsweise auf den........ festgelegt. Gegen diese Verfügung rekurrierte A.________ am 2. Oktober 2013 bei der Rekurskommission der Hochschulen C.________ und stellte unter anderem den Antrag, es sei eine Überprüfung der Einstufung als Zahnärztin oder als Dentalhygienikerin vorzunehmen. Sie machte geltend, nicht nur als Dentalhygienikerin, sondern auch als Zahnärztin tätig gewesen zu sein. Die Rekurskommission prüfte die Vorbringen und kam mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 11. September 2014 zum Schluss, ein längerdauernder Einsatz als (Assistenz) Zahnärztin sei nicht erstellt.

A.b. Am 17. März 2014 stellte das Zentrum für Zahnmedizin A.________ eine Arbeitsbestätigung aus. Darin wurde festgehalten, dass diese "vom 20. September 2010 bis........ als Dentalhygienikerin in einem Teilpensum" tätig war. Eine Änderung der Berufsbezeichnung lehnte die Personalabteilung am 1. September 2015 ab.
Den von A.________ eingereichten Rekurs hiess die Rekurskommission der Hochschulen C.________ am 15. September 2016 teilweise gut. Sie wies die Personalabteilung an, eine (inhaltlich unveränderte) von der Vorgesetzten (mit-) unterzeichnete Arbeitsbestätigung auszustellen. Im Übrigen wies sie den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat.

B.
A.________ reichte dagegen Beschwerde ein mit dem Antrag, es sei in der Arbeitsbestätigung als Berufsbezeichnung "Dentalhygienikerin und Zahnärztin" aufzuführen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 22. März 2017 insofern teilweise gut, als es die Universität B.________ anwies, eine hinsichtlich des Tätigkeitsbeschriebs präzisierte Arbeitsbestätigung mit folgendem Wortlaut auszustellen: "Hiermit bestätigen wir, dass Frau A.________ vom 20. September 2010 bis zum........ als Dentalhygienikerin in der Klinik für Kaufunktionsstörungen, abnehmbare Rekonstruktionen, Alters- und Behindertenzahnmedizin in der Abteilung Alters- und Behindertenzahnmedizin am Zentrum für Zahnmedizin der Universität B.________ tätig war. In dieser Zeit führte Frau A.________ auch einfachere chirurgische und konservierende Massnahmen durch. Der Beschäftigungsgrad von Frau A.________ betrug: vom 20.09.2010 bis zum 28.02.2011 20%, vom 1.03.2011 bis zum 30.04.2011 30%, vom 01.05.2011 bis zum 31.12.2011 20% und vom 01.01.2012 bis zum........ 80%. Die wöchentliche Sollarbeitszeit des Zentrums für Zahnmedizin beträgt bei einem 100%-Arbeitspensum 42 Arbeitsstunden an 5 Wochentagen." Die Formulierung entspricht dem von der
Arbeitgeberin im Rahmen des Rekursverfahrens unterbreiteten Ergänzungsvorschlag.

C.
Mit Beschwerde lässt A.________ beantragen, die Sache sei zur Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Arbeitsbestätigung gemäss angefochtenem Entscheid wie folgt abzuändern: "Hiermit bestätigen wir, dass Frau A.________ vom 20. September bis zum........ als Dentalhygienikerin und Zahnärztin in der Klinik für Kaufunktionsstörungen, abnehmbare Rekonstruktionen, Alters- und Behindertenzahnmedizin in der Abteilung Alters- und Behindertenzahnmedizin am Zentrum für Zahnmedizin der Universität B.________ tätig war. Der Beschäftigungsgrad...".

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 142 II 363 E. 1 Ingress S. 365 mit Hinweis).

2.

2.1. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Nach Art. 83 lit. g BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse unzulässig, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen. Nach der Rechtsprechung sind Streitigkeiten um die Ausstellung oder Formulierung eines Arbeitszeugnisses aus dem öffentlichen Personalrecht vermögensrechtlicher Natur (Urteile 8C 151/2010 vom 31. August 2010 E. 2.2, zusammengefasst in: JdT 2011 II S. 208; 1C 195/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 2).

2.2. In vermögensrechtlichen Sachen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn ein bestimmter Streitwert erreicht wird (Art. 85 Abs. 1 BGG) oder wenn sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Abs. 2). Auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse muss der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- betragen (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Wenn das Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme lautet, setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Allerdings ist es nicht dessen Aufgabe, eigene Abklärungen anzustellen, wenn der Streitwert nicht ohne Weiteres aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid oder aus den Verfahrensakten hervorgeht. Die Beschwerdeführer haben nähere Angaben zu machen, die den Streitwert einfach zu schätzen gestatten (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG; BGE 140 III 571 E. 1.2 S. 573; 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62; bereits erwähntes Urteil 8C 151/2010 E. 2.3). Die Vorinstanz hat den Streitwert nicht explizit festgelegt. Den Jahreslohn der Beschwerdeführerin bei einem Vollpensum beziffert sie auf Fr. 76'482.-. Für eine Arbeitsbestätigung nimmt sie einen Streitwert von einem Monatslohn an. Damit ist die Streitwertgrenze
gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht. Ein Fr. 15'000.- übersteigender Streitwert wird auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet.

2.3. Erreicht der Streitwert den massgeblichen Betrag nach Art. 85 Abs. 1 BGG nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Ist eine Beschwerde nur unter dieser Voraussetzung zulässig, muss die Beschwerdeführerin darlegen, warum die Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).

2.4. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sind die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 2 BGG erfüllt. Es stelle sich die Frage, in welchem Ausmass die Vorinstanzen den Sachverhalt von Amtes wegen hätten abklären und inwieweit sie ihre Position im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht hätte belegen müssen. Im Entscheid vom 11. September 2014 habe die Rekurskommission ausgeführt, es hätten weitere Einsatzpläne eingereicht werden müssen. Zu jener Zeit sei sie jedoch bereits nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin tätig gewesen. Es sei ihr somit nicht möglich gewesen, auf die Dokumente zurückzugreifen. Die Rekurskommission hätte diese bei der Arbeitgeberin einfordern müssen.

2.5. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist einzig der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2017 (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin den Entscheid der Rekurskommission vom 11. September 2014 kritisiert, ist darauf nicht näher einzugehen, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne dieser Bestimmung handelt. Das Verwaltungsgericht äusserte sich einzig dazu, ob über die Funktion der Beschwerdeführerin ein rechtskräftiger Entscheid vorliege, welcher die erneute (auch vorfrageweise) Überprüfung dieser Frage ausschliessen würde. Es bejahte dies unter Hinweis auf den unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid der Rekurskommission vom 11. September 2014. Die Vorinstanz hat daher keine Sachverhaltsfeststellungen darüber getroffen, ob die Beschwerdeführerin einzig als Dentalhygienikerin oder auch noch als Zahnärztin angestellt war. Sie hat sich auch nicht mit den entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen der Rekurskommission befasst. Folglich ist von vornherein nicht über Fragen der Sachverhaltsabklärung bezüglich einer allfälligen Tätigkeit als Zahnärztin zu entscheiden. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich somit insoweit nicht.

2.6. Die Anwendung kantonaler Vorschriften, die das Verfahren regeln, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Verletzung verfassungsmässiger Rechte, vor allem des Willkürverbots (Art. 9 BV), auf welches sich die Beschwerdeführerin denn auch beruft (Art. 95 BGG; BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 149). Die Überprüfungsbefugnis entspricht somit derjenigen der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 116 BGG). Die erhobene Rüge der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts fällt in den Anwendungsbereich von Art. 113 BGG. Die Kognition, über die das Bundesgericht im Rahmen der subsidiären Beschwerde verfügt, um diese zu prüfen, entspricht derjenigen, über die es verfügen würde, wenn diese mit dem ordentlichen Rechtsmittel hätte erhoben werden können. In Bezug auf den angefochtenen Entscheid kann sich höchstens die Frage stellen, ob das kantonale Gericht in Willkür verfallen ist, indem es den geltend gemachten Anspruch auf Nennung der Funktion als Zahnärztin in der Arbeitsbestätigung unter Hinweis auf den diesbezüglich rechtskräftigen Entscheid der Rekurskommission vom 11. September 2014 keiner materiellen Prüfung unterzogen hat. Die Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung steht somit
nicht im Raum. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher nicht einzutreten.

2.7. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten auch im Rahmen der - von der Beschwerdeführerin ebenfalls erhobenen - subsidiären Verfassungsbeschwerde nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, welche Bestimmungen die Vorinstanz willkürlich angewendet haben soll. Sie begründet auch nicht, noch ist ersichtlich, inwiefern der Verweis des Verwaltungsgerichts auf den rechtskräftigen Entscheid der Rekurskommission vom 11. September 2014 bezüglich der Frage der anstellungsmässigen Funktion gegen verfassungsmässige Rechte verstossen würde. Die Beschwerdeführerin hätte ihre Einwände mit einer gegen diesen Entscheid gerichteten Beschwerde geltend machen müssen.

2.8. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und der Rekurskommission der Hochschulen C.________ schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Juli 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.