4A_181/2017 - 2017-07-24 - Droit des obligations (général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 181/2017, 4A 187/2017, 4A 219/2017, 4A 221/2017, 4A 223/2017, 4A 225/2017

Urteil vom 24. Juli 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Auskunftserteilung; Schadenersatz,

Beschwerden gegen die Verfügung vom 20. Februar 2017, den Beschluss vom 15. März 2017 sowie verschiedene Schreiben des Obergerichts des Kantons Zürich.

In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin am 28. September 2016 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage auf Auskunftserteilung und Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von EUR 17.2 Mio. gegen die Beschwerdegegnerin einreichte und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass das Bezirksgericht Zürich der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 9. November 2016 (zugestellt auf dem Rechtshilfeweg) Frist zur Verbesserung ihrer Klage und des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sowie zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz ansetzte;
dass überdies die Prozessleitung samt Durchführung von Beweisabnahmen an den Referenten delegiert wurde;
dass sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 beim Bezirksgericht über ein Schreiben des Referenten vom 8. Dezember 2016 beklagte und zugleich verschiedene Verfahrensanträge stellte;
dass der abgelehnte Referent am 16. Dezember 2016 schriftlich zum Ablehnungsgesuch Stellung nahm;
dass das Bezirksgericht Zürich mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 sowohl das Ausstandsgesuch vom 13. Dezember 2016 (Dispositiv-Ziffer 1) als auch die übrigen in der klägerischen Eingabe vom 13. Dezember 2016 gestellten Anträge (Dispositiv-Ziffer 2) abwies, wobei es die Entscheidgebühr für die Beurteilung des Ausstandsgesuchs auf Fr. 500.-- festsetzte (Dispositiv-Ziffer 3);
dass die Beschwerdeführerin diesen Beschluss mit Eingabe vom 2. Januar 2017 beim Obergericht des Kantons Zürich mit Beschwerde anfocht;
dass das Obergericht mit Verfügung vom 20. Februar 2017 eine Kopie der Beschwerdeantwortschrift der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zustellte, wobei die Mitteilung an die Beschwerdeführerin durch Publikation im Amtsblatt erfolgte;
dass das Obergericht mit Beschluss vom 15. März 2017 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des bezirksgerichtlichen Beschlusses aufhob und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies, wobei es im Übrigen auf die Beschwerde nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingaben vom 3. und 4. April 2017 sinngemäss erklärte, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2017 mit Beschwerde anfechten zu wollen, wobei sie ihrer Eingabe ein Schreiben des Obergerichts vom 28. März 2017 beilegte (Verfahren 4A 181/2017);
dass das Obergericht dem Bundesgericht mit Schreiben vom 4. April 2017 zwei Eingaben der Beschwerdeführerin vom 6. März 2017 (Verfahren 4A 219/2017) und vom 25. März 2017 sowie mit Schreiben vom 10. April 2017 eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. April 2017 weiterleitete, mit denen unter anderem die Verfügung des Obergerichts vom 20. Februar 2017 angefochten wurde (Verfahren 4A 221/2017 und 4A 223/2017);
dass die Beschwerdeführerin mit beim Bundesgericht am 11. April 2017 eingegangener Eingabe erklärte, gegen ein Schreiben des Obergerichts vom 4. April 2017 Beschwerde erheben zu wollen (Verfahren 4A 187/2017);
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 14. April 2017 erklärte, gegen ein Schreiben des Obergerichts vom 11. April 2017 Beschwerde erheben zu wollen, wobei sie dem Bundesgericht am 21. Mai 2017 und 9. Juni 2017 weitere Eingaben einreichte (Verfahren 4A 225/2017);
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht am 17. Juni 2017 eine weitere Eingabe einreichte;
dass die Beschwerden in den Verfahren 4A 181/2017, 4A 187/2017, 4A 219/2017, 4A 221/2017, 4A 223/2017 und 4A 225/2017, welche dieselben Parteien und denselben Rechtsstreit betreffen, gemeinsam beurteilt werden;
dass die Beschwerdeführerin allgemein verkennt, dass dem Bundesgericht keine Aufsichtsbeschwerden gegen die kantonalen Gerichte unterbreitet werden können, da es diesen gegenüber nicht die Stellung einer Aufsichts- oder Oberaufsichtsbehörde einnimmt (Urteil 4A 571/2013 vom 4. Februar 2014);
dass die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben verschiedene Gerichtspersonen als befangen bezeichnet, ohne dass jedoch ein Zusammenhang zu einem anfechtbaren Entscheid erkennbar wäre;
dass es sich bei der angefochtenen Verfügung des Obergerichts vom 20. Februar 2017 wie auch beim obergerichtlichen Beschluss vom 15. März 2017, soweit damit auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, (wie in der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses zutreffend aufgeführt) um Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG handelt, die - von der hier ausser Betracht fallenden alternativen Voraussetzung nach Abs. 1 lit. b abgesehen - nur dann mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden können, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 1 lit. a);
dass der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nach der Rechtsprechung ein Nachteil rechtlicher Natur sein muss, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann (BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 139 IV 113 E. 1 S. 115; 139 V 604 E. 3.2; 138 III 333 E. 1.3.1);
dass es gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts der beschwerdeführenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern im zu beurteilenden Fall - insbesondere hinsichtlich der angeordneten Bezeichnung eines Zustellungsdomizils sowie der Zustellungsart - ein Nachteil rechtlicher Natur vorliegen soll, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht beseitigt werden könnte, und ein solcher auch nicht offensichtlich in die Augen springt;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht darauf eingeht, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid vom 15. März 2017hinsichtlich der verschiedenen - neben dem Ausstandsbegehren - in der Eingabe vom 13. Dezember 2016 gestellten Anträge eine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen wäre;
dass damit die zahlreichen Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Bezeichnung eines Zustellungsdomizils bzw. der Zustellungsart ins Leere gehen;
dass die Beschwerdeführerin verschiedentlich eine Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung ins Feld führt, jedoch nicht hinreichend auf die Ausführungen der Vorinstanz eingeht und nicht konkret aufzeigt, inwiefern der Vorinstanz eine Verweigerung oder Verzögerung eines anfechtbaren Entscheids vorzuwerfen wäre (vgl. Art. 94 BGG);
dass die Eingaben der Beschwerdeführerin die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllen;
dass aus diesen Gründen auf die Beschwerden in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass die Art der Prozessführung der Beschwerdeführerin, die systematisch jede gerichtliche Mitteilung oder Verfügung anficht, ohne rechtsgenügende Rügen zu erheben, als rechtsmissbräuchlich erscheint, weshalb auf die Beschwerden auch aus diesem Grund nicht einzutreten wäre (Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG);
dass sich das Bundesgericht vorbehält, weitere Eingaben ähnlicher Art in derselben Angelegenheit nach Prüfung unbeantwortet abzulegen;
dass die Gesuche der Beschwerdeführerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos werden;
dass die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerden abzuweisen sind (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Die Verfahren 4A 181/2017, 4A 187/2017, 4A 219/2017, 4A 221/2017, 4A 223/2017 und 4A 225/2017 werden gemeinsam beurteilt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt, der Beschwerdeführerin auf dem Rechtshilfeweg.

Lausanne, 24. Juli 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.