2D_15/2013 - 2013-07-24 - Instruction et formation professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2D 15/2013

Urteil vom 24. Juli 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________, vertreten durch B.X.________ und C.X.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Luzius Schmid,

gegen

Schulrat der Gemeinde A.________,
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden,
Quaderstrasse 17, 7000 Chur.

Gegenstand
Disziplinarmassnahme,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden (1. Kammer
als Verfassungsgericht) vom 21. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
Am 11. März 2011 führte die Oberschule der Gemeinde A.________ ihren Skitag im Skigebiet B.________ durch. Im Anschluss daran wurde eine Gruppe von Schülerinnen, darunter A.X.________ (geb. 1997), disziplinarisch mit 1½ Stunden Nachsitzen bestraft, da sie entgegen den Weisungen des Lehrers nicht gemeinsam als Gruppe nach C.________ abgefahren seien. Der Schulrat bestätigte am 17. Mai 2011 diese von den Lehrpersonen ausgesprochene Disziplinarstrafe.

B.
Am 23. Mai 2011 erhoben die Eltern von A.X.________ Beschwerde beim Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement. Dieses wies die Beschwerde am 11. August 2011 ab. Dagegen erhob A.X.________, vertreten durch ihre Eltern, Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches diese mit Urteil vom 21. Dezember 2012 ebenfalls abwies.

C.
A.X.________, vertreten durch ihre Eltern, lässt mit Eingabe vom 12. April 2013 beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde erheben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und von einer Disziplinarmassnahme sei abzusehen. Eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht oder an den Schulrat der Gemeinde A.________ zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement und die Gemeinde A.________ verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Gegen Entscheide letztinstanzlicher kantonaler Gerichte in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), sofern keine der Ausnahmen gemäss Art. 83 ff . BGG vorliegt, was hier nicht der Fall ist. Damit ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde unzulässig (Art. 113 BGG) und die Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an die Hand zu nehmen, da eine unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels nicht schadet.

2.
Das Bundesgericht prüft das angefochtene Urteil nicht wie ein Berufungsgericht frei und unter allen Aspekten. Es legt vielmehr seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf entsprechende Rüge hin bloss berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Zu den Rechtsverletzungen in diesem Sinne gehört namentlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Bundesgericht prüft sodann die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem Recht nicht von Amtes wegen, sondern nur auf entsprechende Rüge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Das Verwaltungsgericht hat sich vorweg mit der Rüge der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt, das rechtliche Gehör sei verletzt, weil ihr im Beschwerdeverfahren vor dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement nicht Gelegenheit gegeben worden sei, zu einer E-Mail der Gemeinde an den Sachbearbeiter des Departements vom 8. August 2011 Stellung zu nehmen. Das Gericht erwog, eine Gehörsverletzung könne geheilt werden, wenn sich dies aus verfahrensökonomischen Gründen aufdränge und die Kognition der urteilenden Instanz nicht eingeschränkt sei. Bei der besagten E-Mail vom 8. August 2011 habe es sich lediglich um eine Präzisierung des Sachverhalts gehandelt. Eine allfällige Gehörsverletzung wäre daher nicht schwerwiegend und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt. Sodann stellte das Verwaltungsgericht sachverhaltlich fest, die Schülergruppe sei angewiesen worden, gemeinsam nach C.________ abzufahren; sie sei aber nicht wie angewiesen geschlossen gefahren und habe bei der entscheidenden Abzweigung, bei welcher vier Schülerinnen und Schüler ein Stück weit direkt nach A.________ anstatt nach C.________ fuhren, keine genügende Verbindung gehalten. Eine Disziplinwidrigkeit sei daher zu bejahen.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu der E-Mail vom 8. August 2011 Stellung nehmen konnte. Sie kritisiert aber, dass das Verwaltungsgericht eine Gehörsverletzung nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmässig heile, obwohl ihm nicht eine volle Kognition zukomme; die formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör dürfe nicht verwässert werden.

4.2. Die vorinstanzliche Erwägung, wonach eine Gehörsverletzung vor der Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann, entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung: Danach kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (statt vieler: BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; in Bezug auf das Verwaltungsgericht des Kantons Kanton Graubünden s. auch Urteil 1C 4/2012 vom 19. April 2012 E. 4.4). Die Kritik, die in der Lehre dagegen vorgebracht wird, überzeugt nicht: Namentlich ist
der Umstand, dass dem Anspruch auf rechtliches Gehör Grundrechtscharakter zukommt (Art. 29 Abs. 2 BV), entgegen einer in der Lehre verbreiteten Auffassung (so z.B. der von der Beschwerdeführerin zitierte Benjamin Schindler, Die "formelle Natur" von Verfahrensgrundrechten, ZBl 106/2005 S. 182 f.), kein prinzipieller Grund gegen eine Heilung: Die Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, entstand ursprünglich im Rahmen der ehemaligen staatsrechtlichen Beschwerde. Diese war ein grundsätzlich kassatorisches Rechtsmittel, so dass das Bundesgericht bei einer Grundrechtsverletzung diesen Mangel nicht selber korrigieren, sondern nur den angefochtenen Entscheid aufheben konnte. Einem reformatorischen Rechtsmittel entspricht es hingegen, dass die Rechtsmittelinstanz die Rechtsfehler der unteren Instanz durch einen eigenen reformatorischen Entscheid korrigieren kann. Das gilt auch dann, wenn der angefochtene Rechtsfehler in einer falschen Anwendung von Grundrechten liegt.

4.3. Voraussetzung für eine Heilung ist, dass die heilende Rechtsmittelinstanz in Bezug auf den vom Gehörsmangel betroffenen Aspekt eine freie Kognition hat. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass das Bündner Verwaltungsgericht entgegen seiner Aussage im angefochtenen Entscheid nicht eine volle Kognition, sondern bloss eine Rechts- und Sachverhaltskontrolle ausübt, unter Ausschluss einer Angemessenheitsprüfung. Entscheidend ist aber nicht, welche Formel vom Verwaltungsgericht zur abstrakten Umschreibung seiner Kognition verwendet wurde, sondern inwiefern es den angefochtenen Entscheid im konkreten Fall überprüft hat (vgl. BGE 138 II 77 E. 4.2.1 S. 84). Der geltend gemachte Gehörsmangel betrifft die Sachverhaltsfeststellung; diesbezüglich ist die Kognition des Verwaltungsgerichts frei und eine Heilung daher zulässig.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Gehörsverletzung, indem das Verwaltungsgericht ihrem Beweisantrag auf Anhörung der Gruppenmitglieder nicht stattgegeben habe.

5.2. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör richtet sich nach dem einschlägigen Verfahrensrecht und nach Art. 29 Abs. 2 BV als Mindestgarantie. Er umfasst das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel, gibt aber keinen Anspruch auf mündliche Anhörung und steht einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen: Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157).

5.3. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ein Anspruch auf Befragung ergebe sich aus Art. 12 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 31. August 2006 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/GR), ist dies unbegründet: Diese Bestimmung zählt bloss (nicht abschliessend) die möglichen Beweismittel auf, besagt aber nicht, dass in jedem Fall alle dort genannten Beweise erhoben werden müssten.

5.4. Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass das Verwaltungsgericht nicht einmal begründet habe, weshalb es die beantragte Befragung nicht durchgeführt habe. In der Tat muss aufgrund der ebenfalls in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltenen Begründungspflicht ein Gericht begründen, wenn es einen beantragten Beweis nicht abnimmt. Vorliegend setzt sich das Verwaltungsgericht nicht explizit mit dem Beweisantrag auseinander. Die Begründung ergibt sich aber implizit aus dem angefochtenen Urteil: Die Beschwerdeführerin wollte mit der beantragten Anhörung (Beschwerde an das Verwaltungsgericht S. 5) die Frage abklären, wie die Lehrer auf die Schüler Einfluss genommen hatten, nachdem sie bemerkt hatten, dass sie nach A.________ fuhren. Das Verwaltungsgericht hat aber rechtserheblich darauf abgestellt, dass die Gruppe bei der entscheidenden Abzweigung nicht geschlossen fuhr und keine genügende Verbindung hielt (angefochtenes Urteil E. 3c). Dieser vom Verwaltungsgericht als entscheidend betrachtete Sachverhalt begab sich zeitlich vor demjenigen, den die Beschwerdeführerin mit der beantragten Anhörung abklären wollte, und konnte durch diesen nicht beeinflusst werden. Der mit dem Beweisantrag abzuklärende Umstand war bei dieser Beurteilung nicht
rechtserheblich. Die Beschwerdeführerin konnte aus dem angefochtenen Urteil sodann durchaus ersehen, weshalb ihrem Begehren auf Befragung der Gruppenmitglieder D.________, E.________, F.________ und G.________ nicht entsprochen worden war: Das Verwaltungsgericht legte in seinen Erwägungen im Rahmen einer willkürfreien antizipierten Beweiswürdigung (vorne E. 5.2) implizit dar, dass und weshalb die Tatsachen, über welche die Beschwerdeführerin mit den verlangten Zeugenaussagen Beweis führen wollte, für die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht relevant waren. Damit aber ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) Genüge getan.

6.
Weitere Rügen gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung werden nicht vorgebracht. Das angefochtene Urteil ist daher nicht zu beanstanden.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65 Abs. 3 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Schulrat der Gemeinde A.________, dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (1. Kammer als Verfassungsgericht) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juli 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.