9C_663/2023 - 2024-06-24 - Assurance-maladie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 663/2023

Urteil vom 24. Juni 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Beusch,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Thomas Müller,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Aquilana Versicherungen,
Bruggerstrasse 46, 5401 Baden,
2. Assura-Basis SA,
Avenue C-F. Ramuz 70, 1009 Pully,
3. Atupri Gesundheitsversicherung,
Zieglerstrasse 29, 3000 Bern,
4. Avenir Assurance Maladie SA,
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,
5. CONCORDIA Schweiz, Kranken- und
Unfallversicherung AG,
Bundesplatz 15, 6002 Luzern,
6. CSS Kranken-Versicherung AG,
Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21,
6005 Luzern,
7. Easy Sana Assurance Maladie SA,
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,
8. EGK Grundversicherungen AG,
Birspark 1, 4242 Laufen,

9. Genossenschaft Krankenkasse SLKK,
Hofwiesenstrasse 370, 8050 Zürich,
10. Genossenschaft Krankenkasse Steffisburg,
Unterdorfstrasse 37, 3612 Steffisburg,
11. Kolping Krankenkasse AG,
Peter Merian-Weg 4, 4002 Basel,
12. KPT Krankenkasse AG,
Wankdorfallee 3, 3014 Bern,
13. Krankenkasse Luzerner Hinterland,
Luzernstrasse 19, 6144 Zell LU,
14. Moove Sympany AG,
Peter Merian-Weg 4, 4002 Basel,
15. Mutuel Assurance Maladie SA,
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,
16. ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG,
Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart,
17. Philos Assurance Maladie SA,
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,
18. sana24 AG,
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern,
19. sodalis gesundheitsgruppe,
Balfrinstrasse 15, 3930 Visp,
20. Sumiswalder Krankenkasse,
Spitalstrasse 47, 3454 Sumiswald,
21. SUPRA-1846 SA,
Avenue de la Rasude 8, 1006, Lausanne,
22. SWICA Krankenversicherung AG,
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,
23. Visana AG,
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern,
24. vivacare AG,
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern,
25. Vivao Sympany AG,
Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel,
alle handelnd durch tarifsuisse ag,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Miescher,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 6. September 2023 (200 22 67).

Sachverhalt:

A.
Nach Durchführung des Vermittlungsverfahrens und Erteilung der Klagebewilligung (Urteil des Vorsitzenden des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern [nachfolgend: Schiedsgericht] vom 4. November 2021) erhoben mehrere Krankenversicherer am 26. Januar 2022 Klage gegen die A.________ AG und beantragten, diese sei zur Zahlung von mindestens Fr. 1'144'231.26 für im Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 zu viel abgerechneter Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschalen F (TARMED-Tarifposition 00.2505) zu verpflichten.

B.
Mit Urteil vom 6. September 2023 hiess das Schiedsgericht die Klage teilweise gut und verurteilte die A.________ AG zur Rückzahlung von Fr. 1'040'377.56.

C.
Die A.________ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, sie sei zu verurteilen, den Beschwerdegegnerinnen in teilweiser Gutheissung der Klage den Betrag von Fr. 211'329.95 zurückzuzahlen; soweit weitergehend sei die Klage abzuweisen.
Die Krankenversicherer beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schliesst auf deren Abweisung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Das Schiedsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grundsätze über die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 24 ff . KVG), zum Tarifschutz (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 KVG) sowie zur Pflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherer, zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzufordern (Art. 56 Abs. 2 KVG), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2. Zu ergänzen bzw. zu wiederholen ist, was folgt:

2.2.1. Im Rahmen der - von der Wirtschaftlichkeitskontrolle zu unterscheidenden - Rechnungskontrolle überprüfen die Krankenversicherer die Honorarrechnungen der Leistungserbringer auf ihre Korrektheit, namentlich betreffend die Einhaltung von Tarifregeln sowie besonderer Leistungseinschränkungen. Mit Verstössen gegen solche Vorgaben kann indessen das erforderliche Mass an Leistungen ebenfalls überschritten werden (Urteil 9C 201/2023 vom 3. April 2024 E. 3.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).

2.2.2. Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG (in der seit dem 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung) in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 KVG (vgl. BGE 133 V 579 E. 4.1) erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf von drei Jahren (nach Art. 25 Abs. 2 ATSG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung: von einem Jahr), nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 140 V 521 E. 2.1 mit Hinweisen).
Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, so beginnt die relative Verwirkungsfrist erst beim sogenannten "zweiten Anlass". Hingegen ist bereits die zumutbare Kenntnisnahme fristauslösend, wenn sich die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung direkt aus den Akten ergibt, mithin hinsichtlich des Rückforderungstatbestandes kein Abklärungsbedarf (mehr) besteht. Ob respektive inwieweit die Rückforderung verwirkt ist, stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (BGE 148 V 217 E. 2.2 und 5 mit Hinweisen).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerinnen im Zeitpunkt der Geltendmachung teilweise verwirkt war. Uneinigkeit besteht insbesondere bezüglich der Frage, wann die einjährige (nach Art. 25 Abs. 2 ATSG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung) respektive dreijährige (nach Art. 25 Abs. 2 ATSG in der seit dem 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung) Verwirkungsfrist einsetzte.

3.2. Das Schiedsgericht schloss, die Abrechnung der Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F (TARMED-Tarifposition 00.2505) vom 1. Januar 2016 bis zum 28. Februar 2021 sei unzulässig gewesen, weil die dem Geschäftsmodell der Beschwerdeführerin entsprechenden Öffnungszeiten reguläre Sprechstundenzeiten dargestellt und die spezifischen Zeiten der Tarifposition vollständig abgedeckt hätten. Das Schiedsgericht stellte fest, die Beschwerdegegnerinnen hätten die Problematik der unzulässigen Abrechnungen im Juli 2020 erkannt und die Grundlagen für die Rückforderungskalkulation am 8. März 2021 (betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020) beziehungsweise am 4. Mai 2021 (betreffend den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2021) erhalten. Ab diesen Daten hätten sie hinreichend Kenntnis über den Fehler gehabt und es sei der sogenannte zweite Anlass eingetreten, der nach einer unrechtmässigen Leistungsausrichtung den Lauf der relativen Verjährungsfrist auslöse. Diese habe somit im März beziehungsweise im Mai 2021 - auf jeden Fall nicht vor Juli 2020 - zu laufen begonnen und sei mit der Einreichung des Gesuchs zur Durchführung einer Vermittlungsverhandlung am 11. Mai 2021 nach altem wie neuem Recht gewahrt. Nur
beschränkt eingehalten sei indessen die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist, für welche die Auszahlung der Leistung massgebend sei. Konkret seien die mehr als fünf Jahre vor dem eingereichten Schlichtungsgesuch als Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F ausbezahlten Leistungen verwirkt. Weil gemäss Angaben der Beschwerdegegnerinnen nur die Monatsdaten der ausbezahlten Vergütungen gesammelt würden, sei zu Gunsten der Beschwerdeführerin von einer Verwirkung der Leistungen bis Ende Mai 2016 auszugehen. Der geltend gemachte Rückforderungsbetrag sei somit im Umfang von Fr. 1'040'377.56 weder relativ noch absolut verwirkt.

4.
Insofern die Beschwerdeführerin zumindest sinngemäss eine Verletzung ihres Gehörsanspruches geltend macht mit der Rüge, dem angefochtenen Urteil lasse sich nicht entnehmen, weshalb die Beschwerdegegnerinnen die Problematik der zu viel abgerechneten Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschalen F erst im Juli 2020 hätten erkennen können, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Schiedsgericht begründete insbesondere mit Verweis auf die Massenverwaltung sowie auf beschränkte, erst im Verlauf der Zeit geschaffene technische Möglichkeiten, weshalb die Beschwerdegegnerinnen die unzulässige Abrechnungspraxis nicht früher hätten erkennen können. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt damit nicht vor, zumal die Beschwerdeführerin auch nicht geltend macht, sie habe das Urteil vom 6. September 2023 nicht sachgerecht anfechten können (vgl. BGE 149 V 156 E. 6.1 mit Hinweisen).

5.
Vor Bundesgericht anerkennt die Beschwerdeführerin explizit die Unzulässigkeit ihrer Abrechnungspraxis betreffend die Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F (TARMED-Tarifposition 00.2505; vgl. zum Ganzen auch Urteil 9C 33/2024 vom 24. Juni 2024); Weiterungen dazu erübrigen sich (zur Rügepflicht vgl. E. 1).
Die Beschwerdeführerin bestreitet auch die vorinstanzlichen Feststellungen nicht, gemäss welchen sie für ausserhalb regulärer Öffnungszeiten erfolgte Behandlungen grundsätzlich zur Abrechnung der Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F berechtigt ist, sie erst einige Jahre nach deren Einführung mit der Abrechnung begann und sie das Abrechnungsvolumen zwischen 2010 und 2013 auf den heutigen prozentualen Umfang ausbaute. Indessen stellt sie sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerinnen hätten aufgrund eingetretener Verwirkung lediglich die ab Januar 2020 ausbezahlten Leistungen zurückfordern dürfen. Zur Begründung führt sie aus, das Schiedsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, weil es verkannt habe, dass die Beschwerdegegnerinnen laut eigenen Ausführungen schon ab 2013 technisch imstande gewesen seien, Daten der Beschwerdeführerin "systematisch zu erfassen und in den Tarifpool zu liefern". Damit hätten sie gleichzeitig erkennen können, dass die TARMED-Tarifposition 00.2505 in sehr hoher Anzahl respektive sogar bei jeder dritten Konsultation in Rechnung gestellt worden sei. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin wären die konstant überhöhten Abrechnungen "nach allgemeiner Lebenserfahrung" spätestens
drei Jahre später, somit im Januar 2016, erkennbar gewesen. Unter Gewährung einer Frist für die notwendigen Nachfragen hätten die Beschwerdegegnerinnen spätestens sieben Monate später über die notwendigen Angaben für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs verfügen müssen, weshalb der zweite Anlass im Juli 2016 eingetreten sei.

5.1. Vorerst gilt es in Bezug auf den Einwand, die Beschwerdegegnerinnen hätten ab 2013 systematisch erfasste Daten in den Tarifpool liefern können, mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die vorliegende Konstellation nicht mit den Fällen einer "Überarztung" vergleichbar ist. Dort können Arztpersonen mit auffälligen Kosten detektiert werden, indem gestützt auf den von der SASIS AG geführten Datenpool jeweils nach Abschluss der Statistik eines Rechnungsjahrs geprüft wird, ob eine Arztperson im Vergleich mit anderen Arztpersonen im gleichen Einzugsgebiet und mit etwa gleichem Krankengut im Durchschnitt erheblich mehr verrechnet, ohne dass sie Besonderheiten geltend machen könnte, die den Durchschnitt beeinflussen. In derlei Fällen ist das Erstellungsdatum der Statistik für die Einhaltung der relativen Verwirkungsfrist massgeblich (vgl. Urteil 9C 135/2022 vom 12. Dezember 2023 E. 2.2 und 4.1, zur Publikation vorgesehen).
In der vorliegenden Konstellation ist demgegenüber eine einzelne Tarifposition des TARMED betroffen, die durch einen - zumindest soweit bekannt - statistisch insgesamt unauffälligen, grundsätzlich zur Abrechnung der Tarifposition berechtigten Leistungserbringer regelmässig unzulässig abgerechnet wurde. Inwiefern die gestützt auf den Datenpool der SASIS AG erstellte Statistik eines Rechnungsjahres mit ihrer Gesamtbetrachtung aller Kosten Verdachtsmomente für eine unzulässige Abrechnung der Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F hätte liefern und die Beschwerdegegnerinnen zu weiteren Abklärungen hätte veranlassen können, ist weder ersichtlich noch in der Beschwerde näher ausgeführt.

5.2. Wie die Beschwerdeführerin richtig einwendet, sind die Leistungserbringer gemäss Art. 42 Abs. 3 KVG verpflichtet, dem Schuldner detaillierte und verständliche Rechnungen zuzustellen und ihm alle Angaben zu machen, die er benötigt, um die Berechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können. Der Beschwerdeführerin ist weiter darin beizupflichten, dass umgekehrt die Krankenversicherer eine Rechnungskontrolle durchzuführen haben. Diese ist von der Wirtschaftlichkeitskontrolle zu unterscheiden (vgl. E. 2.2.1 hievor). So geht es bei der Rechnungskontrolle vor allem darum, die Übereinstimmung der einzelnen Positionen der Honorarrechnung mit den tarifvertraglichen Vereinbarungen sowie den für bestimmte Therapien gesetzlich umschriebenen Vorgaben zu prüfen. Dabei kann die Rechnungskontrolle durchaus Elemente der Wirtschaftlichkeitsprüfung enthalten, so etwa, wenn die korrekte Tarifanwendung zur Diskussion steht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG] K 124/03 vom 16. Juni 2004 E. 6.1.2 mit Hinweis auf Gebhard Eugster, Wirtschaftlichkeitskontrolle ambulanter ärztlicher Leistungen mit statistischen Methoden, Diss. Zürich 2003, S. 86, Rz. 211).

5.2.1. Vorbemerkend gilt es betreffend die Rechnungskontrolle darauf hinzuweisen, dass die hier streitbetroffenen Abrechnungen nach einhelliger Auffassung weder Angaben zu den Öffnungszeiten der Beschwerdeführerin noch zu den konkreten Uhrzeiten der stattgefundenen Behandlungen enthielten. Folgerichtig macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, die Möglichkeit einer Unrechtmässigkeit der Abrechnungspraxis und damit eines Rückforderungsanspruchs habe sich direkt aus den jeweiligen Abrechnungen ergeben (BGE 148 V 217 E. 5.2.1; zu den medizinischen Angaben, die eine Rechnung enthalten muss: vgl. Art. 59 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102] und Art. 11 Abs. 8 des nationalen Rahmenvertrags TARMED vom 5. Juni 2002).

5.2.2. Das Schiedsgericht stellte fest, die Abwicklung der Rechnungsvergütung und -kontrolle durch die Krankenversicherer stelle ein Massengeschäft dar. Zur Konkretisierung dieser vor Bundesgericht unbestritten gebliebenen Feststellung sei ergänzt, dass ein grösserer Schweizer Krankenversicherer jährlich mehrere Millionen Rechnungsbelege (tausender Leistungserbringer) bearbeitet, wobei jede einzelne Rechnung eine Vielzahl verschiedener Tarifpositionen enthalten kann. Dass diese Masse nicht (mehr) manuell verarbeitet und schon gar nicht manuell kontrolliert werden kann, liegt auf der Hand (vgl. dazu auch BGE 148 V 217 E. 5.2.1). Einhergehend damit nimmt der automatisch verarbeitete Anteil an Abrechnungen seit Jahren kontinuierlich zu (vgl. LARISA PETROV, Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Weiterentwicklung der Wirtschaftlichkeitskontrolle nach KVG, 2024, S. 47 Rz. 92 ff.; SARAH BISCHOF, Datenschutz und Berufsgeheimnis im ambulanten Leistungsbereich, Schriften zum Sozialversicherungsrecht Bd. 38, 2020; S. 160 ff.).

5.2.3. Das Schiedsgericht räumte durchaus ein, dass die Krankenversicherer ihre informatikunterstützten Erfassungs- und Kontrollmechanismen aufgrund der wachsenden Masse an Abrechnungen stetig weiterentwickelten. Diese Entwicklung ändert indessen nichts am Umstand, dass Kontrollpflichten der Krankenversicherer an Grenzen stossen können, wenn die notwendigen Ressourcen fehlen (vgl. DARIO PICECCHI, Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Krankenversicherungsrecht, 2022, S. 197, Rz. 473). In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass der von Seiten der Krankenversicherer zu betreibende investigative Aufwand seinerseits verhältnismässig und damit wirtschaftlich sein muss (vgl. IOANNIS ATHANASOPOULOS, Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Fehlbare Leistungserbringer in der Krankenversicherung, 2013, S. 191, Rz. 399 ff.; Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung [Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12]).

5.2.4. Mit Blick auf das Dargelegte kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie, unbesehen konkret vorhandener Kontrollmechanismen (vgl. dazu nachfolgend E. 5.3), von den Krankenversicherern pauschal eine umfassende Überprüfung aller Tarifposten in sämtlichen Abrechnungen fordert. Dies umso weniger, als nicht nur Krankenversicherer (unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips) zur Kontrolle der eingereichten Abrechnungen und zur Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet sind, sondern Art. 32 und 56 KVG auch für alle Leistungserbringer gilt (Urteil 9C 397/2009 vom 16. Oktober 2009 E. 4.2, publ. in SVR 2010 KV Nr. 3 S. 9 mit Hinweisen). Art. 44 KVG verpflichtet diese zudem, sich an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise zu halten und für Leistungen nach dem KVG keine weitergehenden Vergütungen zu berechnen (Tarifschutz). Im Lichte der Schlüsselrolle, die das KVG der Ärzteschaft einräumt (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., S. 43 Rz. 93), dürfen und müssen die Krankenversicherer im Rahmen der Massenverwaltung bis zu einem bestimmten Mass darauf vertrauen, dass die ihnen von den Leistungserbringern eingereichten Abrechnungen grundsätzlich korrekt erstellt sind und sie bei allfälligen
Unklarheiten Rücksprache mit den Krankenversicherern halten. Dies gilt umso mehr, wenn -wie im vorliegenden Fall - erst zusätzliche, nicht ohne Weiteres aus den Rechnungen ersichtliche Informationen (hier die genaue Uhrzeit der Behandlung) die Tarifwidrigkeit einer einzelnen Abrechnung offenlegt. Fortschreitende Kontrollmöglichkeiten auf Seiten der Krankenversicherer allein vermögen die Ärzteschaft nicht von den beschriebenen Pflichten zu befreien.

5.3. In Bezug auf den ebenfalls von der SASIS AG geführten Tarifpool räumen die Beschwerdegegnerinnen vernehmlassend ein, dieser biete im Falle konkreter Verdachtsmomente die Möglichkeit - nach Aufbereitung und Analyse entsprechender Daten - eine unzulässige Abrechnungspraxis eines bestimmten Leistungserbringers zu erkennen. Sie bestreiten indessen das Vorhandensein eines Systems, das diesbezügliche Auffälligkeiten "automatisch" rapportieren könne. Dazu seien vielmehr menschliche Hypothesen, Verdachtsmomente und Analysen notwendig. Das Schiedsgericht stellte in diesem Zusammenhang fest, die Erfassungs- und Kontrollmechanismen hätten früher einen wesentlich geringeren Standard gehabt als heute. Insbesondere sei in Bezug auf einzelne Tarifpositionen eine systematische Prüfung unmöglich gewesen. Dass die Beschwerdegegnerinnen oder involvierte Branchenverbände abweichend von diesen vorinstanzlichen Feststellungen im massgebenden Zeitraum ab 2013 gestützt auf die in den Tarifpool gelieferten Daten eine systematische Prüfung in Bezug auf einzelne Tarifpositionen durchgeführt hätten oder dazu technisch überhaupt imstande gewesen wären, ist weder ersichtlich noch in der Beschwerde substanziiert geltend gemacht. Ungenügend ist in diesem
Zusammenhang jedenfalls der blosse Hinweis der Beschwerdeführerin, die Krankenversicherer hätten schon 2013 begonnen, systematisch Daten zu sammeln und in den Tarifpool zu liefern.
Der vorinstanzliche Schluss auf das Fehlen einer systematischen Prüfungsmöglichkeit im hier massgebenden Zeitraum ist nach dem Dargelegten zumindest im Rahmen der eingeschränkten bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis nicht zu beanstanden (vgl. E. 1 hievor). Immerhin sei aber auf Folgendes hingewiesen: Ohne anderweitig zugetragene Verdachtsmomente kann wohl einzig ein automatisiertes Tarifcontrolling - sei es auf Basis aggregierter Branchendaten oder auf Basis analytischer Einzelfallprüfungen - den Verdacht einer unzulässigen Abrechnung einzelner Tarifpositionen liefern (vgl. zum Ganzen PETROV, a.a.O., S. 137, Rz. 344 ff.). Aufgrund von Bestrebungen, die stetig wachsenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, sowie mit Blick auf die Masse an Abrechnungen und die fortschreitenden technischen Möglichkeiten mögen derlei Kontrollmechanismen in neuerer Zeit und künftig bei Krankenversicherern und Branchenverbänden vermehrt Einzug halten. Tatsächlich gelangte denn auch im vorliegenden Fall letztlich die tarifsuisse AG mit Schreiben vom 21. Juli 2020 im Auftrag von verschiedenen Krankenversicherern an die Beschwerdeführerin, weil im Rahmen des (in erster Linie auf den Tarifpool der SASIS AG gestützten) Tarifcontrollings
aufgefallen war, dass die Beschwerdeführerin die Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F in sehr hoher Anzahl abrechnete. Die dargelegte Entwicklung im Bereich Erfassungs- und Kontrollmechanismen dürfte sich nicht zuletzt aufgrund der Möglichkeiten und der zunehmenden Bedeutung von Artificial Intelligence (AI) künftig weiter beschleunigen (vgl. dazu TOMAS POLEDNA/THOMAS GÄCHTER, Artificial Intelligence, Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung, in: Jusletter vom 29. Januar 2018, Rz. 4). Inwiefern in Zukunft aufgrund derlei technischer Möglichkeiten früher auf eine (fristauslösende) zumutbare Kenntnisnahme bei den Krankenversicherern zu schliessen sein wird, braucht hier ebenso wenig geklärt zu werden wie die Rolle, die dem Leistungserbringer - auch unterhalb der Schwelle eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - mit Blick auf die ihn treffenden Pflichten zukommen wird.

5.4. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass selbst wenn davon auszugehen wäre, die Beschwerdegegnerinnen hätten bereits ab 2013 Daten in den Tarifpool der SASIS AG geliefert und diese Daten hätten zumindest im Grundsatz (zum Beispiel aufgrund der Häufigkeit der Abrechnung einer einzelnen Tarifposition) Verdachtsmomente für eine unzulässige Abrechnungspraxis offenlegen können, daraus schon in Ermangelung damaliger technischer Möglichkeiten nicht auf eine zumutbare Kenntnisnahme bei den Beschwerdegegnerinnen vor Juli 2020 geschlossen werden könnte. Die vorinstanzliche Folgerung, mit der Einreichung des Gesuchs vom 11. Mai 2021 sei die relative Verjährungsfrist sowohl nach altem wie nach neuem Recht gewahrt, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Weiterungen dazu erübrigen sich (zur Rügepflicht vgl. E. 1). Die Beschwerde ist unbegründet.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegenden Krankenversicherer haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 149 II 381 E. 7.3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Juni 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 24 Principe - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34.
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34.
²	Les prestations prises en charge sont rattachées à la date ou à la période de traitement.69

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 44 Protection tarifaire - 1 Les fournisseurs de prestations doivent respecter les tarifs et les prix fixés par convention ou par l'autorité compétente; ils ne peuvent exiger de rémunération plus élevée pour des prestations fournies en application de la présente loi (protection tarifaire). La disposition sur la rémunération des moyens et des appareils diagnostiques ou thérapeutiques (art. 52, al. 1, let. a, ch. 3) est réservée.
¹	Les fournisseurs de prestations doivent respecter les tarifs et les prix fixés par convention ou par l'autorité compétente; ils ne peuvent exiger de rémunération plus élevée pour des prestations fournies en application de la présente loi (protection tarifaire). La disposition sur la rémunération des moyens et des appareils diagnostiques ou thérapeutiques (art. 52, al. 1, let. a, ch. 3) est réservée.
²	Le fournisseur de prestations qui refuse de fournir des prestations conformément à la présente loi (récusation) doit l'annoncer à l'organisme désigné par le gouvernement cantonal. Il n'a aucun droit à la rémunération au sens de la présente loi. Si un assuré s'adresse à un tel fournisseur de prestations, celui-ci doit d'abord l'en informer.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 56 Caractère économique des prestations - 1 Le fournisseur de prestations doit limiter ses prestations à la mesure exigée par l'intérêt de l'assuré et le but du traitement.
¹	Le fournisseur de prestations doit limiter ses prestations à la mesure exigée par l'intérêt de l'assuré et le but du traitement.
²	La rémunération des prestations qui dépassent cette limite peut être refusée. Le fournisseur de prestations peut être tenu de restituer les sommes reçues à tort au sens de la présente loi. Ont qualité pour demander la restitution:
^a	l'assuré ou, conformément à l'art. 89, al. 3, l'assureur dans le système du tiers garant (art. 42, al. 1);
^b	l'assureur dans le système du tiers payant (art. 42, al. 2).
³	Le fournisseur de prestations doit répercuter sur le débiteur de la rémunération les avantages directs ou indirects qu'il perçoit:
^a	d'un autre fournisseur de prestations agissant sur son mandat;
^b	de personnes ou d'institutions qui fournissent des médicaments ou des moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques.
^3bis	Les assureurs et les fournisseurs de prestations peuvent prévoir, dans une convention, que les avantages visés à l'al. 3, let. b, ne sont pas répercutés intégralement. Cette convention doit être communiquée aux autorités compétentes si celles-ci en font la demande. Elle doit garantir qu'une majeure partie des avantages sera répercutée et que les avantages non répercutés seront utilisés de manière vérifiable pour améliorer la qualité du traitement.190
⁴	Si le fournisseur de prestations ne répercute pas cet avantage, l'assuré ou l'assureur peut en exiger la restitution.
⁵	Les fournisseurs de prestations et les assureurs prévoient dans les conventions tarifaires des mesures destinées à garantir le caractère économique des prestations. Ils veillent en particulier à éviter une réitération inutile d'actes diagnostiques lorsqu'un assuré consulte plusieurs fournisseurs de prestations.
⁶	Les fournisseurs de prestations et les assureurs conviennent d'une méthode visant à contrôler le caractère économique des prestations.191

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 42 - 1 Sauf convention contraire entre les assureurs et les fournisseurs de prestations, l'assuré est le débiteur de la rémunération envers le fournisseur de prestations. L'assuré a, dans ce cas, le droit d'être remboursé par son assureur (système du tiers garant). En dérogation à l'art. 22, al. 1, LPGA138, ce droit peut être cédé au fournisseur de prestations.139
¹	Sauf convention contraire entre les assureurs et les fournisseurs de prestations, l'assuré est le débiteur de la rémunération envers le fournisseur de prestations. L'assuré a, dans ce cas, le droit d'être remboursé par son assureur (système du tiers garant). En dérogation à l'art. 22, al. 1, LPGA138, ce droit peut être cédé au fournisseur de prestations.139
²	Assureurs et fournisseurs de prestations peuvent convenir que l'assureur est le débiteur de la rémunération (système du tiers payant). En cas de traitement hospitalier, l'assureur, en dérogation à l'al. 1, est le débiteur de sa part de rémunération.140
³	Le fournisseur de prestations doit remettre au débiteur de la rémunération une facture détaillée et compréhensible. Il doit aussi lui transmettre toutes les indications nécessaires lui permettant de vérifier le calcul de la rémunération et le caractère économique de la prestation. Dans le système du tiers payant, le fournisseur de prestations est tenu de transmettre à l'assuré une copie de la facture qui est adressée à l'assureur sans que l'assuré n'ait à le demander. L'assureur et le fournisseur de prestations peuvent convenir que l'assureur fait parvenir la copie de la facture à l'assuré. La facture peut également être transmise à l'assuré par voie électronique.141 En cas de traitement hospitalier, l'hôpital atteste la part du canton et celle de l'assureur de manière séparée. Le Conseil fédéral règle les modalités.142 143
^3bis	Les fournisseurs de prestations doivent faire figurer dans la facture au sens de l'al. 3 les diagnostics et les procédures sous forme codée, conformément aux classifications contenues dans l'édition suisse correspondante publiée par le département compétent. Le Conseil fédéral édicte des dispositions détaillées sur la collecte, le traitement et la transmission des données, dans le respect du principe de la proportionnalité.144
⁴	L'assureur peut exiger des renseignements supplémentaires d'ordre médical.145
⁵	Le fournisseur de prestations est fondé lorsque les circonstances l'exigent, ou astreint dans tous les cas, si l'assuré le demande, à ne fournir les indications d'ordre médical qu'au médecin-conseil de l'assureur, conformément à l'art. 57.
⁶	En dérogation à l'art. 29, al. 2, LPGA, aucune formule n'est nécessaire pour faire valoir le droit aux prestations.146

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 59 Facturation en général - 1 Les fournisseurs de prestations doivent inscrire sur leurs factures toutes les indications administratives et médicales nécessaires à la vérification du calcul de la rémunération et du caractère économique des prestations conformément à l'art. 42, al. 3 et 3bis, de la loi. Ils doivent fournir en particulier les indications suivantes:
¹	Les fournisseurs de prestations doivent inscrire sur leurs factures toutes les indications administratives et médicales nécessaires à la vérification du calcul de la rémunération et du caractère économique des prestations conformément à l'art. 42, al. 3 et 3bis, de la loi. Ils doivent fournir en particulier les indications suivantes:
^a	les dates de traitement;
^b	les prestations fournies, détaillées comme le prévoit le tarif qui leur est applicable;
^c	les diagnostics et les procédures qui sont nécessaires au calcul du tarif applicable;
^d	le numéro d'identification de la carte d'assuré visé à l'art. 3, al. 1, let. f, de l'ordonnance du 14 février 2007 sur la carte d'assuré pour l'assurance obligatoire des soins235;
^e	le numéro AVS236.
²	Le fournisseur de prestations doit établir deux factures séparées, l'une pour les prestations prises en charge par l'assurance obligatoire des soins et l'autre pour les autres prestations.
³	Pour les analyses, la facture remise au débiteur de la rémunération est établie exclusivement par le laboratoire qui a effectué les analyses. Les tarifs forfaitaires d'après l'art. 49 de la loi sont réservés.
^3bis	Pour les prestations de soins au sens de l'art. 25a LAMal, la facture remise au débiteur de la rémunération précise si les prestations sont fournies avec ou sans prescription ou mandat médical.237
⁴	Les fournisseurs de prestations veillent à ce que la facture soit compréhensible pour l'assuré et veillent en particulier à ce que le genre, la durée et le contenu du traitement soient exposés de manière claire.238

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 32 Conditions - 1 Les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques.
¹	Les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques.
²	L'efficacité, l'adéquation et le caractère économique des prestations sont réexaminés périodiquement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.