6B_3/2021 - 2022-06-24 - Procédure pénale - Verfahrenskosten bei Einstellung; amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 3/2021

Urteil vom 24. Juni 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fatih Aslantas,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh., Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verfahrenskosten bei Einstellung; amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Verfahrensleiter der 2. Abteilung, vom 25. November 2020 (ERS 20 15) sowie gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 11. November 2020 (ERS 20 17).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ war seit Dezember 2015 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B.________ GmbH. Weil diese Gesellschaft trotz Aufforderung des Handelsregisteramts keine Geschäftsführerin mit Wohnsitz in der Schweiz bezeichnet hatte, löste das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden die B.________ GmbH mit Entscheid vom 26. Juni 2017 gestützt auf Art. 731b OR auf und ordnete deren Liquidation an. Am 6. November 2017 stellte das Kantonsgericht das Konkursverfahren mangels Aktiven ein.

A.b. Am 7. August 2018 erstatteten C.________, D.________ und E.________, alle vertreten durch Rechtsanwalt F.________, Strafanzeige gegen A.________. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, sie habe als Arbeitgeberin Sozialversicherungsbeiträge von Angestellten nicht korrekt abgerechnet und die Überschuldung der B.________ GmbH in strafrechtlich relevanter Weise herbeigeführt. Auch habe sie gegenüber Handelsregister- und Sozialversicherungsbehörden falsche Angaben gemacht. Ferner warfen die Anzeigeerstatter A.________ vor, sie habe von G.________ sel. ein Darlehen erwirkt, indem sie dieser eine scheinbar gute finanzielle Situation vorgespiegelt habe.

A.c. Mit Verfügung vom 8. September 2020 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden das in der Folge eingeleitete Strafverfahren gegen A.________ wegen Vergehen und Übertretungen des AHVG (SR 831.10), BVG (SR 831.40), UVG (SR 832.20) und AVIG (SR 837.0), Misswirtschaft und weiterer Konkursdelikte, Veruntreuung, Betrug, ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher sowie Widerhandlungen gegen das UWG (SR 241) vollumfänglich ein. Sie auferlegte A.________ die Verfahrenskosten im Umfang von einem Drittel, bestehend aus Fr. 300.-- Untersuchungskosten sowie Fr. 1'172.70 für ihre amtliche Verteidigung. Ausserdem wurde A.________ verpflichtet, den Rechtsvertreter der Privatklägerschaft, Rechtsanwalt F.________, ausseramtlich mit Fr. 2'240.15 zu entschädigen, einem Drittel seines ausgewiesenen Honoraranspruchs.

B.
Gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten und die Entschädigungspflicht gegenüber der Privatklägerschaft erhob A.________ Beschwerde. Mit Verfügung vom 11. November 2020 hiess das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden zunächst A.________s Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gut und lehnte ihren Antrag auf amtliche Verteidigung ab. In der Sache wies das Obergericht die Beschwerde gegen die Kostenauflage am 25. November 2020 vollumfänglich ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, Ziffer 1.2 des Entscheids des Obergerichts vom 25. November 2020 sei aufzuheben, die Kosten des Strafverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei von einer Rückerstattungspflicht für die Kosten ihrer amtlichen Verteidigung sowie einer Entschädigungspflicht für die anwaltliche Vertretung der Privatklägerschaft abzusehen. Ausserdem seien die Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens definitiv auf die Staatskasse zu nehmen und ihr sei für dieses eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter beantragt sie, der Entscheid des Obergerichts vom 11. November 2020 sei aufzuheben, ihr für das Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung zu gewähren und Rechtsanwalt Fatih Aslantas als ihr amtlicher Verteidiger einzusetzen und zu entschädigen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Festlegung der Entschädigung an das Obergericht zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. September 2020 verlangt, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihr zu Unrecht eine schuldhafte Einleitung der Strafuntersuchung unterstellt und ihr trotz Einstellung des Strafverfahrens einen Teil der Untersuchungskosten und der Anwaltskosten der Privatklägerschaft auferlegt. Dadurch habe sie gegen Art. 426 Abs. 2 StPO und die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO) verstossen. Ebenfalls sei die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe sich mit keinem Wort zu ihren Vorbringen und ihrer Argumentation in der Beschwerdeschrift geäussert und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht gewahrt. Sie bediene sich lediglich eines pauschalen Verweises auf die Eingaben der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerschaft und schliesse sich deren Sicht der Dinge an. Es sei daher grundsätzlich zu hinterfragen, ob bzw. inwieweit sich die Vorinstanz überhaupt mit ihrer Eingabe auseinandergesetzt und somit die richterliche Unabhängigkeit gewahrt habe, weil die Vorinstanz offensichtlich der Meinung sei, man hätte die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin weiterführen müssen.

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4; 141 V 557 E. 3.2.1).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, andernfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 I 47 E. 3.1; 146 IV 114 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz gibt in ihrem Urteil zunächst wieder, wie die Staatsanwaltschaft die Kostenauflage in der Einstellungsverfügung begründete. Sodann fasst sie die Argumente der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren sowie jene der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zusammen. Im Rahmen ihrer eigenen Erwägungen verweist die Vorinstanz unter anderem auf die Einstellungsverfügung sowie die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Sie teile deren Meinung, die nicht nochmals wiederholt werden müsse. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Indem die Vorinstanz auf Ausführungen der Staatsanwaltschaft verweist, die sie zuvor dargelegt hat, macht sie diese zum Bestandteil ihrer eigenen Würdigung. Der Beschwerdeführerin ist bekannt, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten lässt und wie sie die Kostenauflage begründet. Sie war somit in der Lage, in voller Kenntnis der Erwägungen der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben. Insofern ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unbegründet.
Im Weiteren legt die Beschwerdeführerin nicht dar, mit welchen ihrer Argumente und Vorbringen sich die Vorinstanz nicht genügend auseinandergesetzt hätte und weshalb diese in ihre Entscheidfindung hätten einfliessen müssen. Stattdessen verweist sie gesamthaft auf ihre Eingabe an die Vorinstanz vom 21. September 2020. Die Begründung muss im bundesgerichtlichen Verfahren jedoch in der Beschwerde selbst enthalten sein (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG). Verweise auf andere Rechtsschriften oder die Akten reichen nicht aus (BGE 144 V 173 E. 3.2.2; 143 II 283 E. 1.2.3; 143 IV 122 E. 3.3; Urteil 6B 1419/2020 vom 2. Mai 2022 E. 4.3.1). Insoweit kann auf die Rüge nicht eingetreten werden.

4.

4.1. In der Sache rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz hätte die in Art. 10 Abs. 1 StPO verankerte Unschuldsvermutung sowie Art. 426 Abs. 2 StPO verletzt, indem sie ihr einen Teil der Verfahrenskosten auferlegt habe, obwohl das Strafverfahren gegen sie eingestellt worden sei. Sie wendet ein, sowohl in der Strafanzeige als auch in sämtlichen Dokumenten der ermittelnden Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden seien als Straftatbestände lediglich "Betreibungs- und Konkursdelikte" aufgeführt. Dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Strafuntersuchung auch hinsichtlich Verfehlungen gegen das AHVG, BVG, UVG und AVIG ermittelt habe, sei ihr nie eröffnet worden. Folglich könne zwischen den angeblich nicht oder nur teilweise beglichenen Sozialversicherungs- und BVG-Beiträgen sowie der Einleitung des Verfahrens bzw. dem Verursachen konkreter Kosten kein Kausalzusammenhang bestehen.
Weiter hätte die Vorinstanz nicht davon ausgehen dürfen, dass sie G.________ sel. ein Darlehen über Fr. 21'300.-- nicht zurückbezahlt habe. Sie bestreite ausdrücklich, dass es dieses Darlehen überhaupt je gegeben habe bzw. ihr ein solcher Betrag ausbezahlt worden sei. Es handle sich dabei um eine "reine Vermutung". Darüber hinaus äussere sich die Vorinstanz nicht dazu, inwiefern dieses Darlehen kausal Untersuchungskosten verursacht habe. Schliesslich vermöge auch der pauschale Verweis der Vorinstanz, dass weitere unrechtmässige Handlungen in der Eingabe der Privatkläger vom 30. Juli 2020 zu finden seien, keine Kostentragungspflicht zu rechtfertigen. Die Vorinstanz lege nicht dar, welches rechtswidrige und schuldhafte Verhalten der Beschwerdeführerin für welche konkreten Untersuchungskosten adäquat kausal gewesen sei.

4.2. Die Vorinstanz stützt die teilweise Kostenauflage auf eine Reihe von Handlungen, mit denen die Beschwerdeführerin rechtswidrig und schuldhaft bewirkt habe, dass ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wurde.
Unter Verweis auf die Einstellungsverfügung und die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft geht die Vorinstanz zunächst davon aus, in Bezug auf den Vorwurf der Misswirtschaft könnten der Beschwerdeführerin die Kosten auferlegt werden. Die offenen Schulden zum Zeitpunkt der Liquidation der B.________ GmbH seien hinreichende Hinweise für ein kaufmännisch unverantwortliches Wirtschaften der Beschwerdeführerin gewesen. Die Tatsache, dass eine "formaljuristische Tatbe-standsvoraussetzung", nämlich die Konkurseröffnung, fehle und es daher zur Verfahrenseinstellung gekommen sei, ändere daran nichts. Es stehe ferner fest, dass die Beschwerdeführerin als für die Gesellschaft verantwortliches Organ vom Handelsregisteramt und später vom Kantonsgericht wegen Mängeln in der gesetzlichen zwingenden Organisation habe ermahnt und die betroffene Gesellschaft wegen nicht fristgerechter Mängelerhebung richterlich habe aufgelöst werden müssen. Verantwortlich für die fehlende Besetzung eines Geschäftsführers oder einer Geschäftsführerin mit Wohnsitz in der Schweiz sei allein die Beschwerdeführerin gewesen. Sie habe die Vorschrift gemäss Art. 819 OR i.V.m. Art. 814 Abs. 3 OR nicht eingehalten und sich somit ordnungswidrig im Sinne von Art. 426 Abs. 2
StPO verhalten.
Weiter bejaht die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der Einstellungsverfügung die zivilrechtliche Verantwortung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der nicht weitergeleiteten Sozialversicherungsbeiträge. Aufgrund des Schreibens der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich vom 26. Juli 2019 sei erwiesen, dass die Beschwerdeführerin entgegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 3 AHVG sowie Art. 142 AHVV (SR 831.101) Sozialversicherungsbeiträge nur sehr unvollständig bezahlt, Zahlungen verzögert und Ratenzahlungen nicht eingehalten habe, was Beitreibungen notwendig gemacht habe. Ebenfalls habe die Stiftung H.________ bereits am 19. Dezember 2018 in einer Verfügung festgehalten, dass die B.________ GmbH es unterlassen habe, die für dreieinhalb Jahre geschuldeten Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen. Auch habe die Beschwerdeführerin zu hohe BVG-Beiträge vom Lohn der Angestellten C.________ abgezogen. Beides sei klar widerrechtlich und schuldhaft.
Die Vorinstanz erachtet es ferner für zivilrechtlich vorwerfbar, dass die Beschwerdeführerin ein Darlehen in der Höhe von Fr. 21'300.--, das ihr G.________ sel. gewährt hatte, trotz einer ordentlichen Kündigung am 29. Juni 2017 nicht zurückbezahlt habe. Schliesslich weist sie auf weitere unrechtmässige Handlungen der Beschwerdeführerin hin, die sich in der Eingabe der Privatklägerschaft vom 30. Juli 2020 fänden.
Alle diese Beispiele zeigten, so die Vorinstanz, ein insgesamt rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der Beschwerdeführerin. Dass die Staatsanwaltschaft ihr angesichts dieser Vorwürfe die Kosten nur zu einem Drittel auferlegt habe, müsse als grosszügig betrachtet werden. Die Auferlegung höherer Kosten zulasten der Beschwerdeführerin sei durchaus möglich gewesen, sofern das Strafverfahren überhaupt hätte eingestellt werden dürfen.

4.3.

4.3.1. Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden.
Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Das Verhalten einer angeschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR).
Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Die Verfahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2; 120 Ia 147 E. 3b; 119 Ia 332 E. 1b; je mit Hinweisen). Das Sachgericht muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise klar gegen eine Verhaltensnorm verstossen hat (Urteile 6B 287/2021 vom 11. November 2021 E. 1.2.2; 6B 665/2020 vom 22. September 2021 E. 2.2.2; 6B 734/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 2.4; je mit Hinweisen).

4.3.2. Das Bundesgericht prüft frei, ob der Kostenentscheid direkt oder indirekt den Vorwurf strafrechtlicher Schuld enthält und ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstiess und dadurch das Strafverfahren veranlasste. Die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen prüft es unter Willkürgesichtspunkten (vgl. Urteile 6B 997/2020 vom 18. November 2021 E. 1.2; 6B 665/2020 vom 22. September 2021 E. 4.4; 6B 660/2020 vom 9. September 2020 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 131; je mit Hinweisen).
Art. 426 Abs. 2 StPO ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet, sodass der Vorinstanz ein Ermessen zusteht, ob und in welchem Umfang sie einer beschuldigten Person rechtswidrig und schuldhaft verursachte Kosten auferlegt. Das Bundesgericht beurteilt den vorinstanzlichen Kostenentscheid insoweit zurückhaltend (vgl. Urteile 6B 1144/2019 vom 13. Februar 2020 E. 2.3; 6B 4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 4.3; 6B 925/2018 vom 7. März 2019 E. 1.3; je mit Hinweisen).

4.3.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 143 V 19 E. 2.3; 141 III 426 E. 2.4; 133 IV 150 E. 1.2; Urteil 6B 196/2021 vom 25. April 2022 E. 6.3.2; je mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht in der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) und sofern es sich nicht um offensichtliche Fehler handelt, prüft es grundsätzlich nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 137 III 580 E. 1.3; 135 II 384 E. 2.2.1; Urteil 6B 196/2021 vom 25. April 2022 E. 6.3.2).

4.4.

4.4.1. Die vorinstanzlich für die Kostenauflage angeführten Gründe beanstandet die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nur teilweise. Namentlich rügt sie nicht, dass ihr wegen des Vorwurfs der Misswirtschaft Verfahrenskosten auferlegt wurden.
Was sie gegen die durch die Vorinstanz geschützte teilweise Kostenauflage für die Strafuntersuchung wegen Verstössen gegen das AHVG und das BVG vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Gestützt auf die Verfügung der SVA Zürich vom 26. Juli 2019 stellt die Vorinstanz verbindlich fest, dass die Beschwerdeführerin Arbeitgeberbeiträge vom Lohn ihrer Arbeitnehmerinnen abzog, diese aber nur sehr unvollständig an die SVA Zürich weiterleitete. Darin erkennt die Vorinstanz zu Recht einen hinreichend klaren Verstoss gegen die Pflichten zur Weiterleitung der Sozialversicherungsbeiträge gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG. Die ausbleibenden Zahlungen waren nicht einzig auf kurzfristige Liquiditätssengpässe zurückzuführen. Vielmehr wurden Beiträge über Jahre nicht beglichen, und die Beschwerdeführerin bestritt nie, von ihrer Beitragspflicht gewusst zu haben. Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Beitragspflicht zumindest grobfahrlässig verletzt hat (vgl. Urteil 9C 313/2021 vom 8. November 2021 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Bezüglich der Beiträge an die Einrichtung der beruflichen Vorsorge führt die Vorinstanz gestützt auf eine Verfügung und ein Schreiben der Stiftung H.________ aus, dass die Beschwerdeführerin
über mehrere Jahre nur einen Bruchteil der geschuldeten Beiträge an die zuständige Vorsorgeeinrichtung bezahlt hatte. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz hierin einen schuldhaften Verstoss gegen Art. 66 Abs. 2 und 4 BVG erblickt. Dieses Verhalten der Beschwerdeführerin war ohne Weiteres geeignet, einen hinreichenden Tatverdacht wegen Verstössen gegen die Strafbestimmungen des AHVG und des BVG zu erwecken und führte kausal dazu, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden eine Strafuntersuchung eröffnete.
Soweit die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, es sei ihr nie eröffnet worden und ergebe sich nicht aus den Verfahrensakten, dass die Staatsanwaltschaft auch Verstösse gegen das AHVG und das BVG untersuchte, kann ihr nicht gefolgt werden. Weil die Vorinstanz hierzu keine Feststellungen trifft, hätte die Beschwerdeführerin aufzeigen müssen, wieso der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt offensichtlich unvollständig ist und inwiefern die Behebung dieses Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Beides gelingt ihr nicht. In tatsächlicher Hinsicht wurden der Beschwerdeführerin Verstösse gegen die Sozialversicherungsgesetze bereits in der Strafanzeige vorgeworfen. Ebenfalls eröffnete der zuständige Staatsanwalt der Beschwerdeführerin anlässlich der Einvernahme vom 21. Juni 2019, dass ihr vorgehalten werde, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge nicht korrekt abgerechnet und an die Sozialversicherungsanstalten weitergeleitet zu haben. Die Beschwerdeführerin bezog in dieser Einvernahme auch Stellung zu diesen Vorwürfen, die ihr demnach hinlänglich bekannt waren. Im Übrigen setzt eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO nicht voraus, dass die beschuldigte Person vor
Erlass der Einstellungsverfügung über die gegen sie erhobenen Vorwürfe informiert worden ist, solange sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt hat. Soweit die Vorinstanz die Kostenauflage mit Verstössen gegen die Bestimmungen des AHVG und BVG begründet, bewegt sie sich im Rahmen der pflichtgemässen Ermessensausübung und verletzt kein Bundesrecht.

4.4.2. Nicht durchzudringen vermag die Beschwerdeführerin auch mit ihrem Vorwurf, die Vorinstanz hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass sie G.________ sel. ein Darlehen über Fr. 21'300.-- nicht zurückbezahlt habe, da dies eine "reine Vermutung" sei und sie immer bestritten habe, dass es das Darlehen überhaupt gegeben habe. Damit verkennt sie, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die Sachverhaltsfeststellungen in freier Weise prüft und vor der Tatsachen erneut frei vorgetragen werden könnten (vgl. BGE 146 IV 297 E. 1.2; 144 IV 50 E. 4.1). Indem die Beschwerdeführerin den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) lediglich ihre eigene Sicht des Geschehens gegenüberstellt, erschöpft sie sich in appellatorischer Kritik, ohne Willkür darzutun (vgl. E. 4.3.1 hiervor).
Grundsätzlich berechtigt sind die Einwände in der Beschwerde, die Vorinstanz äussere sich nicht dazu, inwiefern die Beschwerdeführerin rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Strafverfahrens wegen Betrugs verursacht haben soll, indem sie dieses Darlehen nicht zurückbezahlte. Wohl löste die Kündigung des Darlehens am 29. Juni 2017 durch die Darlehensgeberin eine zivilrechtliche Pflicht der Beschwerdeführerin aus, dieser den Darlehensbetrag von Fr. 21'300.-- zurückzuerstatten (vgl. Art. 312 i.V.m. Art. 318 OR). Die Vorinstanz begründet aber nicht, weshalb die Verletzung dieser Rückzahlungspflicht nach der Kündigung des Darlehens widerrechtlich im Sinne von Art. 41 OR wäre. Dies ist auch nicht ersichtlich. Da das Vermögen kein absolutes subjektives Rechtsgut darstellt, sind reine Vermögensschädigungen nur widerrechtlich, wenn sie auf einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückgehen, welche dem Schutz vor Schädigungen von der Art der eingetretenen dient (BGE 146 IV 211 E. 3.2; 144 I 318 E. 5.5; 141 III 527 E. 3.2; je mit Hinweisen). Auch ist die fehlende Rückzahlung eines Darlehens für sich allein nicht geeignet, einen hinreichenden Verdacht auf Betrugshandlungen zu erwecken. Das Strafverfahren wurde durch Vorwürfe in der
Strafanzeige ausgelöst, die sich in der Folge nicht erhärteten. Die Staatsanwaltschaft stellte in der Einstellungsverfügung vom 8. September 2020 fest, dass keine Anhaltspunkte für ein arglistiges Verhalten der Beschwerdeführerin vorliegen und es nicht ersichtlich sei, inwiefern die Darlehensgeberin von dieser getäuscht worden sei. Damit kann die Kostenauflage nicht mit dem verbindlich feststehenden, nicht zurückbezahlten Darlehen an G.________ sel. begründet werden.
Ebenfalls lässt sich die Kostenauflage an die Beschwerdeführerin nicht darauf stützen, dass diese "weitere unrechtmässige Handlungen" begangen habe. Soweit die Vorinstanz damit nicht nur die widerrechtlichen Verletzungen von Beitragspflichten des AHVG und BVG meint, die eine Kostenauflage rechtfertigen (E. 4.4.1 hiervor), verweist sie auf eine Eingabe der Privatklägerschaft vom 30. Juli 2020. Dieses vor Erlass der Einstellungsverfügung verfasste Schreiben, in welchem sich die Privatkläger zur in Aussicht gestellten Einstellung äussern, kann bereits seiner Natur nach keine in tatsächlicher Hinsicht unbestrittenen oder klar nachgewiesenen Umstände enthalten, die eine Auflage der Kosten des Strafverfahrens begründen könnten. Es ist nicht ersichtlich und die Vorinstanz führt nicht aus, inwiefern die von der Privatklägerschaft erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht klar nachgewiesen wären und trotz rechtskräftiger Einstellung des Verfahrens eine Kostenauflage zulasten der Beschwerdeführerin rechtfertigen würden.

4.4.3. Die Vorinstanz überschreitet das ihr zustehende Ermessen nicht, wenn sie die von der Beschwerdegegnerin in der Einstellungsverfügung getroffene Anordnung schützt, der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten im Umfang von einem Drittel aufzuerlegen. Aus den Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich, dass sie die Beschwerdeführerin nur deshalb nicht zu einem grösseren Kostenanteil verpflichtet, weil sie die angefochtene Einstellungsverfügung aufgrund des Verschlechterungsverbots (reformatio in peius) nicht zu deren Nachteil abändern darf (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO; BGE 148 IV 89 E. 4.3; 147 IV 167 E. 1.5.2; je mit Hinweisen). In einem ersten Schritt bestätigt die Vorinstanz die Kostenauflage durch die Beschwerdegegnerin und schiebt in einem zweiten Schritt im Sinne einer Eventualbegründung weitere Argumente hierfür nach. Soweit sie die Auflage der Kosten im Umfang von einem Drittel schützt, wie sie von der Beschwerdegegnerin getroffen wurde, ist diese bundesrechtskonform oder wurde sie in der Beschwerde in Strafsachen nicht beanstandet (vgl. E. 4.4.1). Unter Berücksichtigung des Anteils, den die Vorwürfe der Misswirtschaft und der Verstösse gegen das AHVG und das BVG an der Strafanzeige, der Einstellungsverfügung sowie den
Untersuchungsakten haben, bewegt sich die Vorinstanz im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, wenn sie erkennt, dass diese mindestens einen Drittel des Aufwands der Strafuntersuchung ausmachten.

4.4.4. Zusammenfassend überschreitet die Vorinstanz das ihr unter Art. 426 Abs. 2 StPO zustehende Ermessen nicht, wenn sie die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, die Verfahrenskosten, die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie die von der Privatklägerschaft ausgewiesenen Anwaltskosten je zu einem Drittel zu tragen. Wenn sie darüber hinaus ihre Ansicht zum Ausdruck bringt, der Beschwerdeführerin hätte auch ein grösserer Kostenanteil auferlegt werden können, geht dies angesichts des Ausgeführten zwar fehl (vgl. E. 4.4.2), beschlägt die bundesrechtskonforme Ermessensausübung jedoch nicht.

5.
Die Beschwerdeführerin verlangt weiter, die Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihr sei für dieses eine Parteientschädigung zuzusprechen. Sie begründet dies nicht, weshalb auf die Anträge nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

6.
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, die Vorinstanz habe ihren Antrag auf Bestellung einer amtlichen Verteidigung für das kantonale Beschwerdeverfahren zu Unrecht abgewiesen und rügt eine Verletzung von Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO sowie von Art. 29 Abs. 3 BV.

6.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich damit gegen den Entscheid vom 11. November 2020, mit dem die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege guthiess, jenes um Gewährung der amtlichen Verteidigung dagegen abwies. Bei diesem Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid, der unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG direkt beim Bundesgericht angefochten werden kann. Zusammen mit dem Endentscheid kann ein Zwischenentscheid, der nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand beschlägt, nur angefochten werden, soweit er sich auf diesen auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Bei selbständigen Zwischenentscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege fällt diese Voraussetzung indessen weg (Urteile 4A 26/2021 vom 12. Februar 2021 E. 3.2; 5A 654/2019 vom 14. Mai 2020 E. 1.2.2; je mit Hinweisen). Vorliegend wurde das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 25. November 2020 abgeschlossen, mitunter nur zwei Wochen nach dem Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege und die amtliche Verteidigung vom 11. November 2020. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hatte seine Arbeit bereits getan, und es bestand keine Gefahr, dass diese infolge Verweigerung der amtlichen Verteidigung ihre Rechte im
vorinstanzlichen Verfahren nicht hätte wahrnehmen können. Es ging einzig noch um die Frage, wer das Honorar ihres Anwalts bezahlen muss. Die Beschwerdeführerin kann den Entscheid über die Verweigerung der amtlichen Verteidigung vom 11. November 2020 deshalb gemeinsam mit der vorliegenden Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten (vgl. BGE 139 V 604 E. 3.3, 600 E. 2.3; 133 V 642 E. 5.5; Urteile 6B 1237/2019 vom 3. Juli 2020 E. 4.1; 5A 654/2019 vom 14. Mai 2020 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).

6.2. Die Verteidigung ist in Art. 128 ff . StPO geregelt. In besonders schwerwiegenden Straffällen ist sie unter bestimmten Voraussetzungen notwendig, d.h. der beschuldigten Person muss ein Verteidiger zur Seite gestellt werden (Art. 130 StPO). Bestimmt sie keinen Wahlverteidiger, muss ihr diesfalls zwingend ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). In Bagatellfällen besteht dagegen grundsätzlich kein Anspruch auf amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 2 StPO). Steht für den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von über 4 Monaten oder eine Geldstrafe von über 120 Tagessätzen in Aussicht, liegt jedenfalls kein Bagatellfall mehr vor (Art. 132 Abs. 3 StPO). In den dazwischen liegenden Fällen relativer Schwere ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn der Beschuldigte nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten erscheint (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist dann der Fall, wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO).

6.3. Die Vorinstanz verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf amtliche Verteidigung. Sie geht davon aus, dass es sich insgesamt um einen Bagatellfall handle. Der im Streit stehende Betrag von Fr. 3'712.85 sei im Vergleich zu den in Art. 132 Abs. 3 StPO genannten Fällen (Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen) gering, obwohl die Beschwerdeführerin gerade noch als bedürftig angesehen werden müsse. Die Beschwerdeführerin sei eine erfahrene Geschäftsfrau, die schon verschiedene Firmen geführt habe und seit Jahren selbständig in der Herstellung von Kosmetik tätig sei. Wie aus den Akten hervorgehe, sei sie durchaus in der Lage, sich selbst zu wehren. Dies ergebe sich etwa daraus, dass sie im Schriftverkehr mit den Sozialversicherungsanstalten immer wieder Fristerstreckungen zur Bezahlung der geforderten Beträge erreicht habe. Da der Kostenentscheid der Staatsanwaltschaft auch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine Schwierigkeit biete, denen sie allein nicht gewachsen wäre, sei ihr zuzumuten, das Beschwerdeverfahren selbst zu führen.

6.4. Was die Beschwerdeführerin gegen diese Erwägungen vorbringt, überzeugt nicht. Aus Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO ergibt sich entgegen ihren Einwänden nicht, dass ein Bagatellfall nur vorliegen kann, wenn eine Geld- oder Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde. Es spricht eher für den Bagatellcharakter eines Verfahrens und gegen die Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung, wenn ein Entscheid ausschliesslich wirtschaftliche Interessen einer Partei betrifft (vgl. Urteile 6B 391/2021 vom 2. Februar 2022 E. 2.1; 6B 761/2020 vom 4. Mai 2021 E. 5.1; 6B 1237/2019 vom 3. Juli 2020 E. 4.2.2). Vorliegend bildet die Kostenauflage in der Höhe von Fr. 3'712.85 Gegenstand des Verfahrens. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie in Anbetracht der Schwellenwerte in Art. 132 Abs. 3 StPO davon ausgeht, dass es sich beim Betrag von Fr. 3'712.85 noch um eine Bagatelle handelt. Im Übrigen ist es nicht widersprüchlich, wenn sie bei der Einschätzung der Tragweite der Kostenauflage für die Beschwerdeführerin berücksichtigt, dass diese nicht völlig mittellos ist, sondern nur noch gerade eben als bedürftig qualifiziert wird. Nichts abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin ferner aus dem von ihr angeführten Urteil 1B 372/2014 vom 8. April 2015. In
jenem Fall waren nicht nur die Kostenfolgen, sondern in erster Linie die strafrechtliche Schuld des dortigen Beschwerdeführers und eine Verurteilung zu einer Busse von Fr. 1'200.-- umstritten. Auch bestätigte das Bundesgericht die Auffassung der Vorinstanz, die amtliche Verteidigung sei zu verweigern, weil der Fall keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur stellte (a.a.O. E. 4.4). Es war deshalb im Ergebnis nicht von Belang, ob es sich um eine Bagatelle handelte oder nicht. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern vorliegend tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten bestehen sollten, denen die Beschwerdeführerin nicht gewachsen sein sollte. Solche legt die Beschwerdeführerin denn auch nicht dar. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführerin verschiedener Unternehmen sowie aus ihren Erfahrungen im Schriftverkehr mit den Sozialversicherungsanstalten über die Fähigkeit verfügt, sich im Verfahren zurechtzufinden.

6.5. Es verstösst sodann nicht gegen das Fairnessgebot, wie die Beschwerdeführerin moniert, wenn die Vorinstanz sie zur Einreichung von Dokumenten aufforderte, um ihre (behauptete) Bedürftigkeit zu belegen. Nach der Rechtsprechung obliegt es der die amtliche Verteidigung beantragenden beschuldigten Person, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu belegen. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Verhältnisse dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a; Urteile 1B 379/2021 vom 6. April 2022 E. 2.2; 6B 499/2015 vom 10. Juli 2015 E. 2.4; 6B 508/2014 vom 25. Februar 2015 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 155; je mit Hinweisen). Da die Beschwerdeführerin über zahlreiche Bankkonti verfügt, die teilweise im Ausland liegen, war die Vorinstanz gehalten, sich ein genaues Bild über deren finanziellen Verhältnisse zu machen. Gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin nahm sie deren Bedürftigkeit an und hiess ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut. Der Vorwurf, diese Abklärungen seien von vornherein überflüssig gewesen und hätten nur unnötigen Aufwand für ihren Rechtsvertreter
verursacht, geht demnach fehl.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Verfahrensleiter der 2. Abteilung, sowie dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 731^b - 1 Un actionnaire ou un créancier peut requérir du tribunal qu'il prenne les mesures nécessaires lorsque l'organisation de la société présente l'une des carences suivantes:
¹	Un actionnaire ou un créancier peut requérir du tribunal qu'il prenne les mesures nécessaires lorsque l'organisation de la société présente l'une des carences suivantes:
¹	un des organes prescrits fait défaut;
²	un organe prescrit n'est pas composé correctement;
³	la société ne tient pas conformément aux prescriptions le registre des actions ou la liste des ayants droit économiques qui lui ont été annoncés;
⁴	la société a émis des actions au porteur sans avoir de titres de participation cotés en bourse ou sous une forme autre que celle de titres intermédiés;
⁵	la société n'a plus de domicile à son siège.630
^1bis	Le tribunal peut notamment:
¹	fixer un délai à la société pour rétablir la situation légale, sous peine de dissolution;
²	nommer l'organe qui fait défaut ou un commissaire;
³	prononcer la dissolution de la société et ordonner sa liquidation selon les dispositions applicables à la faillite.631
²	Si le tribunal nomme l'organe qui fait défaut ou un commissaire, il détermine la durée pour laquelle la nomination est valable. Il astreint la société à supporter les frais et à verser une provision aux personnes nommées.
³	La société peut, pour de justes motifs, demander au tribunal la révocation de personnes qu'il a nommées.
⁴	Si l'actif ne couvre plus les dettes, les personnes mandatées pour liquider la société selon les dispositions applicables à la faillite en informent le tribunal; celui-ci prononce la faillite.632

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 814 - 1 Chaque gérant a le pouvoir de représenter la société.
¹	Chaque gérant a le pouvoir de représenter la société.
²	Les statuts peuvent régler la représentation de manière différente, mais un gérant au moins doit avoir qualité pour représenter la société. Les statuts peuvent renvoyer à un règlement pour les détails.
³	La société doit pouvoir être représentée par une personne domiciliée en Suisse. Cette personne doit être un gérant ou un directeur. Elle doit avoir accès au registre des parts sociales et à la liste des ayants droit économiques selon l'art. 697l.711
⁴	Le droit de la société anonyme s'applique par analogie à l'étendue et à la limitation des pouvoirs de représentation ainsi qu'aux contrats conclus entre la société et son représentant.
⁵	Les personnes autorisées à représenter la société signent en ajoutant leur signature personnelle à la raison sociale.
⁶	...712

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 14 Délais de perception et procédure - 1 Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
¹	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
²	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité indépendante, les cotisations des assurés n'exerçant aucune activité lucrative et celles des assurés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations sont déterminées et versées périodiquement. Le Conseil fédéral fixera les périodes de calcul et de cotisations.67
^2bis	Les cotisations des requérants d'asile, des personnes admises à titre provisoire et des personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d'une autorisation de séjour n'exerçant pas d'activité lucrative ne peuvent être fixées et, sous réserve de l'art. 16, al. 1, versées que:
^a	lorsqu'ils ont obtenu le statut de réfugié;
^b	lorsqu'ils ont obtenu une autorisation de séjour, ou
^c	lorsque, en raison de leur âge, de leur invalidité ou de leur décès, il naît un droit aux prestations prévues par la présente loi ou par la LAI68.69
³	Les cotisations dues par les employeurs sont en général encaissées selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 51 LPGA70. En dérogation à l'art. 49, al. 1, LPGA, il en va de même si les cotisations sont importantes.71
⁴	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:72
^a	les délais de paiement des cotisations;
^b	la procédure de sommation et de taxation d'office;
^c	le paiement a posteriori de cotisations non versées;
^d	la remise du paiement de cotisations arriérées, même en dérogation à l'art. 24 LPGA;
^e	...76
⁵	Le Conseil fédéral peut prévoir qu'aucune cotisation n'est versée si le salaire annuel déterminant ne dépasse pas la rente de vieillesse mensuelle maximale; il peut exclure cette possibilité pour des activités déterminées. Le salarié peut toutefois demander que les cotisations soient dans tous les cas payées par l'employeur.77
⁶	Le Conseil fédéral peut en outre prévoir que les cotisations dues sur un revenu annuel provenant d'une activité indépendante exercée à titre accessoire et ne dépassant pas le montant de la rente de vieillesse mensuelle maximale ne sont perçues que si l'assuré en fait la demande.78

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 51 Obligations - 1 Les employeurs doivent retenir la cotisation du salarié sur tout salaire au sens de l'art. 5, al. 2.277
¹	Les employeurs doivent retenir la cotisation du salarié sur tout salaire au sens de l'art. 5, al. 2.277
²	...278
³	Les employeurs doivent vérifier, sur la base des pièces d'identité officielles, les indications portées par les salariés dans la demande de certificat d'assurance. Ils sont tenus de régler périodiquement, avec les caisses de compensation, le compte des cotisations retenues sur les salaires, des cotisations dues par eux, ainsi que des rentes et allocations pour impotents servies, et d'établir les données nécessaires à la tenue des comptes individuels des salariés.279
⁴	Le Conseil fédéral peut confier aux employeurs l'exécution d'autres tâches se rapportant à la perception des cotisations ou au service des rentes.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 142 Portée du paiement et du relevé de compte - 1 L'obligation du règlement des paiements et des comptes porte sur toutes les cotisations dues par celui qui est astreint à leur paiement tant en qualité d'assuré que d'employeur; elle s'étend aux contributions aux frais d'administration. Les cotisations doivent, en règle générale, être compensées avec les rentes auxquelles la personne tenue de payer des cotisations avait elle-même droit durant la période du relevé de compte ou avec les rentes qu'elle a servies à cette époque à ses salariés.469
¹	L'obligation du règlement des paiements et des comptes porte sur toutes les cotisations dues par celui qui est astreint à leur paiement tant en qualité d'assuré que d'employeur; elle s'étend aux contributions aux frais d'administration. Les cotisations doivent, en règle générale, être compensées avec les rentes auxquelles la personne tenue de payer des cotisations avait elle-même droit durant la période du relevé de compte ou avec les rentes qu'elle a servies à cette époque à ses salariés.469
²	Lorsque d'autres tâches sont déléguées à la caisse de compensation en vertu de l'art. 63a, al. 1, LAVS, les cotisations qui en découlent ainsi que les prestations qui doivent être servies peuvent, avec l'approbation de l'OFAS, être comprises dans le relevé de compte à condition que le règlement des comptes n'en soit pas rendu plus difficile.470
³	...471

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
¹	L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
^a	le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
^b	la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
^c	les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
²	Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 66 Répartition des cotisations - 1 L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
¹	L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
²	L'employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l'institution de prévoyance. Celle-ci peut majorer d'un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement.
³	L'employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié.
⁴	Il transfère à l'institution de prévoyance sa contribution ainsi que les c1otisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour laquelle les cotisations sont dues.290

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.