5D_8/2019 - 2019-06-24 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 8/2019

Urteil vom 24. Juni 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 7. Dezember 2018 (RT180169-O/U).

Sachverhalt:

A.
Am 7. Dezember 2017 schlossen A.________ und B.________ im Rahmen eines Eheschutzverfahrens am Bezirksgericht Horgen eine Vereinbarung über die Regelung des Getrenntlebens, die vom Gericht mit Urteil am gleichen Tag genehmigt wurde. Damit verpflichtete sich der Ehemann zur Leistung eines einmaligen Unterhaltsbeitrages an seine Ehefrau von Fr. 6'500.-- für die Zeit vom 1. Dezember 2016 bis und mit November 2017. Mit dieser Zahlung sollten alle Unterhaltsansprüche der Ehefrau abgegolten werden. Die Zahlung sollte bis am 28. Dezember 2017 erfolgen. Für die Verrechenbarkeit wurde auf Art. 125 Ziff. 2 OR verwiesen.

B.

B.a. Mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach vom 9. April 2018 betrieb B.________ A.________ für "Ehegattenunterhalt gemäss Trennungsvereinbarung vom 07.12.2017" in der Höhe von Fr. 6'500.-- plus Zins zu 5% seit 29. Dezember 2017. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag.

B.b. Das Bezirksgericht Meilen gewährte B.________ am 19. September 2018 die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 6'500.-- nebst Zins zu 5% seit dem 12. April 2018 plus Kosten und Entschädigung. Im Mehrumfang wies es das Zinsbegehren ab.

B.c. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von A.________ gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhobene Beschwerde am 7. Dezember 2018 ab und auferlegte ihm die Entscheidgebühr von Fr. 450.--.

C.
Mit Beschwerde vom 11. Januar 2019 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Abweisung des von B.________ (Beschwerdegegnerin) eingereichten Rechtsöffnungsgesuchs. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.
Es sind die kantonalen Akten beigezogen, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist das Urteil des Obergerichts als Rechtsmittelbehörde über einen definitiven Rechtsöffnungsentscheid, mithin in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 75 BGG). Der gesetzliche Streitwert wird nicht erreicht. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben, zumal keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht wird oder ersichtlich ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG; BGE 144 III 164 E. 1). Die Eingabe des Beschwerdeführers wird daher als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 113 BGG).

1.2. Mit einer Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides klar und einlässlich darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen (BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind nicht zulässig (Art. 117 i.V.m. Art. 99 BGG).

2.

2.1. Das Obergericht hat festgehalten, dass gemäss der konstanten Praxis des Bundesgerichts und der überwiegenden Lehre im definitiven Rechtsöffnungsverfahren der Einwand der Tilgung nur erhoben werden kann, wenn sie nach Erlass des Urteils erfolgt ist. Hingegen könne die Tilgung vor Erlass nicht mehr berücksichtigt werden, andernfalls der Rechtsöffnungsrichter den Rechtsöffnungstitel und damit die darin festgehaltene Zahlungsverpflichtung materiell überprüfen müsste, wofür er nicht zuständig sei.

2.2. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass er im Rahmen des Vergleichs sehr wohl die Einrede der Verrechnung erhoben habe, was aus dem Urteil hervorgehe, das am selben Tag gefällt wurde.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt der Zeitpunkt, in dem die Einrede der Verrechnung gegenüber einem definitiven Rechtsöffnungstitel erhoben werden kann.

3.1. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Der Rechtsöffnungsrichter hat einzig zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt, hingegen hat er sich nicht mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Ein Rechtsöffnungstitel liegt nur vor, sofern das Urteil den Schuldner zur definitiven Zahlung einer bestimmten Geldsumme verpflichtet. Der Betrag muss aus dem Urteil hervorgehen oder sich zumindest in Verbindung mit der Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben (BGE 135 III 315 E. 2.3). Die definitive Rechtsöffnung wird erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Dabei kann jede sich aus dem Zivilrecht ergebende Möglichkeit der Tilgung angerufen werden, wozu insbesondere die Verrechnung gehört (BGE 136 III 624 E. 4.2.1).

3.2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, den im Eheschutzverfahren ergangenen Entscheid des Bezirksgerichts ("Urteil und Verfügung vom 07. Dezember 2017") nicht gelesen zu haben. Daraus gehe nämlich hervor, dass er im Rahmen des Vergleichs sehr wohl die Einrede der Verrechnung erhoben habe. In Ziff. 5 des gleichentags gefällten Urteils werde das Thema der Verrechenbarkeit denn auch explizit aufgeführt, wobei die Formulierung auf den Einwand der Gegenpartei zurückgegangen sei und den vorangehenden Vergleich überhaupt erst ermöglicht habe. Daraus folgert der Beschwerdeführer, dass der angefochtene Entscheid offensichtlich auf einer nicht zutreffenden Grundlage beruhe.

3.2.1. Wie es sich mit dem genauen Ablauf der Vergleichsverhandlung verhalten hat und wie es zur erwähnten Formulierung gekommen ist, ist für die im konkreten Fall zu beantwortende Frage nicht von Belang. Insbesondere ist nicht massgebend, ob und in welchem Moment des Eheschutzverfahrens der Beschwerdeführer die Einrede der Verrechnung erhoben hat. Damit erübrigt sich auch die Prüfung der Frage, ob hier überhaupt eine rechtsgenüglich begründete Sachverhaltsrüge vorliegt.

3.2.2. Entscheidend ist einzig, in welchem Moment der Beschwerdeführer die Einrede der Tilgung durch Verrechnung erheben kann. Der Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 SchKG ist diesbezüglich klar. Der Betreibungsschuldner kann die Tilgung nur einwenden, wenn diese nach Erlass des Urteils erfolgt ist. Vor Erlass des Urteils behauptete Tilgungen sind vom Sachrichter zu berücksichtigen. Nur so ist gewährleistet, dass der Rechtsöffnungsrichter die konkrete Zahlungsverpflichtung nicht materiell überprüfen muss (vgl. BGE 138 III 583 E. 6.1.2; 135 III 321 E. 2.5). Die Lehre stimmt dieser Auslegung überwiegend zu (STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 5, 10 zu Art. 81; SCHMIDT, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 4 zu Art. 81; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 44, 46 zu Art. 80; STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 3. Aufl. 2016, § 4 Rz. 107; VOCK/AEPLI-WIRZ, in: Schulthess-Kommentar SchKG, 2017, N. 5 zu Art. 81; VOCK, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 81).

3.2.3. Im vorliegenden Fall bringt der Beschwerdeführer vor, er habe im Rahmen des Eheschutzverfahrens einen "Anspruch auf Verrechnung" geltend gemacht. Wie es sich damit verhält, kann - wie bereits gesagt - offen bleiben. Soweit der Beschwerdeführer sich zum Vergleich und Urteil äussert, ist er darauf hinzuweisen, dass diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Gemäss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens keine Einwendungen erhoben, die sich auf die Zeit nach dem Erlass des Eheschutzentscheides beziehen. Damit erwächst der Vorinstanz kein Vorwurf, die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt zu haben, als sie die Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid abgewiesen hat.

3.3. Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer, dass ihm die vorinstanzlichen Gerichtskosten zurückerstattet und seine Parteikosten ersetzt werden, und dies auch im Falle, dass seine Beschwerde keinen Erfolg haben sollte. Die Vorinstanz hat die Beschwerde in der Sache abgewiesen und dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens eine Entscheidgebühr von Fr. 450.-- auferlegt und keine Parteientschädigung zugesprochen. Diese Kostenregelung richtet sich nach dem Ausgang des Verfahrens, wie sie in Art. 106 Abs. 1 i.V.m Art. 95 Abs. 3 ZPO festgehalten wird. In welcher Weise die Vorinstanz in diesem Punkt die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt haben sollte, legt dieser nicht dar. Auf dieses Vorbringen ist daher nicht einzutreten.

4.
Nach dem Gesagten ist der Verfassungsbeschwerde, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt entspricht, kein Erfolg beschieden. Die Rechtsbegehren erschienen von vornherein als aussichtslos, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der um unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 125 - Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden:
¹	Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatze hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen;
²	Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind;
³	Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987159 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.160

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 95 Begriffe - 1 Prozesskosten sind:
¹	Prozesskosten sind:
^a	die Gerichtskosten;
^b	die Parteientschädigung.
²	Gerichtskosten sind:
^a	die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
^b	die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
^c	die Kosten der Beweisführung;
^d	die Kosten für die Übersetzung;
^e	die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).
³	Als Parteientschädigung gilt:
^a	der Ersatz notwendiger Auslagen;
^b	die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
^c	in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.