4F_14/2024 - 2024-05-24 - Droit des contrats - Vollstreckung der Mieterausweisung,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4F 14/2024

Urteil vom 24. Mai 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,

gegen

Gemeinde B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean-Marc von Gunten,
Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer.

Gegenstand
Vollstreckung der Mieterausweisung,

Revisionsgesuch gegen die Verfügung des Schweizerischen Bundesgerichts vom 25. März 2024
(4A 86/2024 [PF230060-O/U]).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Gesuchstellerin mietete mit Untermietvertrag vom 22. Januar 2018 von der Sozialbehörde der Gemeinde B.________ zwei Zimmer in der 3-Zimmerwohnung im Erdgeschoss an der U.________strasse in B.________ zu einem monatlichen Bruttomietzins von Fr. 1'500.--. Mit amtlich genehmigtem Formular vom 19. Mai 2022 wurde der Gesuchstellerin das Untermietverhältnis per 30. September 2022 gekündigt. Die Gesuchstellerin focht die Kündigung ohne Erfolg bis zum Bundesgericht an (vgl. Urteil 4A_ 374/2023 vom 2. August 2023).
Mit Urteil vom 21. September 2023 verpflichtete der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen die Gesuchstellerin in Gutheissung eines Ausweisungsbegehrens der Gemeinde B.________ (Gesuchsgegnerin), die genannte 3-Zimmerwohnung bis spätestens 15. Oktober 2023 zu räumen und der Gesuchsgegnerin ordnungsgemäss gereinigt zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall.
Die Gesuchstellerin gelangte gegen dieses Urteil mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, welches dieses Rechtsmittel mit Urteil vom 14. Dezember 2023 abwies.

1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 1. Februar 2024 Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 4A 86/2024). Gleichzeitig stellte sie u.a. die Gesuche, es sei der Beschwerde, vorab superprovisorisch, aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Präsidentin der ersten zivilrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 6. Februar 2024 ab, da die Beschwerde als aussichtslos erscheine.
Auf ein Gesuch der Gesuchstellerin um Wiedererwägung dieser Verfügung trat die Präsidentin der ersten zivilrechtlichen Abteilung mit weiterer Verfügung vom 20. Februar 2024 nicht ein.

1.3. Mit Eingabe vom 13. März 2024 informierte die Gesuchstellerin das Bundesgericht darüber, dass ihre Ausweisung aus dem streitbetroffenen Mietobjekt vollzogen worden sei. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Wiederherstellung des vorbestehenden Zustands "demande de réintégration dans le logement en référence à la CEDH".
Das Gemeindeammannamt C.________-B.________-D.________ bestätigte mit Schreiben vom 19. März 2024, dass die Gesuchstellerin am 4. März 2024 aus dem Mietobjekt ausgewiesen worden sei.
In der Folge schrieb die Präsidentin der ersten zivilrechtlichen Abteilung das Beschwerdeverfahren mit Verfügung 4A 86/2024 vom 25. März 2024 als gegenstandslos ab. Sie begründete dies damit, dass mit der Räumung des Mietobjekts das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde dahingefallen sei. Das Bundesgericht sei nicht zur Beurteilung des nach der Ausweisung gestellten Gesuchs um (wohl: vorsorgliche) Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes zuständig, da diese nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei. Das Bundesgericht könne keine (vorsorgliche) Anordnung erlassen, dass bereits erfolgte Vollzugshandlungen rückgängig gemacht werden müssten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wurde verzichtet und der Gesuchsgegnerin wurde keine Parteientschädigung zugesprochen.

2.
Am 11. April 2024 gelangte die Gesuchstellerin mit einer als "Demande de réexamen de la décision «4A 86/2024» - Affaire classée comme «sans objet»" betitelten Eingabe an das Bundesgericht, mit der sie sinngemäss um Revision der Verfügung vom 25. März 2024 (im Folgenden: angefochtene Verfügung) gestützt auf Art. 121 lit. d BGG sowie um deren Berichtigung ("rectification") ersuchte. Gleichzeitig beantragte sie, es sei ihrem Gesuch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei ihr für das Gesuchsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen zum Revisions- und Berichtigungsgesuch wurde verzichtet.

3.
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesgerichts, der nach der Bestimmung von Art. 61 BGG am Tag seiner Ausfällung in Rechtskraft erwuchs (vgl. Urteil 1F 23/2014 vom 27. Juni 2014 E. B. i.V.m. E. 2; vgl. auch JEAN MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la Loi sur le Tribunal fédéral, 3. Aufl. 2022, N. 2 f. zu Art. 61 BGG). Es ist deshalb nur möglich, auf die Verfügung zurückzukommen und diese aufzuheben, wenn ein Revisionsgrund nach Art. 121 ff . BGG gegeben ist (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 93 E. 1.1; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 121 BGG; CHRISTIAN DENYS, in: Commentaire de la Loi sur le Tribunal fédéral, 3. Aufl. 2022, N. 3 zu Art. 121 BGG).
Für das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In einem Gesuch um Revision oder Berichtigung eines bundesgerichtlichen Urteils muss ein vom Gesetz vorgesehener Revisionsgrund (Art. 121 ff . BGG) genannt und aufgezeigt werden, inwiefern das zu revidierende Urteil an einem entsprechenden Mangel leiden soll. Ansonsten ist auf das Gesuch nicht einzutreten (Urteile 2F 34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 3; 4F 12/2012 vom 18. September 2012; 2F 12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1).

4.
Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG.
Nach Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Dies ist der Fall, wenn ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Tragweite, wahrgenommen wurde. Gemeint sind Aktenstücke des bundesgerichtlichen Verfahrens (Urteil 4F 2/2023 vom 16. August 2023 E. 2.1). Eine Tatsache, deren versehentliche Ausserachtlassung gerügt wird, ist erheblich, wenn der zu revidierende Entscheid bei ihrer Berücksichtigung anders hätte ausfallen müssen (statt vieler: Urteile 4F 16/2022 vom 25. November 2022 E. 3.2, nicht publ. in BGE 149 III 93; 5F 17/2020 vom 12. August 2020 E. 2.2).

4.1. Die Gesuchstellerin macht in nicht leicht verständlichen Vorbringen sinngemäss geltend, das Bundesgericht habe in der angefochtenen Verfügung aus einem Versehen den Streitgegenstand des Verfahrens 4A 86/2024 nicht richtig erfasst. So sei der Streitgegenstand unter dem Rubrum der angefochtenen Verfügung als "Vollstreckung der Mieterausweisung" definiert worden. Es sei dabei übersehen worden, dass die Gesuchstellerin ihre Beschwerde im genannten Verfahren vor jeglicher Ankündigung einer Mieterausweisung und mehr als einen Monat vor ihrer Ausweisung aus dem Mietobjekt eingereicht habe und dass die Beschwerde sich gegen die Gutheissung des von der Gesuchsgegnerin gestellten Gesuchs um Ausweisung aus dem Mietobjekt ("Ausweisung - Rechtsschutz in klaren Fällen") gerichtet habe. Der Schluss, dass das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben gewesen sei, weil die Ausweisung vollstreckt worden war, sei unzutreffend. So sei die Vollstreckung der Ausweisung doch gerade nicht Verfahrensgegenstand gewesen. An der Beurteilung ihrer Beschwerde gegen ihre Ausweisung im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen habe die Gesuchstellerin weiterhin ein schützenswertes Interesse.

4.2. Damit vermag die Gesuchstellerin von vornherein nicht darzutun, dass das Bundesgericht im Sinne von Art. 121 lit. d BGG eine erhebliche Tatsache versehentlich nicht berücksichtigt hätte.
Wie in der angefochtenen Verfügung festgehalten wurde, sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Beschwerdeverfahren, welche die Anfechtung der Kündigung sowie die Ausweisung des Mieters betreffen, als gegenstandslos abzuschreiben, wenn die Mietpartei zwangsweise aus dem Mietobjekt ausgewiesen wurde oder dieses von sich aus verlassen hat, da mit der Räumung des Mietobjekts das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde dahingefallen ist. Es ist danach in diesem Zusammenhang unerheblich, ob es sich um ein Verfahren handelt, in welchem ausschliesslich die Vollstreckung einer bereits vorher angeordneten Mieterausweisung strittig ist, oder um ein Verfahren, welches die Mieterausweisung (allenfalls verbunden mit Vollstreckungsmassnahmen) zum Gegenstand hat; in beiden Fällen ist das Verfahren wegen Dahinfallens des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos abzuschreiben, wenn die beschwerdeführende Partei nach der Erhebung der Beschwerde aus dem Mietobjekt ausgewiesen wurde, d.h. der Ausweisungsentscheid vollstreckt wurde, was vorliegend unbestrittenermassen der Fall war.
Die Gesuchstellerin beruft sich damit nicht auf eine Tatsache, die erheblich ist, so dass die angefochtene Verfügung bei ihrer Berücksichtigung anders hätte ausfallen müssen.
Das Revisionsgesuch ist damit abzuweisen.

4.3. Lediglich ergänzend kann festgehalten werden, dass es auch nicht zutrifft, dass das Bundesgericht die "Tatsache", was Streitgegenstand des Verfahrens 4A 86/2024 war, versehentlich unberücksichtigt liess.

Unter dem Rubrum der angefochtenen Verfügung wurde der Gegenstand des Verfahrens 4A 86/2024 zwar nicht wie im angefochtenen Entscheid des Obergerichts mit "Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen) " umschrieben, sondern mit "Vollstreckung der Mieterausweisung". Diese Umschreibung vermag zwar als unvollständig erscheinen, umfasste der Streitgegenstand des Verfahrens doch nicht bloss die Vollstreckung einer zuvor angeordneten Mieterausweisung, sondern auch die Anordnung der Ausweisung. Allerdings wurde in der angefochtenen Verfügung 4A 86/2024 E. 1.1/1.2 aber folgendes festgehalten:

"Mit Urteil vom 21. September 2023 verpflichtete der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen die Beschwerdeführerin in Gutheissung eines Ausweisungsbegehrens der Beschwerdegegnerin, die genannte 3-Zimmerwohnung bis spätestens 15. Oktober 2023 zu räumen und der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss gereinigt zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde, welches dieses Rechtsmittel mit Urteil vom 14. Dezember 2023 abwies.
1.2 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Februar 2024 Beschwerde in Zivilsachen."
Daraus ergibt sich klar, dass das Bundesgericht beim Erlass der angefochtenen Verfügung nicht verkannte, dass Streitgegenstand des Verfahrens 4A 86/2024 nicht nur die Vollstreckung der Mieterausweisung, sondern auch deren Anordnung an sich war ("Gutheissung eines Ausweisungsbegehrens der Beschwerdegegnerin"). Eine Nichtberücksichtigung der entsprechenden Tatsache liegt nicht vor.

5.
Die Gesuchstellerin ersucht für den Fall, dass ihr Gesuch um "réexamen" nicht gutgeheissen werde, darum, den in der angefochtenen Verfügung angegebenen Streitgegenstand zu berichtigen.
Das Bundesgericht nimmt auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor, wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder wenn es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (Art. 129 Abs. 1 BGG; vgl. dazu näher BGE 143 III 420 E. 2.1 S. 422 und E. 2.2 mit Hinweisen).
Die Gesuchstellerin legt nicht dar, dass diese Voraussetzungen für eine Berichtigung der angefochtenen Verfügung im vorliegenden Fall erfüllt wären. Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich, bezieht sich die Kritik der Gesuchstellerin an der angefochtenen Verfügung doch weder auf deren Begründung noch auf deren Dispositiv, sondern einzig auf die Umschreibung des Streitgegenstands unter dem Rubrum.
Das Berichtigungsgesuch ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

6.
Die Gesuche um Revision und Berichtigung der Verfügung 4A 86/2024 vom 25. März 2024 sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Revisionsverfahren gegenstandslos.
Die Gesuchsgegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Der Antrag der Gesuchstellerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit diesem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Gesuche um Revision und Berichtigung der Verfügung 4A 86/2024 vom 25. März 2024 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP121 est applicable par analogie.122

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 129 - 1 Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
¹	Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
²	L'interprétation d'un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l'autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n'a pas encore rendu sa nouvelle décision.
³	Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.