6B_172/2023 - 2023-05-24 - Straftaten - Mehrfache einfache Verletzung von Verkehrsregeln; rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 172/2023

Urteil vom 24. Mai 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Junker,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache einfache Verletzung von Verkehrsregeln; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 7. September 2022 (SBR.2022.22).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 14. August 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld A.________ wegen mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 300.--. Auf Einsprache von A.________ hin und nach Ergänzung der Untersuchung überwies die Staatsanwaltschaft am 25. September 2020 den Strafbefehl als Anklageschrift an das Bezirksgericht Münchwilen.

B.
Das Bezirksgericht Münchwilen wies die Einsprache mit Urteil vom 9. November 2021 ab und bestätigte den Strafbefehl vom 14. August 2019.
Auf Berufung von A.________ hin büsste das Obergericht des Kantons Thurgau diesen am 7. September 2022 wegen mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 300.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. Februar 2023 beantragt A.________, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 7. September 2022 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Gemass Art. 107 BGG darf das Bundesgericht nicht uber die Begehren der Parteien hinausgehen (Abs. 1). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zuruck (Abs. 2). Der Beschwerdefuhrer darf sich grundsatzlich nicht darauf beschranken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Da die Beschwerdebegrundung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genugt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache, wenn sich aus der Begrundung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; Urteile 6B 966/2022 vom 17. April 2023 E. 1; 6B 889/2022 vom 2. November 2022 E. 1; 6B 264/2021 vom 30. Marz 2022 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer stellt keinen materiellen Antrag, sondern verlangt lediglich die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Ruckweisung an die Vorinstanz. Es wird in der Beschwerdeschrift nicht geltend gemacht, das Bundesgericht sei im Falle der Gutheissung nicht selbst in der Lage, ein Sachurteil zu fallen. In der Begründung der Beschwerde macht der Beschwerdeführer einzig die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, ohne eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder eine unzutreffende rechtliche Subsumption des Sachverhalts zu rügen. Auch wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht ausdrücklich geltend macht, er sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen, so ist doch zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er mit seiner Beschwerde einen Freispruch erreichen will. Das Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren und auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 147 Abs. 1 StPO. Sie habe den Sachverhalt gemäss Anklage aufgrund des Anzeigerapports, der Befragung des Polizeibeamten B.________ als Auskunftsperson und der Befragung des Beschwerdeführers als erwiesen erachtet. Dabei habe die Vorinstanz unberücksichtigt gelassen, dass keine Konfrontation mit dem Polizeibeamten B.________ stattgefunden habe. Auch wenn es vorliegend ausschliesslich um Übertretungen gehe, seien sämtliche Rechtsfragen, also auch prozessuale, mit freier Kognition zu prüfen. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO hätten die Parteien das Recht, bei den Beweiserhebungen anwesend zu sein und den einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Beweise, welche in Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO erhoben worden sind, dürften nicht zu Lasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war. Dieser Anspruch gelte auch wenn es im Verfahren ausschliesslich um Übertretungen gehe. Die Verletzung des Teilnahmerechts und des Konfrontationsanspruchs wiege im vorliegenden Fall umso gravierender als nur ein Polizeibeamter als Auskunftsperson einvernommen worden sei.

2.2. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass ihre Überprüfungsbefugnis als Berufungsinstanz in Anbetracht der vorgeworfenen Übertretungen eingeschränkt ist und dass neue Behauptungen und Beweise gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO nicht vorgebracht werden können. Sie verneint eine offensichtlich unrichtige oder rechtsverletzende Sachverhaltsfeststellung der ersten Instanz und schliesst sich deren Ausführungen an (Urteil S. 4 ff.). Die Erstinstanz hielt fest, der Sachverhalt sei gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers sowie diejenigen der Auskunftsperson B.________ zu ermitteln, und wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer über die Einvernahme der Auskunftsperson und die Möglichkeit zur Teilnahme in Kenntnis gesetzt worden sei (erstinstanzliches Urteil S. 4, 9 ff.).

2.3. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Dieses spezifische Teilnahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO). Es darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eingeschränkt werden (Art. 108 , Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO; siehe auch Art. 101 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 141 IV 220 E. 4.4; 139 IV 25 E. 4.2 mit Hinweis). Nach Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen von Art. 147 StPO erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei verwendet werden, die nicht anwesend war (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1, 457 E. 1.6.1; 139 IV 25 E. 4.2 und E. 5.4.1; Urteile 6B 1078/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 2.4.1; 6B 415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).
Die beschuldigte Person hat gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ein Recht darauf, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3; 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; Urteile 6B 665/2022 vom 14. September 2022 E. 3.3.1.3; 6B 1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 22; je mit Hinweisen).
Auf die Teilnahme resp. Konfrontation kann vorgängig oder auch im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Teilnahmeberechtigte sind so schnell wie möglich über das Datum der Einvernahme in Kenntnis zu setzen (Urteil 6B 1080/2013 vom 22. Oktober 2014 E. 2.2; DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 147 StPO). Bleibt ein Anwesenheitsberechtigter der Beweiserhebung trotz ordnungsgemässer Benachrichtigung und ohne zwingenden Grund fern, ist stillschweigender Verzicht anzunehmen (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 147 StPO; DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, a.a.O., N. 11 zu Art. 147 StPO; THORMANN/MÉGEVAND, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 14 zu Art. 147 StPO). Ein Verzicht ist auch anzunehmen, wenn die beschuldigte Person es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 125 I 127 E. 6c/bb; Urteile 6B 130/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 2.4; 6B 665/2022 vom 14. September 2022 E. 3.3.1.4; 6B 1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.3, nicht publ. in:
BGE 148 IV 22; 6B 522/2016 vom 30. August 2016 E. 1.3; je mit Hinweisen). Der Verzicht auf das Anwesenheitsrecht schliesst eine Wiederholung der Beweiserhebung aus (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1 mit Hinweisen; Urteile 6B 130/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 2.4; 6B 501/2022 vom 16. November 2022 E. 1.1.2; 6B 960/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.1). Die Annahme eines (gültigen) Verzichts auf Teilnahme und Konfrontation steht nicht im Widerspruch dazu, dass die Behörden die erforderlichen Beweise von Amtes wegen zu erheben haben (siehe Art. 6 , Art. 343 und Art. 389 Abs. 3 StPO; Urteil 6B 665/2022 vom 14. September 2022 E. 3.3.2; 6B 100/2017 vom 9. März 2017 E. 3.2; 6B 522/2016 vom 30. August 2016 E. 1.3). Beweisanträge sind im Berufungsverfahren - Noven vorbehalten - in der Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO) oder spätestens vor Abschluss des Beweisverfahrens (Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 345 StPO) zu stellen (BGE 143 IV 214 E. 5.4; Urteile 6B 130/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 2.4; 6B 665/2022 vom 14. September 2022 E. 3.3.1.4).

2.4. Es kann offenbleiben, ob auf die erstmals vor Bundesgericht vorgetragenen Rügen der Verletzung des Konfrontationsanspruchs und des Teilnahmerechts überhaupt eingetreten werden kann (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Sie erweisen sich als unbegründet. Der Beschwerdeführer teilte der Staatsanwaltschaft am 16. März 2020 mit, dass er an der Einvernahme der Auskunftsperson B.________ nicht teilnehmen werde (Akten Staatsanwaltschaft Thurgau, act. SV 14). Mit Verfügung vom 26. August 2020 wurde B.________ zur Einvernahme als Auskunftsperson auf den 10. September 2020 vorgeladen, wobei diese Vorladung in Kopie an den Beschwerdeführer verschickt wurde mit dem Hinweis, die Vorladung gelte "als Einladung zur freiwilligen Teilnahme" an der Einvernahme (Akten Staatsanwaltschaft Thurgau, act. SV 20 S. 2). Wie zuvor angekündigt, erschien der Beschwerdeführer am 10. September 2020 nicht zur Einvernahme von B.________. Bereits aufgrund dieses Verhaltens des Beschwerdeführers durfte von einem Verzicht auf eine Teilnahme an der Einvernahme und der Konfrontation mit der Auskunftsperson B.________ ausgegangen werden. Ein Verzicht ist aber auch deshalb anzunehmen, weil der Beschwerdeführer spätestens im Berufungsverfahren eine Wiederholung der fraglichen
Einvernahme hätte verlangen müssen. Er behauptet nicht, einen entsprechenden Beweisantrag (frist- und formgerecht) gestellt zu haben. Da aufgrund des (zumindest stillschweigenden) Verzichts des Beschwerdeführers weder das Teilnahmerecht noch das Recht auf Konfrontation mit dem Belastungszeugen verletzt ist, besteht insofern auch kein Anwendungsfall von Art. 389 Abs. 2 StPO. Die Vorinstanz verletzt weder den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers noch Bundes- oder Konventionsrecht. Da der Beschwerdeführer keine weiteren Rügen erhebt, bleibt es beim vorinstanzlichen Schuldspruch.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.