2C_889/2018 - 2019-05-24 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 889/2018

Urteil vom 24. Mai 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Donzallaz, Haag,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Atakan Özçelebi,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
nachträglicher Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 22. August 2018 (VB.2018.00328).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1965), türkische Staatsangehörige, reiste 1973 im Alter von acht Jahren in die Schweiz ein. 1983 heiratete sie A.A.________, einen 1962 geborenen Landsmann. Aus dieser Ehe sind die beiden Kinder C.A.________ (geb. 1984) und D.A.________ (geb. 1989) hervorgegangen. Alle Familienmitglieder verfügten über die Niederlassungsbewilligung des Kantons St. Gallen. Sohn C.A.________, welcher von Geburt an geistig behindert ist, wurde 2002 entmündigt und unter der elterlichen Sorge belassen. Per 1. Dezember 2016 wurde die dannzumal für ihn geltende, umfassende Beistandschaft von der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in eine Vertretungsbeistandschaft umgewandelt, wobei B.A.________, welche ihren Sohn bereits bisher vertreten und betreut hatte, als Beiständin bestätigt wurde. A.A.________ war Ende 2006 mit Tochter D.A.________, welche in der Schweiz die heilpädagogische Schule besucht hatte, in die Türkei zurückgekehrt, wo jene 2015 heiratete und nach wie vor lebt.

A.b. Am 1. Juli 2015 zog B.A.________ mit ihrem Sohn in den Kanton Zürich, wobei ihnen der Kantonswechsel bewilligt worden war und sie die Niederlassungsbewilligung für den Kantons Zürich erhielten. Am 16. Dezember 2016 stellte A.A.________ ein Gesuch um Familiennachzug.

B.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2017 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (Migrationsamt) das vorgenannte Gesuch ab. Der dagegen gerichtete Rekurs war gemäss Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 24. April 2018 erfolglos. Die diesbezüglich erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. August 2018 abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 1. Oktober 2018 beantragen A.A.________ (Beschwerdeführer) und B.A.________ (Beschwerdeführerin) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. A.A.________ sei im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei seiner Ehefrau und seinem Sohn zu erteilen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführer machen in vertretbarer Weise einen potentiellen Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers geltend, welcher sich vorliegend aus Art. 43 Abs. 1 AuG (i. V. m. Art. 47 Abs. 4 AuG, nachträglicher Familiennachzug) ergibt, wonach ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 sowie Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; Urteile 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 1.1 und 1.2; 2C 1154/2016 vom 25. August 2017 E. 1.1; 2C 276/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 137 II 393). Ob der Anspruch besteht, ist Gegenstand der materiellen Prüfung (BGE 136 II 177 E. 1.2 S. 180; Urteil 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 1.2).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.).

2.

2.1. Unbestritten ist, dass die Frist für den Familiennachzug gemäss Art. 47 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b i. V. m. Art. 126 Abs. 3 AuG (ab 1. Januar 2019: AIG), wonach Familienangehörige von ausländischen Personen mit Niederlassungsbewilligung innert fünf Jahren seit Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses nachgezogen werden müssen, abgelaufen ist (Fristablauf: 31. Dezember 2012). In Frage kommt lediglich der nachträgliche Familiennachzug gemäss Art. 47 Abs. 4 AuG, welcher nur bewilligt wird, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Die Beschwerdeführer rügen denn auch eine Verletzung dieser Bestimmung.

2.2. Sie machen geltend, der Beschwerdeführer habe, da die adäquate Betreuung durch Verwandte in der Türkei nicht sichergestellt gewesen sei, bei seiner Tochter in der Türkei verbleiben müssen, um möglichst günstige Rahmenbedingungen für deren weitere Entwicklung zu schaffen. Eine Rückkehr mit der Tochter in die Schweiz vor Ablauf der Nachzugsfrist sei kaum denkbar gewesen, da diese in der Türkei gerade erst die obligatorische Schulzeit beendet und eine Berufsausbildung in Angriff genommen habe, sodass eine Rückkehr deren Integration in der Türkei zunichte gemacht hätte. Bis zur Heirat der Tochter sei die Anwesenheit eines Elternteils in der Türkei geboten gewesen. Zum Zeitpunkt dieser Heirat im August 2015 habe der Beschwerdeführer zudem seit bereits zwei Jahren die 82-jährige, bettlägerige Schwiegermutter betreut, welche am 17. Oktober 2016 verstorben sei. Erst danach sei er wegen der familiären Verpflichtungen in der Türkei in der Lage gewesen, ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen. Die Vorinstanz habe die Gesamtumstände nicht berücksichtigt und das Vorliegen wichtiger, familiärer Gründe i. S. v. Art. 47 Abs. 4 AuG bundesrechtswidrig verneint. Ausserdem sei die Verweigerung des Familiennachzugs unverhältnismässig, habe doch
der Beschwerdeführer einen beträchtlichen Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht, sodass integrationspolitisch dem Nachzug nichts entgegenstehe. Ausserdem verfüge er bereits über eine Zusage für eine Arbeitsstelle in der Schweiz. Der Beschwerdeführerin, die bereits seit 44 Jahren in der Schweiz lebe, und dem mittlerweile 34-jährigen Sohn, der in der Schweiz geboren und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht habe, seien eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar. Der Familiennachzug des Ehemannes bzw. Beschwerdeführers würde es der Beschwerdeführerin zudem erlauben, sich von der Sozialhilfe zu lösen, welche sie vor April 2017 nie habe in Anspruch nehmen müssen. Ausserdem würde eine Aufgabenteilung der Ehegatten bzw. Beschwerdeführer bei der Betreuung des Sohnes der Gesundheit der Beschwerdeführerin zugute kommen. Die privaten Interessen der Beschwerdeführer am Familiennachzug überwögen deshalb das öffentliche Interesse an der Begrenzung der Ausländerzahl.

2.3. Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, wenn die Familie selbst die Trennung freiwillig herbeigeführt habe, bedürfe es im Rahmen von Art. 47 Abs. 4 AuG stichhaltiger Gründe, die zum Wohle der Familie eine andere Lösung (sprich den Familiennachzug) erforderlich machten. Dass die Qualität der Betreuung der Tochter durch eine Tante in der Türkei eingeschränkt gewesen sei, spiele keine Rolle. Entscheidend sei lediglich, ob die notwendige Betreuung gewährleistet gewesen sei. Ausserdem sei es nicht willkürlich, anzunehmen, dass die kognitiven Fähigkeiten der Tochter nicht dermassen eingeschränkt gewesen seien, dass eine ständige Betreuung durch den Beschwerdeführer vonnöten gewesen sei. Im Weiteren sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nicht vor Ort eine adäquate Betreuung seiner Schwiegermutter mit lokalen Familienmitgliedern habe arrangieren können. Jedenfalls sei es nicht nötig gewesen, wegen deren Betreuung mit dem Gesuch um Familiennachzug zuzuwarten. Ausserdem sei es der Beschwerdeführerin trotz jahrzehntelangem Aufenthalt in der Schweiz zumutbar, in die Türkei zurückzukehren, denn aufgrund ihres Bezugs von Sozialhilfe lasse ihre Integration in der Schweiz zu wünschen übrig. Bei einem Verbleib des Sohnes in der
Schweiz könne dessen weitere Betreuung durch die in der Schweiz lebende Schwester der Beschwerdeführerin sichergestellt werden. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer vor seiner Rückkehr in die Türkei mehrere Jahrzehnte in der Schweiz gelebt habe, spiele nur eine untergeordnete Rolle. Aus dem Stellenangebot für den Beschwerdeführer würden zudem weder der Lohn noch die Dauer hervorgehen. Das private Interesse der Beschwerdeführer überwiege deshalb das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers nicht.

3.

3.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sieht Art. 47 AuG für den Familiennachzug nach Art. 42 ff . AuG mit Art. 8 i . V. m. Art. 14 EMRK vereinbare Fristen vor. Art. 47 Abs. 4 AuG, der bei wichtigen familiären Gründen einen Familiennachzug ausserhalb der Nachzugsfristen ermöglicht, ist allerdings so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nicht verletzt wird (Urteile 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 6.5.1 und 8.2.1 mit Hinweisen; 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.3; 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.1). Die Familiennachzugsfristen von Art. 47 AuG bringen gemäss dem Willen des historischen Gesetzgebers einen Kompromiss zwischen den konträren Anliegen der Ermöglichung des Familienlebens und der Begrenzung der Einwanderung zum Ausdruck; letztere stellt ein legitimes, öffentliches Interesse dar (Urteile 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 6.5.1 mit Hinweisen; 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.1; 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.1). Sinn und Zweck von Art. 47 und insbesondere Art. 47 Abs. 4 AuG ist eine verstärkte Förderung der Integration durch einen möglichst frühen Nachzug der Familienmitglieder, wogegen keine Beschränkung der Nachzugsgründe auf stichhaltige,
unvorhersehbare Ereignisse beabsichtigt war (Urteile 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 8.2.2 mit Hinweisen; 2C 386/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Praxisgemäss bringt eine Familie, welche freiwillig jahrelang getrennt lebt, damit ihr geringes Interesse an einem gemeinsamen Familienleben zum Ausdruck, weshalb das Interesse an der Einwanderungsbeschränkung überwiegt, sofern nicht objektive, nachvollziehbare Gründe etwas anderes nahelegen (Urteile 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 8.2.2; 2C 386/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.3.1; 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.3; 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.1). Ob wichtige, familiäre Gründe vorliegen, ist aufgrund einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente im Einzelfall zu entscheiden (Urteil 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 8.2.1). Diesbezüglich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, insbesondere wenn die Rückkehr des in der Schweiz anwesenden Familienmitglieds in dessen Heimatland nicht ohne Weiteres als zumutbar erscheint (Urteile 2C 386/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.3.2; 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.3.1).

3.2. Es ist unbestritten, dass die Tochter D.A.________ bezüglich geistiger Fähigkeiten eingeschränkt ist. Ausserdem erwies sich deren Betreuung durch eine Tante in der Türkei als mangelhaft. Die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei erfolgte deshalb nicht aus Desinteresse an der Familie, sondern um die Tochter soweit zu begleiten, dass sie die nötige Selbständigkeit für ihren weiteren Lebensweg erlangt. Darin liegt bereits ein objektiver, nachvollziehbarer Grund für die zeitweise Trennung des Beschwerdeführers von der Familie (vgl. dazu Urteil 2C 386/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.3.2, wonach eine berufliche Karriere im Ausland während acht Jahren als objektiver, nachvollziehbarer Grund qualifiziert wurde). Ob nach der Heirat der Tochter auch noch die Betreuung der Schwiegermutter als entsprechender Grund zu berücksichtigen ist, kann offen gelassen werden, denn zu diesem Zeitpunkt (2015) war die fünfjährige Nachzugsfrist bereits abgelaufen und der Familiennachzug wurde deshalb lediglich um ein weiteres Jahr verzögert. Da der Beschwerdeführer vor seiner Rückkehr in die Türkei bereits 23 Jahre in der Schweiz verbracht hat und ausserdem über ein hiesiges Stellenangebot verfügt, dürfte seine Reintegration in der Schweiz problemlos
verlaufen. Jedenfalls bringt er damit zum Ausdruck, dass er gewillt ist, in der Schweiz wieder Fuss zu fassen (vgl. dazu Urteil 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.3.3, wonach aufgrund der fehlenden Integrationsbereitschaft das öffentliche Interesse an der Zuwanderungsbegrenzung überwiegt). Bezüglich der Zumutbarkeit der Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei ist zunächst festzuhalten, dass diese ihre Schul- und Jugendzeit in der Schweiz verbracht hat und seit 45 Jahren in der Schweiz lebt. Sozialhilfe bezieht sie ausserdem erst seit März 2017 (Zahlungsbeginn: April 2017). Betreibungen oder sonstige Schulden sind nicht verzeichnet. Dem Entscheid der KESB Bezirk U.________ vom 1. November 2016 ist zudem zu entnehmen, dass die Schwester der Beschwerdeführerin die Verbeiständung des Sohnes C.A.________ nur dann übernehmen würde, wenn die Beschwerdeführerin dazu nicht mehr in der Lage wäre. Dieser wird zeitlebens von seiner Mutter bzw. der Beschwerdeführerin zuhause betreut, wobei die KESB festhält, dass die Verbeiständung durch die Beschwerdeführerin dem Wohl von C.A.________ entspricht. Ausserdem geht aus dem Entscheid der KESB hervor, dass der Beschwerdeführer bereit ist, die Beistandschaft zukünftig gemeinsam mit der
Beschwerdeführerin zu übernehmen, jedoch mangels Aufenthaltsbewilligung vorläufig nicht als Beistand in Frage kommt. Aufgrund der genannten Umstände ist der Beschwerdeführerin eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar. Ausserdem bestehen reelle Chancen, dass die Beschwerdeführerin sich mittels Unterstützung durch den Beschwerdeführer und Aufgabenteilung bei der Betreuung des behinderten Sohnes wieder von der Sozialhilfe wird lösen können. Im Lichte sämtlicher Umstände ergibt sich, dass im vorliegenden Einzelfall die privaten Interessen der Beschwerdeführer am Familiennachzug des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an der Zuwanderungsbegrenzung überwiegen. Die vorinstanzliche Anwendung von Art. 47 Abs. 4 AuG erweist sich damit als bundesrechtswidrig.

3.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen der beiden vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren neu zu entscheiden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 i . V. m. Art. 107 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 22. August 2018 wird aufgehoben. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigung der beiden kantonalen Rechtsmittelverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)70 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 47 Délai pour le regroupement familial - 1 Le regroupement familial doit être demandé dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un délai de 12 mois.
¹	Le regroupement familial doit être demandé dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un délai de 12 mois.
²	Ces délais ne s'appliquent pas au regroupement familial visé à l'art. 42, al. 2.
³	Les délais commencent à courir:
^a	pour les membres de la famille des ressortissants suisses visés à l'art. 42, al. 1, au moment de leur entrée en Suisse ou de l'établissement du lien familial;
^b	pour les membres de la famille d'étrangers, lors de l'octroi de l'autorisation de séjour ou d'établissement ou lors de l'établissement du lien familial.
⁴	Passé ce délai, le regroupement familial différé n'est autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de 14 ans sont entendus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.68
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102