1B_96/2018 - 2018-05-24 - Procedura penale - Zulassung als Privatklägerschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 96/2018

Urteil vom 24. Mai 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
Berggenossenschaft A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Mathias L. Zürcher,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Thomas Müller,

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern.

Gegenstand
Zulassung als Privatklägerschaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 15. Januar 2018 (BK 17 298).

Sachverhalt:

A.
B.________ kaufte von der Berggenossenschaft A.________ Holz, welches noch geschlagen und verbracht werden musste. Der Transport des geschlagenen Holzes durch das unwegsame, im Eigentum der Berggenossenschaft A.________ stehende Gelände auf die nahegelegene Strasse erfolgte im Juni 2016 mittels zweier Seillinien. Durch die beiden Seillinien entstand erheblicher Schaden (Gräben mit einer Tiefe von bis zu eineinhalb Metern) am Waldboden sowie an Hoch- und Flachmoorgebieten von nationaler Bedeutung. Am 24. Juli 2016 reichte der Wildhüter eine Anzeige gegen unbekannte Täterschaft wegen Verletzung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) ein. Gestützt auf die Einvernahme von B.________ sowie weiterer Personen erIiess die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, am 9. November 2016 einen Strafbefehl gegen B.________ wegen mehrfacher Vergehen gegen das NHG und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe sowie zu einer Verbindungsbusse. Gegen diesen Strafbefehl erhob B.________ innert Frist Einsprache.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 gelangte die Berggenossenschaft A.________ an die Staatsanwaltschaft und führte aus, aufgrund des unsachgemässen Abtransports von geschlagenem Holz mittels Seilbahn und dem deswegen entstandenen Schaden an Moorgebieten von nationaler Bedeutung seien Wiederherstellungskosten von Fr. 31'307.90 angefallen (vgl. auch Wiederherstellungsverfügung der Abteilung Naturförderung des Amts für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern vom 27. Juli 2016). Mit heutigem Schreiben werde beantragt, dass die Strafverfolgung gegen Unbekannt wegen Widerhandlungen gegen das NHG (Art. 24 Abs. 1 Iit a NHG) und wegen Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) zu eröffnen und dass von der Konstituierung der Berggenossenschaft A.________ als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt Kenntnis zu nehmen und zu geben sei. Die Staatsanwaltschaft stellte der Berggenossenschaft A.________ in der Folge den Strafbefehl vom 9. November 2016 zu und behandelte sie in der Strafsache gegen B.________ als Privatklägerin. In dieser Funktion nahm die Berggenossenschaft A.________ bzw. deren Rechtsvertreter namentlich an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme von B.________ als beschuldigte Person vom 25. Januar 2017 teil.
Am 1. März 2017 verfügte die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl vom 9. November 2016 werde festgehalten und die Akten würden dem Regionalgericht Oberland zur Durchführung des Hauptverfahrens überwiesen (Art. 356 Abs. 1 StPO). Das Regionalgericht lud daraufhin B.________ und die Berggenossenschaft A.________ im Verfahren PEN 17 67 zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung am 19. Juli 2017 vor; vorgeladen wurden auch mehrere Zeugen. Am 7. Juli 2017 beantragte B.________, die Berggenossenschaft A.________ sei mangels Legitimation mit sofortiger Wirkung als Straf- und Zivilklägerin aus dem Verfahren auszuschliessen. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Regionalgericht mit Verfügung vom 17. Juli 2017 die Berggenossenschaft A.________ aus dem Verfahren und setzte die Verhandlung vom 19. Juli 2017 ab. Es erwog, die Strafbestimmungen des NHG gingen dem Tatbestand der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) als lex specialis vor (unechte Konkurrenz). Das NHG schütze ausschliesslich öffentliche Interessen; die Berggenossenschaft A.________ sei nicht Trägerin der durch das NHG geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgüter. Damit fehle es ihr an der Geschädigtenstellung.
Gegen diese Verfügung erhob die Berggenossenschaft A.________ am 27. Juli 2017 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Beschluss vom 15. Januar 2018 entschied dieses Folgendes:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, trägt die Beschwerdeführerin.
3. Die Beschwerdeführerin wird verurteilt, dem Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 4'668.55 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.
Das Obergericht erwog, zwar bestehe entgegen der Auffassung des Regionalgerichts zwischen den Strafbestimmungen des NHG und der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) echte Konkurrenz. Der Tatbestand der Sachbeschädigung sei indes nicht erfüllt. Die Berggenossenschaft A.________ sei zwar formal Eigentümerin der geschützten und beschädigten Moore. Von tatsächlicher Herrschaftsmacht über die entsprechenden Grundstücksteile könne aber weder de iure noch de facto gesprochen werden; vielmehr beschliesse die öffentliche Hand praktisch abschliessend über die Nutzung und Bewirtschaftung. Das NHG schliesslich schütze kollektive Interessen; die Berggenossenschaft A.________ sei insoweit nicht unmittelbar in ihren Rechten betroffen.

B.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2018 führt die Berggenossenschaft A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt in der Hauptsache, den Beschluss des Obergerichts vom 15. Januar 2018 aufzuheben und sie im Verfahren PEN 17 67 des Regionalgerichts Oberland gegen B.________ als Straf- und Zivilklägerin zuzulassen.
Mit Verfügung vom 12. März 2018 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. B.________ stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.
Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie rügt, ihr sei fälschlicherweise keine Geschädigtenstellung zuerkannt und sie sei zu Unrecht nicht als Privatklägerin zum Verfahren zugelassen worden. Damit hat sie nach der Rechtsprechung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist sie gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt (BGE 141 IV 1 E. 1.2 S. 5). Mit der Verneinung der Stellung als Privatklägerin wird die Beschwerdeführerin vom Strafverfahren ausgeschlossen. Der angefochtene Entscheid stellt für sie deshalb einen gemäss Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid dar (BGE 139 IV 310 E. 1 S. 312; vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B 320/ 2015 vom 3. Januar 2017 E. 1, nicht publ. in: BGE 143 IV 77).

2.

2.1. Partei ist unter anderem die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
Nach der Rechtsprechung geht die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten vom Begriff des Rechtsguts aus. Unmittelbar verletzt und damit Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 143 IV 77 E. 2.1 f. S. 78 mit Hinweisen). Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 21 zu Art. 115 StPO). Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457 mit Hinweisen).

2.2. Mit Strafbefehl vom 9. November 2016 wurde der Beschwerdegegner wegen mehrfacher Vergehen gegen das NHG schuldig erklärt.
Nach Art. 24 Abs. 1 lit. a NHG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung ein aufgrund dieses Gesetzes geschütztes Natur- oder Kulturdenkmal, eine geschützte geschichtliche Stätte, eine geschützte Naturlandschaft oder ein geschütztes Biotop zerstört oder schwer beschädigt. Die Strafbestimmungen von Art. 24 ff . NHG dienen dem Schutz von besonders wertvollen oder empfindlichen Natur- und Kulturgütern. Zum einen geht es um den Schutz von Interessen der Denkmalpflege und zum andern um die Erhaltung besonders naturnaher Landschafts- und Lebensräume und gefährdeter Arten. Soweit die Strafbestimmungen auf den Natur-, Landschafts-, Biotop- und Artenschutz ausgerichtet sind, haben sie eine deutlich ökologische Zielrichtung und gehören zum "Umweltstrafrecht". Insoweit ergänzen sie Tatbestände des Gewässerschutz- und des Umweltschutzgesetzes (vgl. zum Ganzen Marco Ronzani, Kommentar NHG, 1997, N. 7 zu Vorbemerkungen Art. 24 -24e NHG).
Das NHG schützt somit ausschliesslich öffentliche Interessen, und die Beschwerdeführerin ist, wie die Vorinstanzen zu Recht geschlossen haben, nicht Trägerin der durch das NHG geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgüter. Ihr individuelles Rechtsgut Vermögen wird, wenn überhaupt, durch das NHG nur mittelbar betroffen, womit es ihr insoweit an der Geschädigtenstellung fehlt (vgl. MAZZUCCHELLI/ POSTIZZI, a.a.O., N. 92 zu Art. 115 StPO).
Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

2.3.

2.3.1. Die Beschwerdeführerin leitet ihre Geschädigtenstellung vielmehr aus dem Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB ab. Nach dieser Bestimmung wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, als Grundstückseigentümerin sei sie als Privatklägerin zum Verfahren zuzulassen. Zwischen Art. 24 Abs. 1 lit. a NHG und dem Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB bestehe echte Konkurrenz. Auch wenn der Beschwerdegegner im Strafbefehl nicht wegen Sachbeschädigung schuldig gesprochen worden sei, sei eine entsprechende Verurteilung weiterhin möglich, könne doch das Gericht gestützt auf Art. 344 StPO den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft.

2.3.2. Die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Beschluss zur Frage der Konkurrenz sind zutreffend.
Spezialität als Fallgruppe der unechten Konkurrenz liegt vor, wenn ein Straftatbestand neben allen Merkmalen eines anderen (verdrängten) Straftatbestands zusätzliche, die Tat oder den Täter näher umschreibende Merkmale enthält und deshalb unter Ausschluss des anderen angewendet wird. Kurz: Eine Norm enthält eine andere ganz, und noch mehr (Jürg-Beat Ackermann, in: Basler Kommentar StGB, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 52 zu Art. 49 StGB). Erfüllt ein Täter durch sein Verhalten verschiedene Tatbestände, die nicht im Ausschlussverhältnis stehen (d.h. keiner Fallgruppe der unechten Konkurrenz zugeordnet werden können), Iiegt echte Konkurrenz vor. Dabei gilt: Schützen verschiedene Tatbestände unterschiedliche Rechtsgüter, ist von echter Konkurrenz auszugehen (Ackermann, a.a.O., N. 72 zu Art. 49 StGB).
Vorliegend ist keine Fallgruppe der unechten Konkurrenz erfüllt. Art. 24 Abs. 1 lit. a NHG und Art. 144 StGB schützen unterschiedliche Rechtsgüter, nämlich Umweltgüter einerseits und das Vermögen andererseits. Sie erfüllen damit verschiedene Zwecke, weshalb ein Fall von echter Konkurrenz vorliegt (so auch Ronzani, a.a.O., N. 8 zu Art. 24 NHG; a.M. Philippe Weissenberger, in: Basler Kommentar StGB, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 118 zu Art. 144 StGB).

2.3.3. Mit Strafbefehl vom 9. November 2016 wurde der Beschwerdegegner ausschliesslich wegen mehrfacher Vergehen gegen das NHG verurteilt; auf den Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB wird in der Begründung und im Dispositiv des Strafbefehls nicht Bezug genommen.
Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft - wie im zu beurteilenden Fall -, nach erfolgter Einsprache am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO). Voraussetzung für eine zulässige abweichende rechtliche Würdigung ist stets, dass der eingeklagte Sachverhalt sämtliche erforderlichen Tatbestandselemente des ins Auge gefassten anderen Delikts genügend umschreibt. Wo dies nicht zutrifft, ist - soweit zulässig - nach Art. 333 StPO vorzugehen (HAURI/VENETZ, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 344 StPO).
Gemäss Art. 333 Abs. 1 StPO gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, weil sie die für diese andere Strafnorm erforderlichen Tatbestandselemente nicht beschreibt (STEPHENSON/ ZALUNARDO-WALSER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 333 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist zur Änderung der Anklage nicht verpflichtet (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O., N. 7 zu Art. 333 StPO). Nach Art. 333 Abs. 4 StPO darf das Gericht eine geänderte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung. Die Rückweisung der Anklage ist auch noch während der Urteilsberatung möglich (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O., N. 5b zu Art. 333 StPO; Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 333 StPO; vgl. zum Ganzen auch Urteil 6B 777/2011 vom 10. April 2012 E. 2).

2.3.4. Im als Anklageschrift geltenden Strafbefehl werden die Tatbestandselemente der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB nicht umschrieben. Namentlich finden sich keine Ausführungen zum Tatobjekt und zum subjektiven Tatbestand (vgl. Weissenberger, a.a.O., N. 3 ff. und N. 81 zu Art. 144 StGB). Damit entfällt nach dem Gesagten entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer abweichenden rechtlichen Würdigung im Sinne von Art. 344 StPO.
Da indes Art. 24 Abs. 1 lit. a NHG keine lex specialis zu Art. 144 StGB darstellt, sondern ein Fall echter Konkurrenz vorliegt (E. 2.3.2 hiervor), ist eine (zusätzliche) Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Sachbeschädigung nicht von vorneherein ausgeschlossen. Damit kommt die Anwendung von Art. 333 Abs. 1 StPO grundsätzlich in Betracht. Sollte das erstinstanzliche Gericht zum Schluss kommen, der im Strafbefehl umschriebene Sachverhalt könnte (zusätzlich) den Tatbestand der Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB erfüllen, so hat es der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einzuräumen, die Anklage entsprechend zu ändern respektive zu ergänzen. In dieser Konstellation wäre die Beschwerdeführerin alsdann als Privatklägerin zuzulassen (vgl. Art. 333 Abs. 4 StPO).
Diese Würdigung, ob der Tatbestand von Art. 144 StGB erfüllt sein könnte und damit Art. 333 Abs. 1 StPO Anwendung findet, ist entgegen den Ausführungen im angefochtenen Beschluss Sache des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts.

2.3.5. Hieraus folgt, dass der Ausschluss der Beschwerdeführerin vom sich (bislang) auf Vergehen gegen das NHG beschränkenden Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner mit Verfügung des Regionalgerichts vom 17. Juli 2017 im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt. Gleiches gilt für den diese Verfügung bestätigenden angefochtenen Beschluss.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, in den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses sei die Parteientschädigung des Beschwerdegegners gestützt auf die eingereichte Honorarnote auf Fr. 3'039.75 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt worden. Im Dispositiv sei die Parteientschädigung jedoch auf Fr. 4'668.55 bestimmt worden. Hierbei müsse es sich um einen Fehler handeln. Die Parteientschädigung des Beschwerdegegners für das vorinstanzliche Verfahren sei deshalb auf Fr. 3'039.75 herabzusetzen.
In seiner Vernehmlassung im bundesgerichtlichen Verfahren bestreitet der Beschwerdegegner die Ausführungen der Beschwerdeführerin und beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Entschädigungsentscheids.

3.2. Im vorinstanzlichen Verfahren reichten sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegner Honorarnoten ein. Während die Beschwerdeführerin Parteikosten von Fr. 4'668.55 (inkl. Auslagen und MWSt.) geltend machte, belief sich die Honorarnote des Beschwerdegegners auf Fr. 3'039.75 (inkl. Auslagen und MWSt.).
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdegegner habe Anspruch auf eine Entschädigung, welche antragsgemäss auf Fr. 3'039.75 (inkl. Auslagen und MWSt.) festzusetzen und von der Beschwerdeführerin zu bezahlen sei (angefochtener Beschluss E. 6). Im Dispositiv verurteilte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin indes in Widerspruch zur Begründung zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 4'668.55. Dabei handelt es sich offensichtlich um ein Versehen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.

4.
Die Beschwerde ist damit insoweit gutzuheissen, als die Beschwerdeführerin die Entschädigungsregelung im vorinstanzlichen Verfahren rügt. In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses ist die Beschwerdeführerin zu verurteilen, dem Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht eine Entschädigung von Fr. 3'039.75 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist es gerechtfertigt, die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- zu drei Vierteln der Beschwerdeführerin (Fr. 1'500.--) und zu einem Viertel dem Beschwerdegegner (Fr. 500.--) aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Januar 2018 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Die Beschwerdeführerin wird verurteilt, dem Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 3'039.75 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 1'500.-- und dem Beschwerdegegner im Umfang von Fr. 500.-- auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 24
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente e senza averne il diritto:83
^a	distrugge o danneggia in modo grave una rarità naturale o un monumento protetti giusta la presente legge, un luogo storico protetto, un paesaggio naturale protetto oppure un biotopo protetto;
^b	dissoda, sotterra o annienta altrimenti la vegetazione ripuale ai sensi dell'articolo 21.
^c	distrugge o danneggia in modo grave una rarità naturale o antichità sotterrate di pregio scientifico86 (art. 724 cpv. 1 Codice civile svizzero, CC87).
^d	...
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa sino a 40 000 franchi.89

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.199

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.199

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.199

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 24^e - Indipendentemente da un procedimento penale, chiunque danneggia una rarità naturale o un monumento protetti giusta la presente legge, un luogo storico protetto, un paesaggio naturale protetto, un biotopo o la vegetazione ripuale protetti può essere obbligato a:
^a	annullare i provvedimenti presi illecitamente;
^b	assumersi i costi per la riparazione dei danni;
^c	fornire un adeguato risarcimento se i danni non possono essere riparati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 333 Modifica e estensione dell'accusa ad altri reati - 1 Se ritiene che i fatti descritti nell'atto d'accusa potrebbero realizzare un'altra fattispecie penale, senza però che lo stesso soddisfi i requisiti legali, il giudice dà al pubblico ministero l'opportunità di modificare l'accusa.
¹	Se ritiene che i fatti descritti nell'atto d'accusa potrebbero realizzare un'altra fattispecie penale, senza però che lo stesso soddisfi i requisiti legali, il giudice dà al pubblico ministero l'opportunità di modificare l'accusa.
²	Se durante la procedura dibattimentale si viene a conoscenza di altri reati dell'imputato, il giudice può consentire al pubblico ministero di estendere l'accusa.
³	L'accusa non può venire estesa se il procedimento ne dovesse risultare oltremodo complicato, se ne derivasse una diversa competenza giurisdizionale o se si tratta di un caso di correità o di partecipazione. In tali casi, il pubblico ministero avvia una procedura preliminare.
⁴	Il giudice può fondare la sua sentenza su un'accusa modificata o estesa soltanto se sono stati salvaguardati i diritti di parte dell'imputato e dell'accusatore privato. A tal fine interrompe se necessario il dibattimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.