1B_55/2017 - 2017-05-24 - Strafprozess - Strafverfahren; Rechtsverzögerung / Ausstand

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 55/2017

Urteil vom 24. Mai 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Kümin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
2. Thomas Moder, Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
beide Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverzögerung, Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 20. Mai 2014 erstattete A.________ Strafanzeige gegen B.________ wegen Betruges und Veruntreuung. Mit Verfügung vom 2. Juni 2014 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Strafanzeige nicht an die Hand. Eine vom Strafanzeiger dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, am 27. März 2015 ab. Mit Urteil vom 26. Oktober 2015 hiess das Bundesgericht die vom Strafanzeiger gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde gut. Es hob den Beschluss vom 27. März 2015 auf und wies die Sache zurück an die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beanzeigten (Verfahren 6B 455/2015). Nach Eingang des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. Oktober 2015 übermittelte das Obergericht (im Dezember 2015) die Akten der Staatsanwaltschaft, welche eine Strafuntersuchung eröffnete.

B.
Am 23. November 2016 erhob der Strafanzeiger und Privatkläger Beschwerde beim Obergericht betreffend Rechtsverzögerung und Ausstand. Er beanstandete, die Staatsanwaltschaft habe die Strafuntersuchung nicht ausreichend zügig vorangetrieben. Das Obergericht habe eine entsprechende Rechtsverzögerung festzustellen, und der zuständige Untersuchungsleiter habe in den Ausstand zu treten. Mit Beschluss vom 9. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die Beschwerde ab.

C.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 9. Januar 2017 gelangte der Privatkläger mit Beschwerde vom 13. Februar 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft eine Rechtsverzögerung zu verantworten habe. Ausserdem habe der zuständige Untersuchungsleiter wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten.
Mit Verfügung vom 16. März 2017 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft bzw. der zuständige Untersuchungsleiter beantragen mit Stellungnahme vom 27. Februar 2017 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 17. März 2017.

Erwägungen:

1.
Zwar schliesst der angefochtene Entscheid das Strafverfahren nicht ab. Bei Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und -verzögerung verlangt das Bundesgerichtsgesetz als Zulässigkeitserfordernis jedoch keinen zusätzlichen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen (E. 5) ergibt, kann auf die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Rechtsverzögerungsbeschwerde (akzessorisch) aufgeworfene Ausstandsfrage mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 80 BGG) nicht eingetreten werden.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.

2.
Unbestrittenermassen erfolgten am 9. und 10. März 2016 Einvernahmen des Beschuldigten und des (als Privatkläger am Strafverfahren beteiligten) Beschwerdeführers. Am 14. März 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft die Edition von Bankunterlagen. Nach erfolgter Akteneinsicht der Parteien leitete sie am 17. Mai 2016 einen Antrag des Beschwerdeführers auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zuständigkeitshalber an die Oberstaatsanwaltschaft weiter. Am 18. bzw. 27. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer zwei Stellungnahmen mit Beweisanträgen bei der Staatsanwaltschaft ein. Die letzte Stellungnahme traf am 30. Mai 2016 bei der Untersuchungsleitung ein. Am 12. Dezember 2016 erliess diese eine Beweisergänzungsverfügung, mit welcher verschiedene Beweisanträge des Beschwerdeführers abgelehnt wurden, während die Staatsanwaltschaft anderen Beweisanträgen Folge leistete. Ebenfalls am 12. Dezember 2016 erliess sie entsprechende Editionsverfügungen.
Die Vorinstanz stellt fest, dass zwischen dem 30. Mai und dem 12. Dezember 2016 zwar eine Zeitspanne von rund sechs Monaten lag, in welcher keine erkennbaren Untersuchungshandlungen erfolgten. Von einer "krassen Bearbeitungslücke" könne dabei aber (ihrer Ansicht nach) nicht gesprochen werden, weshalb keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festzustellen und die Rechtsverzögerungsbeschwerde abzuweisen sei.
Die Staatsanwaltschaft bzw. der zuständige Untersuchungsleiter führen in ihrer Stellungnahme ergänzend aus, dem Beschwerdeführer sei insoweit zuzustimmen, dass seine Beweisanträge "nicht sofort und unmittelbar bearbeitet wurden". Der Grund dafür liege darin, dass der für den Fall zuständige Staatsanwalt noch weitere Strafverfahren (darunter ein sehr umfangreiches mit vier in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten) habe führen müssen. Zu bemerken sei auch, dass der Beschwerdeführer seine Beweisanträge ergänzt habe. Diese hätten primär zum Ziel gehabt, seine Schadenersatzforderungen gegenüber dem Beschuldigten durchzusetzen. Nach Eingang der Akten vom Obergericht (Ende Dezember 2015) sei die Strafuntersuchung zügig eröffnet worden. Anfang Januar 2016 seien die Akten gesichtet und Verfahrenshandlungen anberaumt worden. Am 14. Januar 2016 habe die Staatsanwaltschaft Vorladungen für Einvernahmen verschickt. Die auf Anfang März 2016 angesetzten Termine seien mit den Parteien und ihren Rechtsvertretern abgesprochen worden. Am 9. und 10. März 2016 seien die Befragungen des Beschuldigten und des Beschwerdeführers erfolgt, am 14. März 2016 ein Editionsbefehl betreffend Bankunterlagen. Die Bearbeitung der verschiedenen Beweisanträge
(nach deren Eingang am 30. Mai 2016) und der Erlass von weiteren Editionsbefehlen hätten sich wegen der Komplexität der gestellten Beweisanträge sowie wegen dringlicheren Fällen bis am 12. Dezember 2016 verzögert.
Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Strafsachen (Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV).

3.

3.1. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO).

3.2. Die Parteien des Strafverfahrens, darunter die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft, können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben unterbreiten. Diese prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 109 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Im Vorverfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Akteneinsicht und andere Verfahrenseingaben. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 StPO). Beschwerden (nach Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a StPO) wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Stellt die StPO-Beschwerdeinstanz eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen (Art. 397 Abs. 4 StPO).

3.3. Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, das heisst, nicht innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und unter angemessener Berücksichtigung der Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform erschien, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde entsprechend interveniert hatte (Urteile des Bundesgerichtes 1B 4/2017 vom 3. März 2017 E. 3.4; 1B 124/2016 vom 12. August 2016 E. 5.5; 1B 322/2015 vom 4. März 2016 E. 4; 1B 28/2016 vom 24. Februar 2016 E. 1.5).

3.4. Bei der Prüfung, ob eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes (Art. 5 Abs. 1 StPO; Art. 29 Abs. 1 BV) vorliegt, ist den Umständen des Einzelfalles - in der Regel in einer Gesamtbetrachtung - Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Komplexität der Strafsache sowie das prozessuale Verhalten der Parteien und der zuständigen Strafbehörden. Dass das Verfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen auch etwas früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f. mit Hinweisen; s.a. BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277). Förmliche Parteieingaben (etwa Gesuche um Akteneinsicht, Beweisergänzung oder Aufhebung von Zwangsmassnahmen) hat die Staatsanwaltschaft innert vernünftiger Frist zu prüfen und zu erledigen. Im Rahmen der gesetzlichen Regelung muss ihr bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung allerdings ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen (Urteile 1B 4/2017 E. 3.5; 1B 124/2016 E. 5.5; 1B 19/2015 vom 18. März 2015 E. 4.2). Ob im Einzelfall eine Verfahrensverzögerung vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit
Hinweisen).

4.
Die Staatsanwaltschaft macht mit Recht nicht geltend, dass es sich im vorliegenden Fall um eine komplexe Strafuntersuchung handeln würde. Sie bestreitet auch nicht, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sich (zwischen dem 6. Juni und 16. November 2016) mehrmals beim Untersuchungsleiter nach dem Stand des Verfahrens und den eingereichten Beweisergänzungsanträgen erkundigt hat. Auch dem Beschwerdeführer als Privatkläger steht (gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b und Art. 109 Abs. 2 StPO) ein Rechtsanspruch zu, dass seine Eingaben und Parteianträge innert angemessener Frist behandelt werden und das Strafverfahren ohne unbegründete Verzögerung vorangetrieben wird (Urteil des Bundesgerichtes 1B 699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.6; vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1130 Ziff. 2.1.2; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. Zürich 2013, Art. 5 N. 1).
Dass der Untersuchungsleiter zwischen Mai und Dezember 2016 offenbar noch andere Fälle zu bearbeiten hatte, darunter einen komplexen Straffall, bei dem das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO) zu gewährleisten war, rechtfertigt hier -entgegen der Ansicht der kantonalen Instanzen - keinen halbjährigen Stillstand der Strafuntersuchung. Nötigenfalls hat die Staatsanwaltschaft mit geeigneten personellen und organisatorischen Massnahmen (wie z.B. Fall-Umteilungen, Zuteilungen von Personal, Stellvertretungen, terminliches Fall-Management, Supervising usw.) dafür Sorge zu tragen, dass alle hängigen Strafverfahren ausreichend zügig vorangetrieben werden können. Im vorliegenden Fall blieb die Untersuchungsleitung während mehr als sechs Monaten (zwischen dem 30. Mai und 12. Dezember 2016) ohne sachlich nachvollziehbaren Grund bzw. mangels ausreichenden behördlichen Ressourcen untätig. Damit hat die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot in Strafsachen verletzt. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen.

5.
Der Beschwerdeführer macht sodann eine angebliche Befangenheit des Untersuchungsleiters geltend und wirft Ausstandsfragen auf. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer (entgegen den Bestimmungen von Art. 58 StPO) kein Ausstandsgesuch bei der Verfahrensleitung (Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl) gestellt hat. Es habe auch kein Anlass bestanden, von Amtes wegen ein Ausstandsverfahren (Art. 59 StPO) einzuleiten. Folglich hat das Obergericht die vorinstanzliche Eingabe des Beschwerdeführers im Rechtsverzögerungs-Beschwerdeverfahren (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a StPO) weder als Ausstandsgesuch (Art. 58 i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO) entgegengenommen, noch ein solches Gesuch förmlich abgewiesen. In einem obiter dictum erwog die Vorinstanz noch ergänzend, dass ohnehin keine materiellen Ausstandsgründe dargetan worden wären.

5.1. Die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Art. 80 Abs. 2 BGG). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG).

5.2. Die Ausstandsgründe betreffend die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 lit. a -e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen, tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn diese Justizperson "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 lit. f StPO). Will eine Partei, etwa die Privatklägerschaft, den Ausstand einer Justizperson verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die betroffene Person nimmt zu diesem Gesuch Stellung (Art. 58 Abs. 2 StPO).

5.3. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen kein Ausstandsgesuch (gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO) gegen den zuständigen Untersuchungsleiter bei der dafür zuständigen Verfahrensleitung (Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl) gestellt. Statt dessen hat der Beschwerdeführer direkt eine Rechtsverzögerungsbeschwerde (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a StPO) beim Obergericht erhoben und dabei (akzessorisch) den Ausstand des Untersuchungsleiters verlangt. Davor hatten (entgegen Art. 58 Abs. 2 StPO) weder die Staatsanwaltschaft, noch der betroffene Untersuchungsleiter die Gelegenheit, zu den vorgebrachten Ausstandsgründen Stellung nehmen zu können. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer den als Ausstandsgrund (unter anderem) geltend gemachten Umstand, dass der Untersuchungsleiter am 2. Juni 2014 zu Unrecht eine Nichtanhandnahme verfügt habe, nicht ohne Verzug (i.S.v. Art. 58 Abs. 1 StPO) vorbrachte: Dass die Nichtanhandnahme bundesrechtswidrig war, wusste der Beschwerdeführer spätestens aufgrund des (am 4. November 2015 eröffneten) Bundesgerichtsurteils 6B 455/2015 vom 26. Oktober 2015, somit mehr als ein Jahr vor der (am 23. November 2016) erhobenen Rechtsverzögerungsbeschwerde.

5.4. Im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverzögerung ist das Obergericht auf die Anträge des Beschwerdeführers betreffend Ausstand förmlich nicht eingetreten. Mangels Erschöpfung des gesetzlich vorgeschriebenen kantonalen Rechtsweges liegt hier kein anfechtbarer (kantonal letztinstanzlicher und selbständig eröffneter) Entscheid über ein Ausstandsbegehren nach Art. 58 StPO vor. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten (Art. 80 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 BGG).
Der blossen Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde - selbst wenn sie zulässig wäre - insofern ohnehin materiell abzuweisen gewesen wäre: Zwar hat der Untersuchungsleiter das Beschleunigungsgebot in Strafsachen verletzt, indem er während gut sechs Monaten ohne sachlich nachvollziehbaren ausreichenden Grund untätig blieb (vgl. oben, E. 4). Ferner hat das Bundesgericht in seinem Urteil 6B 455/2015 vom 26. Oktober 2015 entschieden, dass die Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 20. Mai 2014 nicht mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigt werden konnte. Weder für sich alleine, noch gesamthaft betrachtet, könnten diese beiden Verfahrensfehler jedoch als besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung eingestuft werden, welche (im Sinne der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes) eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken würden (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; 125 I 119 E. 3e S. 124; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158; je mit Hinweisen).

6.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, und es ist festzustellen, dass die Untersuchungsleitung zwischen dem 30. Mai und 12. Dezember 2016 das Beschleunigungsgebot in Strafsachen verletzt hat. Im Übrigen (Ausstandsfragen) ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 bzw. Abs. 1 Satz 2 BGG). Dem Beschwerdeführer ist eine (reduzierte) angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG). Der von seinem Rechtsvertreter in Rechnung gestellte hohe Arbeitsaufwand (für diverse rechtliche Abklärungen, Aktenstudien, Besprechungen, Ausarbeitungen und mehrmalige Überarbeitungen von Eingaben usw.) für das vorliegende Beschwerdeverfahren erscheint nicht vollständig ausgewiesen. Die angemessene Parteientschädigung (welche angesichts des teilweisen Unterliegens leicht zu reduzieren ist) wird festgelegt auf Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST). Ein separates Honorar gestützt auf Art. 64 BGG ist nicht auszurichten.
An der Verlegung der Kosten im vorinstanzlichen Verfahren drängen sich keine Änderungen (gestützt auf Art. 67 BGG) durch das Bundesgericht auf: Die Vorinstanz hat von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen und die Zusprechung allfälliger Parteientschädigungen dem Endentscheid in der Strafsache vorbehalten (Ziffern 2 und 3 des Dispositives des angefochtenen Entscheides).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und es wird (in Änderung von Ziffer 1 des Beschluss-Dispositives vom 9. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer) festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (zwischen dem 30. Mai und 12. Dezember 2016) das Beschleunigungsgebot in Strafsachen (Art. 5 Abs. 1 StPO) verletzt hat.

2.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich (Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl) hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 109 Eingaben - 1 Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
¹	Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
²	Die Verfahrensleitung prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 104 Parteien - 1 Parteien sind:
¹	Parteien sind:
^a	die beschuldigte Person;
^b	die Privatklägerschaft;
^c	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
²	Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 102 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht - 1 Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
¹	Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
²	Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt.
³	Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien der Akten verlangen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 16 Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich.
¹	Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich.
²	Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 397 Verfahren und Entscheid - 1 Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.
¹	Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.
²	Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
³	Heisst sie die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen.
⁴	Stellt sie eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen.
⁵	Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von sechs Monaten.267

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei - 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 13 Gerichte - Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben:
^a	das Zwangsmassnahmengericht;
^b	das erstinstanzliche Gericht;
^c	die Beschwerdeinstanz;
^d	das Berufungsgericht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 12 Strafverfolgungsbehörden - Strafverfolgungsbehörden sind:
^a	die Polizei;
^b	die Staatsanwaltschaft;
^c	die Übertretungsstrafbehörden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	64 66 67 68 78 80 92 93
BV:	29
StPO:	5 12 13 16 56 58 59 102 104 109 393 396 397