9C_139/2016 - 2016-05-24 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 139/2016

Urteil vom 24. Mai 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde Thalwil, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Alte Landstrasse 108, 8800 Thalwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ liess am 4. September 2015 (Eingang) eine auf den 31. August 2015 datierte Beschwerde (ergänzt durch Eingabe vom 2. September 2015) gegen den Einspracheentscheid der Gemeinde Thalwil, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 25. Juni 2015 einreichen. Mit Verfügung vom 4. Januar 2016 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich aufgrund abgelaufener Beschwerdefrist nicht darauf ein.

B.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, die Sache sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei diese zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 31. August 2015 einzutreten und neu über die Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu befinden. Sodann sei auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren vor Bundesgericht zu verzichten bzw. die Beschwerdeführerin im Falle des Unterliegens von deren Bezahlung zu befreien; ferner sei ihr eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschwerdefrist (Art. 60 Abs. 1 ATSG), zu Berechnung und Stillstand der Frist und zu deren Einhaltung zutreffend dargelegt (Art. 38 f . i.V.m Art. 60 Abs. 2 ATSG). Richtig sind auch die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach die Aufgabe am Postschalter und der Einwurf in den Postbriefkasten gleichgestellt sind (BGE 127 I 133 E. 7b S. 139; 124 V 372 E. 3b S. 375 f.), wobei dem Absender bei letzterem Vorgehen der Beweis der Rechtzeitigkeit (vor Mitternacht des letzten Tages der Frist) insbesondere durch Zeugen offensteht (BGE 109 Ib 343 E. 2b S. 345; vgl. auch 8C 904/2015 vom 7. März 2016 E. 4). Darauf wird verwiesen.

3.
Es steht fest, dass die Beschwerdefrist von 30 Tagen am Montag, 31. August 2015, endete (Art. 38 Abs. 3 und 4 lit. b ATSG). In sachverhaltlicher Hinsicht ist ferner unbestritten, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Beschwerde nicht am Postschalter aufgab, sondern diese unfrankiert in einen Briefkasten der Schweizerischen Post einwarf. Die Vorinstanz ist in Würdigung dieser Umstände und der nachgereichten Bestätigungen von zwei Zeuginnen (vgl. Beschwerdeergänzung vom 2. September 2015) infolge Verspätung nicht auf die Beschwerde eingetreten, weil sie den rechtzeitigen Briefeinwurf und damit die Einhaltung der Beschwerdefrist als nicht erwiesen erachtet hat.

3.1. Das kantonale Gericht hat eine Beweiswürdigung vorgenommen, in die das Bundesgericht nur eingreift, sofern sie willkürlich ist (vgl. Urteil 5A 201/2014 vom 26. Juni 2014 E. 2).

3.2. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Briefumschlag, in welchem die Beschwerde enthalten gewesen sei, keinen Poststempel aufweise, sondern lediglich den Eingangsstempel vom 4. September 2015 trage. Inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig sein soll, ist nicht ersichtlich; sie bleibt für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Die Beschwerdeführerin machte vor Vorinstanz nicht (substanziiert) geltend, dass der Beweis der Rechtzeitigkeit durch Angaben der Schweizerischen Post, insbesondere durch einen Poststempel, erbracht werden könnte. Vielmehr konzentrierte sie sich darauf, dass der Zeugenbeweis einziger Streitgegenstand ist, was die unaufgeforderte (vorinstanzliche) Beschwerdeergänzung vom 2. September 2015 zeigt. Der vorinstanzliche Verzicht auf die Zustellung des Beschwerdecouverts an die Beschwerdeführerin zwecks Überprüfung des Post- und Eingangsstempels sowie Einreichung weiterer Beweismittel stellt vor diesem Hintergrund keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) dar; der Beschwerdeführerin war es zudem ohne weiteres möglich, die Nichteintretensverfügung vom 4. Januar 2016 sachgerecht anzufechten (Art. 9 BV; vgl. statt vieler Urteil 9C 403/2015 vom 23. September 2015 E. 1).
Die Ausführungen der Vorinstanz bezüglich Beweismass und Beweislast sind sodann in allen Teilen korrekt, weshalb es damit sein Bewenden hat (zum abweichenden, hier nicht einschlägigen Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit im Bereich der Massenverwaltung vgl. BGE 120 V 33 E. 3c S. 37). Schliesslich hat das kantonale Gericht die Zuständigkeit des Einzelrichters klar begründet und vermag die Beschwerdeführerin keinen Ausstandsgrund darzutun.

3.3. Was die Rechtzeitigkeit der Beschwerde betrifft, kann im Wesentlichen auf das Urteil 9C 118/2016 vom 19. April 2016 verwiesen werden, worin das Bundesgericht - wie die Vorinstanz - explizit auf das Urteil 9C 681/2015 vom 13. November 2015 Bezug genommen und die einschlägige Rechtsprechung zitiert hat. Damit ist auch gesagt, dass mit Blick auf die Beweiswürdigung unerheblich ist, welche Instanz die hier wie dort vorliegende Konstellation beurteilt. Inwiefern für das kantonale Gericht Anlass bestanden haben soll, die nachträglichen Zeugenbestätigungen in concreto stärker oder anders zu gewichten als im Urteil 9C 681/2015, ist nicht ersichtlich (zum diesbezüglichen Revisionsgesuch vgl. Urteil 9F 11/2015 vom 10. Februar 2016), zumal jeweils dieselben beiden Zeuginnen benannt wurden. Dass die jetzige Zeugin C.________ im Unterschied zum Verfahren 9C 681/2015 nicht vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vertreten ist, ändert nichts. Vielmehr hat die Vorinstanz die zahlreichen früheren Mandatierungen einbezogen und gestützt darauf ein nicht unerhebliches Abhängigkeitsverhältnis angenommen; ferner hat sie dem Umstand Rechnung getragen, dass die beiden Zeuginnen als Mutter und Tochter unbestritten in einem engen
Verwandtschaftsverhältnis stehen (vgl. auch Urteil 9C 681/2015 vom 13. November 2015 E. 3). Ein Verstoss gegen die Beweiswürdigungsregeln ist darin nicht zu ersehen, zumal das kantonale Gericht den Inhalt der Zeugenbestätigungen berücksichtigt und den Beweis der Rechtzeitigkeit auch diesbezüglich - analog zum Urteil 9C 681/2015 (vgl. die dortige E. 3 [Abs. 2]) - für nicht erbracht gehalten hat. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die übrigen Einwände vermögen, soweit sie sich nicht in unzulässiger appellatorischer Kritik erschöpfen (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.), ebenfalls keine willkürliche Beweiswürdigung zu begründen. Die Beschwerdeführerin übersieht insbesondere, dass das Bundesgericht mit den hievor erwähnten Urteilen (9C 681/2015 und 9C 118/2016) klar festgehalten hat, dass ein Zeugenbeweis in der Art und Weise, wie sie ihn zu erbringen versucht, nicht genügt. Nach dem Gesagten ist auch der vorinstanzliche Verzicht auf weitere Abklärungen und Beweiserhebungen nicht willkürlich; insbesondere drängt sich keine Befragung der beiden Zeuginnen auf (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, wonach die Beschwerde verspätet ist, weil
weder auf die schriftlichen Zeugenaussagen abgestellt werden kann noch andere Umstände vorliegen, welche die Beschwerdeführerin für ihr Versäumnis geltend machen könnte, ist bundesrechtskonform.

3.4. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG); sie wird im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt.

4.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Mai 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.28
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.29
⁴	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

ATSG:	38 60
BGG:	66 68 82 95 97 105 109
BV:	9 29