6B_263/2016 - 2016-05-24 - Infractions - Rechtsüberholen auf der Autobahn

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 263/2016

Urteil vom 24. Mai 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fortunat L. Schmid,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtsüberholen auf der Autobahn,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 1. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Höfe sprach am 15. Mai 2015 X.________ der vorsätzlichen groben Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV). Er verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagesätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 500.--.
Dem Schuldspruch lag der folgende mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln überwiesene Sachverhalt zugrunde:
X.________ lenkte am 23. Juli 2014 um 10.28 Uhr einen Personenwagen in Freienbach SZ auf der A3 in Fahrrichtung Zürich. Bei Kilometer 133.200 fuhr er mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h auf dem Normalstreifen rechts an einem Patrouillenfahrzeug und einem mit ca. 100 km/h vor diesem fahrenden Personenwagen vorbei und setzte seine Fahrt mit unverminderter Geschwindigkeit auf dem Normalstreifen fort. Damit habe er eine erhöhte abstrakte Gefahr für die Sicherheit insbesondere der Insassen der beiden rechts überholten Fahrzeuge geschaffen, was er zumindest in Kauf genommen habe.

B.
X.________ beantragte mit Berufung einen Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung.
Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung am 1. Februar 2016 ab und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, sein Verhalten als leichte Verkehrsregelverletzung und somit als Übertretung und nicht als Vergehen zu bestrafen, sei es durch das Bundesgericht selbst oder durch die Vorinstanz.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer bestreitet eine grobe Verkehrsregelverletzung.

1.1. Der Beschwerdeführer beruft sich dazu auf BGE 126 IV 192 E. 3 und argumentiert mit einem Vergleich: Wo das erlaubte Parkieren auf andere überhaupt keinen gefährdenden Einfluss habe, sei es unzulässig, den Parksünder für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln zu bestrafen, auch wenn er kaum gröber gegen diese Norm verstossen könnte. BGE 126 IV 192 verleite in der Praxis dazu, bei Rechtsüberholen immer eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen. Das sei aber falsch. Auch das Bundesgericht habe die "Rowdykomponente" geprüft und bejaht. So seien in BGE 95 IV 84 und 126 IV 192 deutliche Indizien für ein Dränglerverhalten zu finden.
Er habe sich entscheiden müssen, ob er mit gleicher Geschwindigkeit auf der gleichen Spur weiterfahren oder hart bremsen sollte. Durch eine Bremsung würden auch Gefahren geschaffen. Er habe falsch entschieden und rechts überholt, ein rücksichtsloses Verhalten könne ihm aber nicht zur Last gelegt werden. Für die Bestrafung wegen grober Verkehrsregelverletzung sei die Rowdykomponente wesentlich. Diese müsste ihm nachgewiesen (Art. 10 StPO) und nicht lediglich behauptet werden. Die einseitige Bewertung verletze auch das rechtliche Gehör. Er erwarte vom höchsten Gericht des Landes eine verständliche und nachvollziehbare Begründung.

1.2. Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen. Ausnahmen im Sinne des Kolonnenfahrens (Art. 8 Abs. 3 , Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV) sind weder gegeben noch behauptet.
Überholen im Sinne von Art. 35 Abs. 1 SVG liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 6B 374/2015 vom 3. März 2016 E. 3.2). In diesem Urteil führte das Bundesgericht aus, die Rechtsprechung, wonach Rechtsüberholen auf der Autobahn objektiv immer und subjektiv in der Regel schwer wiege, werde von der Lehre als zu streng kritisiert; das gezeichnete Bild möglicher Fehlreaktionen des rechts überholten Fahrzeugführers entspreche nicht der Realität. Das Bundesgericht entschied im Verfahren nach Art. 23 BGG, an der Rechtsprechung zum grundsätzlichen Verbot, (auf Autobahnen) rechts zu überholen, festzuhalten (Urteil 6B 374/2015 E. 3.4 und 4.1).

1.3. Nach dieser Rechtsprechung zu Art. 35 Abs. 1 SVG handelt es sich beim Verbot des Rechtsüberholens um eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung dar (Urteil 6B 374/2015 vom 3. März 2016 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 126 IV 192 E. 3 sowie Urteile 6B 227/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.3.2 und 1C 201/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.5).
Das Rechtsüberholen auf der Autobahn ist (in aller Regel; BGE 126 IV 192 E. 3 berücksichtigt die Umstände: dichter Feierabendverkehr) als erhöhte abstrakte Gefährdung zu qualifizieren. Wer eine erhöhte abstrakte Gefährdung schafft, handelt grobfahrlässig (BGE 131 IV 133 E. 3.2).

1.4. Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Bei fahrlässigem Handeln setzt der Tatbestand mindestens grobe Fahrlässigkeit voraus. Diese ist immer zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat (BGE 131 IV 133 E. 3.2).
Nach seinen Beschwerdevorbringen entschied sich der Beschwerdeführer für ein Rechtsüberholen (oben E. 1.1). Dieser Sachverhalt vorausgesetzt (vgl. unten E. 1.5), könnte neben dolus eventualis (BGE 126 IV 192 E. 2c) durchaus die vom Beschwerdeführer (nicht von der Rechtsprechung) geforderte "Rowdykomponente" angesichts seiner Fahrgeschwindigkeit von 120 km/h bei der Tatbegehung in Betracht gezogen werden. Der Beschwerdeführer sah die beiden später überholten, mit ca. 100 km/h fahrenden Fahrzeuge schon aus der Distanz (unten E. 1.5). In dieser Situation musste er damit rechnen, dass der voranfahrende Personenwagen dem Patrouillenfahrzeug korrekter Weise die Fahrbahn jederzeit freigeben würde oder könnte (Urteil S. 5). Dennoch überholte er die beiden Fahrzeuge mit Höchstgeschwindigkeit. Er ging volles Risiko ein.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung (oben E. 1.3) erweist sich als vollauf gerechtfertigt. Zu bedenken ist, dass der Verkehr in hohem Masse an klaren und einfachen Regeln interessiert ist, die Beachtung wichtiger Grundregeln aber ins freie Ermessen des einzelnen Fahrers gestellt würde, wenn auf Autobahnen nicht nur links, sondern auch rechts überholt werden dürfte. Auch liegt auf der Hand, dass von dieser Möglichkeit vor allem verwegene Fahrer Gebrauch machen würden (BGE 95 IV 84 E. 2b S. 89 f.).

1.5. Die Vorinstanz führt aus, die Verkehrssituation sei übersichtlich gewesen; es habe nicht ansatzweise Kolonnenverkehr geherrscht. Vor ihm sei alles frei gewesen, und er hätte ohne Weiteres auf 100 km/h abbremsen können. Er habe die beiden später überholten, mit ca. 100 km/h fahrenden Fahrzeuge schon aus verhältnismässig langer Distanz gesehen (Urteil S. 4). Das Verbot des Rechtsüberholens müsse jedem Automobilisten bekannt sein. Ein allfälliges Nichtwissen wäre unglaubhaft, wolle der Beschwerdeführer doch die Entscheidung zum Rechtsüberholen abgewogen haben. Er habe dem Rechtsüberholen unter Inkaufnahme der erhöhten Gefahr einer möglichen Kollision grobfahrlässig den Vorrang gegeben und damit auch in subjektiv schwerwiegender Weise gegen das Verbot verstossen (Urteil S. 5). Eine "rowdyhafte" Rücksichtslosigkeit sei nicht erforderlich; ein grobfahrlässig motiviertes und damit schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten genüge (Urteil S. 6).
Abschliessend nimmt die Vorinstanz an, die Verteidigung vermöge nicht aufzuzeigen, dass er tatsächlich verschiedene Gefahrenlagen abgewogen hätte; überdies hätte er sich in der übersichtlichen Verkehrssituation selber grobfahrlässig in die Lage eines abrupt möglichen Abbremsens gebracht, weil er nicht rechtzeitig sein Tempo gedrosselt habe (Urteil S. 7). Die Vorinstanz geht lediglich auf Vorbringen des Beschwerdeführers ein und verkennt mit diesen nicht entscheidwesentlichen, durchaus hypothetischen Erörterungen weder die Untersuchungsmaxime noch das rechtliche Gehör noch ihre Begründungspflicht.

1.6. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 8 - (art. 44 LCR)
¹	Sur les routes marquées de plusieurs voies pour une même direction, les conducteurs doivent suivre la voie extérieure de droite. Cette règle ne s'applique pas lorsqu'ils dépassent, se mettent en ordre de présélection, circulent en files parallèles ou à l'intérieur des localités.68
²	Lorsque le trafic est dense, la circulation en files parallèles est admise s'il y a suffisamment de place sur la moitié droite de la chaussée. Les véhicules lents circuleront dans la file de droite.
³	Dans la circulation en files parallèles et, à l'intérieur des localités, sur les routes marquées de plusieurs voies pour une même direction, il est permis de devancer des véhicules par la droite, sauf si ces véhicules s'arrêtent pour laisser la priorité à des piétons ou à des utilisateurs d'engins assimilés à des véhicules.69 Il est cependant interdit de contourner des véhicules par la droite pour les dépasser.70
⁴	Lorsque des véhicules automobiles à voies multiples et des cycles utilisent la même voie, les véhicules automobiles circuleront sur la partie gauche de celle-ci et les cycles sur la partie droite. Les cyclistes peuvent déroger à l'obligation de circuler à droite:
^a	sur les voies permettant d'obliquer à gauche;
^b	sur les voies obliquant à droite où les cycles peuvent, conformément au marquage (art. 74a, al. 7, let. e, OSR71), continuer tout droit contrairement aux véhicules en général.72
⁵	Si, sur une route à plusieurs voies dans un sens de circulation, l'une des voies ne peut être empruntée sans interruption ou si une voie se termine, il convient, juste avant le rétrécissement de voies, de laisser passer alternativement sur la voie adjacente les véhicules qui ne peuvent poursuivre leur route.73

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 36 Règles particulières de circulation sur les autoroutes et semi-autoroutes - (art. 43, al. 3, LCR)
¹	Sur les autoroutes et semi-autoroutes, il n'est permis d'obliquer qu'aux endroits signalés à cet effet. Il est interdit de faire demi-tour et marche arrière.
²	La berme centrale des autoroutes ne doit pas être franchie, même aux emplacements aménagés comme passages.
³	Le conducteur n'utilisera la bande d'arrêt d'urgence et les places d'arrêt prévues pour les véhicules en panne et signalées comme telles qu'en cas de nécessité absolue; dans les autres cas, il s'arrêtera uniquement sur les emplacements de parcage indiqués par des signaux. Les occupants du véhicule ne s'engageront pas sur la chaussée.147
⁴	Les usagers des autoroutes et semi-autoroutes ont la priorité sur les véhicules venant d'une voie d'accès. L'art. 8, al. 5, s'applique en cas de ralentissements.148
⁵	Il est interdit de dépasser des véhicules par la droite en déboîtant puis en se rabattant. Les conducteurs sont toutefois autorisés à devancer d'autres véhicules par la droite avec la prudence qui s'impose dans les situations suivantes:
^a	en cas de circulation à la file sur la voie de gauche ou du milieu;
^b	sur les tronçons servant à la présélection, pour autant que des lieux de destination différents soient indiqués pour chacune des voies;
^c	si la voie de circulation à gauche est délimitée par une ligne de sécurité (6.01) ou par une ligne double (6.04) avec ligne de sécurité à gauche, jusqu'à la fin dudit marquage, en particulier sur les voies d'accélération des entrées;
^d	sur les voies de décélération des sorties.149
⁶	Sur les autoroutes ayant au moins trois voies dans le même sens, la voie extérieure de gauche ne peut être utilisée que par les véhicules avec lesquels il est permis de rouler à plus de 100 km/h.150
⁷	Si, sur des autoroutes ou semi-autoroutes ayant au moins deux voies par sens de circulation, les véhicules circulent au pas ou sont à l'arrêt, ces véhicules doivent laisser un couloir libre pour le passage des véhicules du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane et des véhicules auxiliaires entre la voie la plus à gauche et la voie située juste à sa droite.151

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 8 - (art. 44 LCR)
¹	Sur les routes marquées de plusieurs voies pour une même direction, les conducteurs doivent suivre la voie extérieure de droite. Cette règle ne s'applique pas lorsqu'ils dépassent, se mettent en ordre de présélection, circulent en files parallèles ou à l'intérieur des localités.68
²	Lorsque le trafic est dense, la circulation en files parallèles est admise s'il y a suffisamment de place sur la moitié droite de la chaussée. Les véhicules lents circuleront dans la file de droite.
³	Dans la circulation en files parallèles et, à l'intérieur des localités, sur les routes marquées de plusieurs voies pour une même direction, il est permis de devancer des véhicules par la droite, sauf si ces véhicules s'arrêtent pour laisser la priorité à des piétons ou à des utilisateurs d'engins assimilés à des véhicules.69 Il est cependant interdit de contourner des véhicules par la droite pour les dépasser.70
⁴	Lorsque des véhicules automobiles à voies multiples et des cycles utilisent la même voie, les véhicules automobiles circuleront sur la partie gauche de celle-ci et les cycles sur la partie droite. Les cyclistes peuvent déroger à l'obligation de circuler à droite:
^a	sur les voies permettant d'obliquer à gauche;
^b	sur les voies obliquant à droite où les cycles peuvent, conformément au marquage (art. 74a, al. 7, let. e, OSR71), continuer tout droit contrairement aux véhicules en général.72
⁵	Si, sur une route à plusieurs voies dans un sens de circulation, l'une des voies ne peut être empruntée sans interruption ou si une voie se termine, il convient, juste avant le rétrécissement de voies, de laisser passer alternativement sur la voie adjacente les véhicules qui ne peuvent poursuivre leur route.73

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 36 Règles particulières de circulation sur les autoroutes et semi-autoroutes - (art. 43, al. 3, LCR)
¹	Sur les autoroutes et semi-autoroutes, il n'est permis d'obliquer qu'aux endroits signalés à cet effet. Il est interdit de faire demi-tour et marche arrière.
²	La berme centrale des autoroutes ne doit pas être franchie, même aux emplacements aménagés comme passages.
³	Le conducteur n'utilisera la bande d'arrêt d'urgence et les places d'arrêt prévues pour les véhicules en panne et signalées comme telles qu'en cas de nécessité absolue; dans les autres cas, il s'arrêtera uniquement sur les emplacements de parcage indiqués par des signaux. Les occupants du véhicule ne s'engageront pas sur la chaussée.147
⁴	Les usagers des autoroutes et semi-autoroutes ont la priorité sur les véhicules venant d'une voie d'accès. L'art. 8, al. 5, s'applique en cas de ralentissements.148
⁵	Il est interdit de dépasser des véhicules par la droite en déboîtant puis en se rabattant. Les conducteurs sont toutefois autorisés à devancer d'autres véhicules par la droite avec la prudence qui s'impose dans les situations suivantes:
^a	en cas de circulation à la file sur la voie de gauche ou du milieu;
^b	sur les tronçons servant à la présélection, pour autant que des lieux de destination différents soient indiqués pour chacune des voies;
^c	si la voie de circulation à gauche est délimitée par une ligne de sécurité (6.01) ou par une ligne double (6.04) avec ligne de sécurité à gauche, jusqu'à la fin dudit marquage, en particulier sur les voies d'accélération des entrées;
^d	sur les voies de décélération des sorties.149
⁶	Sur les autoroutes ayant au moins trois voies dans le même sens, la voie extérieure de gauche ne peut être utilisée que par les véhicules avec lesquels il est permis de rouler à plus de 100 km/h.150
⁷	Si, sur des autoroutes ou semi-autoroutes ayant au moins deux voies par sens de circulation, les véhicules circulent au pas ou sont à l'arrêt, ces véhicules doivent laisser un couloir libre pour le passage des véhicules du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane et des véhicules auxiliaires entre la voie la plus à gauche et la voie située juste à sa droite.151

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 23 Changement de jurisprudence et précédents - 1 Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
¹	Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
²	Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou l'uniformité de la jurisprudence.
³	Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges ordinaires de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats et à huis clos; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.