5A_163/2016 - 2016-05-24 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 163/2016

Urteil vom 24. Mai 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeindekasse U.________,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt U.________.

Gegenstand
Pfändung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 15. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
Gemäss Pfändungsurkunde vom 17. August 2015 pfändete das Betreibungsamt U.________ am 2. Juni 2015 in der Betreibung der Gemeindekasse U.________ gegen A.________ dessen Konto bei der Bank V.________ bis maximal Fr. 14'000.--.

B.
Mit Beschwerde vom 31. August 2015 beantragte A.________ beim Bezirksgericht Schwyz als untere Aufsichtsbehörde, diese Pfändungsurkunde aufzuheben. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2015 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde vom 9. November 2015 an das Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbehörde verlangte A.________ die Aufhebung der Pfändungsurkunde. Mit Beschluss vom 15. Februar 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.

D.
Am 29. Februar 2016 hat A.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Beschluss vom 15. Februar 2016 aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen mit der Anweisung, die Pfändungsurkunde aufzuheben. Eventuell habe das Bundesgericht die Pfändungsurkunde aufzuheben.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gegen einen Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung berechtigt und hat die Beschwerde rechtzeitig eingereicht (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Auf einzelne Eintretensfragen ist im Sachzusammenhang einzugehen.

2.
Der Beschwerdeführer macht, wie bereits vor der Vorinstanz, geltend, das Pfändungsverfahren sei rechtswidrig abgelaufen bzw. nichtig.

2.1. Vor Bundesgericht kommt der Beschwerdeführer zunächst auf die gescheiterte Pfändung vom 26. März 2015 zurück. Gegenstand des Verfahrens ist jedoch - wie bereits das Kantonsgericht festgestellt hat - einzig die Pfändung vom 2. Juni 2015 gemäss Pfändungsurkunde vom 17. August 2015. Die angeblichen Vorgänge vom 26. März 2015 sind nicht Verfahrensthema. Darauf ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer geht auch nicht auf die Erwägung des Kantonsgerichts ein, wonach er diese Vorgänge nicht fristgerecht mit Beschwerde gerügt habe. Allerdings macht er geltend, das Pfändungsverfahren als Ganzes sei wegen der angeblich nicht erfolgten Zustellung der Pfändungsankündigung vom 26. März 2015 als nichtig zu betrachten. Diesen Einwand hat bereits das Kantonsgericht zu Recht verworfen. Zunächst ist eine Pfändung, die nicht oder nicht rechtzeitig angekündigt worden ist, nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar (Urteil 7B.80/2003 vom 1. Juli 2003 E. 3.4). Selbst wenn die Pfändungsankündigung bei der gescheiterten Pfändung vom 26. März 2015 mangelhaft gewesen sein sollte, so hat dies sodann keine Auswirkungen auf spätere Pfändungen. Die Gültigkeit der späteren Pfändung ist gesondert zu betrachten.
Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, nach der gescheiterten Pfändung sei er davon ausgegangen, das Pfändungsverfahren sei beendet. Er habe dies dem Betreibungsamt mit Schreiben vom 1. April 2015 mitgeteilt, doch habe das Amt darauf nicht reagiert. Der Beschwerdeführer leitet aus diesen - unbelegten und damit unzulässigen - Behauptungen keine Folgerungen ab, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist. Im Übrigen ist offenbar am 16. April 2015 ein weiterer Pfändungsversuch gescheitert, so dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Pfändung vom 2. Juni 2015 bereits deswegen keinerlei Grundlage hatte, darauf zu vertrauen, dass das Pfändungsverfahren beendet sei.

2.2. Im Kern geht es um die Rüge des Beschwerdeführers, die Pfändung vom 2. Juni 2015 sei ihm mit dem Schreiben vom 29. Mai 2015 zu kurzfristig angekündigt worden, so dass er für die Pfändung unvorbereitet gewesen und vom Erscheinen des Betreibungsbeamten überrumpelt worden sei.

2.2.1. Das Kantonsgericht hat diesbezüglich festgestellt, das Einschreiben der Pfändungsankündigung für den 2. Juni 2015 sei am 1. Juni 2015, 9.35 Uhr, zur Abholung gemeldet und am 5. Juni 2015, 9.52 Uhr, abgeholt worden. Der Beschwerdeführer bestreite die Zustellung der zugleich mit A-Post versandten Pfändungsankündigung. Diese sei nicht bewiesen. Das Kantonsgericht hat dann jedoch offen gelassen, ob die Pfändungsankündigung rechtzeitig erfolgt ist. Der Beschwerdeführer sei nämlich bei der Pfändung anwesend gewesen und habe Gelegenheit gehabt, gegen die Pfändung seines Vermögens bzw. einzelner Vermögenswerte Einwendungen zu erheben. Er habe indessen jegliche Mitwirkung verweigert, weshalb der Betreibungsbeamte zu Recht das Konto "in seiner Abwesenheit" gepfändet habe. Der Schuldner könne die Pfändung nicht vereiteln. Der Beschwerdeführer mache auch nicht geltend, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, der Pfändung beizuwohnen und Einwendungen vorzubringen. Allfällige Mängel bei der Zustellung der Pfändungsankündigung seien damit geheilt.

2.2.2. Das Kantonsgericht ist bei diesen Erwägungen von zutreffenden rechtlichen Grundlagen ausgegangen: Allfällige Mängel bei der Pfändungsankündigung werden geheilt, wenn der Schuldner in der Lage war, der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei gültig vertreten zu lassen, um seine Rechte geltend zu machen (BGE 115 III 41 E. 1 S. 43; Urteil 7B.201/2003 vom 15. September 2003 E. 3; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er bei der Pfändung tatsächlich anwesend war und allfällige Einwände hätte anbringen können. Entgegen der von ihm offenbar vertretenen Ansicht gebietet der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht, dass sich ein Schuldner nach Erhalt der Pfändungsankündigung, aber vor Durchführung der Pfändung, zur bevorstehenden Pfändung äussern kann. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör wird vielmehr gerade dadurch gewahrt, dass er seine Einwände im Zuge der Pfändung anbringen kann, weshalb denn auch eine allenfalls mangelhafte Pfändungsankündigung durch die Anwesenheit des Schuldners bei der Pfändung geheilt wird. Um seine Rechte beim einfachen Vorgang einer Pfändung zu wahren, braucht ein Schuldner keine längere Vorbereitungszeit. Angesichts des Verfahrensablaufs musste der Beschwerdeführer
im Übrigen seit längerem mit der Durchführung einer Pfändung rechnen, so dass gegenteilige Äusserungen als Schutzbehauptungen erscheinen. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer behauptet, in rechtlichen Belangen ein kompletter Laie zu sein und dass er mit der "rechtlichen Zwitterstellung des SchKG" zwischen Privat- und Zwangsvollstreckungsrecht bereits in der Vergangenheit Mühe gehabt habe. Auch ein Laie ist in der Lage, an einer gegen ihn gerichteten Pfändung teilzunehmen und dabei seine Rechte zu wahren.

2.3. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2016

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 45 Ende - 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
¹	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
²	Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.