8C_105/2013 - 2013-05-24 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 105/2013

Urteil vom 24. Mai 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
Z.________,
vertreten durch Fürsprecher Mark Schibler,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 9. Januar 2013.

Sachverhalt:

A.
A.a Die 1979 geborene Z.________ meldete sich am 9. März 2006 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 23. Juni 2006 lehnte die IV-Stelle Bern die Ausrichtung von Leistungen ab, da kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden ausgewiesen sei.
Nachdem Z.________ am 19. Dezember 2006 erneut um Umschulungsmassnahmen ersucht hatte, zog die Verwaltung u.a. eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 9. Juli 2007 bei. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten, ausgehend von einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen im Umfang von 83 % ausgeübten Erwerbstätigkeit sowie einer zu 17 % verrichteten häuslichen Beschäftigung, einer Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von 65 % und einer Behinderung im Haushalt von 0 %, auf der Basis einer gewichteten Invalidität von 54 % ([0,83 x 65 %] + [0,17 x 0 %]) eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. September 2007 zu (in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 24. August 2007).
A.b Mit Eingaben vom 13. und 26. Mai 2008 machte Z.________ eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle zog in der Folge Berichte des RAD vom 12. Mai 2010 und des internen Abklärungsdienstes betreffend die Verhältnisse im Haushalt vom 23. September 2010 bei, auf welcher Basis sie vorbescheidweise die Ablehnung des Rentenerhöhungsbegehrens in Aussicht stellte. Auf Intervention der Versicherten hin wurden weitere Stellungnahmen des RAD (vom 1. November 2010 und 6. Juni 2011) sowie des IV-Abklärungsdienstes (vom 11. November 2010, 31. März und 15. Juli 2011) erhoben. Ferner erstellten die Dres. med. L.________, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, und H.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein interdisziplinäres Gutachten vom 1./21. März 2011. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die Verwaltung am 29. Juli 2011 die Aufhebung der bisherigen halben Rente per Ende September 2011, wobei ihr Entscheid auf einer hypothetischen Aufteilung der Erwerbstätigkeit/Aufgabenbereich von 80 %/20 %, einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 43,75 % und einer Beeinträchtigung im Haushalt von 2,75 %, d.h. einem Invaliditätsgrad von gewichtet 36 % ([0,8 x 43,75 %] + [0,2 x 2,75
%]) fusste.

B.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Januar 2013 ab.

C.
Z.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr weiterhin eine Invalidenrente entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auszurichten. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach ergänzenden Abklärungen neu über ihre Ansprüche befinde.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
2.1 Streitig und zu prüfen ist unter sachverhaltsmässig eingeschränktem Blickwinkel, ob das kantonale Gericht die am 29. Juli 2011 auf Ende September 2011 verfügte revisionsweise Einstellungen der bisherigen Rentenleistungen zu Recht bestätigt hat.

2.2 Die für die Beurteilung relevanten gesetzlichen Grundlagen sowie die entscheidwesentliche Rechtsprechung wurden im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grundsätze zur Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f. mit Hinweisen; 133 V 108 E. 5.4 S. 114), zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte bei der Invaliditätsschätzung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99) und zu den Anforderungen an beweiskräftige medizinische Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Anzufügen ist, dass die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem rentenrevisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat, eine Tatfrage darstellt (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1), die einer letztinstanzlichen Berichtigung oder Ergänzung nur im gesetzlichen Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG zugänglich ist. Insoweit hat auch die Fragestellung, ob im Einzelfall eine substanzielle Veränderung der Faktenlage oder aber lediglich eine - im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtliche (Urteil [des Bundesgerichts] 8C 972/2009 vom 27. Mai 2010 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 136 V 216,
aber in: SVR 2011 IV Nr. 1 S. 1) - abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts vorliegt, tatsächlichen Charakter (Urteil [des Bundesgerichts] 8C 475/2012 vom 25. Oktober 2012 E. 3). Ist die Vorinstanz somit gestützt auf eine willkürfreie Würdigung von Beweisen und konkreten Umständen und in Anwendung des zutreffenden Beweismasses zum Schluss gelangt, dass ein Sachverhalt als erstellt angesehen werden kann, ist das Bundesgericht an dieses Beweisergebnis grundsätzlich gebunden (vgl. BGE 122 II 219 E. 3 S. 220 ff., insb. E. 3b in fine S. 223; Urteile [des Bundesgerichts] 8C 133/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.2 und 9C 149/2009 vom 14. Juli 2009 E. 3.2.3, in: SVR 2009 IV Nr. 57 S. 177).

3.
3.1 Unbestrittenermassen hätte die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der mit Verfügung vom 24. August 2007 erfolgten Rentenzusprechung als Gesunde im Umfang von 83 % eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und sich zu 17 % dem Haushaltsbereich gewidmet. Ebenfalls einig sind sich die Verfahrensbeteiligten darüber, dass die Versicherte anlässlich der am 29. Juli 2011 verfügten Renteneinstellung namentlich vor dem Hintergrund der mit der Geburt ihres Kindes am 16. August 2010 angefallenen zusätzlichen Aufgaben nur noch im Ausmass von 80 % ausserhäuslich tätig gewesen wäre. Die Invalidität ist folglich anhand der sogenannten gemischten Methode (im Sinne von Art. 28a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 und 2 IVG sowie Art. 16 ATSG und Art. 27 IVV) zu ermitteln. Zu keinen Beanstandungen geführt haben schliesslich auch die Feststellungen im angefochtenen Entscheid, wonach die Beschwerdeführerin als Gesunde in einem 80 %-Pensum 2011 ein Einkommen von Fr. 72'520.80 zu erzielen vermocht hätte (Valideneinkommen) und sie in den Haushaltsverrichtungen zu 2,75 % beeinträchtigt ist. Darauf kann abgestellt werden (vgl. E. 1 hievor).

3.2 Zu prüfen ist nachfolgend, ob sich der Gesundheitszustand und damit verbunden die Arbeitsfähigkeit der Versicherten im massgebenden Vergleichszeitraum in der vom kantonalen Gericht bestätigten Weise verbessert hat und ob die Festsetzung des Einkommens, welches die Beschwerdeführerin aktuell mit ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen zumutbarerweise generieren könnte (Invalideneinkommen), einer letztinstanzlichen Überprüfung standhält.
3.2.1 Der mit rechtskräftiger Verfügung vom 24. August 2007 zugesprochenen halben Rente lag - gestützt auf den RAD-Bericht vom 9. Juli 2007, in welchem, mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit, der Verdacht auf eine emotional instabile Persönlichkeit, eine mittelschwere depressive Episode, eine Bulimia nervosa sowie eine Neigung zu alkoholischer Kompensation bei Stress diagnostiziert worden waren - die Annahme einer um 65 % verminderten Einsatzfähigkeit der Beschwerdeführerin im bisherigen Tätigkeitsfeld als Lehrerin zugrunde. Die anlässlich des Revisionsverfahrens gutachtlich beigezogenen Dres. med. L.________ und H.________ sind zum Ergebnis gelangt, dass die Explorandin auf Grund der in Form einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichtgradige depressive Episode (ICD-10: F33.0), und einer emotional instabilen Persönlichkeitsstruktur (ICD-10: Z73.1) bestehenden psychischen Beschwerden in ihrer angestammten Beschäftigung als Lehrerin wie auch in einer anderweitigen angepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig sei (vgl. Expertisen vom 1./21. März 2011). Dieser Einschätzung, welcher der RAD vorbehaltlos zustimmt (vgl. Stellungnahmen vom 12. Mai und 1. November 2010 sowie 6. Juni 2011) und auf der die
Invaliditätsbemessung der Beschwerdegegnerin basiert, wird in der Beschwerde insoweit opponiert, als es sich dabei lediglich um eine - revisionsrechtlich unmassgebliche - andere Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts handle. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz nach umfassender und sorgfältiger Würdigung der medizinischen Aktenlage erkannt hat, auf die Schlussfolgerungen der Dres. med. L.________ und H.________ sei, da als aussage- und beweiskräftig zu werten, abzustellen. Damit geht sie von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes und der damit einhergehenden Arbeitsfähigkeit der Versicherten im vorliegend relevanten Vergleichszeitraum aus. Vor dem Hintergrund, dass 2007 noch die Diagnose einer mittelschweren depressiven Episode gestellt worden war, während vier Jahre später - nach Aussage des Dr. med. H.________ auch als Folge der sich stabilisierend auf die psychische Situation auswirkenden Schwanger- bzw. Mutterschaft - nurmehr eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichtgradige depressive Episode, konstatiert werden konnte, lässt sich die Sichtweise des kantonalen Gerichts durch konkrete Anhaltspunkte erhärten und erweist sich diese jedenfalls nicht als geradezu unhaltbar.
Von weiteren ärztlichen Abklärungsmassnahmen sind keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten, sodass darauf verzichtet werden kann (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 134 I 140 E. 5.3 S. 148).
3.2.2 Die Einkommensvergleichskomponente Invalideneinkommen wurde im angefochtenen Entscheid auf der Grundlage des Verdienstes einer Lehrkraft an einer öffentlichen Schule gemäss Gehaltsklassentabelle für Lehrkräfte im Kanton Bern ermittelt; dabei hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin im Rahmen eines 50 %-Pensums in die Gehaltsklasse 6, Gehaltsstufe 7, eingestuft. Dies entspricht den Konditionen der letzten, vom 1. August 2009 bis 31. Januar 2010 dauernden Anstellung (vgl. Einstufungsverfügung des Amtes für zentrale Dienste des Kantons Bern vom 16. Juni 2009). Das Gericht trägt damit den seitens des begutachtenden Psychiaters Dr. med. H.________ vermerkten Limitierungen hinsichtlich eines möglichen zumutbaren Stellenprofils vollumfänglich Rechnung. Danach ist die Versicherte nur teilweise fähig (im Sinne teilweise eingeschränkter Funktionen und teilweise reduzierter Belastbarkeit), sich längere Zeit als Lehrerin zu betätigen. Sie darf insbesondere nicht unter Druck gesetzt und dazu verleitet werden, sich zu überfordern; namentlich eine Mehrfachbelastung durch diverse Obliegenheiten ist zu vermeiden. Die Versicherte kann in Nischen-Arbeitsplätzen bzw. als Teilzeitlehrerin eingesetzt werden. Es ist ihr nach Ansicht des Experten
seit April 2010 zumutbar, zu 50 % als angestellte Lehrerin zu arbeiten, wobei in den nächsten Monaten mit einer Steigerung auf ca. 80 % zu rechnen sei. Aus dieser Beschreibung folgert entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht, dass aus ärztlicher Sicht einzig noch Nischen-Arbeitsplätze wie beispielsweise Nachhilfeunterricht oder Lehrerin an einer Sprach- bzw. Klubschule empfohlen werden. Vielmehr beurteilt der Gutachter eine teilzeitlich ausgeübte Lehrertätigkeit generell als geeignete und den psychischen Bedürfnissen der Versicherten gerecht werdende Beschäftigung. Indem das kantonale Gericht zur Bestimmung des Invalideneinkommens auf die Löhne von Lehrern an öffentlichen Schulen im Kanton Bern abgestellt hat, ist ihm mithin keine qualifizierte, eine Berichtigung der entsprechenden Erwägung nach sich ziehende Rechtsfehlerhaftigkeit vorzuwerfen. Der Umstand schliesslich, dass die Beschwerdeführerin auch im Rahmen der schulischen Tätigkeit nur eingeschränkt einsetzbar ist, wurde, nebst dem Faktor der Teilzeitarbeit, mit der tieferen Gehaltsklasse 6 (Valideneinkommen: Gehaltsklasse 10) angemessen berücksichtigt. Eines zusätzlichen Abzugs bedarf es folglich mit der Vorinstanz nicht. Wie es sich mit den
Verdienstmöglichkeiten in einer angepassten Bürotätigkeit verhält, kann angesichts der Tatsache, dass ein Einsatz im angestammten beruflichen Umfeld zumutbar ist, offen gelassen werden. Die zuletzt im Zeitraum vom 1. August 2009 bis 31. Januar 2010 trotz bereits vorhandener gesundheitlicher Defizite ausgeübte Beschäftigung als Lehrerin belegt überdies, dass der Versicherten derartige Stellen offen stehen. Eine Rückweisung der Angelegenheit zu ergänzenden Abklärungen betreffend die Beschäftigung an einer staatlichen Schule, wie in der Beschwerde gefordert, erübrigt sich daher.
In Anbetracht der ansonsten unbestritten gebliebenen Invaliditätsbemessungsfaktoren (vgl. E. 3.1 hievor) hat es demnach beim vorinstanzlich ermittelten Invaliditätsgrad von - gewichtet - 38 % sein Bewenden. Damit ist eine revisionsrechtlich bedeutsame Veränderung der Verhältnisse im massgebenden Zeitraum ausgewiesen, weshalb es bei der durch die Beschwerdegegnerin verfügten Aufhebung der bisherigen halben Rente auf Ende September 2011 bleibt.

4.
Infolge Unterliegens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Mai 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27 - 1 Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
¹	Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
²	...171

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.