5D_164/2018 - 2019-04-24 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Revision (definitive Rechtsöffnung), Ausstand

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 164/2018

Urteil vom 24. April 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Kanton Basel-Stadt,
vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt,
2. C.________,
3. D.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Revision (definitive Rechtsöffnung), Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 27. August 2018 (DG.2018.14).

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 28. September 2016 hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eine Beschwerde von A.________ teilweise gut und erteilte dem Kanton Basel-Stadt gegenüber A.________ die definitive Rechtsöffnung für Fr. 19'950.-- nebst Zins zu 5 % seit 16. Februar 2016 und für aufgelaufenen Zins von Fr. 4'738.10 (AGE BEZ.2016.34). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5D 174/2016 vom 22. Dezember 2016). Mit Revisionsgesuch vom 26. September 2017 beantragte A.________ die Revision des Entscheids des Appellationsgerichts vom 28. September 2016. Auf dieses Gesuch trat das Appellationsgericht nicht ein (AGE DG.2017.34 vom 24. Januar 2018). Aus der dagegen erhobenen Beschwerde resultierte am 7. März 2018 ein Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts (Urteil 5D 43/2018).

B.
Mit einem neuerlichen Revisionsgesuch vom 18. März 2018 beantragte A.________ die Revision der Appellationsgerichtsentscheide BEZ.2016.34 und DG.2017.34. Mit Verfügung vom 22. März 2018 forderte der Instruktionsrichter A.________ auf, innert Frist bis zum 27. April 2018 einen Kostenvorschuss an die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- zu leisten.
Mit Eingabe vom 3. April 2018 stellte A.________ ein Ausstandsgesuch (unter anderem) gegen den Instruktionsrichter sowie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 27. April 2018 stellte der Instruktionsrichter zum einen in Aussicht, dass über das Ausstandsgesuch zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Zum anderen wies er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren ab und setzte A.________ eine unerstreckbare Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung zur Leistung des Kostenvorschusses; gleichzeitig drohte er A.________ an, dass bei Nichteinhaltung dieser Frist auf das Rechtsmittel nicht eingetreten würde. A.________ leistete den Kostenvorschuss innert der angesetzten Nachfrist nicht. Mit Entscheid vom 27. August 2018 trat das Appellationsgericht auf das Ausstandsgesuch und das Gesuch um Revision nicht ein.

C.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ (Beschwerdeführerin 1) und ihr Ehemann, der die Eingabe mitunterzeichnet hat und sich ebenfalls als Beschwerdeführer bezeichnet (Beschwerdeführer 2), am 11. Oktober 2018 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführer verlangen sinngemäss, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Behandlung des Ausstandsgesuchs in neuer Besetzung zurückzuweisen. Ferner stellen sie für das bundesgerichtliche Verfahren diverse Ausstandsbegehren und beantragen die Revision des Urteils 5D 43/2018.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerdeführer haben um Akteneinsicht ersucht. Das Bundesgericht hat sie am 22. Oktober 2018über die Modalitäten orientiert. Am 21. November 2018 hat der Beschwerdeführer 2 die Möglichkeit zur Akteneinsicht wahrgenommen.

Erwägungen:

1.
Auf das allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellte und damit missbräuchliche Ausstandsbegehren der Beschwerdeführer gegen die Richterin und namentlich genannte Richter der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist nicht einzutreten, zumal eine Mitwirkung dieser Gerichtspersonen in früheren Verfahren keinen Ausstandsgrund bildet (Art. 34 Abs. 2 BGG). Soweit die Beschwerdeführer Ausstandsbegehren gegen Richter anderer Abteilungen stellen, sind sie darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit der II. zivilrechtlichen Abteilung fällt und die Mitwirkung von Richtern anderer Abteilungen folglich aus organisatorischen Gründen nicht vorgesehen war.

2.
Soweit die Beschwerdeführer beiläufig eine Revision des Urteils 5D 43/2018 vom 7. März 2018 verlangen, ist darauf ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer berufen sich auf keinen Revisionsgrund (Art. 121 ff . BGG) und legen auch nicht ansatzweise dar, inwiefern ein solcher vorliegen sollte. Ob eine Rüge den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt (vgl. Art. 42Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG), und sie deshalb das Bundesgericht hätte behandeln müssen, kann nicht mit Revision geltend gemacht werden (Urteil 4F 20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 3.2).

3.
Aufgrund des geringen Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die gegen den Entscheid des Appellationsgerichts gerichtete Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 ff . BGG).

3.1. Der Beschwerdeführer 2 ist nicht Partei des Rechtsöffnungs- bzw. des Revisionsverfahrens und er hat kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids (Art. 115 BGG). Das Verfahren betrifft einzig seine Ehefrau. Er ist demnach zur Beschwerdeführung nicht berechtigt. Im Übrigen wurde ihm bereits mehrfach erläutert, dass er vor Bundesgericht seine Ehefrau auch nicht vertreten kann (Urteile 5D 43/2018 vom 7. März 2018 E. 2 und 5D 174/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 1.2).

3.2. In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden (Art. 116 BGG). Diese ist zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids ist klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Eine diesen Anforderungen genügende Beschwerdebegründung ist Voraussetzung für das Eintreten auf das Rechtsmittel. Die Begründung muss sodann innert der Beschwerdefrist eingereicht werden; eine Beschwerdebegründung kann nicht in späteren Eingaben nachgeschoben werden.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Erwägung 2.2 des Urteils 2C 912/2017 vom 18. Dezember 2017 dargelegt, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein abgelehntes Gericht selbst über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandgsgesuch befinden kann, auch wenn gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entscheiden hätte. Nach übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung (Urteile 4F 11/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 1 und 2C 912/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.4) und Lehre (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 328 ZPO; STERCHI, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 5 zu Art. 328 ZPO) bewirke der alleinige Umstand, dass ein Richter am aufzuhebenden Entscheid mitgewirkt hat, noch keine Ausstandspflicht im Revisionsverfahren, da die neu zu beurteilenden spezifischen Revisionsgründe nicht mit dem bisherigen Sachverhalt identisch sind. Befangenheit und damit ein Ausstandsgrund sei indes generell anzunehmen, wenn Umstände bestünden, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu erwecken. Das subjektive Empfinden einer Partei sei bei der
Beurteilung solcher Umstände nicht massgebend. Vielmehr müssten die Umstände bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit begründen. Dass die Gerichtsperson tatsächlich befangen ist, werde hingegen nicht verlangt.
Für den konkreten Fall hat die Vorinstanz zusammengefasst festgehalten, dass die Beschwerdeführerin 1 den Instruktionsrichter subjektiv als voreingenommen empfinden möge, sie aber in keiner Weise glaubhaft gemacht habe, dass er befangen im Sinn von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO sein könnte und deshalb im vorliegenden Revisionsverfahren in den Ausstand zu treten habe. Das Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter erweise sich somit objektiv betrachtet in jeder Hinsicht als haltlos. Infolge Missbräuchlichkeit des Ausstandsgesuchs sei darauf nicht einzutreten. Der Instruktionsrichter sei somit befugt, im vorliegenden Fall mitzuwirken.
Werde der Kostenvorschuss - wie vorliegend - innert der Nachfrist nicht geleistet, so trete das Gericht auf die Klage oder das Gesuch gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht ein. Für Nichteintretensentscheide wegen Säumnis sei gemäss § 44 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 2. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) die Einzelrichterin oder der Einzelrichter zuständig.

4.2. Die Beschwerdeführerin 1 setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Ihre weitschweifigen Ausführungen gipfeln letztlich darin, zahlreiche Gerichtspersonen allgemein als lügnerisch und barbarisch zu kritisieren, sie des Amtsmissbrauchs zu bezichtigen und einen Komplott anzuprangern. Weshalb der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter des Appellationsgerichts gleich mehrfach eingereicht hat, dessen Unparteilichkeit aus objektiver Sicht in Frage stellen soll, ist nicht nachvollziehbar. Dasselbe gilt für die polemische Bemerkung, der Instruktionsrichter sei Teil eines gut vernetzten Bündnisses von Richtern, welche sich gegen sie und ihren Ehemann verschworen hätten. Unbehelflich ist schliesslich die Berufung der Beschwerdeführerin 1 auf den Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich unter anderem die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide so zu begründen, dass sie sachgerecht angefochten werden können. Die Begründung muss daher kurz die Überlegungen nennen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Dagegen ist nicht erforderlich, dass sie sich mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen
Einwand ausdrücklich auseinandersetzt (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; je mit Hinweisen). Vorliegend ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Eingabe der Beschwerdeführerin 1 potenziell entscheiderhebliche Darlegungen enthielt, welche von der Vorinstanz zu Unrecht übergangen worden sind. Eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte durch die Vorinstanz vermag die Beschwerdeführerin 1 somit auch in dieser Hinsicht nicht ansatzweise darzutun. Da die Begründung den Anforderungen von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG insgesamt nicht entspricht, kann auf die Beschwerde in Ermangelung einer unabdingbaren Eintretetensvoraussetzung (s. oben E. 3.2) nicht eingetreten werden.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

3.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 328 Motivi di revisione - 1 Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
¹	Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
^a	ha successivamente appreso fatti rilevanti o trovato mezzi di prova decisivi che non ha potuto allegare nella precedente procedura, esclusi i fatti e mezzi di prova sorti dopo la decisione;
^b	da un procedimento penale risulta che la decisione a lei sfavorevole è stata influenzata da un crimine o da un delitto; non occorre che sia stata pronunciata una condanna dal giudice penale; se il procedimento penale non può essere esperito, la prova può essere addotta in altro modo;
^c	fa valere che l'acquiescenza, la desistenza o la transazione giudiziaria è inefficace.
²	La revisione può essere chiesta per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950164 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un indennizzo è inadatto a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimuovere la violazione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 47 Motivi - 1 Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
¹	Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito, testimone o mediatore;
^c	è o era unito in matrimonio, vive o viveva in unione domestica registrata oppure convive di fatto con una parte, il suo rappresentante o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado incluso, con una parte;
^e	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, con il rappresentante di una parte o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di amicizia o inimicizia con una parte o il suo rappresentante, potrebbe avere una prevenzione nella causa.
²	Non è in sé motivo di ricusazione segnatamente la partecipazione:
^a	alla decisione circa il gratuito patrocinio;
^b	alla procedura di conciliazione;
^c	al rigetto dell'opposizione secondo gli articoli 80-84 LEF31;
^d	all'emanazione di provvedimenti cautelari;
^e	alla procedura a tutela dell'unione coniugale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 101 Prestazione dell'anticipo e della cauzione - 1 Il giudice impartisce un termine per la prestazione dell'anticipo e della cauzione.
¹	Il giudice impartisce un termine per la prestazione dell'anticipo e della cauzione.
²	Possono essere ordinati provvedimenti cautelari già prima della prestazione della cauzione.
³	Se l'anticipo o la cauzione non sono prestati nemmeno entro un termine suppletorio, il giudice non entra nel merito dell'azione o dell'istanza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.