5D_164/2018 - 2019-04-24 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Revision (definitive Rechtsöffnung), Ausstand

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 164/2018

Urteil vom 24. April 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Kanton Basel-Stadt,
vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt,
2. C.________,
3. D.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Revision (definitive Rechtsöffnung), Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 27. August 2018 (DG.2018.14).

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 28. September 2016 hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eine Beschwerde von A.________ teilweise gut und erteilte dem Kanton Basel-Stadt gegenüber A.________ die definitive Rechtsöffnung für Fr. 19'950.-- nebst Zins zu 5 % seit 16. Februar 2016 und für aufgelaufenen Zins von Fr. 4'738.10 (AGE BEZ.2016.34). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5D 174/2016 vom 22. Dezember 2016). Mit Revisionsgesuch vom 26. September 2017 beantragte A.________ die Revision des Entscheids des Appellationsgerichts vom 28. September 2016. Auf dieses Gesuch trat das Appellationsgericht nicht ein (AGE DG.2017.34 vom 24. Januar 2018). Aus der dagegen erhobenen Beschwerde resultierte am 7. März 2018 ein Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts (Urteil 5D 43/2018).

B.
Mit einem neuerlichen Revisionsgesuch vom 18. März 2018 beantragte A.________ die Revision der Appellationsgerichtsentscheide BEZ.2016.34 und DG.2017.34. Mit Verfügung vom 22. März 2018 forderte der Instruktionsrichter A.________ auf, innert Frist bis zum 27. April 2018 einen Kostenvorschuss an die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- zu leisten.
Mit Eingabe vom 3. April 2018 stellte A.________ ein Ausstandsgesuch (unter anderem) gegen den Instruktionsrichter sowie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 27. April 2018 stellte der Instruktionsrichter zum einen in Aussicht, dass über das Ausstandsgesuch zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Zum anderen wies er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren ab und setzte A.________ eine unerstreckbare Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung zur Leistung des Kostenvorschusses; gleichzeitig drohte er A.________ an, dass bei Nichteinhaltung dieser Frist auf das Rechtsmittel nicht eingetreten würde. A.________ leistete den Kostenvorschuss innert der angesetzten Nachfrist nicht. Mit Entscheid vom 27. August 2018 trat das Appellationsgericht auf das Ausstandsgesuch und das Gesuch um Revision nicht ein.

C.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ (Beschwerdeführerin 1) und ihr Ehemann, der die Eingabe mitunterzeichnet hat und sich ebenfalls als Beschwerdeführer bezeichnet (Beschwerdeführer 2), am 11. Oktober 2018 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführer verlangen sinngemäss, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Behandlung des Ausstandsgesuchs in neuer Besetzung zurückzuweisen. Ferner stellen sie für das bundesgerichtliche Verfahren diverse Ausstandsbegehren und beantragen die Revision des Urteils 5D 43/2018.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerdeführer haben um Akteneinsicht ersucht. Das Bundesgericht hat sie am 22. Oktober 2018über die Modalitäten orientiert. Am 21. November 2018 hat der Beschwerdeführer 2 die Möglichkeit zur Akteneinsicht wahrgenommen.

Erwägungen:

1.
Auf das allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellte und damit missbräuchliche Ausstandsbegehren der Beschwerdeführer gegen die Richterin und namentlich genannte Richter der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist nicht einzutreten, zumal eine Mitwirkung dieser Gerichtspersonen in früheren Verfahren keinen Ausstandsgrund bildet (Art. 34 Abs. 2 BGG). Soweit die Beschwerdeführer Ausstandsbegehren gegen Richter anderer Abteilungen stellen, sind sie darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit der II. zivilrechtlichen Abteilung fällt und die Mitwirkung von Richtern anderer Abteilungen folglich aus organisatorischen Gründen nicht vorgesehen war.

2.
Soweit die Beschwerdeführer beiläufig eine Revision des Urteils 5D 43/2018 vom 7. März 2018 verlangen, ist darauf ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer berufen sich auf keinen Revisionsgrund (Art. 121 ff . BGG) und legen auch nicht ansatzweise dar, inwiefern ein solcher vorliegen sollte. Ob eine Rüge den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt (vgl. Art. 42Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG), und sie deshalb das Bundesgericht hätte behandeln müssen, kann nicht mit Revision geltend gemacht werden (Urteil 4F 20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 3.2).

3.
Aufgrund des geringen Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die gegen den Entscheid des Appellationsgerichts gerichtete Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 ff . BGG).

3.1. Der Beschwerdeführer 2 ist nicht Partei des Rechtsöffnungs- bzw. des Revisionsverfahrens und er hat kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids (Art. 115 BGG). Das Verfahren betrifft einzig seine Ehefrau. Er ist demnach zur Beschwerdeführung nicht berechtigt. Im Übrigen wurde ihm bereits mehrfach erläutert, dass er vor Bundesgericht seine Ehefrau auch nicht vertreten kann (Urteile 5D 43/2018 vom 7. März 2018 E. 2 und 5D 174/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 1.2).

3.2. In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden (Art. 116 BGG). Diese ist zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids ist klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Eine diesen Anforderungen genügende Beschwerdebegründung ist Voraussetzung für das Eintreten auf das Rechtsmittel. Die Begründung muss sodann innert der Beschwerdefrist eingereicht werden; eine Beschwerdebegründung kann nicht in späteren Eingaben nachgeschoben werden.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Erwägung 2.2 des Urteils 2C 912/2017 vom 18. Dezember 2017 dargelegt, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein abgelehntes Gericht selbst über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandgsgesuch befinden kann, auch wenn gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entscheiden hätte. Nach übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung (Urteile 4F 11/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 1 und 2C 912/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.4) und Lehre (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 328 ZPO; STERCHI, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 5 zu Art. 328 ZPO) bewirke der alleinige Umstand, dass ein Richter am aufzuhebenden Entscheid mitgewirkt hat, noch keine Ausstandspflicht im Revisionsverfahren, da die neu zu beurteilenden spezifischen Revisionsgründe nicht mit dem bisherigen Sachverhalt identisch sind. Befangenheit und damit ein Ausstandsgrund sei indes generell anzunehmen, wenn Umstände bestünden, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu erwecken. Das subjektive Empfinden einer Partei sei bei der
Beurteilung solcher Umstände nicht massgebend. Vielmehr müssten die Umstände bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit begründen. Dass die Gerichtsperson tatsächlich befangen ist, werde hingegen nicht verlangt.
Für den konkreten Fall hat die Vorinstanz zusammengefasst festgehalten, dass die Beschwerdeführerin 1 den Instruktionsrichter subjektiv als voreingenommen empfinden möge, sie aber in keiner Weise glaubhaft gemacht habe, dass er befangen im Sinn von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO sein könnte und deshalb im vorliegenden Revisionsverfahren in den Ausstand zu treten habe. Das Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter erweise sich somit objektiv betrachtet in jeder Hinsicht als haltlos. Infolge Missbräuchlichkeit des Ausstandsgesuchs sei darauf nicht einzutreten. Der Instruktionsrichter sei somit befugt, im vorliegenden Fall mitzuwirken.
Werde der Kostenvorschuss - wie vorliegend - innert der Nachfrist nicht geleistet, so trete das Gericht auf die Klage oder das Gesuch gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht ein. Für Nichteintretensentscheide wegen Säumnis sei gemäss § 44 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 2. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) die Einzelrichterin oder der Einzelrichter zuständig.

4.2. Die Beschwerdeführerin 1 setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Ihre weitschweifigen Ausführungen gipfeln letztlich darin, zahlreiche Gerichtspersonen allgemein als lügnerisch und barbarisch zu kritisieren, sie des Amtsmissbrauchs zu bezichtigen und einen Komplott anzuprangern. Weshalb der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter des Appellationsgerichts gleich mehrfach eingereicht hat, dessen Unparteilichkeit aus objektiver Sicht in Frage stellen soll, ist nicht nachvollziehbar. Dasselbe gilt für die polemische Bemerkung, der Instruktionsrichter sei Teil eines gut vernetzten Bündnisses von Richtern, welche sich gegen sie und ihren Ehemann verschworen hätten. Unbehelflich ist schliesslich die Berufung der Beschwerdeführerin 1 auf den Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich unter anderem die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide so zu begründen, dass sie sachgerecht angefochten werden können. Die Begründung muss daher kurz die Überlegungen nennen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Dagegen ist nicht erforderlich, dass sie sich mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen
Einwand ausdrücklich auseinandersetzt (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; je mit Hinweisen). Vorliegend ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Eingabe der Beschwerdeführerin 1 potenziell entscheiderhebliche Darlegungen enthielt, welche von der Vorinstanz zu Unrecht übergangen worden sind. Eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte durch die Vorinstanz vermag die Beschwerdeführerin 1 somit auch in dieser Hinsicht nicht ansatzweise darzutun. Da die Begründung den Anforderungen von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG insgesamt nicht entspricht, kann auf die Beschwerde in Ermangelung einer unabdingbaren Eintretetensvoraussetzung (s. oben E. 3.2) nicht eingetreten werden.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

3.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 328 Revisionsgründe - 1 Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
¹	Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
^a	sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;
^c	geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.
²	Die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950169 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 47 Ausstandsgründe - 1 Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:
¹	Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder lebte oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.
²	Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung:
^a	beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege;
^b	beim Schlichtungsverfahren;
^c	bei der Rechtsöffnung nach den Artikeln 80-84 SchKG31;
^d	bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen;
^e	beim Eheschutzverfahren.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 101 Leistung des Vorschusses und der Sicherheit - 1 Das Gericht setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses und der Sicherheit.
¹	Das Gericht setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses und der Sicherheit.
²	Vorsorgliche Massnahmen kann es schon vor Leistung der Sicherheit anordnen.
³	Werden der Vorschuss oder die Sicherheit auch nicht innert einer Nachfrist geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage oder auf das Gesuch nicht ein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.