6B_991/2013 - 2014-04-24 - Procédure pénale - Nichteintreten auf Rechtsmittel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 991/2013

Urteil vom 24. April 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Denys, Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.A.________, c/o B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Duss,
2. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt André Weber,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichteintreten auf Rechtsmittel

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 6. September 2013.

Sachverhalt:

A.
Das Einzelgericht am Bezirksgericht Uster sprach A.A.________ und C.________ am 24. Januar 2013 des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 180 bzw. 150 Tagessätzen. Zugleich verfügte es die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf einige Nebendossiers betreffend Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch mangels gültigem Strafantrag. Urteil und Einstellungsverfügung ergingen im gleichen Entscheid.

B.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland erhob Berufung, mit welcher sie die Verurteilung wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, Schuldsprüche hinsichtlich der Mehrzahl der eingestellten Verfahren sowie die Ausfällung höherer Strafen beantragte. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 6. September 2013 auf die Berufung nicht ein, soweit sich diese gegen die teilweise Einstellung des Verfahrens richtete.

C.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner 2 verzichten auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdegegner 1 beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Absehen von einer Kostenauferlegung auch im Fall seines Unterliegens sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz begründet ihr Nichteintreten damit, dass die angefochtene Teileinstellung des Verfahrens in Form einer Verfügung und nicht eines Urteils ergangen sei. Gegen verfahrenserledigende Entscheide ohne Urteilscharakter stehe allein die Beschwerde und nicht die Berufung offen.

1.2. Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass eine Teileinstellung des Verfahrens zusammen mit dem Urteil in der Sache ergehen kann. Erfolge in Bezug auf einzelne Anklagesachverhalte eine Verurteilung, hinsichtlich anderer aber eine Verfahrenseinstellung, müsse es aus Gründen der Verfahrensökonomie möglich sein, dass auch die Anfechtung der Einstellung mittels Berufung erfolgen kann.

2.

2.1. Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils, die anderen Entscheide, insbesondere die Einstellung des Verfahrens, in Form eines Beschlusses bzw. einer Verfügung (Art. 80 Abs. 1 StPO). Soll das Verfahren nach Anklageerhebung nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil erfolgen (Art. 329 Abs. 5 StPO).

Beschlüsse und Verfügungen u.a. der erstinstanzlichen Gerichte unterliegen der Beschwerde (Art. 393 Abs. 1 StPO). Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde, ist die Berufung gegeben (Art. 398 Abs. 1 StPO).

2.2. Das Bezirksgericht Uster hat in seinem Entscheid vom 24. Januar 2013 die Anklage unter formellen und materiellen Gesichtspunkten beurteilt. Es hat Schuld- und Freisprüche ausgefällt, Sanktionen ausgesprochen, die Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen angeordnet, über Zivilforderungen entschieden, die Kosten verlegt und das Verfahren bezüglich einzelner Antragsdelikte mangels gültigem Strafantrag eingestellt. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat frist- und formgerecht Berufung erhoben und diese ausdrücklich nicht auf einzelne Teile des angefochtenen Entscheids beschränkt. Erst im Verlauf des Berufungsverfahrens erfolgte eine Beschränkung auf die Fragen der partiellen Verfahrenseinstellung und der Strafzumessung. Es steht somit fest, dass die Vorinstanz mit dem angefochtenen Beschluss das Rechtsmittelverfahren nicht abgeschlossen hat und ohnehin noch über die gegen die Strafzumessung gerichtete Berufung zu entscheiden haben wird.

2.3. Die allgemeinen Bestimmungen über die Einstellung (Art. 319 ff . StPO) sind in erster Linie auf das staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren ausgerichtet. Gegen die von der Staatsanwaltschaft verfügte Einstellung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 322 Abs. 2 StPO). Dies gilt selbst dann, wenn in der Einstellungsverfügung - wie etwa im Fall des nicht erhärteten Tatverdachts (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO), der Nichterfüllung eines Straftatbestands (lit. b), des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrunds (lit c) oder der Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten (Art. 320 Abs. 2 StPO) - über Straffragen materiell entschieden wird, was nach der allgemeinen gesetzlichen Terminologie (Art. 80 Abs. 1 StPO) in Form eines Urteils und nicht einer Verfügung erfolgen müsste. Wird zusätzlich berücksichtigt, dass die Einstellungsverfügung einem freisprechenden Endentscheid - und damit wiederum einem Urteil - gleichkommt (Art. 320 Abs. 4 StPO), wird deutlich, dass die vom Gesetz getroffene Differenzierung zwischen Urteil einerseits und Beschluss bzw. Verfügung andererseits wenig geeignet ist, die Rechtsnatur der Verfahrenseinstellung abschliessend zu erfassen und den Rechtsmittelweg zu bestimmen.

Die Einstellung kann nicht nur von der Staatsanwaltschaft, sondern nach der Anklageerhebung auch vom Gericht angeordnet werden. Da das Gericht aber bei nicht nachgewiesener Tatbegehung, bei fehlender Tatbestandsmässigkeit oder beim Vorliegen von Rechtfertigungsgründen freisprechen muss (Art. 351 Abs. 1 StPO), scheiden die Einstellungsgründe nach Art. 319 Abs. 1 lit. a - c StPO aus. Ebenso ist es dem Gericht verwehrt, das Verfahren aus Opportunitätsgründen (lit. e) einzustellen (BGE 139 IV 220 E. 3.4). Es verbleibt im gerichtlichen Hauptverfahren somit nur noch die Möglichkeit, das Verfahren wegen fehlender Prozessvoraussetzungen oder vorhandener Prozesshindernisse (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO) einzustellen.

2.4.

2.4.1. Ordnet das Gericht die Einstellung des Verfahrens an, sind zwei Konstellationen möglich. Kann über die Anklage definitiv nicht entschieden werden, stellt das Gericht das Verfahren (als Ganzes) ein (Art. 329 Abs. 4 StPO). Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen (Art. 329 Abs. 5 StPO).

Ob eine solche partielle Einstellung Teil des Urteils wird (und als solcher mit Berufung anzufechten ist), oder ob sie eine separate Verfügung bzw. einen separaten Beschluss darstellt (und somit der Beschwerde unterliegt), ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt und in der Lehre strittig.

2.4.2. Im Schrifttum wird hauptsächlich die Auffassung vertreten, der gerichtliche Teileinstellungsentscheid werde - unabhängig, in welcher Form er erlassen wird - zum Bestandteil des Urteils und sei folglich mittels Berufung, allenfalls mit Revision anfechtbar (vgl. Franz Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, Kommentar, 2010, N. 5 der Vorbemerkungen zu Art. 80 - 83, N. 13 zu Art. 329 und N. 1 zu Art. 393; Markus Hug, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 8 f. zu Art. 398; Goldschmid/Maurer/Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, zu Art. 398; Luzius Eugster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 2 zu Art. 398). Die gegenteilige Meinung, dass die gerichtliche Teileinstellung als separate Verfügung mit Beschwerde, das restliche Urteil aber mit Berufung anzufechten ist, wird - soweit ersichtlich - allein von Niklaus Schmid (Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 21 zu Art. 329; Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1287) vertreten.

2.4.3. Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Insbesondere bei jüngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen (BGE 138 III 694 E. 2.4; 137 IV 249 E. 3.2; 134 IV 297 E. 4.3.1; 131 I 74 E. 4.1; je mit Hinweisen).

2.4.4. Dem Wortlaut ist wie erwähnt keine Antwort auf die umstrittene Frage zu entnehmen, und auch die systematische Auslegung bringt keinen Aufschluss. Hingegen ist dem historischen Auslegungsmoment im vorliegenden Kontext erhöhter Stellenwert beizumessen, da die StPO erst per 1. Januar 2011 in Kraft trat (vgl. BGE 136 V 216 E. 5.3.1; 134 V 170 E. 4.1. mit Hinweisen).

In Bezug auf Art. 329 Abs. 5 StPO hält die Botschaft fest, dass diese Bestimmung es "aus Gründen der Prozessökonomie" erlaube, die Einstellung erst zusammen mit dem Urteil in den andern Anklagepunkten zu verfügen (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 [Botschaft StPO] zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1279). Zum Begriff des Urteils ist der Botschaft unter dem Titel "Urteilsfällung und Urteilseröffnung" (Art. 351 StPO) zu entnehmen, dass dieser "hier in einem weiten Sinn zu verstehen" sei und nicht nur das Sachurteil umfasse, "sondern auch ein Prozessurteil, mit dem das Verfahren eingestellt wird" (Botschaft StPO, BBl 2006 1288). Die Botschaft verweist an dieser Stelle zwar auf Abs. 4 von Art. 329 StPO. Gleichwohl muss die Teileinstellung nach Abs. 5 gemeint sein, ansonsten die fragliche Aussage keinen Sinn ergäbe. Denn bei einer umfassenden Einstellung des Verfahrens käme es gerade nicht zur "Urteilsfällung" nach Art. 351 StPO (vgl. Art. 329 Abs. 4 i.V.m. Art. 320 StPO).

Damit spricht bereits das gesetzgeberische Verständnis des Urteilsbegriffs dafür, eine zusammen mit dem Sachurteil erfolgte partielle Einstellung des Verfahrens als Teil des Urteils zu behandeln (vgl. auch FRANZ Riklin, a.a.O., N. 1 zu Art. 351 StPO und N. 5 der Vorbemerkungen zu Art. 80 - 83 StPO).

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der erwähnten Prozessökonomie auch Sinn und Zweck von Art. 329 Abs. 5 StPO klar definiert. Als mit diesem unvereinbar erweist sich die Auffassung, wonach eine Teileinstellungsverfügung zwar gemeinsam mit dem Sachurteil ergehen kann, ihre Anfechtung hingegen separat mit Beschwerde erfolgen muss. Eine Aufsplittung des Rechtsmittelwegs im Fall der teilweisen Verfahrenseinstellung führt zu einem unnötigen Formalismus, der durch keine sachlichen Gründe gerechtfertigt erscheint. Eine getrennte Beurteilung des auf der gleichen Anklage beruhenden und vom erstinstanzlichen Gericht in der gleichen Hauptverhandlung gefällten Teilentscheids bewirkt nicht nur einen unnötigen Aufwand, sondern führt auch zu einer Verfahrensverzögerung, ohne dass damit irgendein Vorteil tatsächlicher oder rechtlicher Art ersichtlich wäre.

2.4.5. Ein schützenswertes Interesse der Parteien oder auch der Strafbehörden, dass die im Rahmen eines einheitlichen Hauptverfahrens ergangenen, zwar auf unterschiedlichen Beurteilungskriterien beruhenden, aber Bestandteil eines einheitlichen Entscheidungsprozesses bildenden Teilentscheide von zwei verschiedenen Rechtsmittelinstanzen in zwei unterschiedlichen Verfahren beurteilt werden, ist nicht ersichtlich. Dem vom Beschwerdegegner 1 vorgebrachten Argument der fehlenden Rechtssicherheit (Vernehmlassung, S. 6) ist entgegenzuhalten, dass gerade in dieser Hinsicht letztlich auch ein Beschuldigter davon profitiert, wenn die Teileinstellungsverfügung im Sinne von Art. 329 Abs. 5 StPO im Rahmen eines Urteils als solches rechtskräftig wird. Denn diesfalls unterliegt die Wiederaufnahme des Verfahrens den strengen Voraussetzungen der Revision (vgl. Art. 410 StPO). Die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens ist demgegenüber unter weit weniger einschränkenden Bedingungen möglich (vgl. Art. 323 StPO).

2.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die historische als auch die teleologische Auslegung von Art. 329 Abs. 5 StPO dafür sprechen, eine im Rahmen eines Sachurteils verfügte teilweise Einstellung des Verfahrens als Teil des Urteils zu behandeln. Stellt das Gericht das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten ein und ergeht der Einstellungsentscheid zusammen mit dem Urteil, ist als Rechtsmittel deshalb auch hinsichtlich der Einstellung die Berufung gegeben.

2.6. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid zur materiellen Beurteilung der von der Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 24. Januar 2013 erhobenen Berufung zurückzuweisen.

3.
Der Beschwerdegegner 1 unterliegt mit seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, weshalb er grundsätzlich kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG). Jedoch ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren gutzuheissen, da er zur Wahrnehmung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Rechtsbeistands bedurfte und seine Bedürftigkeit erstellt scheint. Sein Antrag auf Abweisung der Beschwerde kann nicht als aussichtslos bezeichnet werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Seinem Rechtsvertreter ist eine angemessene Entschädigung auszurichten.

Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten der Rechtsvertretung erwachsen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 6. September 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch des Beschwerdegegners 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

4.
Rechtsanwalt Manuel Duss wird für die Rechtsvertretung des Beschwerdegegners 1 für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.241

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 351 Prononcé et notification du jugement - 1 Lorsque le tribunal est en mesure de statuer matériellement sur l'accusation, il rend un jugement sur la culpabilité du prévenu, les sanctions et les autres conséquences.
¹	Lorsque le tribunal est en mesure de statuer matériellement sur l'accusation, il rend un jugement sur la culpabilité du prévenu, les sanctions et les autres conséquences.
²	Le tribunal rend son jugement sur chaque point à la majorité simple. Chaque membre est tenu de voter.
³	Le tribunal notifie son jugement conformément à l'art. 84.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 83 Explication et rectification des prononcés - 1 L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
¹	L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
²	La demande est présentée par écrit et indique les passages contestés et, le cas échéant, les modifications souhaitées.
³	L'autorité pénale donne aux autres parties l'occasion de se prononcer sur la demande.
⁴	Le prononcé rectifié ou expliqué est communiqué aux parties.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 323 Reprise de la procédure préliminaire - 1 Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
¹	Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
^a	ils révèlent une responsabilité pénale du prévenu;
^b	ils ne ressortent pas du dossier antérieur.
²	Le ministère public notifie la reprise de la procédure aux personnes et aux autorités auxquelles l'ordonnance de classement a été notifiée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.