6B_850/2013 - 2014-04-24 - Droit pénal (partie général) - Verlängerung einer stationären Massnahme, ungenügendes Gutachten, Kosten- und Entschädigungsfolgen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_850/2013

Urteil vom 24. April 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Schütz,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verlängerung einer stationären Massnahme, ungenügendes Gutachten, Kosten- und Entschädigungsfolgen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 7. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Alttoggenburg verurteilte X.________ am 18. August 2000 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie mehrfacher Pornographie zu 30 Monaten Freiheitsstrafe. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Am 22. März 2002 wies es ihn stationär in eine Heil- oder Pflegeanstalt ein (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). X.________ trat den Massnahmenvollzug direkt nach der Strafverbüssung am 13. Februar 2002 vorzeitig an.
Am 20. Dezember 2004 ordnete das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil die Weiterführung der stationären Behandlung an. Am 7. November 2007 verlängerte es die Massnahme nach neuem Recht um fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 StGB). Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen lehnte es wiederholt ab, X.________ bedingt aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen, letztmals am 7. Juli 2011 und 7. Mai 2012. Am 4. Oktober 2012 beantragte es die Verlängerung der Massnahme um längstens fünf Jahre, eventualiter die Massnahmeaufhebung und die Anordnung der Verwahrung.
Das Kreisgericht Toggenburg verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme am 12. Februar 2013 um drei Jahre. Es stützte sich auf das durch das Amt für Justizvollzug in Auftrag gegebene forensisch-psychologische Gutachten des Instituts für Forensisch-Psychologische Begutachtung, St. Gallen, vom 7. September 2012. Das Kantonsgericht St. Gallen wies das dagegen erhobene Rechtsmittel von X.________ am 7. Juni 2013 ab und bestätigte den Entscheid des Kreisgerichts insofern, als es die Massnahme um zwei Jahre bis am 30. Juni 2015 verlängerte.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 7. Juni 2013. Er sei unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug zu entlassen. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen, eine Bewährungshilfe zu bestellen und ihm die Auflage zu erteilen, gemeinschaftlich mit Erwachsenen zu wohnen und keine Kontakte mit Minderjährigen zu unterhalten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Das Kantonsgericht St. Gallen beantragt in seiner Stellungnahme die Gutheissung der Beschwerde insofern, als ein rechtsgenügendes Gutachten einzuholen sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz stütze sich auf ein ungenügendes Gutachten. Die Begutachtung hätte ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie als sachverständige Person vornehmen müssen. Die Fragen, ob die stationäre Massnahme zu verlängern, er bedingt zu entlassen oder die Behandlung aufzuheben und er allenfalls zu verwahren sei, könnten nur durch einen qualifizierten forensisch-psychiatrischen Facharzt beantwortet werden. Die beiden mit der Ausarbeitung des Gutachtens befassten nichtärztlichen Psychotherapeutinnen bzw. Psychologinnen erfüllten die fachliche Anforderung an die Person des Gutachters nicht. Der Entscheid sei bereits aus diesem Grund aufzuheben und die Sache zur Einholung eines genügenden Gutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Beschwerde, S. 4-7).
Die Vorinstanz erwägt, die Kantone seien befugt, Anforderungen an Sachverständige festzulegen. Im Kanton St. Gallen bestehe keine solche Regelung. Die Erstellung von forensischen Gutachten sei von Gesetzes wegen nicht einzig Psychiatern vorbehalten. Entscheidend sei, dass die begutachtende Person über die notwendige fachliche Qualifikation verfüge und zu den sich stellenden Problemen kompetent Stellung nehmen könne. Das sei vorliegend der Fall. Bei der Gutachterin handle es sich um eine Fachpsychologin für Psychotherapie FSP und für Rechtspsychologie FSP mit Zulassung und praktischen Erfahrungen als klinische Psychologin und Psychotherapeutin. Es liege folglich ein formell rechtsgenügendes Gutachten vor, worauf ohne weiteres abgestellt werden könne (Entscheid, S. 5 ff.).

2.

2.1. Gutachten sind im Massnahmenrecht unabdingbar. Sie werden vom Gesetz als zwingende Entscheidgrundlage bezeichnet, wenn über die Indikation einer Massnahme zu befinden ist. Art. 56 Abs. 3 StGB schreibt vor, dass sich das Gericht beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 (StGB) sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 (StGB) auf eine sachverständige Begutachtung stützt.

2.2. Die Frage, welche Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen zu stellen sind, d.h. ob es sich um ärztliche Gutachter handeln muss oder auch nichtärztliche Psychotherapeuten als sachverständige Personen im Sinne der Regelung von Art. 56 Abs. 3 StGB zuzulassen sind, war im Zeitpunkt der Ausfällung des vorinstanzlichen Entscheids und der dagegen erhobenen Beschwerde noch nicht abschliessend geklärt. Sowohl die Gesetzesmaterialien als auch die bisherige Rechtsprechung und das Schrifttum deuteten lediglich an, dass eine sachverständige Person gemäss Art. 56 Abs. 3 StGB ein Psychiater sein müsse (BBl 1999 2072; Urteil 6B_752/2011 vom 18. April 2012 E. 4; s.a. BGE 84 IV 137; 127 IV 154; Urteil 2C_121/2011 vom 9. August 2011; statt vieler TRECHSEL/PAUEN BORER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 56 Rz.11). In der Zwischenzeit hat das Bundesgericht diese Frage entschieden. In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_459/2013 vom 14. Februar 2014 führt es aus, als Gutachter im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB kämen in aller Regel nur Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie in Betracht. Ausnahmen seien nur schwer vorstellbar. Sie müssten mit der fachlichen Ausgangslage
gerechtfertigt werden und liessen sich nicht mit der Person des Sachverständigen begründen. Der Beizug einer psychologischen Fachperson sei bei der forensischen Begutachtung für die Beurteilung einzelner Aspekte angesichts der interdisziplinären Fragestellung zwar zulässig und gegebenenfalls sogar geboten. Für das Gutachten bleibe jedoch stets der Psychiater verantwortlich. Nur so könnten die Anforderungen an die erforderliche Sachkunde - zumindest gegenwärtig - sichergestellt werden (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_459/2013 vom 14. Februar 2014 insbesondere E. 2.7).

2.3.

2.3.1. Dieser Grundsatz, dass die Begutachtung durch einen Psychiater erfolgen muss, gilt nicht nur, wenn die Notwendigkeit der Anordnung einer Massnahme im Sinne der Regelung von Art. 56 Abs. 3 StGB zu beurteilen ist, sondern auch, wenn wie hier über die Verlängerung einer Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB zu entscheiden ist. Zwar schreibt das Gesetz insofern eine Begutachtung nicht zwingend vor (BGE 135 IV 139 E. 2.1 mit Hinweisen insbesondere auf MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 3. Aufl. 2013, Art. 59 N. 126). Das schliesst aber nicht aus, dass im Rahmen von Art. 59 Abs. 4 StGB Abklärungen unter Umständen notwendig sind und daher eine sachverständige Begutachtung einzuholen ist.

2.3.2. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. Die Verlängerung der Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB setzt somit voraus, dass eine Gefährdung durch den Täter weiterhin besteht, mithin die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB noch nicht erfüllt sind (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1). Weiter ist erforderlich, dass dieser Gefahr durch die Massnahme begegnet werden kann, mithin dass der Täter überhaupt behandlungsfähig ist (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1; 109 IV 73 E. 3). Gemeint ist damit eine therapeutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose führt (BGE 135 IV 139 E. 2.3.2; 134 IV 315 E. 3.6). Eine Verlängerung der Massnahme kann deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn sich davon eine
therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten lässt (BBl 1999 2078 f.; BGE 135 IV 139 E. 2.3.2; s.a. BGE 137 II 233 E. 5.2.1).

2.3.3. Daraus folgt, dass die im Rahmen von Art. 59 Abs. 4 StGB abzuklärenden Themenkomplexe zur Hauptsache Fragen der Behandlungsfähigkeit des Täters und der Wirksamkeit einer weiteren Therapieintervention im Hinblick auf dessen fortbestehende Gefährlichkeit zum Inhalt haben und damit letztlich die Massnahmennotwendigkeit im Sinne von Art. 56 Abs. 3 lit. a StGB betreffen. Mit andern Worten geht es bei der Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB zumindest teilweise um die gleichen oder ähnlichen Fragen wie beim Entscheid über die erstmalige Anordnung einer Massnahme. Lassen sich diese Fragen nicht auf der Grundlage bereits vorhandener Gutachten einschliesslich weiterer Fachberichte (wie beispielsweise Therapieverlaufsberichte) sachgerecht und fundiert beantworten, sind gutachterliche Abklärungen unabdingbar, unabhängig davon, ob ein gesetzliches Begutachtungsobligatorium besteht oder nicht. Diese Abklärungen sind durch einen Sachverständigen im Sinne der Regelung von Art. 56 Abs. 3 StGB vorzunehmen, d.h. durch einen psychiatrischen Facharzt. Die Massnahmenverlängerung zählt folglich nicht zu den vom Bundesgericht vorbehaltenen Ausnahmen vom Grundsatz, wonach die Begutachtung in aller Regel durch einen Psychiater zu
erfolgen hat (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_459/2013 vom 14. Februar 2014 E. 2.7 ). Drängt sich zur Beurteilung der Massnahmenverlängerung mithin Expertenhilfe auf, ist ein psychiatrisches Gutachten im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB einzuholen. Den formalen Qualitätsanforderungen wird nur so Genüge getan.

2.4. Der Beschwerdeführer wurde letztmals am 22. Januar 2002 psychiatrisch begutachtet. Er befindet sich seit dem 22. März 2002 im stationären Massnahmenvollzug. Im Hinblick auf das Auslaufen der Fünfjahresfrist der fortgeführten stationären Behandlung per Anfang November 2012 beantragte das Sicherheits- und Justizdepartement dem zuständigen Gericht erneut eine Verlängerung der Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB, eventuell deren Aufhebung und die Anordnung der Verwahrung. Unbestritten ist, dass vorliegend gutachterlicher Abklärungsbedarf bestand. Die Vollzugsbehörde gab am 11. April 2012 denn auch ein Gutachten beim Institut für Forensisch-Psychologische Begutachtung, St. Gallen, in Auftrag. Beide Gerichtsinstanzen stellen bei ihrem Entscheid über die Massnahmenverlängerung nach Art. 59 Abs. 4 StGB massgeblich auf das Gutachten vom 7. September 2012 ab. Dieses wurde indes nicht von einem psychiatrischen Facharzt, sondern von einer nichtärztlichen Psychotherapeutin erstellt. Folglich genügt es den formalen Anforderungen an die Person des Sachverständigen nicht. Es liegt somit kein rechtsgenügendes Gutachten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor.

3.
Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zur Einholung eines rechtsgenügenden Gutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Auf das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, die Massnahmenvoraussetzungen seien nicht mehr erfüllt, braucht unter diesen Umständen nicht eingegangen zu werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton St. Gallen hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas Schütz, eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.66 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.66 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale67).68 69

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
²	Le délai d'épreuve est de un an à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
³	La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d'épreuve. L'autorité d'exécution peut ordonner, pour la durée du délai d'épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite.
⁴	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, il paraît nécessaire de poursuivre le traitement ambulatoire de la personne libérée conditionnellement ou de maintenir l'assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir le danger qu'elle commette d'autres crimes ou délits en relation avec son état, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger le délai d'épreuve:
^a	à chaque fois de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59;
^b	de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
⁵	Le délai d'épreuve en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61 ne peut excéder six ans au total.
⁶	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, le délai d'épreuve peut être prolongé autant de fois qu'il le faut pour prévenir d'autres infractions de même genre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.