BG.2015.10 - 2015-03-24 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BG.2015.10, BG.2015.12 BP.2015.6

Beschluss vom 24. März 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bachmann,

Beschwerdeführer

gegen

1. Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft,

2. Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft, Beschwerdegegner

Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ermittelt gegen A. (nachfolgend "Beschuldigter") wegen Anstiftung zu versuchter qualifizierter Brandstiftung und Brandstiftung.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO (Gerichtsstand der schwersten Tat) das Verfahren des Kantons Luzern gegen den Beschuldigten. Übernommen wurden die Verfahren wegen der Tatbestände des betrügerischen Konkurses, der Unterlassung der Buchführung, des mehrfachen Betrugs und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (act. 1.1; act. 1 S. 2).

B. Der Beschuldigte hatte am 20. Februar 2015 von den involvierten Staatsanwaltschaften verlangt, die Verfahren an die seiner Ansicht nach zuständige Strafbehörde des Kantons Luzern zu überweisen (act. 1.3, act. 1.5).

C. Gegen die Solothurner Übernahme vom 9. Februar 2015 führte der Beschuldigte am 24. Februar 2015 Beschwerde (act. 1). Er beantragt:

"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen, die Anerkennungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 09.02.2015 aufzuheben, das Vorprüfungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen betrügerischen Konkurses, Unterlassung der Buchführung, mehrfachen Betrugs, Widerhandlung gegen das Waffengesetz bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4, zu belassen und diese zu verpflichten, das Vorprüfungsverfahren wegen Anstiftung zu versuchter, qualifizierter Brandstiftung und Brandstiftung von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn zu übernehmen.

2. Unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner."

D. Ebenfalls am 24. Februar 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, das Verfahren gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Satz 1 (Gerichtsstand der schwersten Tat) zu übernehmen und wies damit das Überweisungsbegehren vom 20. Februar 2015 ab (BG.2015.12 act. 1.7).

E. Dagegen reichte der Beschuldigte am 27. Februar 2015 Beschwerde ein (BG.2015.12 act. 1).

"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen, die Anerkennungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 09.02.2015 sowie die Abweisungsverfügung des Kantons Solothurn vom 24.02.2015 aufzuheben, das Vorprüfungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen betrügerischen Konkurses, Unterlassung der Buchführung, mehrfachen Betrugs, Widerhandlung gegen das Waffengesetz bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4, zu belassen und diese zu verpflichten, das Vorprüfungsverfahren wegen Anstiftung zu versuchter, qualifizierter Brandstiftung und Brandstiftung von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn zu übernehmen - eventuell auf die Beschwerde gegen die Anerkennungsverfügung vom 09.02.2015 nicht einzutreten, jedoch auf die Aberkennungsverfügung vom 24.02.2015 im Sinne der gestellten Anträge einzutreten."

2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3. Die Beschwerde vom 24.02.2015 sei mit der vorliegenden Beschwerde zu vereinen und das Beschwerdeverfahren unter einer Geschäftsnummer zu führen.

4. Unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner."

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO).

Auf die Ausführungen des Beschuldigten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat – so dies nicht bereits geschehen ist – einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt durch Verfügung ihre eigene Zuständigkeit zu bestätigen (TPF 2013 179 E. 1; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2012.42 vom 23. Januar 2013, E. 1.1; BG.2012.2 vom 16. März 2012, E. 1.1).

1.2 Verfügt eine Staatsanwaltschaft, dass sie zuständig sei, so kann diejenige Partei sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichtsstand (Art. 31 –37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO).

1.3 Die Übernahme durch den Kanton Solothurn vom 9. Februar 2015 wurde vom Beschuldigten angefochten, ohne die Antwort der befassten Strafbehörde (Art. 41 Abs. 1 StPO) abzuwarten (act. 1 S. 4 Ziff. 4.4; vgl. obige Lit. B–D). Mangels durchgeführten Überweisungsverfahrens nach Art. 41 Abs. 1 StPO liegt demnach kein gültiges Anfechtungsobjekt für die Beschwerde BG.2015.10 vor. Nach der amtlich publizierten Rechtsprechung der Beschwerdekammer ist darauf folglich nicht einzutreten (TPF 2013 179 E. 1.1/1.2). Die Beschwerde BG.2015.10 ist offensichtlich unzulässig, ein Schriftenwechsel (Art. 390 Abs. 2 StPO) insoweit entbehrlich.

1.4 Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde BG.2015.12 / BP.2015.6 des Beschuldigten ist einzutreten.

2.

2.1 Der Beschuldigte anerkennt, dass der Gerichtsstand der schwersten Tat im Kanton Solothurn liege, jedoch sei dieser Gerichtsstand nicht zwingend (act. 1 S. 13 Ziff. 9.2, S. 16 Ziff. 10.2). Gemäss dem Beschuldigten hätten sich die beteiligten Staatsanwaltschaften nach Art. 38 Abs. 1 StPO unzulässigerweise verständigt (act. 1 S. 11 Ziff. 9).

Es liege ein Ermessensmissbrauch vor, da der Kanton Luzern fast wegen zwei Dritteln der vorgeworfenen Straftaten ermittle. Die Solothurner Anschuldigungen seien zudem an den Haaren herbeigezogen und stünden auf brüchigem Eis. So werde die Solothurner Zuständigkeit stossend (act. 1 S. 13 f. Ziff. 9.3.1). Da der Kanton Luzern schon seit drei Jahren untersuche, sei eine Abtretung weder prozessökonomisch noch zweckmässig, sondern unverhältnismässig und vom Ergebnis her unverantwortlich (act. 1 S. 14 Ziff. 9.3.2, S. 17 Ziff. 11.2.1/11.2.3).

Unzumutbar sei auch die mit der Abtretung einhergehende Einschränkung des Unmittelbarkeitsprinzips: Der Kanton Solothurn müsse sich auf die Luzerner Akten abstützen und zwar auch bei Zeugeneinvernahmen. Dies widerspreche dem Zweck eines Vorverfahrens (act. 1 S. 14 f. Ziff. 9.3.3). Schliesslich verletze die Übernahme das Beschleunigungsgebot und verteuere dem Beschuldigten seine Verteidigerkosten unzumutbar (act. 1 S. 15 Ziff. 9.3.4/9.3.5, S. 17 Ziff. 11.2.2, S. 19 Ziff. 12.2.3).

2.2 Der Beschuldigte legt keine triftigen Gründe oder persönlichen Verhältnisse dar (Art. 38 Abs. 1 StPO, Art. 40 Abs. 3 StPO), die nach der Praxis der Beschwerdekammer eine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand rechtfertigen würden (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.34 vom 13. Januar 2015, E. 2.2). Umso weniger überschritt die Einigung der Staatsanwaltschaften das ihnen zustehende Ermessen oder verletzte sie die gesetzliche Gerichtsstandsordnung.

Im Einzelnen kann bei nur wenigen Delikten keine Zuständigkeit aufgrund einer Deliktsmehrheit an einem Ort begründet werden (TPF 2012 66 E. 3). Ob der in Solothurn zur Zeit bestehende Tatverdacht dereinst zu einer Verurteilung führt, ist hier nicht entscheidend (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.34 vom 21. Februar 2014, E. 3.2). Auch gebieterische prozessökonomische Gesichtspunkte fehlen. Sodann ist weder geltend gemacht, wie das Abtreten das Beschleunigungsgebot verletze, noch wie eine genügende Verteidigung verunmöglicht werde.

Soweit sich die Argumente des Beschuldigten auf das Unmittelbarkeitsprinzip berufen, richten sie sich gegen die gesetzliche Ordnung von Gerichtsstandsverfahren und liefen darauf hinaus, dass gar keine Abtretungen mehr möglich wären. Seinen Argumenten kann nicht gefolgt werden.

2.3 Insgesamt gehen die erhobenen Rügen somit fehl, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Sie ist offensichtlich unbegründet (Art. 390 Abs. 2 StPO). Damit ist auch die beantragte aufschiebende Wirkung (act. 1 S. 21 f.) abzuweisen.

3.

3.1 Bei der Auferlegung der Gerichtskosten ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte der Rechtsmittelbelehrung der Übernahme vom 9. Februar 2015 gemäss handelte. Zudem verletzte die unbegründet zugestellte Übernahme das rechtliche Gehör des Beschuldigten, falls er vor Erlass weder angehört worden wäre noch die Gerichtsstandskorrespondenzen zugestellt erhalten hätte (vgl. TPF 2013 179 E. 1.4). Vorliegend sind daher im Verfahren BG.2015.10 keine Gerichtsgebühren zu erheben.

3.2 Aufgrund seines Unterliegens in den Verfahren BG.2015.12 und BP.2015.6 hat insoweit der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i. V. m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

3.3 Eine amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren ist nicht beantragt (dazu BGE 137 IV 215 E. 2.3 und 2.4).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BG.2015.10, BG.2015.12 und BP.2015.6 werden vereinigt.

2. Auf die Beschwerde im Verfahren BG.2015.10 wird nicht eingetreten.

3. Die Beschwerde bezüglich Verfahren BG.2015.12 wird abgewiesen.

4. Das Begehren um aufschiebende Wirkung im Verfahren BP.2015.6 wird abgewiesen.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 25. März 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Bachmann

- Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, unter Beilage je einer Kopie der act. 1 in den Verfahren BG.2015.10 und BG.2015.12

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, unter Beilage je einer Kopie der act. 1 in den Verfahren BG.2015.10 und BG.2015.12

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 41 Contestazione del foro ad opera delle parti - 1 La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
¹	La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni dinanzi all'autorità competente a decidere sul foro, conformemente all'articolo 40, la decisione sul foro presa dai pubblici ministeri interessati (art. 39 cpv. 2). Se i pubblici ministeri hanno convenuto un foro derogatorio (art. 38 cpv. 1), la decisione può essere impugnata soltanto dalla parte la cui richiesta secondo il capoverso 1 è stata respinta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 390 Procedura scritta - 1 Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
¹	Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
²	Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, chi dirige il procedimento invita le altre parti e la giurisdizione inferiore a presentare le loro osservazioni. La procedura di ricorso prosegue anche se l'atto di ricorso non può essere notificato alle parti o una parte omette di presentare le sue osservazioni.
³	Se necessario, la giurisdizione di ricorso ordina un secondo scambio di scritti.
⁴	La giurisdizione di ricorso statuisce mediante circolazione degli atti o con deliberazione a porte chiuse, sulla base degli atti e delle prove supplementari assunte.
⁵	Ad istanza di parte o d'ufficio, la giurisdizione di ricorso può disporre che si tenga un'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 41 Contestazione del foro ad opera delle parti - 1 La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
¹	La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni dinanzi all'autorità competente a decidere sul foro, conformemente all'articolo 40, la decisione sul foro presa dai pubblici ministeri interessati (art. 39 cpv. 2). Se i pubblici ministeri hanno convenuto un foro derogatorio (art. 38 cpv. 1), la decisione può essere impugnata soltanto dalla parte la cui richiesta secondo il capoverso 1 è stata respinta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 38 Determinazione di un foro derogatorio - 1 I pubblici ministeri possono convenire un foro diverso da quelli di cui agli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.
¹	I pubblici ministeri possono convenire un foro diverso da quelli di cui agli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.
²	Al fine di tutelare i diritti procedurali di una parte, dopo la promozione dell'accusa la giurisdizione cantonale di reclamo può, ad istanza di parte o d'ufficio, derogare alle norme sul foro di cui al presente capitolo deferendo il giudizio a un altro tribunale cantonale di primo grado competente per materia.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.