6B_751/2014 - 2015-03-24 - Infrazione - Grundsatz der Verfahrenseinheit, Recht auf ein faires Verfahren (qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_751/2014

Urteil vom 24. März 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grundsatz der Verfahrenseinheit, Recht auf ein faires Verfahren (qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. April 2014.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X.________ am 29. April 2013 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Betrugs sowie mehrfacher Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren.
Dagegen erhob X.________ Berufung. Am 29. April 2014 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei. Vom Vorwurf des Betrugs sprach es ihn frei. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 9 ½ Jahren.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu verurteilen sowie im Übrigen freizusprechen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Es seien keine Kosten zu erheben und ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seiner Verfahrensrechte geltend, indem er nicht zusammen mit den Mittätern Y.________ und Z.________ verfolgt und beurteilt worden sei. Die Vorinstanz missachte den Grundsatz der Verfahrenseinheit, obwohl kein sachlicher Grund für eine getrennte Führung der Verfahren vorliege. Z.________ sei dadurch ermöglicht worden, ihn in dem zeitlich früheren Verfahren erheblich zu belasten, ohne dass er sich dazu habe äussern können. Für sein Geständnis habe Z.________ eine Strafreduktion von 4 Jahren erhalten und sei somit im Vergleich zu ihm wesentlich bessergestellt worden.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, die Untersuchung gegen die Mittäter sei im August 2010 eröffnet und diese seien im Januar 2011 verhaftet worden. Die Untersuchung gegen den Beschwerdeführer sei hingegen erst im März 2011 eröffnet worden und aus dem Verfahren gegen die Mittäter hervorgegangen. Seine Verhaftung sei im Oktober 2011 erfolgt, als die Untersuchung gegen die Mittäter bereits stark fortgeschritten gewesen und kurz vor dem Abschluss gestanden sei. Diese hätten sich durchwegs in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug befunden, weswegen mit Blick auf das Beschleunigungsgebot zeitliche Dringlichkeit vorgelegen habe. Im Verfahren gegen den Beschwerdeführer seien überdies diverse weitere Mitbeschuldigte hinzugekommen, die nichts mit dem Verfahren gegen die Mittäter zu tun gehabt hätten. Demnach sei es sachlich gerechtfertigt gewesen, die Verfahren nicht zu vereinigen. Die Beteiligten seien miteinander konfrontiert worden. Sie hätten zu dem ihnen vorgeworfenen Verhalten und ihren Rollen Stellung nehmen können. Das Recht auf ein faires Verfahren sei nicht verletzt worden.

1.3. Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Demnach werden Straften gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn u.a. Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Abs. 1 lit. b). Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile und dient der Prozessökonomie (BGE 138 IV 29 E. 3.2 S. 31 mit Hinweis). Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen (BGE 138 IV 214 E. 3.2 S. 219 mit Hinweis).

1.4. Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (vgl. BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 54 f. mit Hinweisen). Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich geführt (Art. 5 Abs. 2 StPO). Die drohende Verletzung des Beschleunigungsgebots kann einen sachlichen Grund gemäss Art. 30 StPO darstellen, auf eine Verfahrensvereinigung zu verzichten (Urteile 1B_200/2013 vom 17. Juni 2013 E. 1.5.3; 1B_684/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.2; vgl. auch Urs Bartetzko in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4a zu Art. 30 StPO).

1.5. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit und der Anspruch auf ein faires Verfahren wurden nicht verletzt. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass Y.________ nicht geständig war und sich bereits seit acht Monaten in Untersuchungshaft befand, als die Untersuchung gegen den Beschwerdeführer eröffnet wurde. Y.________ wurde gemeinsam mit Z.________ in einem vorgelagerten Verfahren beurteilt. Auch er wurde von Z.________ erheblich belastet. Wenn die Strafbehörden unter diesen Umständen mit Blick auf das Beschleunigungsgebot darauf verzichtet haben, dieses Verfahren mit dem nachträglich daraus hervorgegangenen Verfahren gegen den Beschwerdeführer zu vereinigen, ist dies nicht bundesrechtswidrig. Da das Beschleunigungsgebot von Amtes wegen zu beachten ist, spielt es auch keine Rolle, ob dessen (drohende) Verletzung gerügt worden ist oder nicht. Der Verzicht auf die Vereinigung der Verfahren war sachlich gerechtfertigt.

1.6. Inwiefern der Beschwerdeführer durch die getrennte Verfahrensführung benachteiligt worden sein sollte, ist nicht ersichtlich. Er wurde mit Z.________ konfrontiert und konnte sich zu den ihn belastenden Aussagen äussern. Entgegen seinem Vorbringen geht aus dem Urteil gegen Z.________ auch nicht hervor, dass dessen Strafe nur gemindert worden ist, weil er den Beschwerdeführer belastet hat. Vielmehr hat sich Z.________ mit seinen Aussagen auch selbst schwer belastet. Wenn das Gericht ausführt, dass ohne dessen Geständnis den Beschuldigten ein substanzieller Teil des angeklagten Sachverhalts nicht hätte nachgewiesen werden können, sind damit wohl eher die in diesem ersten Verfahren gemeinsam beurteilten Z.________ und Y.________ als der Beschwerdeführer gemeint.
Der Beschwerdeführer bestreitet die ihm gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift vorgeworfenen Taten. Er ist auch nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Allerdings kann er diesfalls aus der Z.________ gewährten Strafminderung nicht ableiten, er habe kein faires Verhalten erhalten. Wäre der Beschwerdeführer umfassend geständig gewesen, hätte dies ebenfalls erheblich strafmindernd berücksichtigt werden können. Ob er im gerichtlichen Verfahren gegen Y.________ und Z.________ zwingend persönlich anzuhören gewesen wäre, kann offenbleiben. Inwiefern es in dem Verfahren gegen seine Mittäter angesichts der auch mit Blick auf die weiteren Beweismittel als glaubhaft eingestuften Aussagen von Z.________ auf den unmittelbaren Eindruck seiner Aussagen angekommen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Art. 343 Abs. 3 StPO; BGE 140 IV 196 E. 4.4.2 S. 199 f. mit Hinweisen). Dass die Gerichte die Beweise, insbesondere die Aussagen der verschiedenen Personen, in seinem oder dem Verfahren gegen seine Mittäter willkürlich gewürdigt hätten, rügt er nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, weshalb ihm durch die (behauptete) unterlassene persönliche Anhörung im Verfahren
gegen seine Mittäter ein Nachteil erwachsen sein soll. Ein solcher ist auch nicht erkennbar.

1.7. Die Rüge erweist sich als unbegründet. Damit kann offenbleiben, ob sie in der vorliegenden Konstellation bereits im Rahmen des Vorverfahrens hätte erhoben werden müssen.

2.
Der Beschwerdeführer begründet sein eventualiter gestelltes Rechtsbegehren, die Strafe sei um 4 Jahre zu mindern, einzig mit den vergeblich gerügten Verletzungen des Grundsatzes der Verfahrenseinheit bzw. des Anspruchs auf ein faires Verfahren. Darauf ist nicht einzutreten.
Gleiches gilt für die weiteren Anträge (Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, Kostenregelung und Entschädigung), welche der Beschwerdeführer nicht begründet (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine angespannte finanzielle Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 113 Posizione giuridica - 1 L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
¹	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
²	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
¹	Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
²	Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
³	Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.