1B_41/2011 - 2011-03-24 - Procédure pénale - Einstellung des Strafverfahrens; Entschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_41/2011

Urteil vom 24. März 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprech Beat Widmer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung,
An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens; Entschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 30. Dezember 2010 des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führte ein Strafverfahren unter anderem gegen X.________ wegen des Verdachts des Betrugs und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Sie warf ihm vor, beim betrügerischen Abschluss von Insertionsverträgen mit Inhabern von Kleinbetrieben beteiligt gewesen zu sein.

Mit Verfügung vom 16. August 2010 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen X.________ ein. Sie erwog, diesem könne nicht stringent nachgewiesen werden, am Betrugskonstrukt in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt gewesen zu sein (S. 3 E. 1.1). Sie nahm die Kosten auf die Staatskasse. Die Ausrichtung einer Entschädigung lehnte sie ab, da X.________ durch das Strafverfahren keine wesentlichen Kosten und Umtriebe erwachsen seien (S. 3 E. 1.2).

Die von X.________ gegen die Verweigerung einer Entschädigung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) am 30. Dezember 2010 ab. Es befand (S. 4 f. E. 3), X.________ habe die Strafuntersuchung durch ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten klar veranlasst. Damit hätten ihm die Kosten der Einstellung der Strafuntersuchung auferlegt werden können, weshalb ihm von vornherein auch kein Anspruch auf eine Entschädigung zustehe. Ob ihm durch das Strafverfahren wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen seien, könne offen bleiben (S. 4 E. 2.2).

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 166'400.-- aus der Staatskasse zu bezahlen.

C.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei).

Erwägungen:

1.
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid wurde vor diesem Datum gefällt. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO wird ein Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von der bisher zuständigen Behörde, beurteilt (vgl. Urteil 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2).

Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zulässig.

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
2.1
2.1.1 Gemäss § 34 Abs. 2 der Strafprozessordnung vom 3. Oktober 1940 für den Kanton Zug (StPO/ZG; BGS 321.1) ist im Falle der Einstellung über die Tragung der Kosten nach § 56 ff. zu entscheiden.

Wird der Beschuldigte freigesprochen, so trägt gemäss § 56bis StPO/ZG in der Regel der Staat die Untersuchungs- und Gerichtskosten (Abs. 1). Die Kosten können ganz oder teilweise dem Freigesprochenen auferlegt werden, wenn dieser die Einleitung des Strafverfahrens durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten verursacht oder die Durchführung des Verfahrens erschwert hat (Abs. 2).

Werden dem Freigesprochenen keine Kosten auferlegt, so ist ihm - wenn ihm durch das Strafverfahren wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind - gemäss § 57 Abs. 1 StPO/ZG eine Entschädigung zulasten des Staates auszurichten.
2.1.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Nach der Rechtsprechung ist es mit Verfassung und Konvention unvereinbar, in der Begründung des Entscheids, mit dem einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt werden, diesem direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise - d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze - gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia 162 E. 2e S. 175, bestätigt in BGE 119 Ia 332 E. 1b).
Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur auf Willkür hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den Schutzbereich von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Bestimmungen den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf schützen wollen, ihn treffe trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegenüber durch die Vorschriften der kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich greift ausschliesslich Art. 9 BV Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willkürlich angewendet werden dürfen (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.; Urteil 6B_836/2009 vom 19. März 2010 E. 1.3).

Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Auferlegung von Kosten, sondern auch für die Verweigerung einer Entschädigung (vgl. BGE 120 Ia 147 E. 3b mit Hinweis; 116 Ia 162 E. 2g S. 176 f.).
2.2
2.2.1 Die Vorinstanz erwägt (angefochtenes Urteil S. 5 E. 3), die Anzeigeerstatter seien von den Telefonverkäufern durch absichtliche Täuschung zum Abschluss eines Vertrages verleitet worden, den sie nicht hätten eingehen wollen. Damit liege ein Verstoss gegen Art. 28 OR vor, eine Verhaltensnorm, die solch schädigendes Verhalten sanktioniere. Das täuschende Verhalten der Telefonverkäufer sei dem Beschwerdeführer zwar nicht direkt anzurechnen. Indes habe dieser als Verwaltungsrat der beiden in die Sache verwickelten Gesellschaften gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe gehabt, die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen, wahrzunehmen. Angesichts dessen, dass die Angestellten der beiden Gesellschaften die Kunden systematisch durch absichtliche Täuschung zum Abschluss eines Insertionsvertrages verleitet hätten, habe der Beschwerdeführer seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen. Aufgrund der krassen Verletzung dieser Pflicht sei es ihm letztlich anzurechnen, dass die beiden Gesellschaften ihre Kunden systematisch durch absichtliche Täuschung zum Abschluss eines
Insertionsvertrages verleitet hätten. Angesichts dessen habe er die Einleitung der Strafuntersuchung durch sein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten klar veranlasst. Damit hätten ihm die Kosten der Einstellung der Strafuntersuchung auferlegt werden können, weshalb ihm auch kein Anspruch auf eine Entschädigung zustehe.
2.2.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, in den beiden Gesellschaften habe eine Arbeitsteilung bestanden. Er habe die Bücher geführt, mit dem operativen Geschäft jedoch nichts zu tun gehabt. Unter diesen Umständen sei es "einigermassen seltsam", ihm einen Verstoss gegen die Aufsichtspflicht vorzuwerfen. Er habe mangels der nötigen Informationen gar keine Möglichkeit gehabt, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen. Die jeweiligen Geschäftsführer hätten ihm lediglich mitgeteilt, dass die Gesellschaften Werbeverträge verkauften. Wie sich diese Verkäufe im einzelnen abgespielt hätten, sei ihm verschwiegen worden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er von seinen Geschäftspartnern vorsätzlich im Dunkeln über die Geschäftspraktiken gelassen worden sei. Der Beschwerdeführer habe nur die finanzielle Seite der Gesellschaften gesehen, welche zu keinen Klagen Anlass gegeben habe. Ein schuldhaftes und damit in zivilrechtlicher Weise vorwerfbares Verhalten könne ihm nicht angelastet werden.
2.3
2.3.1 Gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR nimmt der Verwaltungsrat als unübertragbare und unentziehbare Aufgabe die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen wahr, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen.
Der nicht geschäftsführende Verwaltungsrat ist nicht verpflichtet, jedes einzelne Geschäft der mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauftragten zu überwachen, sondern darf sich auf die Überprüfung der Tätigkeit der Geschäftsleitung und des Geschäftsganges beschränken. Dazu gehört, dass er sich laufend über den Geschäftsgang informiert, Rapporte verlangt, sie sorgfältig studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzieht und Irrtümer abzuklären versucht (BGE 114 V 219 E. 4a S. 223 mit Hinweisen).

Zur Oberaufsicht gehört stets ein Minimum an persönlicher Begleitung der die Geschäfte führenden Personen. Die normative Beaufsichtigung, d.h. die Überwachung namentlich hinsichtlich der Befolgung der Gesetze, stellt einen Teil der Oberaufsicht dar. Zur Oberaufsicht gehört, dass der Verwaltungsrat sich darüber vergewissert, ob die Geschäftsleitung sich an die massgebenden Normen hält. Der Verwaltungsrat hat für einen allgemeinen Respekt vor der Rechtsordnung zu sorgen (PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, S. 1693 ff.; ROLF WATTER/KATJA ROTH PELLANDA, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3. Aufl. 2008, N. 23 ff. zu Art. 716a OR).
2.3.2 Der Beschwerdeführer kann sich somit nicht damit entlasten, er habe sich nicht um die Geschäftsführung gekümmert und damit nichts zu tun gehabt. Zwecks Wahrnehmung der Oberaufsicht hätte er sich für die Geschäftsführung interessieren und sich darüber informieren müssen. Hätte er dies getan, hätte ihn nicht entgehen können, dass die Telefonverkäufer die Anzeigeerstatter nicht nur in wenigen Einzelfällen, sondern - wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich feststellt (Art. 105 Abs. 1 BGG) - systematisch durch täuschendes Verhalten zum Abschluss von Insertionsverträgen verleiteten. Angesichts dessen ist es nicht offensichtlich unhaltbar und damit nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz angenommen hat, der Beschwerdeführer habe die gegen ihn geführte Strafuntersuchung durch ein zivilrechtlich klar vorwerfbares Verhalten veranlasst. Die Verweigerung einer Entschädigung ist daher nicht zu beanstanden.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine Geschäftspartner hätten ihn seinerseits hinsichtlich der Geschäftspraktiken hinters Licht geführt, stützt er sich auf einen Sachverhalt, den die Vorinstanz so nicht festgestellt hat. Damit ist er nicht zu hören (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Härri

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 453 Décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code - 1 Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
¹	Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
²	Lorsqu'une procédure est renvoyée à l'autorité inférieure pour nouveau jugement par l'autorité de recours ou le Tribunal fédéral, le nouveau droit est applicable. Le nouveau jugement est rendu par l'autorité qui eût été compétente selon le présent code pour rendre la décision annulée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
¹	La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
²	La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 716^a - 1 Le conseil d'administration a les attributions intransmissibles et inaliénables suivantes:
¹	Le conseil d'administration a les attributions intransmissibles et inaliénables suivantes:
¹	exercer la haute direction de la société et établir les instructions nécessaires;
²	fixer l'organisation;
³	fixer les principes de la comptabilité et du contrôle financier ainsi que le plan financier pour autant que celui-ci soit nécessaire à la gestion de la société;
⁴	nommer et révoquer les personnes chargées de la gestion et de la représentation;
⁵	exercer la haute surveillance sur les personnes chargées de la gestion pour s'assurer notamment qu'elles observent la loi, les statuts, les règlements et les instructions données;
⁶	établir le rapport de gestion590, préparer l'assemblée générale et exécuter ses décisions;
⁷	déposer la demande de sursis concordataire et aviser le tribunal en cas de surendettement;
⁸	lorsque les actions de la société sont cotées en bourse, établir le rapport de rémunération.
²	Le conseil d'administration peut répartir entre ses membres, pris individuellement ou groupés en comités, la charge de préparer et d'exécuter ses décisions ou de surveiller certaines affaires. Il veille à ce que ses membres soient convenablement informés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.