9C_333/2009 - 2010-03-24 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 333/2009

Urteil vom 24. März 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Scartazzini.

Verfahrensbeteiligte
P.________,
vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer, Schützengasse 7, 8001 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Februar 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1953 geborene P.________ war zuletzt vom März 2001 bis Juni 2006 als Hilfsmaschinenführer für die Firma L.________ AG tätig und wurde wegen Umstrukturierung entlassen (letzter effektiver Arbeitstag: 3. Januar 2005). Am 20. Februar 2006 meldete er sich wegen Krankheit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Invalidenrente. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch. Mit Verfügung vom 15. Juni 2006 wies sie das Leistungsbegehren ab. Auf die hiegegen erhobene Einsprache hin veranlasste die IV-Stelle ein interdisziplinäres Gutachten (rheumatologisch-orthopädisch, neurologisch, psychiatrisch) des Instituts X.________ welches am 26. Februar und 14. März 2008 erstattet wurde. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2008 hielt die Verwaltung an der Verfügung vom 15. Juni 2006 fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des P.________, mit welcher er zwei weitere Arztberichte einreichen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Februar 2009 ab.

C.
P.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Zusprechung einer 3/4-Rente, eventuell die Rückweisung der Sache zur Prüfung der Arbeitsfähigkeit in einer Eingliederungsstätte und des Anspruchs auf eine Invalidenrente beantragen unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Mit ergänzender Eingabe vom 21. April 2009 hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, Dr. med. Y.________, Leiter des Instituts X.________, könne nicht als Gutachter anerkannt werden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Rahmen der Invaliditätsbemessung [Art. 16 ATSG]).

2.
Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung des Leistungsanspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen und die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.1 Die Vorinstanz erwog, nach einlässlicher Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere des beweiskräftigen Gutachtens des Instituts X.________, es sei dem Versicherten leichte und mittelschwere Arbeit zu 80 % zumutbar. Der Beschwerdeführer, welcher gemäss Gutachten des Instituts X.________ an leichtgradiger depressiver Episode F32.00 und an einem panvertrebralen Schmerzsyndrom, nach Diagnosenstellung des behandelnden Arztes, des Psychiaters Dr. med. C.________, hingegen an mittel- und schwergradig depressiven Episoden leidet, rügt, die Vorinstanz habe ausschliesslich auf die im Gutachten des Instituts X.________ enthaltenen Einschätzungen abgestellt, obwohl die Befunde des psychiatrischen Gutachters des Instituts X.________ mangelhaft erhoben worden seien und er nach der Beurteilung des Dr. med. C.________ sowie weiterer Ärzte überhaupt nicht oder nur sehr beschränkt arbeitsfähig sei.

2.2 Mit einer die Beschwerdeschrift ergänzenden Eingabe vom 21. April 2009 hat der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, in einem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. März 2009 sei festgestellt worden, dass Dr. med. Y.________, Leiter des Instituts X.________, nicht als Gutachter anerkannt werden könne. Dieser Einwand, auf das Gutachten des Instituts X.________ hätte aus formellen Gründen nicht abgestellt werden dürfen, welcher an erster Stelle zu prüfen ist (BGE 124 V 90 E. 2 S. 92 mit Hinweis), ist allerdings nicht stichhaltig. Denn einerseits wurde in jenem Urteil festgehalten, bei den genannten Verlautbarungen von Dr. med. Y.________ in einem Zeitungsinterview in der Ausgabe einer Regionalzeitung vom 2. März 2002 handle es sich um Aussagen, die bereits rund acht Jahre zurück liegen, weshalb das Gericht davon absehe, das von Dr. med. Y.________ verfasste psychiatrische Teilgutachten zurückzuweisen. Andererseits hat sich das Bundesgericht bereits in früheren Fällen dahingehend geäussert, dass die gegen Dr. med. Y.________ wegen seiner Zugehörigkeit zur Bewegung V.________ vorgebrachten Einwände nicht auf konkrete, die Versicherten direkt betreffende Vorkommnisse Bezug nehmen und so dessen fachliche Kompetenz
sowie Objektivität und Unvoreingenommenheit bei der durchgeführten Begutachtung nicht in Frage stellen (vgl. etwa Urteile 8C 327/2009 vom 12. Juni 2009 E. 2.1; 8C 311/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 5.1.3; 9C 412/2009 vom 10. Juli 2009 E. 3.2.2). Schliesslich weckt laut Urteil 8C 474/2009 vom 7. Januar 2010 E. 8.6-8.9 die Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft grundsätzlich keine Zweifel an der fachlichen Kompetenz des Gutachters. Dr. med. Y.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, verfügt über das dem Facharzttitel entsprechende Wissen, wobei ein spezieller Zusammenhang zwischen Glaubensansichten und dem Streitgegenstand ohnehin nicht ersichtlich ist. Dieser Schluss gilt auch im vorliegenden Fall, weshalb in formeller Hinsicht auf das Gutachten des Instituts X.________ abgestellt werden kann.

2.3 Der Versicherte beanstandet die Gutachten des Instituts X.________ auch inhaltlich. Die Vorinstanz habe daher zu Unrecht ausschliesslich auf die Einschätzungen des Instituts X.________ abgestellt, andere Arztberichte dagegen ignoriert. Überdies sei der Leidensabzug mit 10 % zu tief festgesetzt. Die Vorbringen in der Beschwerde erschöpfen sich allerdings weitgehend in einer rein appellatorischen und damit letztinstanzlich unzulässigen Kritik am vorinstanzlichen Entscheid. Der Beschwerdeführer erhebt keine Rügen, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz betreffend seinen Gesundheitszustand und seine Arbeitsfähigkeit als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhend erscheinen lassen (vgl. E. 1 hievor), sondern würdigt lediglich die medizinischen Unterlagen abweichend und zieht daraus andere Schlüsse als die Vorinstanz, was nicht genügt (Urteile 9C 688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3 und 4A 28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.3 [in BGE III 421 nicht publiziert]). Wie hoch der im Einzelfall als dem Grundsatz nach gerechtfertigt erscheinende Leidensabzug anzusetzen ist, stellt schliesslich eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung nur mehr dort letztinstanzlicher Korrektur
zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399; Urteil 8C 776/2008 vom 18. Juni 2009 E. 6.), was der Beschwerdeführer nicht darzulegen vermag.
Das kantonale Gericht hat mit nachvollziehbarer Begründung dargelegt, weshalb die Arztberichte von Dr. med. C.________ und die übrigen medizinischen Akten die Gutachten des Instituts X.________ nicht in Frage zu stellen vermögen. Dabei hat die Vorinstanz die medizinischen Unterlagen eingehend gewürdigt, sich dabei ausführlich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und schliesslich den Gutachten des Instituts X.________ Beweiskraft beigemessen. Mit Blick auf die in bundesrechtskonformer Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG, BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) getroffenen, nicht offensichtlich unrichtigen (SZS 2009 S. 133, 9C 599/2008 E. 5) und damit für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.) verletzt insbesondere auch der vom kantonalen Gericht gezogene Schluss, der Versicherte weise keinen für den Anspruch auf eine Rente erforderlichen Invaliditätsgrad auf, Bundesrecht nicht.

3.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten) kann jedoch entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist und die Beschwerde bezüglich der Rügen betreffend den Beweiswert des Gutachtens des Instituts X.________ nicht als aussichtslos zu bezeichnen war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. März 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Scartazzini

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.