8C_624/2022 - 2023-02-24 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 624/2022

Urteil vom 24. Februar 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Cupa.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Aeschengraben 9, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Rückerstattung),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. April 2022 (IV.2021.180).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1960, ist gelernter Maurer und war zuletzt im Reinigungsdienst sowie auf dem Bau tätig. Per 1. November 2000 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) eine ganze Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zu, die sie im Zuge einer revisionsweisen Überprüfung in den Jahren 2003, 2006 und 2010 jeweils bestätigte.
Aufgrund von Berichten des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit, wonach A.________ mehrfach bei Schwarzarbeitskontrollen in den Räumlichkeiten der B.________ und C.________ GmbH angetroffen worden sei, veranlasste die IV-Stelle eine Observation und erstatte am 4. Mai 2015 Strafanzeige gegen ihn wegen Missachtung der Meldepflicht und unrechtmässigem Leistungsbezug. Gemäss Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) veranlasste die IV-Stelle psychiatrische und rheumatologische Gutachten der PD Dr. med. D.________, vom 22. Juni 2018 und Dr. med. E.________, vom 12. Juni 2018. Mangels Diskussion des Observationsmaterials bei der Beurteilung durch die Sachverständigen sprach sich der RAD für die Erstattung eines polydisziplinären Gutachtens aus, welches die IV-Stelle bei der Medizinischen Abklärungsstelle Bern ZVMB GmbH (MEDAS Bern) einholte (psychiatrische, allgemein-internistische, neuropsychologische und orthopädische Expertise vom 3. Mai 2021; nachfolgend: MEDAS-Gutachten). Gestützt darauf hob die IV-Stelle die ganze Rente wiedererwägungsweise ab dem Zeitpunkt ihrer Sistierung per 1. August 2016 auf (Verfügung vom 25. Oktober 2021).

B.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Urteil vom 7. April 2022).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ sinngemäss beantragen, ihm sei unter Aufhebung des angefochtenen Urteils auch über den 1. August 2016 hinaus weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 147 I 73 E. 2.1; 145 V 304 E. 1.1).

1.2. Sachverhaltsrügen unterliegen dem qualifizierten Rügeprinzip, soweit damit offensichtliche Unrichtigkeit, mithin Willkür dargetan werden soll (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 V 366 E. 3.3). Einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern, genügt nicht (vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1). Es belegt keine Willkür, dass die Schlüsse der Vorinstanz nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen (vgl. BGE 142 II 433 E. 4.4). Die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person sowie die konkrete Beweiswürdigung beziehen sich auf Tatfragen, weshalb sie für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2; SVR 2021 IV Nr. 16 S. 45, 9C 174/2020 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 147 V 79). Dagegen betrifft die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln Rechtsfragen, die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht frei prüft (vgl. BGE 146 V 240 E. 8.2; SVR 2016 BVG Nr. 11 S. 47, 9C 457/2014 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 141 V 405). Gleiches gilt für die Frage, ob den
medizinischen Gutachten und Arztberichten im Lichte der rechtsprechungsgemässen Anforderungen Beweiswert zukommt (siehe hernach E. 5.2 f.).

2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die wiedererwägungsweise Aufhebung der ganzen Rente rückwirkend per 1. August 2016 durch die IV-Stelle schützte.

3.
Das kantonale Gericht legte die für die Beurteilung des strittigen Anspruchs auf Versicherungsleistungen massgebenden Grundlagen korrekt dar, insbesondere in Bezug auf die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV; BGE 148 V 195 E. 5.3; 141 V 405 E. 5.2; 138 V 147 E. 2.1). Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.
Die Vorinstanz bejahte die Voraussetzungen der Wiedererwägung. Im Zuge der im Frühjahr 2014 eingeleiteten Rentenüberprüfung habe der Beschwerdeführer angegeben, er gehe keiner Erwerbstätigkeit nach, auch wenn er froh wäre, wieder arbeiten zu können. Allerdings habe sich sein Gesundheitszustand, so der Beschwerdeführer, weiter verschlechtert, indem zu den psychischen Leiden nun auch körperliche Beschwerden hinzugetreten seien. Die Vorinstanz stellte fest, zum damaligen Zeitpunkt sei ihm aus psychiatrischer Sicht eine mittelgradig bis schwere rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.1/2) und eine schwere narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6) mit einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70-80 % für sämtliche Tätigkeiten attestiert worden. Bei Schwarzarbeitskontrollen im Dezember 2012, Januar 2013 und März 2015 sei er jeweils frühmorgens in den Räumlichkeiten der B.________ und C.________ GmbH angetroffen worden, deren Gesellschafter er bis September 2016 gewesen sei. Unter anderem habe der Beschwerdeführer gegenüber dem Amt für Wirtschaft und Arbeit angegeben, er sei nicht der Geschäftsinhaber, sondern handle in Vertretung seiner Tochter. Im Rahmen einer Observation von Dezember 2014 bis März 2015, die an sieben
Tagen erfolgt sei, habe der Beschwerdeführer an jedem Tag Arbeitskleider getragen, sei mit dem Auto zu besagtem Geschäft und danach zu dessen mutmasslichen Kunden gefahren. Dabei sei der Eindruck entstanden, er sei für die Kontrolle der vom Personal durchgeführten Reinigungsarbeiten zuständig. Auch habe er ohne Anzeichen von Schwierigkeiten vier Autopneus ins Firmenauto zu laden vermocht. Im Zuge des von der IV-Stelle angehobenen Strafverfahrens habe sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer eine leitende Stellung bei der B.________ und C.________ GmbH inne gehabt habe und in relevantem Umfang für diese tätig gewesen sei.
Dem bidisziplinären Gutachten der Dres. med. E.________ und PD D.________ sprach das kantonale Gericht den Beweiswert ab. Denn es fokussiere allein auf diagnostische Aspekte, ohne einen allfälligen Einfluss der Observationserkenntnisse im Zusammenhang mit der dadurch offensichtlich im Raum stehenden Frage der Aggravation respektive Simulation und ihren Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu diskutieren. Das anschliessend von der IV-Stelle in Auftrag gegebene polydisziplinäre MEDAS-Gutachten sei hingegen voll beweiswertig. Es attestierte dem Beschwerdeführer in der Gesamtschau ein erheblich aggravatorisches Verhalten mit dem Ergebnis, dass bei Einhaltung der Therapie sowohl aktuell als auch retrospektiv eine volle Arbeitsfähigkeit zu bejahen sei. Sein täuschendes Verhalten habe zur ungerechtfertigten Weiterausrichtung einer ganzen Rente geführt. Der Beschwerdeführer habe den Leistungsbezug unter den gegebenen Umständen unrechtmässig erwirkt, weshalb die Rente in Anwendung von Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Sistierung per 1. August 2016 aufzuheben sei.

5.

5.1. Der Umstand, dass der Rentenanspruch in der Vergangenheit im Rahmen periodisch durchgeführter Revisionsverfahren - wie hier - mehrfach bestätigt worden ist, steht der wiedererwägungsweisen Aufhebung einer zweifellos unrichtigen Verfügung nicht entgegen (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 147 V 167 E. 6.1.1; SVR 2018 IV Nr. 59 S. 190, 8C 680/2017 E. 4.1.1; Urteil 8C 83/2022 vom 29. Juni 2022 E. 5.2.2; je mit Hinweisen).

5.2. Das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. E.________ und PD D.________ wies explizit darauf hin, dass allfällige Anzeichen für eine Verdeutlichung, Aggravation oder Simulation nicht geprüft worden seien. Ebenso führte der psychiatrische Sachverständige PD Dr. med. D.________ darin aus, es sei nicht seine Aufgabe, zu den Dokumenten der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen. Beim Verfassen der Expertise fokussierte er allein auf die Diagnostik, wobei er innerhalb der subjektiven Angaben des Beschwerdeführers im Vergleich zu den medizinisch erhobenen Befunden keine sicheren Inkonsistenzen zu erkennen vermochte. Dabei wäre er als medizinischer Sachverständiger dafür zuständig gewesen, das Observationsmaterial in Relation zu setzen mit den Diagnosen, mögliche aggravationsrelevante Inkonsistenzen zu erkennen und klar zu benennen (vgl. BGE 137 I 327 E. 5.4.2.1; SVR 2012 IV Nr. 31 S. 124, 8C 195/2011 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 138 V 63; Urteil 8C 517/2021 vom 10. Juni 2022 E. 5.3). Weil er dies unterliess, sprach die Vorinstanz diesem Gutachten den Beweiswert zu Recht ab (vgl. BGE 143 V 124 E. 2.2.2; 137 V 210 E. 6.2.2; 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3; je mit Hinweisen).

5.3. Folglich ging das kantonale Gericht wegen der fehlenden Klarheit über allfällige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Aggravation oder Simulation respektive von Verdeutlichungstendenzen zutreffend davon aus, die IV-Stelle habe diese Aspekte weiter abklären müssen und zu diesem Zweck eine polydisziplinäre Expertise einholen dürfen (vgl. Art. 43 und 61 lit. c ATSG). Der Vorwurf des Beschwerdeführers, das MEDAS-Gutachten stelle eine unzulässige Zweitmeinung dar, trifft offensichtlich nicht zu (vgl. BGE 141 V 330 E. 5.2; 140 V 507 E. 3.1; SVR 2022 UV Nr. 18 S. 75, 8C 711/2020 E. 4.3; Urteile 8C 150/2022 vom 7. November 2022 E. 5.2; 9C 492/2021 vom 23. August 2022 E. 5.4). Anderweitig hinreichend substanziierte (siehe E. 1 hiervor) Einwendungen, die konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit des MEDAS-Gutachtens aufzuzeigen vermöchten (vgl. BGE 147 V 79 E. 8.1; 135 V 465 E. 4.4), erhebt der Beschwerdeführer nicht. Im Übrigen macht er weder geltend noch ist ersichtlich, dass der am 8. Mai 2021 erlittene Herz-Kreislaufstillstand nach erfolgter Rehabilitation eine voraussichtlich längere Zeit andauernde Gesundheitsbeeinträchtigung (Art. 88a Abs. 1 IVV) in anspruchserheblichem Umfang zur Folge gehabt hätte.

5.4. Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Weiterausrichtung der Rente infolge falscher Angaben und täuschenden Verhaltens des Beschwerdeführers zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG war, werden von diesem nicht grundsätzlich infrage gestellt und vermögen zu überzeugen. In diesem Zusammenhang erübrigen sich Weiterungen zur Meldepflichtverletzung und der entsprechenden Sanktionierungsmöglichkeit (Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV).

6.
Demnach hält die verfügte und vorinstanzlich bestätigte wiedererwägungsweise Aufhebung der Invalidenrente per 1. August 2016 vor Bundesrecht stand, womit die Beschwerde abzuweisen ist.

7.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Schriftenwechsel und mit summarischer Begründung (Art. 109 Abs. 3 Satz 1 BGG) erledigt. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein in der Beschwerdeschrift gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Februar 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Cupa

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.