CR.2019.10 - 2020-02-24 - Cour d'appel - Revisionsgesuch gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2019.260 vom 27. November 2019 (Art. 40 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 121 ff. BGG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CR.2019.10

Entscheid vom 24. Februar 2020 Berufungskammer

Besetzung

Richter Andrea Blum, Vorsitzende, Olivier Thormann und Marcia Stucki, Gerichtsschreiber Franz Aschwanden

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Guy Stanislas, Gesuchstellerin

gegen

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin Elisabetta Tizzoni, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2019.260 vom 27. November 2019 (Art. 40 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 121 ff . BGG)

Sachverhalt:

A. Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) entsprach mit Schlussverfügung vom 6. September 2019 dem Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Rio de Janeiro vom 21. Juni 2018 gegen den ehemaligen Gouverneur von Rio de Janeiro, B., und ordnete in diesem Zusammenhang die Herausgabe der Bankunterlagen zum Konto Nr. 1 bei der Bank C., lautend auf die Gesuchstellerin, an die brasilianischen Behörden an (BK act. 1.0).

B. Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

B.1 Die Gesuchstellerin liess dagegen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 10. Oktober 2019 Beschwerde erheben und beantragte im Hauptbegehren die Aufhebung der Schlussverfügung vom 6. September 2019 (vgl. BK act. 1 - 1.15).

B.2 Die Beschwerdekammer forderte die Gesuchstellerin am 11. Oktober 2019 auf, bis 24. Oktober 2019 diverse Unterlagen einzureichen, die über die Existenz der Gesellschaft sowie die Unterschriftsberechtigung Aufschluss geben; dies mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BK act. 3).

B.3 Die Gesuchstellerin ersuchte am 23. Oktober 2019 die Beschwerdekammer betreffend Einreichung der angeforderten Unterlagen um Fristerstreckung bis 25. November 2019 (BK act. 4). Die Beschwerdekammer erstreckte die Frist mehrfach, bis zum 18. November 2019 «letztmals» und darauf im Sinne einer Notfrist bis 25. November 2019 (vgl. BK act. 4, 10 und 12). Ein weiteres Gesuch um Fristerstreckung bis 6. Dezember 2019, welches die Gesuchstellerin damit begründete, dass es bei der Beschaffung der angeforderten Dokumente bei den Behörden der Britischen Jungferninseln zu Verzögerungen gekommen sei (vgl. BK act. 13 und 13.1), wurde mit Verfügung vom 26. November 2019 abgewiesen (BK act. 14).

B.4 Mit Entscheid RR.2019.260 vom 27. November 2019 (BK act. 15 / CAR pag. 1.100.010 ff.) trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf die Beschwerde der Gesuchstellerin vom 10. Oktober 2019 nicht ein, weil die Gesuchstellerin die angeforderten Unterlagen innert der angesetzten und mehrmals erstreckten Frist nicht eingereicht und damit weder den Nachweis ihrer Existenz noch der Zeichnungsberechtigung der die Vollmacht unterzeichneten Personen erbracht habe (vgl. Entscheid RR.2019.260, S. 3).

B.5 Die Gesuchstellerin verlangte mit Wiedererwägungsgesuch an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 9. Dezember 2019 die Revision des Entscheids RR.2019.260 vom 27. November 2019 im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG, wobei sie zwei neue Dokumente («Certification of good legal standing, in liquidation» vom 5. Dezember 2019, sowie eine «Power of Attorney» vom 1. Oktober 2019) ins Recht legte. Gleichzeitig beantragte sie gemäss Art. 56 VwVG, es sei der BA vorsorglich jegliche Übermittlung der Bankunterlagen gemäss Schlussverfügung vom 6. September 2019 im Verfahren RH.18.0211-TIE an die brasilianischen Behörden zu verbieten (CAR pag. 1.100.002 - 007).

C. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

C.1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelte das besagte Wiedererwägungsgesuch vom 9. Dezember 2019 am 11. Dezember 2019 zuständigkeitshalber an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (CAR pag. 1.100.001). Die Verfahrensakten wurden am 12. Dezember 2019 übermittelt (CAR pag. 1.100.009-015).

C.2 Der Gesuchstellerin und der BA wurden mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 der Eingang des Revisionsgesuchs und die Zusammensetzung des Spruchkörpers mitgeteilt (CAR pag. 1.200.001 f.). Das Gericht informierte die Parteien am 22. Januar 2020, dass die bisherige Gerichtsschreiberin per sofort ersetzt werde (CAR pag. 1.200.003)

C.3 Die Gesuchstellerin teilte dem Gericht am 18. Dezember 2019 auf Anfrage telefonisch mit, dass sie gegen den Entscheid der Beschwerdekammer RR.2019.260 vom 27. November 2019 beim Bundesgericht keine Beschwerde erhoben habe (CAR pag. 4.101.001).

C.4 Mit Eingabe vom 19./20. Dezember 2019 orientierte die Gesuchstellerin das Gericht über die Mandatierungsverhältnisse und reichte eine Vollmacht vom 19. Dezember 2019 mit rückwirkendem Effekt per 10. Oktober 2019 ein («Power of Attorney with retroactive effect as of 10 October 2019»; CAR pag. 4.101.002 - 005).

C.5 Das Gericht untersagte mit Zwischenentscheid CN.2019.5 vom 27. Dezember 2019 der BA im Sinne von Art. 126 BGG bis zum Endentscheid in der Sache vorsorglich die Übermittlung von jeglichen Bankunterlagen gemäss Schlussverfügung vom 6. September 2019 im Verfahren RH.18.0211-TIE an die brasilianischen Behörden (CAR pag. 10.300.001 ff.). Gleichzeitig wurde der Schriftenwechsel angeordnet bzw. die Beschwerdekammer und die Gesuchsgegnerin zur Vernehmlassung bis 10. Januar 2020 aufgefordert (CAR pag 2.100.001 f.).

C.6 Die Beschwerdekammer verzichtete mit Eingabe vom 3. Januar 2020 auf eine Vernehmlassung (CAR pag. 2.100.003).

C.7 Die BA nahm mit Eingabe vom 15. Januar 2020 (CAR pag. 2.100.004 - 011) zum Revisionsgesuch Stellung, mit folgenden Anträgen: 1. Das Revisionsgesuch sei an die Beschwerdekammer, aufgrund deren Zuständigkeit, zurückzuweisen. 2. Im Grundsatz sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. 3. Subsidiär, soweit darauf eingetreten werde, sei es abzuweisen. 4. In jedem Fall unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchstellerin (vgl. CAR pag. 2.100.004).

C.8 Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend: BJ) nahm mit Eingabe vom 24. Januar 2020 (vgl. CAR pag. 4.201.001 ff.) zum Revisionsgesuch Stellung, mit folgenden Anträgen: 1. Im Grundsatz sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. 2. Subsidiär, soweit darauf eingetreten werde, sei es abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchstellerin (CAR pag. 4.201.003).

C.9 Mit Eingabe vom 6. Februar 2020 verzichtete die Beschwerdekammer, sich zur Frage der Zuständigkeit der Berufungskammer zu äussern. Betreffend das Verfahren wies die Beschwerdekammer auf die Problematik des in Art. 17a IRSG kodifizierten Beschleunigungsgebotes hin, dem im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen besondere Beachtung zu schenken sei (CAR pag. 2.100.012).

C.10 Die Gesuchstellerin replizierte mit Eingabe vom 10. Februar 2020 zur Stellungnahme der BA vom 15. Januar 2020 sowie zur Vernehmlassung des BJ vom 24. Januar 2020 betreffend Revisionsgesuch. Die Gesuchstellerin hielt sinngemäss am Wiedererwägungsgesuch vom 9. Dezember 2019 fest (CAR pag. 2.100.013 ff.).

C.11 Auf die Ausführungen der Parteien, des BJ bzw. der Beschwerdekammer wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Berufungskammer erwägt:

1.

1.1 Nach Art. 38a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) entscheidet die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts innerhalb des Bundesstrafgerichts über Berufungen und Revisionsgesuche. Die Zuständigkeit der Berufungskammer für Revisionsgesuche umfasst gemäss dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch Revisionsgesuche gegen Entscheide in Rechtshilfesachen. Die Rechtsauffassung der BA, für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sei die Beschwerdekammer zuständig, nicht die Berufungskammer (vgl. CAR pag. 2.100.005 - 007; siehe hierzu auch die Stellungnahme des BJ, welches sich weniger dezidiert äussert, CAR pag. 4.2001.004), beruht somit auf einer Interpretation des Art. 38a StBOG contra legem. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das StBOG – und insbesondere dessen Art. 38a – neuer und spezieller ist als das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1). Am Gesagten ändert auch nichts Wesentliches, dass gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG im Falle von Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar sind. Der von der BA erwähnte Art. 40 Abs. 1 StBOG, wonach für Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden der Beschwerdekammern nach Art. 37 Abs. 2 StBOG die Art. 121 -129 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss gelten, ändert ebenfalls nichts an der (uneingeschränkten) Zuständigkeit der Berufungskammer für Revisionsgesuche innerhalb des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 38a StBOG, denn Art. 40 Abs. 1 StBOG betrifft einzig die anwendbaren Verfahrensregeln und sagt nichts über die Zuständigkeit der Berufungskammer aus. Abgesehen davon besteht je nach Fallkonstellation allenfalls die Möglichkeit, dass die Berufungskammer ein Revisionsgesuch dem Grundsatz nach (teilweise oder vollumfänglich) gutheisst und die Sache zu einem neuen Entscheid an die Beschwerdekammer zurückweist. Entgegen der Auffassung der BA besteht kein Interpretationsspielraum bezüglich der Zuständigkeit für Revisionsgesuche. Auf den Rückweisungsantrag der BA ist somit nicht einzutreten.

1.2 Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 9. Dezember 2019 wird von ihr als Wiedererwägungsgesuch (demande de reconsideration) bezeichnet. Die Wiedererwägung werde von der Rechtsprechung aus Art. 66 VwVG abgeleitet (vgl. CAR 1.100.003, Ziff. 1 Abs. 2). Die von der Gesuchstellerin entsprechend herangezogenen Entscheide – so etwa BGE 136 II 177 E. 2.1 – beziehen sich jedoch auf die Wiedererwägung von Entscheiden bzw. Verfügungen von Verwaltungsbehörden, nicht auf die Wiedererwägung von gerichtlichen Entscheiden. Die Wiedererwägung stellt einen blossen Rechtsbehelf dar und ist – im Unterschied zur Revision – an keine Formen und Fristen gebunden. Die Wiedererwägung erlaubt grundsätzlich die Rüge sämtlicher Mängel einer erstinstanzlichen Verfügung. Der Rechtsbehelf wird nur in der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege zugelassen, denn gerichtliche Urteile dürfen – ausser im Falle einer Revision – nicht zurückgenommen werden. Die Wiedererwägung ist in der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege zudem subsidiär zur Revision (vgl. Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2015, Karin Scherrer Reber, Art. 66 VwVG N. 12 f.; sowie Andrea Pfleiderer, Art. 58 VwVG N. 7 - 14). Das Wiedererwägungsgesuch der Gesuchstellerin vom 9. Dezember 2019 ist somit als Revisionsgesuch entgegenzunehmen.

1.3 Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin vom 9. Dezember 2019 richtet sich gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2019.260 vom 27. November 2019, mit dem auf die Beschwerde der Gesuchstellerin vom 10. Oktober 2019 nicht eingetreten wurde. Gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (i.V.m. Art. 40 Abs. 1 StBOG) kann die Revision verlangt werden in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Die Gesuchstellerin legt mit ihrem Revisionsgesuch zwei neue Dokumente («Certification of good legal standing, in liquidation» vom 5. Dezember 2019, sowie eine «Power of Attorney» vom 1. Oktober 2019; CAR pag. 1.100.005 - 007) ins Recht, die sie wegen der nicht weiter verlängerten Frist im Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht mehr habe vorlegen können (vgl. CAR pag. 1.100.003 f.). Die Gesuchstellerin ist in diesem Sinne im vorliegenden Revisionsverfahren durch den Nichteintretensentscheid der Beschwerdekammer vom 27. November 2019 beschwert. Sie hat grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung bzw. Anrecht darauf, dass auf das Revisionsgesuch eingetreten und geprüft wird, ob ein Revisionsgrund vorliegt. Die eigentliche vertiefte Prüfung, ob ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (i.V.m. Art. 40 Abs. 1 StBOG) gegeben ist, erfolgt weiter unten (vgl. E. 3 - 3.6).

Nicht als Revisionsgründe gelten indes Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid der Beschwerdekammer hätte geltend machen können (Art. 40 Abs. 2 StBO). Die Gesuchstellerin hätte, mangels Rechtskraft des Entscheides der Beschwerdekammer RR.2019.260 im Zeitpunkt des Einreichens des vorliegenden Revisionsgesuches, rechtzeitig Beschwerde beim Bundesgericht einreichen können, um die Gründe, die sie im vorliegenden Revisionsverfahren geltend macht, vor Bundesgericht vorzubringen. Sie hat dies jedoch nicht getan (vgl. CAR pag. 4.101.001, bzw. oben, Sachverhalt, Ziff. C.3). Es erscheint allerdings fraglich, ob das Bundesgericht auf eine entsprechende Beschwerde der Gesuchstellerin eingetreten wäre, da gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Die Frage kann aber im Ergebnis offen bleiben. Auf das vorliegende Revisionsgesuch wurde implizit bereits eingetreten, indem mit dem Zwischenentscheid der Berufungskammer CN.2019.5 vom 27. Dezember 2019 (CAR pag. 10.300.001 ff.) vorsorgliche Massnahmen angeordnet wurden.

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs örtlich und sachlich zuständig (Art. 38a und 38b StBOG). Sämtliche Voraussetzungen, um auf das Revisionsgesuch einzutreten, sind demnach erfüllt. Verfahrenshindernisse liegen keine vor. Auf das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin vom 9. Dezember 2019 wird somit eingetreten.

2. Gemäss Art. 17a IRSG erledigt die zuständige Behörde die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug. Das Beschleunigungsgebot bildet einerseits ein Recht der Person, welche in das Verfahren involviert ist. Andererseits liegt das Beschleunigungsgebot vor allem im Interesse des ersuchenden Staates, geht es doch im Ergebnis darum, das Strafverfahren im Ausland dadurch mittelbar zu beschleunigen. Das Beschleunigungsgebot ist in allen Phasen des Rechtshilfeverfahrens zu beachten. Es gilt für die erstinstanzlich entscheidenden Behörden ebenso wie für die höheren Instanzen im Rechtsmittelverfahren (BSK ISTR, 1. Aufl. 2015, Marc Engler, Art. 17a IRSG N. 3 f.). Das Beschleunigungsgebot ist somit auch im Rahmen des vorliegend zu prüfenden Revisionsgesuches gebührend zu beachten.

3.

3.1 Nur Tatsachen und Beweise, die im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, berechtigen zu einer Revision. Sie müssen bereits damals vorhanden, indes dem Gesuchsteller nicht bekannt gewesen sein (sogenannte unechte Noven). Durch die Umschreibung in Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG wird nur verdeutlicht, was bereits unter altem Recht gegolten hat (Art. 137 lit. b OG), nämlich, dass es sich jeweils um Tatsachen und Beweise handelt, die nicht neu sind; demzufolge können neuartige Beweismittel nicht zu einer Revision berechtigen (BSK BGG, 3. Aufl. 2018, Elisabeth Escher, Art. 123 BGG N. 5). Tatsachen und Beweise, die erst zu einem Zeitpunkt eingetreten bzw. vorhanden waren, an welchem sie nach den damals anwendbaren Verfahrensregeln nicht mehr vorgebracht werden konnten (sogenannte echte Noven), berechtigen niemals zu einer Revision. Insoweit besteht im Revisionsverfahren ein striktes Novenverbot. Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. Escher, a.a.O., Art. 123 BGG N. 7 f.).

3.2 Vorliegend ersuchte die Gesuchstellerin am 23. Oktober 2019 die Beschwerdekammer betreffend Einreichung der angeforderten Unterlagen um Fristerstreckung bis 25. November 2019 (BK act. 4). Die Beschwerdekammer erstreckte die Frist mehrfach, bis zum 18. November 2019 «letztmals» und darauf im Sinne einer Notfrist bis 25. November 2019 (vgl. BK act. 4, 10 und 12). Ein weiteres Gesuch um Fristerstreckung bis 6. Dezember 2019, welches die Gesuchstellerin damit begründete, dass es bei der Beschaffung der angeforderten Dokumente bei den Behörden der Britischen Jungferninseln zu Verzögerungen gekommen sei (vgl. BK act. 13 und 13.1), wurde mit Verfügung vom 26. November 2019 abgewiesen (BK act. 14). Die eingereichten Beweise – zwei neue Dokumente («Certification of good legal standing, in liquidation» vom 5. Dezember 2019, sowie eine rückdatierte «Power of Attorney» vom 1. Oktober 2019, die offenbar ebenfalls am 5. Dezember 2019 ausgestellt wurde; CAR pag. 1.100.005 - 007; vgl. unten, E. 4, mit Ausführungen) – waren somit erst zu einem Zeitpunkt vorhanden, an welchem sie nach den damals anwendbaren Verfahrensregeln nicht mehr vorgebracht werden konnten. Bei diesen beiden neuen Dokumenten handelt es sich nicht um unechte, sondern um echte Noven. Das Einreichen der erwähnten Dokumente widerspricht bereits unter diesem Gesichtspunkt dem strikten Novenverbot, das im Revisionsverfahren zu beachten ist (vgl. oben, E. 3.1).

3.3 Dies gilt umso mehr, als die Gesuchstellerin bereits im Schreiben der Beschwerdekammer vom 11. Oktober 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, falls die verlangten Dokumente nicht innert Frist eingereicht werden (BK act. 3, S. 2). Nach Art. 52 Abs. 3 VwVG verbindet die Beschwerdeinstanz die Nachfrist gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gemäss Art. 23 VwVG treten im Säumnisfall die angedrohten Folgen ein. Wie im insofern ähnlich gelagerten Urteil des Bundesgerichts 1C_407/2018 vom 31. August 2018 in E. 2.2 festgehalten wird, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in einer derartigen Konstellation androhungsgemäss nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Insbesondere liegt darin kein überspitzter Formalismus und damit die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes nach Art. 84 Abs. 2 BGG. Eine Revision in dieser Konstellation würde im Ergebnis Art. 23 und Art. 52 Abs. 3 VwVG unterlaufen und der diesbezüglichen Rechtsprechung wiedersprechen.

3.4 Im vorliegenden Fall wurde in dubio auf das Revisionsgesuch eingetreten, da die Gesuchstellerin im Rahmen ihres Revisionsgesuchs – noch innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist, mithin vor Eintritt der Rechtskraft – nachträglich zwei Dokumente eingereicht hatte (CAR pag. 1.100.005 - 007). Als Hypothese konnte deshalb nicht ab initio ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um unechte Noven handeln könnte (vgl. dazu auch unten, E. 5.3 f.). Der Vollständigkeit halber ist nachfolgend in E. 3.4 und 3.5 zu prüfen, ob allenfalls die zweite Voraussetzung für die Akzeptanz von unechten Noven erfüllt sein könnte: Unechte Noven können im Rahmen von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG als Revisionsgrund nur akzeptiert werden, falls ihre nachträgliche Einreichung nicht von der Gesuchstellerin selbst verschuldet wurde (vgl. oben, E. 3.1).

Die Gesuchstellerin liess ihre Beschwerde vom 10. Oktober 2019 bei der Beschwerdekammer unter der Bezeichnung «A.» einreichen (vgl. BK act. 1, Titelblatt). Zu diesem Zeitpunkt war die «A.» jedoch bereits in Liquidation, wie den Ausführungen des Rechtsvertreters vom 9. Dezember 2019 sowie der eingereichten entsprechenden «Power of Attorney» entnommen werden kann:

La société ayant le statut «in liquidation (voluntary)», le 1er octobre 2019 Monsieur D., le liquidateur de celle-ci, a investi Madame E. et Monsieur F. des pouvoirs de défendre les intérêts de la société devant toute juridiction. (CAR pag. 1.100.003 Ziff. 1 Abs. 5; vgl. pag. 1.100.005)

Diesen wesentlichen Umstand teilte die Gesuchstellerin offenbar nicht einmal ihrem eigenen Rechtsvertreter mit – womit auch die Beschwerdekammer nicht davon erfuhr. In seinen jeweiligen Schreiben an die Beschwerdekammer bezog sich der Rechtsvertreter stets auf die «A.», nicht auf die «A. in liquidation». Auch in dem vom Rechtsvertreter eingereichten E-Mail-Austausch zwischen dem New Yorker Anwalt der Gesuchstellerin G., der sich um das Einholen der von der Beschwerdekammer verlangten Dokumente bemühte, und dem lokal akkreditierten Agenten H. vom 15. November 2019 ist jeweils unzutreffend von der «A.» die Rede (BK act. 12.1). Im Hinblick auf diesen E-Mail-Austausch stellte der (schweizerische) Rechtsvertreter der Gesuchstellerin in seinem Schreiben vom 18. November 2019 fest: «Nous pensons que cette déclaration vaut l’attestation de l’existence de la société au 10 octobre 2019» – wobei er allerdings anfügte: «Si toutefois, votre autorité attend la production d’une pièce autre que la communication annexée à la présente, nous vous prions de nous accorder un délai supplémentaire et nous ne manquerons pas de vous communiquer le document en question dès sa réception» (BK act. 12). Wie sich aus der Aktenlage nunmehr ergibt, war die Angabe nicht nur ungenügend, sondern falsch, da sich die Gesuchstellerin bereits in diesem Zeitpunkt in Liquidation befand.

3.5 Gemäss diesen Ausführungen hat die Gesuchstellerin – entgegen ihrer Darstellung (vgl. CAR pag. 1.100.002 und 2.100.014) – keineswegs rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beigetragen, sondern hat die entstandene Verzögerung mitbegründet. Anschaulich illustriert wird dies durch G.’s E-Mail vom 15. November 2019 an I., wo abschliessend festgehalten wird: «I think they were not finding the company’s records» (BK act. 12.1, S. 1).

Das erwähnte Vorgehen der Gesuchstellerin, die offenbar nicht einmal ihre eigenen Rechtsanwälte über eine massgebliche Tatsache informierte (vgl. oben, E. 3.4), dürfte somit eine plausible Erklärung dafür darstellen, dass es beim Einholen der von der Beschwerdekammer verlangten Dokumente zu erheblichen Verzögerungen kam und die wiederholt erstreckte Frist nicht eingehalten werden konnte. Soweit sich die Gesuchstellerin insofern auf «raisons qui nous sont inconnues» beruft (vgl. BK act. 12), vermag dies somit nicht zu überzeugen. Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin erweckt vielmehr den Eindruck, es diene dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. oben, E. 3.1). Das prozessuale Verhalten der Gesuchstellerin ist umso weniger verständlich, als es sich bei der erwähnten Liquidation um eine freiwillige (voluntary), d.h. von der Gesuchstellerin selbst eingeleitete Massnahme handelt (vgl. CAR pag. 1.100.003 Ziff. 1 Abs. 5; pag. 1.100.005).

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten:

1. Es liegen keine unechte Noven vor (vgl. oben, E. 3.2 und 3.3).

2. Selbst wenn man zugunsten der Gesuchstellerin davon ausginge, dass Beweismittel, die während der laufenden Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde ans Bundesgericht entstanden sind, unechte Noven darstellten, so hätte die Gesuchstellerin dazu beigetragen und somit verschuldet, dass deren Einreichung verspätet erfolgte (vgl. oben, E. 3.4 und 3.5). Unechte Noven können nur akzeptiert werden, wenn ihre nachträgliche Einreichung nicht von der Gesuchstellerin selbst verschuldet wurde (vgl. oben, E. 3.1).

3. Gesamthaft betrachtet liegt demnach kein stichhaltiger Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG vor.

4. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchstellerin vor der Beschwerdekammer nicht nur versäumt hat, den Nachweis ihrer Existenz zu erbringen (vgl. oben, E. 3 - 3.6), sondern auch die Zeichnungsberechtigung der die Vollmacht unterzeichnenden Personen nicht nachgewiesen hat. Auch aus diesem zweiten Grund ist die Beschwerdekammer auf die Beschwerde der Gesuchstellerin vom 10. Oktober 2019 nicht eingetreten (vgl. Entscheid RR.2019.260 vom 27. November 2019, S. 3 unten; CAR pag. 1.100.012). Ob die Gesuchstellerin mit der im Rahmen des Revisionsgesuchs eingereichten «Power of Attorney» vom 1. Oktober 2019 (CAR pag. 1.100.006 f.) nunmehr die Zeichnungsberechtigung der die Vollmacht unterzeichnenden Personen nachzuweisen vermag, erscheint zusätzlich zweifelhaft und wirft gewichtige Fragen auf. Unterzeichnet wurde dieses Dokument offenbar, wie die ebenfalls eingereichte «Certification of good legal standing, in liquidation» (CAR pag. 1.100.005), am 5. Dezember 2019 (vgl. CAR pag. 1.100.002 f.). Ein Unterzeichnungsdatum ist auf der «Power of Attorney» selbst nicht vermerkt. Offenbar wurde das Dokument auf den 1. Oktober 2019 rückdatiert (vgl. CAR pag. 1.100.006 f.). Die Vollmacht sei am 1. Oktober 2019 von der «A.» erteilt worden (vgl. CAR pag. 1.100.006 f.). Wie dargelegt (oben, E. 3.4), befand sich die «A.» zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits in Liquidation. Eine gültige Vollmacht hätte am 1. Oktober 2019 somit grundsätzlich von der «A. in liquidation» erteilt werden müssen.

Die Frage, ob die Gesuchstellerin mit der im Rahmen des Revisionsgesuchs eingereichten «Power of Attorney» (CAR pag. 1.100.006 f.) die Zeichnungsberechtigung der die Vollmacht unterzeichnenden Personen nachzuweisen vermag, kann jedoch trotz der erwähnten erheblichen Zweifel offenbleiben, weil das Revisionsgesuch bereits aus den zuvor (E. 3 - 3.6) genannten Gründen abzuweisen ist.

5.

5.1 Das Gericht untersagte mit Zwischenentscheid CN.2019.5 vom 27. Dezember 2019 der BA im Sinne von Art. 126 BGG bis zum Endentscheid in der Sache vorsorglich die Übermittlung von jeglichen Bankunterlagen gemäss Schlussverfügung vom 6. September 2019 im Verfahren RH.18.0211-TIE an die brasilianischen Behörden (CAR pag. 10.300.001 ff.; vgl. oben, Sachverhalt, Ziff. 3.C).

Da das Revisionsgesuch in der Hauptsache abzuweisen ist, fällt Dispositivziffer 1 des Zwischenentscheids dahin. Zu prüfen ist indes, ob dies erst mit Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zu geschehen hat, oder per sofort.

5.2 Beim vorliegenden Revisionsgesuch handelt es sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel. Ein solches darf nicht dazu eingesetzt werden, um das Verfahren unnötig zu verzögern. In besonderem Masse gilt dies im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wo dem Beschleunigungsgebot hohe Beachtung zu schenken ist (Art. 17a IRSG; vgl. oben, E. 2).

5.3 Im Rahmen des erwähnten Zwischenentscheids CN.2019.5 vom 27. Dezember 2019 wurden vorsorgliche Massnahmen angeordnet, weil es sich um eine sehr aussergewöhnliche Situation handelte: Die Gesuchstellerin hatte im Rahmen ihres Revisionsgesuches – noch innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist, mithin vor Eintritt der Rechtskraft – nachträglich zwei Dokumente eingereicht (CAR pag. 1.100.005 - 007). Die Gesuchstellerin machte zudem geltend, sie habe alles Nötige unternommen, um die verlangten Dokumente rechtzeitig einreichen zu können; die entstandenen Verzögerungen könnten ihr nicht vorgeworfen werden. Damit konnte nicht ab initio ausgeschlossen werden, dass es sich um unechte Noven handeln könnte.

5.4 Bei der vorliegenden Beurteilung des hauptsächlichen Revisionsgrundes hat sich jedoch herausgestellt, dass keine Ausnahmesituation vorliegt. Zudem hat sich bei der vertieften Prüfung des Revisionsgesuches gezeigt, dass selbst wenn man die nachträglich eingereichten Beweismittel als unechte Noven qualifizieren würde, die Gesuchstellerin vor der Beschwerdekammer nicht rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beigetragen hat (vgl. oben, E. 3.4 f. und E. 3.6 Ziff. 2).

5.5 Unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände ist es deshalb notwendig und angemessen, dass Dispositivziffer 1 des Zwischenentscheids der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CN.2019.5 vom 27. Dezember 2019 per sofort dahinfällt.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) für den vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist auf Fr. 1’400.-- und die Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) für den Zwischenentscheid CN.2019.5 vom 27. Dezember 2019 auf Fr. 600.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Revisionsverfahren beträgt somit insgesamt Fr. 2'000.-- (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 sowie 7bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Die Berufungskammer erkennt:

I.

1. Auf den Rückweisungsantrag der Gesuchsgegnerin vom 15. Januar 2020 wird nicht eingetreten.

2. Auf das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin vom 9. Dezember 2019 wird eingetreten.

3. Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin vom 9. Dezember 2019 wird abgewiesen.

4. Dispositivziffer 1 des Zwischenentscheids der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CN.2019.5 vom 27. Dezember 2019, lautend wie folgt:

«Der Bundesanwaltschaft wird im Sinne von Art. 126 BGG bis zum Endentscheid in der Sache vorsorglich untersagt, jegliche Bankunterlagen gemäss Schlussverfügung vom 6. September 2019 im Verfahren RH.18.0211-TIE an die brasilianischen Behörden zu übermitteln.»

fällt per sofort dahin.

II. Kosten

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Revisionsverfahren (inkl. Gebühr für den Zwischenentscheid CN.2019.5 vom 27. Dezember 2019, sowie inkl. die jeweiligen Auslagen) beträgt Fr. 2'000.-- und ist ausgangsgemäss von der Gesuchstellerin zu tragen.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Zustellung an (Gerichtsurkunde):

- Herrn Rechtsanwalt Guy Stanislas

- Bundesanwaltschaft, Frau Elisabetta Tizzoni, Staatsanwältin des Bundes,

Kopie an:

- Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert 10

Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 Iit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fail handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere MängeI aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 40 Révision, interprétation et rectification des prononcés des cours des plaintes - 1 Les art. 121 à 129 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral31 s'appliquent par analogie à la révision, à l'interprétation et à la rectification des prononcés rendus par les cours des plaintes en vertu de l'art. 3732, al. 2.
¹	Les art. 121 à 129 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral31 s'appliquent par analogie à la révision, à l'interprétation et à la rectification des prononcés rendus par les cours des plaintes en vertu de l'art. 3732, al. 2.
²	Les griefs qui auraient pu être soulevés dans un recours à l'encontre du prononcé de la Cour des plaintes ne peuvent être invoqués dans une demande de révision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17^a Obligation de célérité - 1 L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
¹	L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
²	À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente.
³	Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 129 - 1 Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
¹	Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
²	L'interprétation d'un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l'autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n'a pas encore rendu sa nouvelle décision.
³	Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.