5A_986/2019 - 2020-02-24 - Erbrecht - Prozessabstandserklärung (Erbschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 986/2019

Urteil vom 24. Februar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiberin Scheiwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Clemens Wymann,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Krummenacher,
2. C.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Prozessabstandserklärung (Erbschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 29. Oktober 2019 (ZG 19/007).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________, B.A.________ und C.A.________ sind die gemeinsamen Kinder des am 20. Mai 1991 verstorbenen D.A.________ und der am 30. November 2014 verstorbenen E.A.________. Die Erblasserin hinterliess eine letztwillige Verfügung vom 1. August 2013. Darin verfügte sie unter anderem, dass ihr Sohn B.A.________ einen Erbvorbezug von Fr. 12'500.-- erhalten habe und dieser von seinem Vater eine Parzelle in U.________ zu einem Kaufpreis habe kaufen können, der wesentlich unter dem damaligen Verkehrswert gelegen habe. Damit und zusammen mit dem vorerwähnten Erbvorbezug seien die Erbansprüche von B.A.________ sowohl gegenüber ihrem verstorbenen Ehemann als auch ihr gegenüber abgegolten. Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 teilte B.A.________ mit, dass er mit der im Testament vom 1. August 2013 aufgeführten letztwilligen Verfügung und den Feststellungen einverstanden sei.

A.b. Mit Gesuch vom 30. November 2015 an die Schlichtungsbehörde des Kantons Obwalden beantragte A.A.________ gegen C.A.________ und B.A.________ unter anderem die Feststellung und Teilung des Nachlasses ihrer Eltern. Am 21. Dezember 2015 teilte B.A.________ der Schlichtungsbehörde mit, dass es ihm unverständlich sei, weshalb er als Beklagter aufgeführt sei. Im Schlichtungsbegehren stehe, dass seine Erbansprüche gegenüber seinen Eltern abgegolten seien. Er habe zudem mit Schreiben vom 25. Februar 2015 erklärt, dass er mit der letztwilligen Verfügung und den Feststellungen einverstanden sei. Somit bestehe seinerseits kein weiterer Erbanspruch. Zur Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde erschien B.A.________ folglich nicht. A.A.________ wurde am 29. Februar 2016 die Klagebewilligung erteilt.

A.c.

A.c.a. Am 7. März 2016 reichte A.A.________ beim Kantonsgericht Obwalden eine Erbteilungsklage einzig gegen C.A.________ ein. Sie stellte unter anderem den Antrag, es sei festzustellen, dass B.A.________ rechtsgültig auf seine Erbansprüche an den Nachlässen seiner Eltern verzichtet habe. Mit Klageantwort vom 10. August 2016 beantragte C.A.________ die Abweisung der Klage mangels Aktiv- bzw. Passivlegitimation. Am 19. August 2016 informierte der Kantonsgerichtspräsident B.A.________ über das hängige Verfahren und gab ihm Gelegenheit, innert angesetzter Frist mitzuteilen, ob er Prozessabstand erkläre oder nicht. Mit Schreiben vom 23. August 2016 teilte B.A.________ mit, dass er im Erbteilungsprozess Prozessabstand erkläre und das Gerichtsurteil anerkenne, wie es auch immer ausfalle.

A.c.b. Am 27. August 2018 ersuchte B.A.________ um Einsicht in die Prozessakten, und am 26. September 2018 beantragte er unter anderem, dass die Nichtigkeit seiner Prozessabstandserklärung vom 23. August 2016 festzustellen sei. Alsdann beschränkte der Kantonsgerichtspräsident das Verfahren auf die Frage der Gültigkeit der Prozessabstandserklärung und der Passivlegitimation. Mit Entscheid vom 31. Januar 2019 stellte das Kantonsgericht fest, dass die Prozessabstandserklärung von B.A.________ gültig und die Passivlegitimation von C.A.________ alleine gegeben sei.

B.
Gegen diesen Entscheid ergriff B.A.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Obwalden. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 hiess dieses das Rechtsmittel gut. Es erwog, B.A.________ habe sich bei seiner Prozessabstandserklärung vom 23. August 2016 in einem Grundlagenirrtum befunden, weshalb diese unverbindlich sei. Mit dem Dahinfallen der Prozessabstandserklärung werde B.A.________ indes nicht ohne Weiteres Partei des Erbteilungsprozesses. Vielmehr könne dies nur auf dem Weg eines Parteiwechsels im Sinn von Art. 83 Abs. 4 ZPO auf Antrag von A.A.________ und mit Zustimmung von C.A.________ geschehen. Daher sei die Sache zur weiteren Behandlung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Schliesslich auferlegte das Obergericht A.A.________ Gerichts- und Parteikosten für das erst- und das oberinstanzliche Verfahren.

C.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 29. Oktober 2019 aufzuheben und festzustellen, dass die Prozessabstandserklärung von B.A.________ vom 23. August 2016 gültig erfolgt und folglich die Passivlegitimation im Erbteilungsprozess gegeben sei; eventualiter sei die Sache zwecks neuer Festsetzung der Parteikostenentschädigungen an das Obergericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Art. 91 Bst. a BGG), das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 Bst. b BGG) sowie gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG). Es obliegt der Beschwerde führenden Partei aufzuzeigen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, es sei denn, diese lägen geradezu auf der Hand (BGE 144 III 475 E. 1.2).
Im Zivilrecht sind Rückweisungsentscheide des Berufungsgerichts generell als Vor- bzw. Zwischenentscheide zu qualifizieren (BGE 145 III 42 E. 2.1).

1.2. Mit dem angefochtenen Entscheid weist das Obergericht als Berufungsgericht die Sache zur weiteren Behandlung an das Kantonsgericht zurück. Weder behandelt er nur einen Teil der gestellten Begehren (Art. 91 Bst. a BGG) noch schliesst er das Verfahren für einen Teil der Streitgenossen ab (Art. 91 Bst. b BGG). Ebenso wenig befasst er sich mit der Zuständigkeit oder mit einem Ausstandsbegehren. Damit kann er nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG direkt beim Bundesgericht angefochten werden. Die Beschwerdeführerin verkennt diese Eintretensfrage und äussert sich nicht zu den Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 BGG, und es liegt im Übrigen auch nicht auf der Hand, dass ein Fall von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben ist.
Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

2.
Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Scheiwiller

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 83 - 1 Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräussert, so kann die Erwerberin oder der Erwerber an Stelle der veräussernden Partei in den Prozess eintreten.
¹	Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräussert, so kann die Erwerberin oder der Erwerber an Stelle der veräussernden Partei in den Prozess eintreten.
²	Die eintretende Partei haftet für die gesamten Prozesskosten. Für die bis zum Parteiwechsel aufgelaufenen Prozesskosten haftet die ausscheidende Partei solidarisch mit.
³	In begründeten Fällen hat die eintretende Partei auf Verlangen der Gegenpartei für die Vollstreckung des Entscheides Sicherheit zu leisten.
⁴	Ohne Veräusserung des Streitobjekts ist ein Parteiwechsel nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig; besondere gesetzliche Bestimmungen über die Rechtsnachfolge bleiben vorbehalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.