BH.2017.1 - 2017-02-24 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2017.1

Beschluss vom 24. Februar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., zurzeit im Regionalgefängnis Z., vertreten durch Fürsprecher Marc Wollmann und Avocat Philippe Currat,

Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

2. Regionales Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland,

Vorinstanz

Gegenstand

Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 25. Januar 2017 faxte der Verein B. der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland (nachfolgend "StA BJS"), eine Strafanzeige gegen A. wegen Verdachts der Folter, insbesondere der schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit (Art. 127 oder Art. 129 StGB), der Beschimpfung (Art. 177 StGB), der Drohung (Art. 180 StGB), der Nötigung (Art. 181 StGB), der Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) und des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) (Verfahrensakten des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland [nachfolgend "ZMG BJS"], act. 27 ff.). Am 26. Januar 2017 eröffnete die StA BJS eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, evtl. anderer noch zu bestimmender Verbrechen, begangen zwischen 2006 und 2016 (act. 10.A.1). Gleichentags wurde A. festgenommen (act. 10.A.3) und der StA BJS zur Einvernahme zugeführt (act. 10.A.4). Am 27. Januar 2017 beantragte die StA BJS dem ZMG BJS die Anordnung der Untersuchungshaft (act. 10.A.6).

B. Die Verhandlung im Haftverfahren vor dem ZMG BJS fand am 28. Januar 2017 statt (act. 10.A.11, S. 1 ff.). Das ZMG BJS ordnete Untersuchungshaft bis zum 25. April 2017 an; der Entscheid wurde an der Verhandlung mündlich eröffnet und begründet (act. 10.A.11, S. 8). Am 31. Januar 2017 wurde der Entscheid Fürsprecher Marc Wollmann schriftlich eröffnet (Verfahrensakten ZMG BJS, act. 76).

C. Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 richtete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Generalstaatsanwaltschaft, eine Zuständigkeitsanfrage an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") (act. 10.C.1). Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 bestätigte die BA die Übernahme der durch die StA BJS am 26. Januar 2017 gegen A. eröffneten Strafuntersuchung (act. 10.C.2).

D. Mit Beschwerde vom 7. Februar 2017 gelangte Fürsprecher Marc Wollmann an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Zur Kenntnisnahme liess er die Beschwerde in Kopie auch der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zugehen (act. 1). Die Rechtsbegehren lauten wie folgt:

"1. Annuler la décision du TMC du 28 janvier 2017.

2. Partant, rejeter la requête de mise en détention provisoire du MP.

3. Partant, ordonner la mise en liberté immédiate du prévenu.

4. Sous suite de frais et dépens."

E. Mit Verfügung vom 8. Februar 2017 teilte die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit, es erachte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als zuständig zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens, und ersuchte darum, sich dazu zu äussern (act. 3). Mit Schreiben vom 9. Februar 2017 teilte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit, dass sie ihre Zuständigkeit anerkenne (act. 5). Gleichentags forderte sie die BA und das ZMG BJS auf, die Akten und eine schriftliche Beschwerdeantwort einzureichen (act. 6).

F. Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 teilte das ZMG BJS mit, dass es auf eine schriftliche Stellungnahme verzichte und auf den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. Januar 2017 verweise, und reichte seine Verfahrensakten ein (act. 7).

G. Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2017 beantragt die BA, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und reichte namentlich die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erhaltenen Unterlagen ein (act. 10).

H. Am 20. Februar 2017 teilte Fürsprecher Marc Wollmann mit, dass der gewillkürte Privatverteidiger des Beschwerdeführers, Avocat Philippe Currat, die Replik einreichen werde (act. 13).

I. Mit elektronisch eingereichter Eingabe vom 21. Februar 2017 replizierte Avocat Philippe Currat und hält an den Rechtsbegehren der Beschwerde vom 7. Februar 2017 vollumfänglich fest (act. 14); die Eingabe wurde der BA und dem ZMG BJS mit Schreiben vom 22. Februar 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz grundsätzlich anfechten (Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trifft die Entscheide, für welche die StPO die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet (Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO; Beschwerden gegen die Entscheide beurteilt das Bundesstrafgericht (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen insbesondere Strafuntersuchungen wegen Straftaten des zwölften Titelsbis StGB (Art. 23 Abs. 1 lit. g StPO), die ausserdem nicht an die Kantone delegiert werden können (Art. 25 Abs. 1 StPO). Ist in einem Fall Bundesgerichtsbarkeit gegeben, ist die Sache dringlich und sind die Strafbehörden des Bundes noch nicht tätig geworden, so können die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung – vorläufig – auch von den kantonalen Behörden durchgeführt werden, die nach den Gerichtsstandsregeln örtlich zuständig wären (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 32 Abs. 1 StPO).

1.2 Dem Beschwerdeführer werden insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Art. 264a StGB, mithin Straftaten des zwölften Titelsbis StGB vorgeworfen. Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer untersteht damit (auch) der Bundesgerichtsbarkeit. Es ist unbestritten, dass nach Eingang der Strafanzeige vom 25. Januar 2017 bei der StA BJS zeitliche Dringlichkeit bestand und die Strafbehörden des Bundes bis dahin soweit bekannt und ersichtlich noch nicht tätig geworden waren. Die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung konnten unter diesen Umständen auch von den kantonalen Behörden durchgeführt werden, die nach den Gerichtsstandsregeln örtlich zuständig waren. Der Beschwerdeführer hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt unbestritten in der Kollektivunterkunft Y.. Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer konnte damit zunächst in die Zuständigkeit der StA BJS und des ZMG BJS fallen.

1.3 Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 zeigte die BA an, dass sie die durch die StA BJS am 26. Januar 2017 gegen den Beschwerdeführer eröffnete Strafuntersuchung übernimmt (act. 10.C.2). Für eine Zuständigkeit der kantonalen Behörden besteht damit grundsätzlich keine Grundlage mehr. Vielmehr ist die Beschwerde gegen den Entscheid des ZMG BJS im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit nunmehr von der ordentlich zuständigen Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu beurteilen.

2. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist ein rechtlich geschütztes Interesse der Partei an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz verfügte Anordnung der Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wes-halb auf die Beschwerde einzutreten ist.

3.

3.1 Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden.

3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts (act. 1, S. 2 ff.; act. 14, S. 1 ff.), die schweizerische Gerichtsbarkeit (act. 1, S. 2, S. 6 ff.; act. 14, S. 4) sowie das Vorliegen der Haftgründe der Fluchtgefahr (act. 1, S. 2, S. 8 f.; act. 14, S. 4) und der Kollusionsgefahr (act. 1, S. 2, S. 9; act. 14, S. 4).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, mangels schweizerischer Gerichtsbarkeit sei das Führen eines Strafverfahrens und damit die Untersuchungshaft gestützt auf Art. 221 StPO unzulässig. Abgesehen davon, dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten nicht genügend konkretisiert seien, um überhaupt schweizerische Gerichtsbarkeit begründen zu können, seien vorliegend die Voraussetzungen, die Art. 6 und Art. 7 StGB für die schweizerischen Gerichtsbarkeit aufstellten, nicht erfüllt (act. 1, S. 6 ff.). Es fehle am dringenden Tatverdacht eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Mitunter gebe es keine Beweise für einen Angriff in Gambia gegen die Zivilbevölkerung während der Zeit, in der der Beschwerdeführer Mitglied der Regierung gewesen sei. Folglich könne eine schweizerische Gerichtsbarkeit weder aus Art. 6 StGB noch aus Art. 264m StGB abgeleitet werden, so dass eine Zuständigkeit der Schweiz, den Beschwerdeführer in Untersuchungshaft zu nehmen, abzulehnen sei (act. 14, S. 4).

4.2 Der Täter, der im Ausland eine Tat nach dem zwölften Titelbis StGB begangen hat, ist gemäss Art. 264m Abs. 1 StGB strafbar, wenn er sich in der Schweiz befindet und nicht an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, überstellt wird. Art. 264m StGB geht als anknüpfungsfreundliche Sonderregel den Art. 4 –6 StGB vor (Fiolka, Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 264m StGB N. 6).

4.2.1 Dem Beschwerdeführer werden insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Art. 264a StGB, mithin Straftaten des zwölften Titelsbis StGB vorgeworfen. Der Verdacht der Begehung der Tat genügt (vgl. dazu infra E. 5.3), ein Nachweis ist nicht erforderlich (Fiolka, a.a.O., Art. 264m StGB N. 10).

4.2.2 Der Beschwerdeführer befindet sich zurzeit in der Schweiz.

4.2.3 Art. 264m Abs. 1 StGB setzt weiter voraus, dass der Täter nicht an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, überstellt wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu aArt. 5 StGB, der u.a. voraussetzte, dass der Täter nicht ausgeliefert wird, ist die schweizerische Gerichtsbarkeit grundsätzlich erst dann zu bejahen, wenn bei einer möglichen Auslieferung der ausländische Tatortstaat auf Anfrage hin auf eine Strafverfolgung ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (BGE 121 IV 145 E. 2b/bb). Von einer Anfrage beim Tatortstaat könne indes abgesehen werden, wo konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Täter im Ausland keiner gerechten Strafe zugeführt werde (BGE 121 IV 145 E. 2b/cc).

Ob der Beschwerdeführer an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, überstellt wird, ist zurzeit nicht erstellt. Die schweizerische Gerichtsbarkeit ist damit – jedenfalls vorerst – zu bejahen.

4.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers stossen somit insoweit ins Leere, als sie die Bestreitung der schweizerischen Gerichtsbarkeit betreffen. Die schweizerische Gerichtsbarkeit ist – jedenfalls vorerst – zu bejahen.

5.

5.1 Konkret die Anordnung der Untersuchungshaft betreffend bringt der Beschwerdeführer vor, es liege weder ein dringender Tatverdacht noch Fluchtgefahr noch Kollusionsgefahr vor (act. 1, S. 3 ff., S. 8 f.; act. 14, S. 1 ff., S. 4).

5.2 Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

5.3 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und keine Umstände ersichtlich sind, aus denen zum Zeitpunkt der An-ordnung der Untersuchungshaft bzw. deren Verlängerung geschlossen wer-den kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Die Verdachtslage hat sich mit zunehmender Verfahrensdauer grundsätzlich zu konkretisieren und zu verstärken. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht über-spannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte straf-bare Handlung besteht. Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts allerdings keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2016.3 vom 4. Oktober 2016, E. 4.2 m.w.H.).

5.3.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, aufgrund der Anzeigebeilagen sowie der wenig glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers ergebe sich ein dringender Tatverdacht dahingehend, dass der Beschwerdeführer von angeblichen, systematischen Folterungen durch die ihm unterstellten Polizeibehörden und weiteren Spezialeinheiten Kenntnis gehabt und diese toleriert habe. Aufgrund seiner Position könne sodann auch nicht ausgeschlossen werden, dass er selber entsprechende Handlungen angeordnet oder solchen beigewohnt habe. Insgesamt bestehe somit der dringende Tatverdacht, dass sich der Beschwerdeführer des Vorwurfs des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, bzw. der eventualiter aufgeführten Tatbestände der schweren Körperverletzung und Gefährdung des Lebens (begangen in Mittäterschaft, allenfalls durch Unterlassen) schuldig gemacht haben könnte (act. 10.A.11, S. 14 f.).

5.3.2 Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er sei als Innenminister der Republik Gambia (nachfolgend "Gambia") zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen in Gambia durch ihm unterstellte Polizeikräfte oder diesen nahestehende Gruppen (namentlich die "Junglers") verantwortlich. Wenn er die Folterungen nicht selbst befohlen habe, habe er jedenfalls Kenntnis von ihnen gehabt. Damit sei der dringende Verdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eventuell weiterer Verbrechen und Vergehen gegeben (act. 10, S. 1 f.).

5.3.3 Der Beschwerdeführer lässt sämtliche ihm zur Last gelegten Straftaten bestreiten. Er bestätige zwar seine Identität und den Umstand, dass er zwischen 2006 und 2016 Innenminister von Gambia gewesen sei und in dieser Funktion politische und behördliche ("administrative") Verantwortung namentlich über die Ordnungskräfte und die Gefängnisse des Landes gehabt habe. Er habe indes keine operationelle Verantwortung für die verschiedenen Ordnungskräfte innegehabt. Für die Bereiche der Armee und der Geheimdienste habe er überhaupt keine Kompetenzen und Verantwortung gehabt; diese, etwa die "National Intelligence Agency (NIA)" oder die "Junglers", hätten direkt dem (ehemaligen) Präsidenten unterstanden. In seiner politischen und behördlichen Verantwortung über die Polizei sei er auch nie persönlich mit den Vorwürfen konfrontiert worden, die gegen diese erhoben würden. Was der Polizei vorgeworfen werde, habe er weder befohlen noch toleriert. Er habe sich entsprechend seinen Verantwortlichkeiten regelmässig mit den oberen Beamten der Polizei ausgetauscht und habe die Polizeiposten besucht. Über allfällige Straftaten der NIA habe er gehört, soweit diese Vorwürfe vor den Gerichten von Gambia oder in ausländischen Medien von Geflüchteten geäussert worden seien. Er habe einen Befehl des (ehemaligen) Präsidenten verweigert und sei im September 2016 vom (ehemaligen) Präsidenten seiner Funktion enthoben worden. Darauf habe er das Land aus Angst um seine Sicherheit überstürzt verlassen (act. 1, S. 2 f.).

Die Vorwürfe stützten sich zudem allein auf die Strafanzeige und deren Beilagen. Diese seien von den Strafverfolgungsbehörden weder überprüft noch untersucht worden. Die Beilagen vermöchten als indirekte und pauschale Anschuldigungen keinen Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer zu begründen. Konkrete Beweise fehlten. Die Festnahme des Beschwerdeführers sei einzig gestützt auf Behauptungen erfolgt (act. 1, S. 4 ff.).

In der Replik lässt der Beschwerdeführer ergänzen, die Aussagen des Beschwerdeführers liessen nicht zu, seine Verantwortlichkeiten in der fraglichen Zeit zu bestimmen. Nicht zu bestimmen sei ausserdem, welche Einheiten welche der vorgeworfenen Handlungen begangen haben sollen, und diese Handlungen einen Angriff auf die Zivilbevölkerung darstellten. Auch aus den Beilagen der Strafanzeige ergebe sich kein dringender Tatverdacht eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Im Gegenteil enthielten diese Beilagen den Beschwerdeführer entlastende Dokumente. Einheiten wie die "Junglers" oder die National Intelligence Agency (NIA) schienen demnach direkt dem (ehemaligen) Präsidenten unterstellt und damit der Kontrolle und den Regierungsmitglieder entzogen gewesen zu sein. Und sofern die Beilagen Menschenrechtsverletzungen in Gambia ans Tageslicht förderten, stehe keine in Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer persönlich. Keinerlei Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers sei erstellt, schon gar nicht für Rechtsverletzungen von der Schwere eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (act. 14, S. 2 ff.).

5.3.4 Gemäss Art. 264a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung namentlich einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt (lit. f). Als Angriff gegen die Zivilbevölkerung ist die mehrfache Begehung der in Art. 264a Abs. 1 StGB umschriebenen Handlungen in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation zu verstehen, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 [SR 0.312.1]; Wehrenberg/Ehlert, Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 264a StGB N. 22 m.w.H.). Für das Bestehen einer Politik im Sinne des Tatbestands genügt es, dass der Angriff tatsächlich einer regelmässigen Struktur folgt (Wehrenberg/Ehlert, a.a.O., Art. 264a StGB N. 26 m.w.H.). Ausgedehnt oder systematisch ist der Angriff, wenn eine Vielzahl von Opfern zu beklagen ist (sog. quantitatives Element) oder die Gewalttaten in gewisser Art und Weise organisiert werden (sog. qualitatives Element; vgl. Wehrenberg/Ehlert, a.a.O., Art. 264a StGB N. 30 f. m.w.H.). Bereits eine einzelne Tat kann den Tatbestand von Art. 264a StGB erfüllen, vorausgesetzt, zwischen dem Angriff und der Einzeltat besteht ein Zusammenhang (vgl. Wehrenberg/Ehlert, a.a.O., Art. 264a StGB N. 33 m.w.H.).

5.3.5 Die Strafanzeige vom 25. Januar 2017 wurde umfangreich dokumentiert. Da die StPO keinen numerus clausus der Beweismittel kennt, stellt diese Dokumentation grundsätzlich ein Beweismittel dar, das der freien Beweiswürdigung durch das Gericht unterliegt (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Besondere Beachtung verdienen der unabhängige Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, vom 16. März 2015 betreffend Gambia (act. 10.B: Strafanzeige, Beilage 12) sowie der unabhängige Bericht des UN-Sonderberichterstatters über aussergerichtliche, willkürliche oder im Schnellverfahren beschlossene Hinrichtungen, Christof Heyns, vom 11. Mai 2015 betreffend Gambia (act. 10.B: Strafanzeige, Beilage 18).

Gestützt auf die Berichte muss davon ausgegangen werden, dass in Gambia im relevanten Zeitraum Folter gängige Praxis war. Bezichtigt wird dabei in erster Linie die National Intelligence Agency, die direkt dem (ehemaligen) Präsidenten unterstellt war (act. 10.B: Strafanzeige, Beilage 12, para. 25, para. 30, para. 98). Auch von Folterhandlungen der Polizei in einigen individuellen Fällen während der Festnahme oder während des Transfers zu Polizeistationen wird berichtet, wobei keine Beweise dafür vorlägen, dass diese Teil eines verbreiteten Musters oder einer systematischen Praxis der Polizei waren (a.a.O., para. 20, para. 30). Weiter wird von der Einheit "Bulldozer" berichtet, welche aus mehreren Einheiten bestehe, insbesondere einer paramilitärischen Einheit, die dem "Inspector General of Police" berichte und dazu diene, zivile Unruhen zu unterdrücken und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern (a.a.O., para. 27). Ausserdem wird ausgeführt, es habe verschiedene Berichte und Zeugnisse über die Existenz paramilitärischer Gruppen gegeben, die den Sicherheitskräften nahe- und dem direkten Befehl des (ehemaligen) Präsidenten unterstünden. Eine davon, die "Jungullars" bzw. "Junglers" bzw. "Black Blacks" werde mit berichteten Folterungen in Verbindung gebracht (a.a.O., para. 29). Der "Inspector General of Police" habe die Existenz paramilitärischer Einheiten bestätigt. Diese bestünden als bewaffnete Flügel der Polizei und hätte etwa zur Aufgabe, die Menschenmengen an öffentlichen Anlässen zu kontrollieren (act. 10.B: Strafanzeige, Beilage 18, para. 42). Auch die Existenz der Einheit "Bulldozers" innerhalb der Sicherheitskräfte habe er bestätigt. Sie berichte dem "Inspector General of Police" und werde vom "Deputy of the Gambian Police Force" angeführt (a.a.O., para. 43).

5.3.6 In der Hafteinvernahme vom 26. Januar 2017 gab der Beschwerdeführer an, vom 22. November 2006 bis 16. September 2016 Innenminister Gambias gewesen zu sein, wobei er 2012 zum Botschafter in Spanien und Venezuela ernannt worden sei, dieses Amt jedoch nicht angetreten habe. Dem Innenministerium seien die Ordnungskräfte, die Migrationsbehörde, das Gefängniswesen sowie die Rettungsdienste angegliedert gewesen (act. 10.A.4, Z. 163 ff.). Wenn man von Folter in Gambia spreche, werde die "National Intelligency Agency (NIA)" erwähnt, die direkt dem (ehemaligen) Präsidenten unterstellt gewesen sei. Er selbst sei nie Zeuge von Folterhandlungen geworden. Es sei nicht an ihm als Innenminister gelegen gewesen, auf solche Berichte zu reagieren (a.a.O., Z. 221 ff.). Mit Bezug auf eines seiner Telefone erwähnte er ein darauf gespeichertes Interview mit einem ehemaligen Mitglied der "Junglers", der bei Folterungen und Tötungen anwesend gewesen sei (a.a.O., Z. 313).

5.3.7 In der Haftverhandlung vom 28. Januar 2017 gab der Beschwerdeführer weiter an, im Jahr 2003 Kommandant der Präsidentengarde gewesen zu sein (act. 10.A.11, S. 3, Z. 23 f.). Im September 2006 sei er Polizeichef gewesen (a.a.O., S. 3, Z. 18). Als Innenminister habe er den dem Ministerium zugehörigen Behörden die Richtung angegeben und unten sei dies umgesetzt worden (a.a.O., S. 3 Z. 26 ff.). Folterungen durch die Polizei oder in Gefängnissen seien ihm nie gemeldet worden (a.a.O., S. 4, Z. 27 ff., Z. 35 ff.).

5.3.8 Zu Beginn des Strafverfahrens reicht eine noch wenig präzise Verdachtslage aus, um den dringenden Tatverdacht zu begründen. Die UN-Berichte sprechen glaubhaft und stark dafür, dass in der Zeit, in der der Beschwerdeführer Innenminister von Gambia war, zahlreiche Menschen in Gambia Opfer von Folterhandlungen geworden sind. Sie legen auch nahe, dass die Anwendung von Folter nicht in isolierten Einzelakten vorgekommen ist, sondern von der Regierung Gambias planmässig als Mittel eingesetzt worden ist, um die Bevölkerung einzuschüchtern und Opposition zu unterdrücken. Die Regierung hat für die Ausführung offenbar verschiedene Organisationen und Gruppen gebildet und beauftragt, allen voran die National Intelligence Agency, aber etwa auch die "Bulldozers" oder die "Junglers", die der Polizei jedenfalls nahestanden. Gemäss UN-Folterbericht ist indes auch davon auszugehen, dass die Polizei in einigen Fällen selbst Folterhandlungen begangen hat.

Die Ahnungslosigkeit über die Anwendung von Folter durch die Polizei oder ihr nahestehenden Gruppen, die der Beschwerdeführer geltend macht, erscheint vor diesem Hintergrund und zum aktuellen Zeitpunkt nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer war nach eigenen Angaben im Jahr 2003 Kommandant der Präsidentengarde, im Jahr 2006 Chef der Polizei und von 2006 bis 2016 Innenminister. In dieser letzten Funktion hatte er regelmässig Kontakt mit den Vorstehern der ihm unterstellten Behörden, insbesondere der Polizei und des Gefängniswesens. Es ist mithin davon auszugehen, dass er mit Polizeimitgliedern und Mitgliedern ihr nahestehender Gruppen bestens vernetzt und über deren Tätigkeiten informiert war. Aufgrund seiner Position insbesondere als Innenminister von Gambia besteht zudem der Verdacht, dass der Beschwerdeführer zumindest für einzelne Folterhandlungen verantwortlich ist.

Abschliessend ist festzuhalten, dass aufgrund der Akten und angesichts des frühen Verfahrensstadiums zurzeit ein dringender Verdacht gegen den Beschwerdeführer besteht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.v. Art. 264a StGB begangen zu haben. Die Beschwerdegegnerin wird in ihren weiteren Ermittlungen die diesem Tatvorwurf zugrunde liegenden Sachverhalte genauer abklären müssen, um den zum aktuellen Zeitpunkt bestehenden Verdacht weiter zu erhärten oder auszuräumen.

5.4 Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (Urteil des Bundesgerichts 1B_253/2016 vom 28. Juli 2016, E. 5.3 m.w.H.).

5.4.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, dem Beschwerdeführer würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ev. schwere Körperverletzung, ev. Gefährdung des Lebens vorgeworfen. Im Falle eines Schuldspruchs drohe ihm hierfür eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Dies führe – abstrakt – zur Annahme, dass der Beschwerdeführer sich dem Strafverfahren durch Flucht bzw. Untertauchen entziehen könnte, sollte er in Freiheit entlassen werden. Die abstrakt begründete Fluchtgefahr werde sodann durch weitere Faktoren konkretisiert. Der Beschwerdeführer sei erst seit zwei Monaten in der Schweiz und verfüge hier über kein gefestigtes soziales Netzwerk, sondern gemäss eigenen Angaben lediglich über einen einzigen Freund. Seine Familie sei über die ganze Welt "verstreut" wohnhaft. Seine Kinder lebten in den USA, in Grossbritannien und in der Ukraine; die Ehefrau lebe ebenfalls in den USA. Der Beschwerdeführer besitze einen Diplomatenpass und könne sich damit grundsätzlich frei bewegen. Zwar könne dieser Pass im Rahmen einer Schriftensperre als Ersatzmassnahme einbehalten werden. Diesfalls bestehe aber weiterhin die Gefahr, dass der Beschwerdeführer untertauchen könnte. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als ehemaliges Regierungsmitglied über ein erhebliches Netzwerk und Vermögen verfügen dürfte, auf welches er zur Unterstützung und Finanzierung einer Flucht zurückgreifen könnte. Das Vorliegen von Fluchtgefahr sei demnach klar zu bejahen (act. 10.A.11, S. 16).

5.4.2 Die Beschwerdegegnerin geht aufgrund der Umstände des Falles, der internationalen Vernetzung des Beschwerdeführers und den bisher nicht etablierten, aber zu vermutenden finanziellen Mitteln des Beschwerdeführers davon aus, dass sich der Beschwerdeführer in Freiheit dem Verfahren durch Flucht entziehen werde. Aufgrund des kurzen Aufenthaltes in der Schweiz habe der Beschwerdeführer keinerlei Bindung herstellen können, verfüge demgegenüber über enge familiäre und soziale Bindungen ins Ausland (USA, Schweden, Ukraine, Senegal und Grossbritannien; act. 10, S. 5).

5.4.3 Der Beschwerdeführer lässt die Fluchtgefahr bestreiten. Die Begründung der StA BJA und des ZMG BJS gestützt auf Vermutungen ohne konkrete Grundlage falle oberflächlich und pauschal aus. Der Beschwerdeführer sei zwar Ausländer und habe in der Schweiz keine Wurzeln. Er habe aber kein Interesse, die Schweiz zu verlassen, ganz im Gegenteil. Die Behauptung, dass er im Ausland eng vernetzt sei und ohne weiteres flüchten könne, entbehre jeder Grundlage. Angesichts seiner früheren Funktion und des Regierungswechsels sei wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat und vielleicht auch im Ausland bedroht sei. Die Schweiz stelle für den Beschwerdeführer den sichersten Ort dar. Er habe kein Interesse, das Land ohne Papiere zu verlassen. Dem Beschwerdeführer drohe aufgrund der vorliegenden Akten auch keine schwere Strafe (act. 1, S. 8 f.). Es sei daran zu erinnern, dass der Beschwerdeführer aus Gambia geflüchtet sei, in der Schweiz um Asyl ersucht habe und das Asylverfahren bis zu dessen Abschluss weiterführen wolle. Es gebe folglich keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer in Freiheit versucht sein könnte zu flüchten (act. 14, S. 4).

5.4.4 Dem Beschwerdeführer werden insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Im Fall eines Schuldspruchs droht ihm allein hierfür eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Seine Ehefrau hält sich in den USA auf, ebenso ein dort geborenes Kind. Weitere zwei Kinder halten sich zu Studienzwecken im Vereinigten Königreich bzw. in der Ukraine auf. Drei Kinder sind in Gambia, eine Schwester in Senegal und weitere Familienangehörige in Gambia. In der Schweiz hat der Beschwerdeführer keine Familie, keine Arbeit und einen einzigen Freund. Ein weiterer Freund ist in Schweden. Der Beschwerdeführer gibt ausserdem an, über kein Vermögen zu verfügen (act. 10.A.4, Z. 44 ff.; act. 10.A.11, S. 5 Z. 17 ff.).

5.4.5 Die Schwere der drohenden Strafe und die Umstände, dass der Beschwerdeführer zur Schweiz keine Bindung, sich indes mehrere sehr nahe Familienangehörige im Ausland aufhalten und davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer als früheres Regierungsmitglied noch über weitere Kontakte im Ausland verfügt, welche ihn bei einer Flucht unterstützten könnten, lassen eine Flucht wahrscheinlich erscheinen. Ein hängiges Asylverfahren in der Schweiz lässt eine Flucht nicht weniger wahrscheinlich erscheinen, zumal der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen ursprünglich um Asyl in Schweden ersucht hatte. Die Fluchtgefahr ist zurzeit zu bejahen.

5.5 Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO liegt Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person werde Personen beeinflussen oder auf Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll demnach verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 m.w.H.).

5.5.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, die umfangreiche und komplizierte Untersuchung betreffend völkerstrafrechtliche Tatbestände befinde sich noch ganz am Anfang, weshalb per se keine überhöhten Anforderungen an den Haftgrund der Kollusionsgefahr gestellt werden dürften. Unter anderem auch durch Befragungen diverser Opfer der angeblichen Folterhandlungen werde der Sachverhalt ermittelt werden müssen. Würde der Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt in Freiheit entlassen werden, sei, nicht zuletzt aufgrund dessen sicher vorhandenen weitreichenden Kontakte als ehemaliges Regierungsmitglied, zu befürchten, dass er versuchen könnte, potenzielle Belastungszeugen zu beeinflussen, sie dazu zu bewegen ihre Aussage abzuschwächen bzw. ganz auf belastende Aussagen zu verzichten. Im konkreten Fall müsse sogar befürchten werden, dass der Umstand, dass der Beschuldigte wieder in Freiheit entlassen würde, dazu führen könnte, dass mutmassliche Opfer aus Furcht von einer Zeugenaussage absehen würden. Das Vorliegen von Kollusionsgefahr sei zu bejahen (act. 10.A.11, S. 17).

5.5.2 Nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerin bestehe Kollusionsgefahr mit noch unbekannten Personen in Gambia und andernorts sowie die konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer auf noch vorhandene Beweismittel in Gambia und allenfalls im Ausland einwirken könnte. Sie verweist diesbezüglich auf die Ausführungen der StA BJS (act. 10, S. 5). Danach verfüge der Beschwerdeführer als langjähriges Mitglied der Regierung offensichtlich über bedeutende internationale Kontakte. Er kenne die Regierungsinterna und die Namen derjenigen, die wie er, in die Organisation der staatlichen Repression involviert gewesen seien. Bis diese bekannt und eventuell befragt worden seien, sei es notwendig, eine Kontaktaufnahme durch den Beschwerdeführer zu verhindern. Ebenso sei zu verhindern, dass der Beschwerdeführer seinen Einfluss nutze, um Beweismittel zerstören zu lassen oder Druck auf Opfer auszuüben, die sich nun, nachdem die Festnahme des Beschwerdeführers bekannt geworden sei, aussagen könnten. Die Kollusionsgefahr sei zum aktuellen Zeitpunkt zu bejahen, auch wenn noch keine Namen der Opfer genannt werden könnten, die aus Furcht zögerten (act. 10.A.6, S. 4 f.).

5.5.3 Der Beschwerdeführer lässt die Kollusionsgefahr bestreiten. Die Begründung der StA BJS und des ZMG BJS sei auch diesbezüglich oberflächlich und ohne konkrete Grundlage. Es werde nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer konkret von seiner Unterkunft in Y., ohne seine Kommunikationsmittel und vor allem vor dem Hintergrund, dass das politische Umfeld in Gambia gewechselt habe und der Beschwerdeführer nunmehr ein einfacher Asylsuchender in der Schweiz sei, zur Kollusion unternehmen könnte. Die Strafverfolgungsbehörden hätten bisher keinen einzigen konkreten Fall der angeblich begangenen Delikte genannt. Die Akten enthielten keinen Namen eines Opfers, das angeblich beeinflusst werden könnte. Die Kommunikationsgeräte des Beschwerdeführers seien beschlagnahmt. Es sei nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer in seiner aktuellen Situation auf weitere Beweismittel in Gambia oder sonst wo in der Welt einwirken könnte. Es bestehe keine Kollusionsgefahr oder diese sei so gering, dass sie nicht zur Anordnung von Untersuchungshaft ausreiche (act. 1, S. 9). Angesichts der Angst des Beschwerdeführers, in Gambia getötet zu werden, erscheine es unvorstellbar, dass er versuche, auf Beweismittel einzuwirken, die sich alle in Gambia befänden (act. 14, S. 4).

5.5.4 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer insbesondere als ehemaliger Innenminister auch heute noch über einflussreiche Kontakte in Gambia verfügt. Die Beschlagnahme der Kommunikationsgeräte des Beschwerdeführers kann diesen nicht davon abhalten, in Freiheit zu jenen Kontakt aufzunehmen und seinen Einfluss geltend zu machen. Unter diesen Umständen ist zu befürchten, der Beschwerdeführer könnte in Freiheit versuchen, Opfer oder Zeugen von Folterhandlungen zu beeinflussen. Angesichts des frühen Verfahrensstadiums und der internationalen Dimension der Untersuchung kann zu diesem Zeitpunkt nicht verlangt werden, dass bereits konkrete Namen genannt werden. Das Vorliegen von Kollusionsgefahr ist zu bejahen.

6. Die Anordnung einer Untersuchungshaft von drei Monaten erweist sich im Übrigen als verhältnismässig. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine Ersatzmassnahmen denkbar, welche den Untersuchungszweck trotz Flucht- und Kollusionsgefahr sicherstellen könnten.

7. Die Anordnung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Flucht- und Kollusionsgefahr sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 24. Februar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Fürsprecher Marc Wollmann

- Avocat Philippe Currat

- Bundesanwaltschaft

- Regionales Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 226 Decisione del giudice dei provvedimenti coercitivi - 1 Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero.
¹	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero.
²	Il giudice dei provvedimenti coercitivi comunica senza indugio la sua decisione al pubblico ministero, all'imputato e al suo difensore oralmente oppure, se questi sono assenti, per scritto. In seguito fa loro pervenire una succinta motivazione scritta.
³	Se ordina la carcerazione preventiva, il giudice dei provvedimenti coercitivi rende attento l'imputato che può in ogni tempo presentare una domanda di scarcerazione.
⁴	Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può:
^a	stabilire la durata massima della carcerazione preventiva;
^b	incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori;
^c	ordinare misure sostitutive della carcerazione preventiva.
⁵	Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non dispone la carcerazione preventiva, l'imputato è rilasciato senza indugio.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 126 - 1 Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
¹	Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se ha agito reiteratamente:
^a	contro una persona, segnatamente un fanciullo, della quale aveva la custodia o doveva aver cura;
^b	contro il proprio coniuge durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^cbis	contro il proprio partner eterosessuale o omosessuale, a condizione che essi vivano in comunione domestica per un tempo indeterminato e l'atto sia stato commesso durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.181

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.231
¹	Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.231
²	Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
³	Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.249

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
¹	Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
²	Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 18 Giudice dei provvedimenti coercitivi - 1 Il giudice dei provvedimenti coercitivi è competente per disporre la carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza e, in quanto previsto dal presente Codice, per disporre o approvare ulteriori provvedimenti coercitivi.
¹	Il giudice dei provvedimenti coercitivi è competente per disporre la carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza e, in quanto previsto dal presente Codice, per disporre o approvare ulteriori provvedimenti coercitivi.
²	Chi funge da giudice dei provvedimenti coercitivi non può essere giudice del merito nella medesima causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 65 Impugnabilità delle disposizioni ordinatorie del giudice - 1 Le disposizioni ordinatorie del giudice possono essere impugnate soltanto insieme con la decisione finale.
¹	Le disposizioni ordinatorie del giudice possono essere impugnate soltanto insieme con la decisione finale.
²	Le disposizioni ordinatorie prese prima del dibattimento da chi dirige il procedimento in un'autorità giudicante collegiale possono, d'ufficio o su domanda, essere modificate o annullate dal collegio.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 23 Giurisdizione federale in generale - 1 Sottostanno alla giurisdizione federale i seguenti reati previsti nel CP6:
¹	Sottostanno alla giurisdizione federale i seguenti reati previsti nel CP6:
^a	i reati di cui ai titoli primo e quarto e agli articoli 140, 156, 189 e 190, in quanto diretti contro persone protette in virtù del diritto internazionale, contro magistrati federali, contro membri dell'Assemblea federale, contro il procuratore generale della Confederazione o contro i suoi sostituti;
^b	i reati di cui agli articoli 137-141, 144, 160 e 172ter, in quanto concernano locali, archivi o documenti di missioni diplomatiche e posti consolari;
^c	la presa d'ostaggio secondo l'articolo 185, se la coazione è diretta contro autorità federali o estere;
^d	i crimini e i delitti di cui agli articoli 224-226ter;
^e	i crimini e i delitti di cui al titolo decimo concernenti monete, cartamonete e biglietti di banca, valori di bollo ufficiali e altre marche della Confederazione, pesi e misure; è eccettuato il contrassegno per l'utilizzazione delle strade nazionali di prima e seconda classe;
^f	i crimini e i delitti di cui al titolo undecimo, in quanto si tratti di documenti federali, eccettuati i titoli di trasporto e i giustificativi del traffico dei pagamenti postali;
^g	i reati di cui al titolo dodicesimobis e dodicesimoter nonché all'articolo 264k;
^h	i reati di cui all'articolo 260bis e ai titoli da tredicesimo a quindicesimo e diciassettesimo, in quanto diretti contro la Confederazione o le sue autorità, contro la volontà popolare in elezioni, votazioni e domande di referendum o d'iniziativa federali o contro l'autorità o la giustizia federali;
ⁱ	i crimini e i delitti di cui al titolo sedicesimo;
^j	i reati di cui ai titoli diciottesimo e diciannovesimo, in quanto commessi da un membro di un'autorità federale o da un impiegato federale o diretti contro la Confederazione;
^k	le contravvenzioni di cui agli articoli 329 e 331;
^l	i crimini e delitti politici che sono causa o conseguenza di disordini tali da rendere necessario un intervento federale armato.
²	Sono fatte salve le disposizioni concernenti la competenza del Tribunale penale federale previste in leggi federali speciali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 25 Delega ai Cantoni - 1 Il pubblico ministero della Confederazione può delegare alle autorità cantonali l'istruzione e il giudizio o, in via eccezionale, soltanto il giudizio di una causa penale che sottostà alla giurisdizione federale in virtù dell'articolo 23. Sono eccettuate le cause penali di cui all'articolo 23 capoverso 1 lettera g.
¹	Il pubblico ministero della Confederazione può delegare alle autorità cantonali l'istruzione e il giudizio o, in via eccezionale, soltanto il giudizio di una causa penale che sottostà alla giurisdizione federale in virtù dell'articolo 23. Sono eccettuate le cause penali di cui all'articolo 23 capoverso 1 lettera g.
²	Nei casi semplici può delegare alle autorità cantonali anche l'istruzione e il giudizio di una causa penale che sottostà alla giurisdizione federale in virtù dell'articolo 24.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 27 Competenza per le prime indagini - 1 Se un caso che sottostà alla giurisdizione federale è urgente e le autorità penali della Confederazione non sono ancora intervenute, le indagini di polizia e l'istruzione possono essere svolte anche dalle autorità cantonali che sarebbero competenti per territorio in virtù delle norme sul foro. Il pubblico ministero della Confederazione ne è informato senza indugio; il caso gli è affidato, o gli è sottoposto affinché decida secondo gli articoli 25 o 26, al più presto possibile.
¹	Se un caso che sottostà alla giurisdizione federale è urgente e le autorità penali della Confederazione non sono ancora intervenute, le indagini di polizia e l'istruzione possono essere svolte anche dalle autorità cantonali che sarebbero competenti per territorio in virtù delle norme sul foro. Il pubblico ministero della Confederazione ne è informato senza indugio; il caso gli è affidato, o gli è sottoposto affinché decida secondo gli articoli 25 o 26, al più presto possibile.
²	In caso di reati commessi in tutto o in parte in più Cantoni o all'estero e per i quali non è ancora stato stabilito se il procedimento penale competa alla Confederazione o a un Cantone, le prime indagini possono essere svolte dalle autorità penali della Confederazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 32 Foro in caso di reati commessi all'estero o di incertezza circa il luogo del reato - 1 Se il reato è stato commesso all'estero o se non si può determinare il luogo in cui il reato è stato commesso, il perseguimento e il giudizio competono alle autorità del luogo in cui l'imputato ha il domicilio o la dimora abituale.
¹	Se il reato è stato commesso all'estero o se non si può determinare il luogo in cui il reato è stato commesso, il perseguimento e il giudizio competono alle autorità del luogo in cui l'imputato ha il domicilio o la dimora abituale.
²	Se l'imputato non ha né domicilio né dimora abituale in Svizzera, sono competenti le autorità del suo luogo d'origine; in subordine, le autorità del luogo in cui l'imputato è stato reperito.
³	Se non è dato alcun foro secondo i capoversi 1 e 2, sono competenti le autorità del Cantone che ha chiesto l'estradizione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 264^a - 1 Chiunque, nell'ambito di un attacco esteso o sistematico contro popolazioni civili:
¹	Chiunque, nell'ambito di un attacco esteso o sistematico contro popolazioni civili:
^a	uccide intenzionalmente una persona;
^b	uccide intenzionalmente molte persone o sottopone la popolazione, nell'intento di distruggerla del tutto o in parte, a condizioni di vita dirette a provocarne la distruzione;
^c	si arroga un diritto di proprietà su una persona ed esercita su questa un potere di disposizione, segnatamente nel contesto della tratta di esseri umani, dello sfruttamento sessuale o del lavoro forzato;
^d	priva una persona della libertà contravvenendo in modo grave alle regole fondamentali del diritto internazionale;
^e	nell'intento di sottrarre una persona per un prolungato periodo di tempo alla protezione della legge:
^e1	priva la persona della libertà su mandato o con l'approvazione di uno Stato o di un'organizzazione politica, negando in seguito la fornitura di informazioni sulla sorte di tale persona o sul luogo in cui questa si trova, o
^e2	si rifiuta di fornire informazioni sulla sorte di tale persona o sul luogo in cui questa si trova, su mandato di uno Stato o di un'organizzazione politica oppure in violazione di un obbligo legale;
^f	infligge a una persona di cui ha la custodia o il controllo grandi sofferenze o un grave danno al corpo o alla salute fisica o psichica;
^g	stupra una persona di sesso femminile o, dopo che questa è stata resa gravida contro la sua volontà, la tiene sequestrata nell'intento di modificare la composizione etnica di una popolazione, costringe una persona a subire un atto sessuale di gravità analoga allo stupro o a prostituirsi, oppure la sottopone a sterilizzazione forzata;
^h	deporta persone dalla regione nella quale si trovano legittimamente o le trasferisce con la forza in un altro luogo;
ⁱ	lede in modo grave i diritti fondamentali di un gruppo di persone non riconoscendo loro tali diritti, o privandole degli stessi, per motivi politici, razziali, etnici, religiosi, sociali o per altri motivi non ammessi dal diritto internazionale, in relazione a un reato previsto dal titolo dodicesimobis o dodicesimoter o ai fini dell'oppressione e dominazione sistematica di un gruppo razziale;
^j	commette un altro atto di gravità paragonabile ai crimini indicati nel presente capoverso, che provoca a una persona grandi sofferenze o gravi danni al corpo o alla salute fisica o psichica,
²	In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molte persone o se l'autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita.
³	Nei casi meno gravi rientranti nel campo d'applicazione del capoverso 1 lettere c-j il giudice non può pronunciare una pena detentiva inferiore a un anno.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 5 - 1 Il presente Codice si applica inoltre a chiunque si trova in Svizzera, non è estradato e ha commesso all'estero uno dei seguenti reati:
¹	Il presente Codice si applica inoltre a chiunque si trova in Svizzera, non è estradato e ha commesso all'estero uno dei seguenti reati:
^a	tratta di esseri umani (art. 182), coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191) o promovimento della prostituzione (art. 195), se la vittima è minore di diciotto anni;
^abis	atti sessuali con persone dipendenti (art. 188) e atti sessuali con minorenni contro rimunerazione (art. 196);
^b	atti sessuali con fanciulli (art. 187), se la vittima è minore di quattordici anni;
^c	pornografia qualificata (art. 197 cpv. 3 e 4), se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali con minorenni.
²	Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della CEDU9, l'autore non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:
^a	è stato assolto con sentenza definitiva da un tribunale estero;
^b	la sanzione inflittagli all'estero è stata eseguita o condonata oppure è caduta in prescrizione.
³	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato solo parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare. Il giudice decide se una misura ordinata all'estero, ma all'estero solo parzialmente eseguita, debba essere continuata o computata nella pena inflitta in Svizzera.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 6 - 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette all'estero un crimine o un delitto che la Svizzera si è impegnata a reprimere in virtù di un accordo internazionale se:
¹	Il presente Codice si applica a chiunque commette all'estero un crimine o un delitto che la Svizzera si è impegnata a reprimere in virtù di un accordo internazionale se:
^a	l'atto è punibile anche nel luogo in cui è stato commesso o questo luogo non soggiace ad alcuna giurisdizione penale; e
^b	l'autore si trova in Svizzera e non è estradato all'estero.
²	Il giudice fissa le sanzioni in modo da non farle risultare complessivamente più severe di quelle previste dalla legge del luogo in cui l'atto è stato commesso.
³	Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della CEDU10, l'autore non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:
^a	è stato assolto con sentenza definitiva da un tribunale estero;
^b	la sanzione inflittagli all'estero è stata eseguita o condonata oppure è caduta in prescrizione.
⁴	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato solo parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare. Il giudice decide se una misura ordinata all'estero, ma all'estero solo parzialmente eseguita, debba essere continuata o computata nella pena inflitta in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 264^m - 1 È punibile anche colui che ha commesso all'estero un reato previsto dai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dall'articolo 264k, se si trova in Svizzera e non è estradato a un altro Stato o consegnato a un tribunale penale internazionale di cui la Svizzera riconosce la competenza.
¹	È punibile anche colui che ha commesso all'estero un reato previsto dai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dall'articolo 264k, se si trova in Svizzera e non è estradato a un altro Stato o consegnato a un tribunale penale internazionale di cui la Svizzera riconosce la competenza.
²	Se l'autore del reato non ha la cittadinanza svizzera e il reato non è stato commesso contro un cittadino svizzero, il giudice può prescindere dal perseguimento penale o abbandonarlo, fatte salve le misure atte ad assicurare le prove, se:
^a	un'autorità estera o un tribunale penale internazionale di cui la Svizzera riconosce la competenza persegue il reato e l'autore del reato viene estradato o consegnato a tale tribunale; o
^b	l'autore del reato non si trova più in Svizzera e un suo ritorno in Svizzera appare improbabile.
³	L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile, a meno che l'assoluzione, il condono o la prescrizione della pena all'estero siano avvenuti con lo scopo di sottrarre ingiustamente l'autore a ogni sanzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 4 - 1 Il presente Codice si applica anche a chiunque commette all'estero un crimine o delitto contro lo Stato o la difesa nazionale (art. 265-278).
¹	Il presente Codice si applica anche a chiunque commette all'estero un crimine o delitto contro lo Stato o la difesa nazionale (art. 265-278).
²	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.