8C_574/2014 - 2015-02-24 - Fonction publique - Öffentliches Personalrecht (fristlose Entlassung; Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_574/2014

Urteil vom 24. Februar 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schuldirektion B.________,
Staatsrat des Kantons Wallis,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht
(fristlose Entlassung; Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Wallis
vom 16. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ war als Lehrperson für das Fach Religion an der Schule B.________ im Teilamt tätig. Mit Schreiben vom 21. März 2012 informierte sie die Schulleitung darüber, dass die Pensenzuteilung (rund 10 bis 12 Lektionen) im Rahmen der Gesamtorganisation der Schule erfolgen werde. Im Schuljahr 2012/2013 unterrichtete A.________ sieben Lektionen konfessionellen (katholischen) Religionsunterricht und drei Wochenstunden "Ethik, Religion und Gemeinschaft". Am 8. März 2013 erklärte sie aus Gewissensgründen den Austritt aus der katholischen Kirche. Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 teilte ihr der Bischof mit, dass ihr ab dem Zeitpunkt des Kirchenaustritts alle kirchlichen Beauftragungen oder Mandate entzogen seien. Insbesondere sei es ihr nicht mehr möglich, im Auftrag der katholischen Kirche den Beruf einer Diplomierten Religionspädagogin RPI auszuüben. Im Rahmen einer Besprechung vom 4. Juni 2013 informierte die Schuldirektion A.________ darüber, dass sie ab sofort den konfessionellen Unterricht nicht mehr erteilen dürfe. Mit Verfügung vom 20. Juni 2013 löste das Departement für Bildung und Sicherheit (DBS) des Kantons Wallis die Anstellung von A.________ mit Bezug auf den konfessionellen Religionsunterricht mit Wirkung ab 4. Juni 2013
auf. Die Anstellung für den Unterricht im Fach "Ethik, Religion und Gemeinschaft" und allenfalls anderen Fächern war ausdrücklich nicht betroffen. Die von A.________ dagegen eingereichte Beschwerde wies der Staatsrat mit Entscheid vom 29. Januar 2014 ab, soweit sie die Kündigung für die Tätigkeit als konfessionelle Religionslehrerin betraf. Da für die drei Unterrichtslektionen in "Ethik, Religion und Gemeinschaft" bisher keine Kündigung ausgesprochen worden war, hiess der Staatsrat die Beschwerde insofern teilweise gut, als A.________ dafür bis zur rechtskonformen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu entschädigen sei.

B.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 16. Juni 2014 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Zudem verlangt sie Einsicht in die Akten der Vorinstanz unter Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung. Überdies ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung und Prozessführung für das letztinstanzliche Verfahren und Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das vorinstanzliche Verfahren.
Das kantonale Gericht und die Schuldirektion B.________ verzichten auf eine Vernehmlassung. Am 7. Oktober 2014 hat sich A.________ nochmals geäussert.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr Akteneinsicht zu gewähren. Im angefochtenen Entscheid hält das kantonale Gericht fest, die Beschwerdeführerin habe am 27. Mai 2014 Einsicht in die Akten genommen und anschliessend einen Nachtrag zur Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, welche Akten ihr nicht zur Verfügung gestanden hätten. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Vernehmlassungen wurden nicht eingereicht und es sind auch keine weiteren, der Beschwerdeführerin nicht bekannte, entscheidwesentliche Unterlagen eingegangen. Wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, kann zudem auf die Beschwerde mangels Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden. Die verlangte Akteneinsicht erübrigt sich daher. Weil eine Verlängerung der gesetzlich bestimmten (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerdefrist ausser Betracht fällt und ergänzende Beschwerdeschriften nur unter den engen - hier nicht erfüllten - Voraussetzungen von Art. 43 BGG möglich sind, kann die Beschwerdeführerin nicht damit rechnen, wegen Beantragung der Akteneinsicht beim Bundesgericht Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwerdeschrift nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erhalten (Urteil 8C_300/2008 vom 28.
November 2008 E. 2.2). Unter diesen Umständen ist das Begehren um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung gegenstandslos.

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

3.
Der angefochtene Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG enthält die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids keine Streitwertangabe. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der massgebende Streitwert erreicht wird (Art. 51 in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin verlangt eine Entschädigung für mindestens sieben entgangene Lektionen (monatlich je rund Fr. 343.-, entsprechend einem Jahresgehalt von Fr. 28'800.-).

4.

4.1. Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Dieses ist unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nach Treu und Glauben auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136; 123 IV 125 E. 1 S. 127; 105 II 149 E. 2a S. 152). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin darf sich daher grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Sie hat demnach anzugeben, welche Teile des Entscheiddispositivs angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Ein Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen grundsätzlich nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung nicht selbst in der Sache entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489).
Hat die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt und demnach die Sache materiell nicht beurteilt, so kann das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht reformatorisch entscheiden, sondern müsste die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückweisen. Entsprechend kann sich die Beschwerde nicht auf die materielle Beurteilung beziehen, sondern nur gegen das Nichteintreten richten. Ein materieller Antrag ist daher in solchen Fällen nicht erforderlich (Urteil 4A_241/2014 vom 21. November 2014 E. 1.2 mit Hinweisen).

4.2. Die Beschwerdeführerin stellt einzig einen Aufhebungsantrag. Die Vorinstanz ist in den Punkten Unterrichtslektionen im Fach "Ethik, Religion und Gemeinschaft" und Verletzung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes auf die Beschwerde nicht eingetreten. Eine Rechtsverletzung hinsichtlich des vom kantonalen Gericht getroffenen Nichteintretens auf die geltend gemachten Lektionen im Fach "Ethik, Religion und Gemeinschaft" und auf Rechtsansprüche aus Daten- und Persönlichkeitsschutzgründen macht die Beschwerdeführerin nicht geltend (Art. 42 Abs. 2 BGG). Aus der Beschwerdebegründung geht hervor, dass sie nebst der gemäss Staatsratsbeschluss vom 29. Januar 2014 zugesprochenen Entschädigung von drei Lektionen "Ethik, Religion und Gemeinschaft" bis zur rechtskonformen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Vergütung für zehn bis vierzehn zugesicherte Unterrichtsstunden verlangt. Die Beschwerde ist daher unter dem Gesichtspunkt des Antragserfordernisses zulässig.

5.

5.1. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 134 V 418 E. 5.2.1 S. 426; 131 V 164 E. 2.1 S. 164; 125 V 413 E. 1a S. 414 mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird; bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; 125 V 413
E. 1b in Verbindung mit E. 2a S. 414 ff.).

5.2. Anfechtungsgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren bildete der Beschluss des Staatsrats vom 29. Januar 2014 und damit die fristlose Kündigung vom 20. Juni 2013. Damit wurde die Anstellung für die Erteilung des konfessionellen Religionsunterrichts ab dem 4. Juni 2013 aufgelöst. Die Anstellung für den Unterricht im Fach "Ethik, Religion und Gemeinschaft" wie auch allfällige andere Fächer wurden davon nicht tangiert. Ein Anspruch auf Erteilung einer bestimmten Anzahl Lektionen in konfessionsunabhängigen Fächern wurde im Rahmen dieser Kündigung nicht zugesichert. Es ging lediglich um die von der Beschwerdeführerin unterrichteten sieben Lektionen Religionsunterricht, nicht aber um die damals erteilten drei anderen Lektionen, für welche sie gemäss Entscheid des Staatsrates vom 29. Januar 2014 Anspruch auf Entschädigung hat. Die Vorinstanz hat das Fach "Ethik, Religion und Gemeinschaft" betreffende Einwände der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt mit der Begründung, sie bildeten nicht Gegenstand der Verfügung und seien somit von der Kündigung vom 20. Juni 2013 nicht berührt. Weiter hält das kantonale Gericht fest, die Kündigung für die Lektionen in "Ethik, Religion und Gemeinschaft" sei am 30. Januar 2014 auf Ende des
Schuljahres 2013/14 (31. August 2014) erfolgt. Nicht ersichtlich sei, ob die Beschwerdeführerin diese Verfügung angefochten habe oder ob sie rechtskräftig geworden sei. In beiden Fällen bilde diese Kündigung nicht Gegenstand des Verfahrens. Gleiches gelte, soweit die Beschwerdeführerin einwende, es seien ihr für das Schuljahr 2013/14 weitere Lektionen im Fach "Ethik, Religion und Gemeinschaft" zugesagt worden. Da ihr solche im Rahmen der Kündigung vom 20. Juni 2013 nicht zugesichert wurden, hatte die Vorinstanz über damit in Zusammenhang stehende Begehren nicht zu entscheiden. Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde auch nicht dar, inwiefern das kantonale Gericht damit Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 und Art. 95 BGG).

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, im Schuljahr 2013/14 sei das Fach Religion an der Schule nicht mehr geführt worden. Sie habe auch klar kommuniziert, dass sie keine sogenannt konfessionelle Fenster im Auftrag der Kirche mehr unterrichten wolle. Streitgegenstand bilde indessen die Frage, ob der Arbeitgeber willkürlich gehandelt und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen habe, indem er ihr, ohne rechtmässig gekündigt zu haben, für das Schuljahr 2013/14 zehn bis vierzehn Wochenlektionen entzogen habe, die sie im Fach "Ethik, Religion und Gemeinschaft" hätte erteilen können. Entsprechend habe sie nicht nur Anspruch auf eine Entschädigung von drei Lektionen, sondern von zehn bis vierzehn Unterrichtsstunden.

6.2. Die Beschwerde richtet sich somit nicht gegen die Kündigung vom 20. Juni 2013. Nur diese bildet jedoch Anfechtungsgegenstand des Verfahrens. Über die Frage, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich Anspruch auf die beantragten Leistungen hat, müsste zuerst die zuständige Anstellungsbehörde befinden. Nicht näher einzugehen ist zudem auf den Einwand einer Verletzung des Schutzes der Privatsphäre infolge Veröffentlichung des Kirchenaustritts durch einen Kirchenvertreter. Darüber ist in diesem Verfahren ebenfalls nicht zu entscheiden, wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.

7.
Zu prüfen bleibt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren. Dabei stellt sich die Frage nur unter dem Aspekt der unentgeltlichen Verbeiständung, nachdem die Vorinstanz keine Verfahrenskosten erhoben hat.
Das kantonale Gericht hat erwogen, Beschwerde und Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege seien von der Beschwerdeführerin ohne Rechtsbeistand eingereicht worden. Der Anwalt habe lediglich eine Vollmacht und ein Schreiben der Rechtsschutzversicherung beigebracht, ansonsten jedoch keine Rechtsvorkehr getroffen. Mit ihren Eingaben hat die Beschwerdeführerin bewiesen, dass sie keiner Rechtsvertretung bedurfte. Zudem war die Sach- und Beweislage im Rechtsmittelverfahren von Anfang an relativ klar, sodass in tatsächlicher Hinsicht keine umfangreichen Abklärungen und heikle Beweiswürdigungen erforderlich waren. Da in keiner Weise ersichtlich ist, inwiefern der Rechtsanwalt für die von der Beschwerdeführerin selbst verfassten Eingaben tätig geworden ist, musste die Vorinstanz dem Antrag auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht stattgeben. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.

8.
Aufgrund der besonderen Umstände des Falles wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos, soweit es sich auf die unentgeltliche Prozessführung bezieht. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands kann infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Februar 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 43 Mémoire complémentaire - Le Tribunal fédéral accorde au recourant, à sa demande, un délai approprié pour compléter la motivation de son recours en matière d'entraide pénale internationale:
^a	s'il a déclaré recevable ce recours, et
^b	si l'étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l'affaire le commande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.