5A_85/2014 - 2014-02-24 - Droit de la famille - Abklärung des Sachverhalts gemäss Art. 446 ZGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_85/2014

Urteil vom 24. Februar 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Birgit Biedermann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________,

A.________.

Gegenstand
Abklärung des Sachverhalts gemäss Art. 446 ZGB,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 12. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (Jg. 1926) und A.________ (Jg. 1928) sind die Eltern von X.________ (Jg. 1955). Am 25. Mai 2012 beauftragte die Vormundschaftsbehörde C.________, Soziale Dienste, mit der Abklärung der Notwendigkeit vormundschaftlicher Massnahmen gegenüber beiden Eheleuten A.________ und B.________. Anlass war deren Verhalten, das auf zunehmende Altersdemenz hinwies, und insbesondere die Befürchtung, den Eheleuten könnten wegen unkontrollierten Geldverbrauchs die flüssigen Mittel ausgehen, sodass ihre praktisch schuldenfreie Liegenschaft zur Bestreitung des Lebensunterhalts hypothekarisch belastet werden muss.

A.b. Am 13. Juli 2012 schlossen die Eheleute A.________ und B.________ bei Notarin D.________ einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Beim Ableben des zweiten Ehegatten sollten X.________ und ihr Sohn E.________ Erben sein mit dem Recht, vom Nachlass je Fr. 200'000.-- für sich zurückzubehalten, und der Pflicht, den Überrest in Form von Vermächtnissen zu gleichen Teilen an die Neffen und Nichten von B.________ auszurichten. Für den Fall der Anfechtung des Erbvertrags durch X.________ setzten sie diese auf den Pflichtteil und verpflichteten sie, nach dem Ableben des zweiten Ehegatten die verfügbare Quote an die Neffen und Nichten von B.________ auszurichten.

A.c. In seinem Bericht vom 24. August 2012 beantragte C.________ die Errichtung einer Beistandschaft für die Eheleute A.________ und B.________ gestützt auf aArt. 392 Ziff. 1 und aArt. 393 Ziff. 2 ZGB. Am 12. September 2012 verstarb B.________. In der Folge errichtete die Vormundschaftsbehörde am 13. September 2012 für A.________ die beantragte Beistandschaft und ernannte C.________ zum Beistand.

A.d. Am 7. Januar 2013 reichte X.________ gegen A.________ ein Schlichtungsgesuch ein mit den Begehren, der Erbvertrag sei für ungültig zu erklären und es sei festzustellen, dass sie gesetzliche Erbin am Nachlass von B.________ sei. Am 14. Februar 2013 stellte ihr Rechtsbeistand dem Beistand von A.________, C.________, eine Vereinbarung zu, in welcher die Parteien die Ungültigkeit des Erbvertrags wegen Verfügungsunfähigkeit beider Beteiligter infolge fortgesetzter Demenz und die Geltung des gesetzlichen Erbrechts anerkennen. C.________ unterzeichnete diese Vereinbarung als Beistand von A.________ am 15. Februar 2013.

B.

B.a. Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 eröffnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein Erwachsenschutzverfahren betreffend Genehmigung des Vergleichs gestützt auf Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB. Gleichzeitig beauftragte sie den Hausarzt von A.________ und "B.________, Dr. med. F.________, gestützt auf Art. 446 ZGB, einen Kurzbericht zu verschiedenen konkreten Fragen zuzustellen. Im Weiteren wurde Notarin D.________ gestützt auf Art. 446 ZGB aufgefordert, eine Stellungnahme zu konkreten Fragen einzureichen.

B.b. X.________ beschwerte sich am 15. August 2013 beim Obergericht des Kantons Bern gegen die Beweisverfügung und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die dem Hausarzt Dr. med. F.________ sowie Notarin D.________ unterbreiteten Fragen zurückzuziehen bzw. die Berichte, soweit sie bereits bei der ersten Instanz eingegangen seien, aus den Akten zu weisen. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 trat der Einzelrichter des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, auf die Beschwerde nicht ein.

C.
X.________ (Beschwerdeführerin) hat am 31. Januar 2014 (Postaufgabe) gegen den Entscheid des Einzelrichters beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid des Einzelrichters des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht und damit ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). Er betrifft eine Angelegenheit des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdeführerin war überdies Partei im kantonalen Verfahren (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und hat ein schützenswertes Interesse an der Änderung des Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Insoweit ist die Beschwerde grundsätzlich gegeben.

2.
Fraglich ist indes, ob ein beschwerdefähiger Entscheid vorliegt.

2.1. Die Beschwerdeführerin hat vor dem Einzelrichter eine in einem Genehmigungsverfahren gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB ergangene Beweisverfügung (Art. 446 ZGB) angefochten und darum ersucht, die Verfügung aufzuheben und die dem Hausarzt sowie der Notarin unterbreiteten Fragen zurückzuziehen bzw. die Berichte, soweit sie bereits bei der ersten Instanz eingegangen seien, aus den Akten zu weisen. Der Einzelrichter ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der angefochtene, auf die Beschwerde nicht eintretende Entscheid schliesst das Genehmigungsverfahren gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB nicht ab. Es handelt sich somit um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid.

2.2.

2.2.1. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG kann gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide Beschwerde geführt werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Erforderlich ist ein Nachteil rechtlicher Natur, der auch durch einen günstigen Endentscheid nicht behoben werden kann (BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen).

2.2.2. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern im vorliegenden Fall die Voraussetzung des rechtlichen, nicht durch einen günstigen Endentscheid zu behebenden Nachteils gegeben sein soll (zur Substanziierungspflicht: BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633). Im Übrigen ist ein solcher auch nicht ersichtlich: Die Beschwerdeführerin machte gegen die Beweisverfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 16. Juli 2013 geltend, die Zustellung des Fragekatalogs an Dritte ohne vorgängige Möglichkeit einer Stellungnahme und Einreichung von eigenen Fragen habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, diesen angeblichen Mangel im Rechtsmittel gegen den Endentscheid (über die Verweigerung der Genehmigung des Vergleichs) vorzubringen. Soweit der Beschwerdeführerin überhaupt ein rechtlicher Nachteil entstanden ist, kann dieser ohne Weiteres durch einen für sie günstigen Endentscheid behoben werden.

2.3. Mit dem bundesgerichtlichen Urteil über den angefochtenen Entscheid kann kein Endentscheid herbeigeführt werden, weshalb sich die vorliegende Beschwerde auch im Lichte von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG als unzulässig erweist.

3.
Fehlt es somit an den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat jedoch die Gegenpartei für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entschädigen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________, A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 446 - 1 L'autorité de protection de l'adulte établit les faits d'office.
¹	L'autorité de protection de l'adulte établit les faits d'office.
²	Elle procède à la recherche et à l'administration des preuves nécessaires. Elle peut charger une tierce personne ou un service d'effectuer une enquête. Si nécessaire, elle ordonne un rapport d'expertise.
³	Elle n'est pas liée par les conclusions des personnes parties à la procédure.
⁴	Elle applique le droit d'office.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 392 - Lorsque l'institution d'une curatelle paraît manifestement disproportionnée, l'autorité de protection de l'adulte peut:
¹	assumer elle-même les tâches à accomplir, notamment consentir à un acte juridique;
²	donner mandat à un tiers d'accomplir des tâches particulières;
³	désigner une personne ou un office qualifiés qui auront un droit de regard et d'information dans certains domaines.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 393 - 1 Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
¹	Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
²	La curatelle d'accompagnement ne limite pas l'exercice des droits civils de la personne concernée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 416 - 1 Lorsque le curateur agit au nom de la personne concernée, il doit requérir le consentement de l'autorité de protection de l'adulte pour:
¹	Lorsque le curateur agit au nom de la personne concernée, il doit requérir le consentement de l'autorité de protection de l'adulte pour:
¹	liquider le ménage et résilier le contrat de bail du logement de la personne concernée;
²	conclure ou résilier des contrats de longue durée relatifs au placement de la personne concernée;
³	accepter ou répudier une succession lorsqu'une déclaration expresse est nécessaire, et conclure ou résilier un pacte successoral ou un contrat de partage successoral;
⁴	acquérir ou aliéner des immeubles, les grever de gages ou d'autres droits réels ou construire au-delà des besoins de l'administration ordinaire;
⁵	acquérir, aliéner ou mettre en gage d'autres biens, ou les grever d'usufruit si ces actes vont au-delà de l'administration ou de l'exploitation ordinaires;
⁶	contracter ou accorder un prêt important et souscrire des engagements de change;
⁷	conclure ou résilier des contrats dont l'objet est une rente viagère, un entretien viager ou une assurance sur la vie, sauf s'ils sont conclus dans le cadre de la prévoyance professionnelle liée à un contrat de travail;
⁸	acquérir ou liquider une entreprise, ou entrer dans une société engageant une responsabilité personnelle ou un capital important;
⁹	faire une déclaration d'insolvabilité, plaider, transiger, compromettre ou conclure un concordat, sous réserve des mesures provisoires prises d'urgence par le curateur.
³	Les contrats passés entre la personne concernée et le curateur sont soumis à l'approbation de l'autorité de protection de l'adulte, à moins qu'il ne s'agisse d'un mandat gratuit donné par la personne concernée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 446 - 1 L'autorité de protection de l'adulte établit les faits d'office.
¹	L'autorité de protection de l'adulte établit les faits d'office.
²	Elle procède à la recherche et à l'administration des preuves nécessaires. Elle peut charger une tierce personne ou un service d'effectuer une enquête. Si nécessaire, elle ordonne un rapport d'expertise.
³	Elle n'est pas liée par les conclusions des personnes parties à la procédure.
⁴	Elle applique le droit d'office.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.