RR.2009.1 - 2009-02-24 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die USA Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.1

Entscheid vom 24. Februar 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Benno Lindegger, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Interpol Washington und das US-Justizdepartement haben mit Meldung vom 30. November 2004 bzw. 16. September 2008 die Schweiz um Verhaftung des polnischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung ersucht. Die Auslieferung wird gestützt auf einen Haftbefehl des US-District Court for the Southern District of Florida vom 9. September 2004 wegen Betäubungsmittelhandel verlangt. A. wird verdächtigt, im August 2004 in Zusammenarbeit mit B. und C. 40’000 Ecstasy-Pillen in die USA eingeführt zu haben (RR.2008.261 act. 4.2, 4.7). Entsprechend einer am 12. September 2008 erlassenen Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“), wurde A. gleichentags festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (RR.2008.261 act. 4.3, 4.5).

B. Nachdem A. erklärt hatte, sich einer vereinfachten Auslieferung an die USA zu widersetzen, erliess das Bundesamt am 17. September 2008 einen Auslieferungshaftbefehl (RR.2008.261 act. 1.1 bzw. 4.8, 4.4). Gegen den Auslieferungshaftbefehl hat A. am 25. September 2008 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen lassen mit dem Antrag, der Auslieferungshaftbefehl sei aufzuheben. Eventualiter seien an Stelle der Haft andere Massnahmen zur Sicherung nach Art. 47 Abs. 2 IRSG anzuordnen, damit ihm die erforderliche ärztliche Behandlung erteilt werden könne. Hierzu sei er in eine geeignete medizinische Klinik zu verlegen (RR.2008.261 act. 1). Mit Entscheid RR.2008.261 vom 29. Oktober 2008 hat das Bundesstrafgericht die Beschwerde abgewiesen (RR.2008.261 act. 10).

C. A. ist gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts mit Beschwerde vom 10. November 2008 an das Bundesgericht gelangt. Er hat die Aufrechterhaltung des Auslieferungshaftbefehls akzeptiert, den Entscheid jedoch hinsichtlich der Nichtanordnung von anderen sichernden Massnahmen angefochten und an seinem, vor dem Bundesstrafgericht formulierten Eventualantrag auf Verlegung in eine geeignete medizinische Klinik festgehalten (RR.2008.261 act. 14.1). Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom 22. Dezember 2008 gutgeheissen und das Urteil des Bundesstrafgerichts infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung der Frage betreffend Notwendigkeit / Dringlichkeit einer Operation bzw. Verlegung in eine Klinik, an dieses zurückgewiesen (act. 1 bzw. RR.2008.261 act. 19).

D. Infolgedessen wird A. am 8. Januar 2009 nachträglich zur Stellungnahme zu einem vom Bundesamt eingeholten ärztlichen Bericht vom 3. Oktober 2008 eingeladen. Die Stellungnahme geht am 13. Januar 2009 samt Zeugnis eines polnischen Arztes ein (act. 2, 4). Das Bundesamt beantragt mit Stellungnahme vom 22. Januar 2009, die Beschwerde sei abzuweisen und reicht am 6. Februar 2009 ein neues ärztliches Gutachten ein (act. 8, 9.1). A. anerkennt mit Schreiben vom 18. Februar 2009 die Resultate der spezialärztlichen Untersuchung. Da gemäss dieser in der Zeit von April bis Juni 2009 eine CT-Untersuchung vorzunehmen sei, sei die Beschwerde insoweit gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundesamtes (act. 12). Das Bundesamt wurde darüber am 20. Februar 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 13).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; http://bstger.weblaw.ch/cache/m.php?q=%22auslieferung+an+die+USA%22&ul=de&url=https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink%26D=BGEx122xIIx140_143%26AnchorTarget=E2 - lsmark_0122 II 140 E. 2 S. 142).

2.

2.1 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.). Ist der Verfolgte jedoch nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das Bundesamt anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569).

2.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 25. September 2008 geltend, er habe im Oktober 2004 einen Motorradunfall gehabt und zahlreiche gravierende Körperverletzungen erlitten. Infolgedessen sei er wiederholt operiert worden. Erhebliche Probleme bereite das Zusammenwachsen der Knochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei laut seinem behandelnden Arzt in Polen dringend eine Revisionsoperation des linken Ellbogengelenks sowie der Wirbelsäule durchzuführen. Andernfalls drohten ihm dauerhafte körperliche Schäden. Zur Durchführung der Behandlung sei er in eine geeignete medizinische Klinik zu verlegen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; RR.2008.261 act.1 S. 4, 8f.).

2.2.1 Dem Bundesstrafgericht liegen in diesem Zusammenhang zwei Zeugnisse des den Beschwerdeführer seit dem Unfall behandelnden polnischen Arztes vom 22. September 2008 bzw. 5. November 2008 sowie zwei vom Bundesamt eingeholte ärztliche Berichte vom 3. Oktober 2008 und 6. Februar 2009 vor.

Gemäss Zeugnis des polnischen Arztes vom 22. September 2008 ist eine Operation des linken Ellbogengelenks wegen des unsicheren Zusammenwachsens und Kontraktur des Gelenks nötig. Der Eingriff sei vorläufig im November 2008 vorgesehen. Eine operative Behandlung sei auch im Bereich der Wirbelsäule wegen bedeutender posttraumatischer Veränderungen und damit verbundenen erheblichen Schmerzen nötig. Der Termin des Eingriffs hänge vom aktuellen Gesundheitszustand des Patienten ab. In beiden Fällen könne die Nichtdurchführung der Massnahme in der durch den behandelnden Arzt festgesetzten Frist zu einem unwiderruflichen Verlust der körperlichen Leistung führen (RR.2008.261 act. 1.4).

Der Beschwerdeführer wurde daraufhin auf Veranlassung des Bundesamtes von einem Amtsarzt, Dr. med. D., untersucht. Dessen Bericht vom 3. Oktober 2008 lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer normal und ohne Anzeichen von Schmerzen bewege. Die Allgemeinuntersuchung sei unauffällig. Am linken Ellenbogen seien Operationsnarben zu sehen, jedoch keine Schwellung und keine offenen Wunden. Der Beschwerdeführer habe unter Druck oder Bewegung keine Schmerzen angegeben. Der Bewegungsumfang allerdings sei reduziert, so bestünden Beuge- und Streckdefizite und eine Unterarmdrehung sei nicht möglich. Bei der Rückenuntersuchung sodann hat der untersuchende Arzt einen Buckel im Brustwirbelbereich und einen reduzierte Bewegungsumfang festgestellt, jedoch ebenfalls keine Schmerzen diagnostiziert. Die Gründe für die vom polnischen Arzt angegebenen Dringlichkeit der Operation gehen laut Dr. D. aus dessen Bericht nicht hervor und müssten gegebenenfalls durch diesen dargestellt werden. Der Beschwerdeführer sei aus medizinischer Sicht hafterstehungsfähig (RR.2008.261 act. 9.1).

Am 5. November 2008 führt der polnische Arzt dazu aus, dass der Zustand des linken Ellenbogengelenks zur Zeit das grösste Problem und die Funktion des Gelenks bereits stark eingeschränkt sei. Es sei daher eine weitere Operation für Ende Oktober 2008 vorgesehen gewesen. Die Durchführung zu diesem Zeitpunkt sei sehr wichtig, da jede weitere Verzögerung zur Intensivierung der Entartungsläsionen bis hin zur völligen Versteifung des Ellenbogengelenks führen könne. Dies sei angesichts des jungen Alters des Patienten unerwünscht und stelle eine wesentliche Behinderung dar. Die Bedeutung dieses Problems sei offensichtlich. Das gleiche Problem betreffe den zerstörten 8. Thorakalwirbel. Diesbezüglich sei eine neurochirurgische Behandlung notwendig, wobei ein Hinausschieben dieser Massnahme zur allmählichen Behinderung des Patienten, einschliesslich des Verlustes der uneingeschränkten Bewegungsfähigkeit führe (act. 3 bzw. 4.1 bzw. 8.1).

Aufgrund dieses Berichts veranlasste das Bundesamt erneut eine amtsärztliche Abklärung, diesmal durch Herrn Dr. med. E.. Dieser nahm am 21. Januar 2009 eine Untersuchung des Beschwerdeführers vor und stellt in seinem Bericht vom 6. Februar 2009 einen guten Allgemeinzustand des Beschwerdeführers fest. Am Ellbogen störe vor allem die Bewegungseinschränkung, Schmerzen beklage der Patient jedoch keine bzw. solche bestünden nach etwa 20 Minuten Tischtennisspiel. Auch im Bereich Brustwirbelsäule / Thorax habe er keinen Schmerz feststellen können. Nach der Untersuchung stellte der Arzt folgende Diagnosen: Bewegungseinschränkung linke Elle, stabil verheilter ehemaliger Bruch des 8. Brustwirbelkörpers. Die Frage, ob der Beschwerdeführer eine dringlich medizinische Behandlung benötige, welche nicht noch mindestens 3 bis 6 Monate aufgeschoben werden könne und nicht im Gefängnis durchführbar sei, verneinte Dr. E.. Ein Aufschub weiterer Behandlungen um diese Zeitspanne beeinträchtigen das spätere Ergebnis seiner Meinung nach nicht wesentlich. Eine sofortige Behandlung des Ellbogens halte er nicht für nötig, da die Beweglichkeits-Einschränkung gemäss Akten bereits seit 2005 vorliege und bislang keine Behandlung diesbezüglich durchgeführt worden sei. Zudem wären weitere Operationen zur Zeit bezüglich der Durchblutungssituation eher ungünstig. Eine erneute Untersuchung des Ellbogens innerhalb 3 bis 6 Monaten wäre laut dem Arzt jedoch wichtig, um die weitere Behandlung festlegen zu können. Betreffend Brustwirbel sodann wäre eine Behandlung gemäss Dr. E. zwar nötig und sinnvoll, zeitlich aber nicht dringend. Der Bruch der Brustwirbelsäule bestehe bereits seit 2004 ohne Behandlung. Die Situation sei insgesamt stabil, wenn auch nicht befriedigend (act. 9.1).

2.2.2 Wie den Arztberichten zu entnehmen ist, sind die Befunde betreffend Ellbogen und Brustwirbelsäule grundsätzlich unbestritten, unklar ist jedoch wie dringlich die in Frage stehenden Operationen sind. Zur Beantwortung dieser Frage kann auf die Berichte der beiden Amtsärzte abgestellt werden. So haben beide Ärzte Untersuchungen des aktuellen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers durchführen können, was der polnische Arzt selbstredend nicht tun konnte. Beide sind dabei in Bezug auf die fragliche Operation unabhängig voneinander zum selben Ergebnis gelangt (keine Dringlichkeit). Dr. D. verweist zur allfälligen Angabe der Dringlichkeitsgründe zwar auf den polnischen Arzt, führt aber selbst keine derartigen Gründe an (vgl. dazu act. 4 S. 2 und Verweis auf RR.2008.261 act. 14.1 S. 4, 6f.). Insbesondere Dr. E. begründet detailliert und differenziert, weshalb mit einer Behandlung zugewartet werden könne. Betreffend Ellbogen fügt er an, dass eine Operation zur Zeit sogar eher ungünstig wäre (vgl. seinen Arztbericht E. 2.2.1). Betreffend Brustwirbelsäule sodann drängt sich eine Operation auch nicht wegen bestehender Schmerzen auf (vgl. Bericht des polnischen Arztes vom 22. September 2008 E. 2.2.1), denn solche wurden anlässlich der Untersuchungen nicht festgestellt.

Demnach rechtfertigt sich eine Verlegung des Beschwerdeführers in eine Klinik wegen dringend durchzuführender Operationen derzeit nicht. Dr. E. erachtet es hingegen als nötig, bezüglich Ellbogen eine erneute Untersuchung innert den nächsten 3 bis 6 Monaten durchzuführen, eine Verlegung in eine Klinik zum heutigen Zeitpunkt ist dazu jedoch ebenfalls nicht erforderlich.

2.2.3 Abschliessend sei festgehalten, dass Dr. E. (ebenso wie sein polnischer Berufskollege) Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates ist und damit kompetent zur Beurteilung der vorliegend relevanten, medizinischen Fragen. Damit ist auch den geäusserten Bedenken des Beschwerdeführers, Dr. D. könnte als Allgemeinmediziner zur Beurteilung der Dringlichkeit der Operation das erforderliche Fachwissen fehlen (act. 4 S. 1 mit Verweis auf RR.2008.261 act. 14.1 S. 7), Rechnung getragen worden. Inwiefern schliesslich die nach Auffassung des Beschwerdeführers zu rigorosen Sicherheitsvorkehrungen während der Untersuchung bei Dr. E. seine Persönlichkeit verletzt haben sollen (act. 12), ist nicht ersichtlich. Vor allem wird nicht weiter substantiiert, worin diese bestanden haben und inwiefern sie unverhältnismässig gewesen sein sollen. So hat die Beschwerdegegnerin insbesondere dem Antrag des Beschwerdeführers auf Teilnahme von Rechtsanwalt F. bei der ärztlichen Untersuchung als Übersetzer entsprochen (auch wenn dieser zufolge Terminkollision persönlich nicht anwesend sein konnte; vgl. act. 4, 8.3, 8.4, 8.5). Sicherheitsvorkehrungen bei einer ärztlichen Untersuchung einer sich in Haft befindlichen Person sind üblich und erforderlich.

Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00 auferlegt.

Bellinzona,

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Benno Lindegger

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.