H_123/02 - 2003-02-24 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 123/02

Urteil vom 24. Februar 2003
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Widmer

Parteien
I.________, 1968, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Kühne, Bahnhofplatz, 9500 Wil,

gegen

Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Kirchenweg 4, 8008 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

(Entscheid vom 22. März 2002)

Sachverhalt:
A.
Die 1968 geborene I.________, Mutter der 1989 im ehemaligen Jugoslawien geborenen und dort lebenden T.________, war seit 4. Februar 1994 mit R.________ verheiratet. Am 1. Juli 1996 wurde ihre Tochter S.________ geboren. Auf Klage von R.________ wurde das zwischen ihm und S.________ bestehende Kindesverhältnis am 27. Februar 1997 gerichtlich aufgehoben. Am 21. Oktober 1996 reiste T.________ in die Schweiz ein, wo sie aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung bei ihrer Mutter lebt.

Nachdem die Ehegatten im August 1996 eine Trennungsvereinbarung geschlossen hatten, verliess I.________ am 1. November 1996 mit ihren beiden Töchtern die eheliche Wohnung. Am 18. Dezember 1998 starb R.________ an den Folgen eines Krebsleidens.

Mit Verfügung vom 5. September 2001 lehnte die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie das Gesuch von I.________ um Zusprechung von Waisenrenten für die beiden Töchter T.________ und S.________ ab, weil diese nicht in Hausgemeinschaft mit dem verstorbenen R.________ gelebt hätten; ein eigentliches Pflegeverhältnis zwischen diesem und den beiden Töchtern von I.________ habe daher nicht bestanden.
B.
Die von I.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. März 2002 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Kassenverfügung sei ihren Töchtern T.________ und S.________ ab 1. Januar 1999 eine Waisenrente zuzusprechen.

Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben gemäss Art. 25 Abs. 1 AHVG Anspruch auf eine Waisenrente. Nach Art. 25 Abs. 3 AHVG regelt der Bundesrat den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente. Laut dem vom Bundesrat gestützt auf diese Delegationsnorm erlassenen Art. 49 Abs. 1 AHVV haben Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. Das Stiefkind, das im Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter lebt, ist einem Pflegekind gleichgestellt, wenn der Stiefelternteil unentgeltlich für seinen Unterhalt aufgekommen ist (Hegnauer, Berner Kommentar, N 70 zu Art. 278 ZGB; vgl. auch BGE 97 V 117). Wie es sich bei nicht gemeinsamen, während der Ehe gezeugten Kindern verhält, für welche die Beistandspflicht des Stiefelternteils nach Art. 278 Abs. 2 ZGB nicht gilt (Hegnauer, a.a.O., N 55 zu Art. 278 ZGB), kann im Hinblick auf die nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.
2.
Pflegekindschaft im weiten Sinne liegt vor, wenn ein Unmündiger in der Obhut von Personen lebt, die nicht seine Eltern sind. Sie ist kein selbstständiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Familienverhältnis, dem das Recht einzelne Wirkungen des Kindesverhältnisses beilegt (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, S. 76 N 10.04). Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 AHVV gilt als Pflegekind im Sinne dieser Bestimmung ein Kind, das sich in der Pflegefamilie tatsächlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind wahrnehmen. Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des Pflegekindverhältnisses liegt in der tatsächlichen Übertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leiblichen Eltern zufallen; auf den Grund dieser Übertragung kommt es nicht an. Welche Aufgaben und Verpflichtungen den Pflegeeltern, namentlich in finanzieller Hinsicht, zufallen, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt vielmehr von der gesamten Ausgestaltung des fraglichen Verhältnisses ab (ZAK 1992 S. 124 Erw. 3b mit Hinweisen). Die Pflegekindschaft erscheint in zahlreichen Formen, die sich in Zweck,
Dauer, Beschaffenheit der aufnehmenden Stelle (Familie, Heim, Anstalt), in der finanziellen Ausgestaltung und den rechtlichen Grundlagen (freiwillige
Unterbringung, behördliche Anordnung) unterscheiden (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, S. 76 N 10.05).
Nach der Verwaltungspraxis setzt der Waisenrentenanspruch voraus, dass zwischen Pflegekind und Pflegeelternteil ein eigentliches Pflegeverhältnis bestanden hat. Das Kind muss zu Pflege und Erziehung und nicht zur Arbeitsleistung oder zur beruflichen Ausbildung in die Hausgemeinschaft der Pflegeeltern aufgenommen worden sein (Rz 3208 der ab 1. Januar 2002 gültigen Wegleitung des BSV über die Renten, RWL). Das Pflegeverhältnis muss ferner auf Dauer begründet worden sein, wobei nicht erforderlich ist, dass es vor dem Rentenfall schon bestimmte Zeit gedauert hat (Rz 3215 f. RWL).
3.
Zwischen dem verstorbenen R.________ und den beiden Töchtern seiner Ehefrau, der heutigen Beschwerdeführerin, lag kein Pflegeverhältnis im Sinne des Gesetzes und der dargestellten Grundsätze vor. Bereits am 1. November 1996 wurde die erst seit kurzer Zeit (vier Monate bzw. zehn Tage) bestehende Hausgemeinschaft zwischen R.________ und den beiden Töchtern beendet, indem die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern die eheliche Wohnung verliess. Bis zum Tod von R.________ am 18. Dezember 1998 wurde kein gemeinsamer Wohnsitz mehr begründet. Es kann auch nicht davon gesprochen werden, dass der verstorbene R.________ für den Unterhalt der Kinder T.________ und S.________ aufgekommen ist und die Mitverantwortung für deren Erziehung getragen hat, wie dies für die Annahme eines Pflegeverhältnisses aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht vorausgesetzt wird. Ausgleichskasse und Vorinstanz haben den Anspruch auf Waisenrenten für die beiden Töchter der Versicherten somit zu Recht verneint, woran die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen nichts zu ändern vermögen. Ob der Verstorbene nach der Auflösung des gemeinsamen Haushalts die Kinder gelegentlich betreute und ob gemeinsam Mahlzeiten eingenommen wurden, ist nicht
entscheidend, da jedenfalls keine Hausgemeinschaft mehr vorlag. Sodann ist nicht die damalige Absicht der Eheleute I.________ und R.________, zu einem späteren Zeitpunkt, nach der Überwindung der Alkoholkrankheit von R.________, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, massgebend, sondern die tatsächliche Situation nach Aufgabe des gemeinsamen ehelichen Domizils. Schliesslich fällt auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihrem Ehemann während dessen Krankheit beigestanden hat, nicht ausschlaggebend ins Gewicht, da dies die Beziehung zwischen den Eheleuten, nicht aber das hier interessierende Verhältnis des Verstorbenen zu den Töchtern der Beschwerdeführerin, betrifft. Aus dem Umstand, dass die Eheleute I.________ und R.________ offenbar auch nach der faktischen Trennung einander den gesetzlich geschuldeten Beistand leisteten (Art. 159 Abs. 3 ZGB), kann nicht auf das Vorliegen eines Pflegeverhältnisses zwischen R.________ und den beiden Töchtern geschlossen werden.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. Februar 2003

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 25 Waisenrente - 1 Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten.
¹	Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten.
²	Findelkinder haben Anspruch auf eine Waisenrente.
³	Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente.
⁴	Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise.
⁵	Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 25 Waisenrente - 1 Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten.
¹	Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten.
²	Findelkinder haben Anspruch auf eine Waisenrente.
³	Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente.
⁴	Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise.
⁵	Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 49 Renten für Pflegekinder - 1 Pflegekinder haben beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Artikel 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind.
¹	Pflegekinder haben beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Artikel 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind.
²	Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Pflegekind zum Zeitpunkt des Todes der Pflegeeltern bereits eine ordentliche Waisenrente nach Artikel 25 AHVG bezieht.
³	Der Anspruch erlischt, wenn das Pflegekind zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 25 Waisenrente - 1 Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten.
¹	Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten.
²	Findelkinder haben Anspruch auf eine Waisenrente.
³	Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente.
⁴	Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise.
⁵	Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 278 - 1 Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts.
¹	Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts.
²	Jeder Ehegatte hat dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 159 - 1 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
¹	Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
²	Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.
³	Sie schulden einander Treue und Beistand.

AHVG:	25
AHVV:	49
ZGB:	159 278