5A_762/2023 - 2024-01-24 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 762/2023

Urteil vom 24. Januar 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Bovey, Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Zug,
Gubelstrasse 22, 6300 Zug,

Kanton Zug,
vertreten durch die Kantonale Steuerverwaltung, Abteilung Steuerbezug, Bahnhofstrasse 26, 6300 Zug.

Gegenstand
Nichtigkeit des Zahlungsbefehls,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 19. September 2023 (BA 2023 51).

Sachverhalt:
Die kantonale Steuerverwaltung leitete gegen die Beschwerdeführerin für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 von Fr. 18'971.15 und für die direkte Bundessteuer 2019 von Fr. 25'874.55 je nebst Zins die Betreibungen Nr. xxx und yyy des Betreibungsamtes Zug ein. Die Zahlungsbefehle wurden am 24. August 2023 an eine Mitarbeiterin der Domizilhalterin zugestellt.
Beschwerdeweise verlangte die Beschwerdeführerin die Nichtigerklärung der Zahlungsbefehle sowie den Ausstand des Obergerichtes als Ganzes. Mit Urteil vom 19. September 2023 trat das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs auf das Ausstandsgesuch nicht ein und wies die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde vom 5. Oktober 2023 an das Bundesgericht verlangt die Beschwerdeführerin die Aufhebung dieses Urteils und die Nichtigerklärung der Zahlungsbefehle bzw. Aufhebung der Betreibungen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt sie den Ausstand aller Richter und Gerichtsschreiber, welche mehr als 50 % ihres Einkommens durch den Bund erhielten oder Mitglied von Geheimbünden, Geheimgesellschaften, Parteien oder ähnlichen Vereinigungen seien.

Erwägungen:

1.
Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig von einem Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

2.
Vorab zu behandeln sind die Ausstandsbegehren. Wie bereits kantonal in Bezug auf das Obergericht begründet die Beschwerdeführerin auch in Bezug auf das Bundesgericht ihr Ausstandsgesuch damit, dass dieses den grössten Teil seines Budgets mit Steuergeldern und nicht mit verrechneten Gerichtskosten finanziere und dass die Richter sowie Gerichtsschreiber durch Steuergelder bezahlt würden und somit in Bezug auf Betreibungen durch ihren Arbeitgeber befangen seien. Ein Ausstandsbegehren kann jedoch nicht institutionell, d.h. gegen ein Gericht bzw. sämtliche Gerichtsmitglieder gestellt werden; vielmehr sind substanziiert vorgetragene Ausstandsgründe in Bezug auf konkrete Personen vorzubringen (vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1a S. 302 f.; Urteile 2F 5/2022 vom 15. Februar 2022 E. 2.2 und 2.3; 5A 117/2022 vom 6. Februar 2023 E. 3; 6B 821/2022 vom 29. August 2022 E. 4). Auf das - im Übrigen querulatorische - Ausstandsgesuch ist nicht einzutreten.

3.
Sodann behauptet die Beschwerdeführerin, der angefochtene Entscheid sei nichtig. Indes ist von vornherein weder ein Widerspruch zum (vorliegend ohnehin nicht relevanten) Art. 14 OR ersichtlich noch ergibt sich eine allgemeine Nichtigkeit des angefochtenen Entscheides daraus, dass angeblich die Unterschriften im Urteil nicht komplett seien, indem nebst den Nachnamen der mitwirkenden Oberrichter nicht die vollen Vornamen in Druckbuchstaben wiedergegeben seien, sondern jeweils bloss der erste Buchstabe des Vornamens. Nur der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass der für die Beschwerdeführerin unterzeichnende Verwaltungsrat bei seiner Unterschrift ebenfalls nur den ersten Buchstaben seines Vornamens ausschreibt, ohne dass für das Bundesgericht der geringste Anlass bestünde, die Beschwerde deshalb als ungültig anzusehen.

4.
Was den Anfechtungsgegenstand anbelangt, hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).
Eine solche Auseinandersetzung findet nicht statt, wenn die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ihre kantonalen Ausführungen wiederholt. Im Einzelnen geht es um ihre Vorbringen, in Abweichung von Art. 6 VFRR enthielten die Zahlungsbefehle nur eine mitgedruckte Unterschrift; die Amtsleiterin des Betreibungsamtes habe vermutungsweise an den Zahlungsbefehlen gar nicht mitgewirkt; die Zustellungen seien nur mit einem "Gekritzel" bestätigt, ohne dass man wisse, ob dieser Jemand zustellungslegitimiert gewesen sei; die Eidgenossenschaft wie auch der Kanton Zug seien nicht zur Vornahme hoheitlicher Handlungen berechtigt, da sie nur noch Unternehmen seien und das ganze Rechtssystem nur noch Schein. Das Obergericht hat sich zu all den Vorbringen ausführlich geäussert und die Beschwerdeführerin tut nicht unter konkreter Bezugnahme auf deren Erwägungen dar, inwiefern dabei Recht verletzt worden sein soll.
Einzig hinsichtlich der Signierung der Zahlungsbefehle - das Obergericht hat diesbezüglich nach umfassender Darstellung der Rechtslage auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, zuletzt insbesondere Urteil 5A 873/2022 vom 23. Januar 2023 E. 2.3, verwiesen - könnte im Vorbringen, dieses Urteil bzw. diese Rechtsprechung dürfe keine Gültigkeit mehr beanspruchen, nachdem es in Gossau einen serienmässigen Missbrauch gegeben habe, potentiell von einer auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides Bezug nehmenden Begründung ausgegangen werden. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin aber selbst festhält, dass es sich dabei um eine Reproduktion ihrer kantonalen Ausführungen handle und mithin auch hier keine eigentliche Auseinandersetzung vorliegt, ist das Urteil 5A 873/2022 zwischenzeitlich vom Bundesgericht mehrmals bestätigt und dabei bekräftigt worden, dass Faksimilestempel und digitalisierte Unterschriften gesetzeskonform sind (siehe dazu Urteile 5A 30/2023, 5A 729/2023, 5A 736/2023 sowie 5A 772/2023 je vom 8. Dezember 2023 E. 2 bzw. E. 3). Im Übrigen wäre das Vorbringen auch insofern nicht geeignet, eine Rechtsverletzung im Zusammenhang mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid darzutun, als im Urteil 5A 873/2022 vom
23. Januar 2023 E. 2.3 festgehalten worden ist, dass eine virtuelle Missbrauchsgefahr kein Abweichen von der ständigen Praxis rechtfertige, und die Beschwerdeführerin keinen Fingerzeig für einen konkreten Missbrauch beim Betreibungsamt Zug zu geben vermochte, woran insbesondere auch ihre Strafanzeigen gegen diverse Mitarbeitende des Betreibungsamtes wegen angeblichen Amtsmissbrauchs, Amtsanmassung und Urkundenfälschung nichts ändern.

5.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Zug, dem Kanton Zug und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 14 - 1 Die Unterschrift ist eigenhändig zu schreiben.
¹	Die Unterschrift ist eigenhändig zu schreiben.
²	Eine Nachbildung der eigenhändigen Schrift auf mechanischem Wege wird nur da als genügend anerkannt, wo deren Gebrauch im Verkehr üblich ist, insbesondere wo es sich um die Unterschrift auf Wertpapieren handelt, die in grosser Zahl ausgegeben werden.
^2bis	Der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist die mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 20164 über die elektronische Signatur. Abweichende gesetzliche oder vertragliche Regelungen bleiben vorbehalten.5
³	Für den Blinden ist die Unterschrift nur dann verbindlich, wenn sie beglaubigt ist, oder wenn nachgewiesen wird, dass er zur Zeit der Unterzeichnung den Inhalt der Urkunde gekannt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.