9C_693/2010 - 2011-01-24 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_693/2010

Urteil vom 24. Januar 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
B.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Jörg Zurkirchen,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 25. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
B.________, geboren 1969, bezog vom 1. Oktober 1987 bis 31. März 1989 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die in der Folge gestellten Leistungsbegehren des B.________ wies die IV-Stelle ab oder trat nicht darauf ein (zuletzt mit Verfügung vom 29. Januar 2007).
Am 8. Januar 2009 meldete sich B.________ unter Hinweis auf (starke) Schmerzen "überall", Schlafstörungen und schmerzbedingte Unmöglichkeit, aufzustehen, erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle lud B.________ zu einem Gespräch vom 20. Januar 2009 ein und teilte ihm am 21. Januar 2009 mit, berufliche Massnahmen seien derzeit nicht möglich. Sie veranlasste eine Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Frau Dr. med. G.________, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 4. März 2009. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen B.________ einen Bericht seines behandelnden Arztes Dr. med. S.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Mai 2009 einreichen liess, wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. September 2009 das erneute Leistungsbegehren ab.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des B.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Juni 2010 ab.

C.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen IV-Rente rückwirkend ab 7. Juli 2009 beantragen. Überdies sei ein "unabhängiges und objektives Sachverständigengutachten einzuholen"; eventualiter seien die Parteien zu einer öffentlichen Verhandlung vorzuladen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 ab, worauf B.________ den Kostenvorschuss innert Frist bezahlte.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Diese gesetzliche Kognitionsbeschränkung in tatsächlicher Hinsicht gilt namentlich für die Einschätzung der gesundheitlichen und leistungsmässigen Verhältnisse (Art. 6 ATSG), wie sie sich im revisions- oder neuanmeldungsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitraum (BGE 133 V 108) entwickelt haben (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG und Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis), richtig dargelegt. Korrekt sind auch die Erwägungen zu den Vergleichszeitpunkten im Falle einer Neuanmeldung (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; vgl. auch BGE 133 V 108 E 5.4 S. 114). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig ist, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit Januar 2007 in anspruchserheblichem Ausmass verändert hat.

3.1 Die Vorinstanz würdigte die seit 20. Juni 2003 (Bericht des Dr. med. F.________, FMH für Innere Medizin) erstellten medizinischen Unterlagen umfassend und sorgfältig. Sie erwog mit nachvollziehbarer Begründung und unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Beweiswert der Beurteilungen versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte (hiezu Urteil 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4, in: SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174 ff.) und zur besonderen Sorgfalt, welche bei der Würdigung abweichender Beurteilungen behandelnder Mediziner erforderlich ist (Urteil 8C_328/2007 vom 5. Juni 2008 E. 4.4.2; vgl. auch BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353, bestätigt z.B. im Urteil 9C_179/2010 vom 22. Juni 2010), die Beschwerdegegnerin habe zu Recht auf den Bericht der RAD-Ärztin Dr. med. G.________ abgestellt. Es sei davon auszugehen, dass zwischen Januar 2007 und der angefochtenen Verfügung keine für die Arbeitsfähigkeit relevante Veränderung des Gesundheitsschadens eingetreten sei.

3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Weder kann die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als unvollständig oder offensichtlich unrichtig noch die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts als willkürlich bezeichnet werden. Die letztinstanzlich erhobene Behauptung, die Beurteilung der Frau Dr. med. G.________ stütze sich "ausschliesslich auf das alte Gutachten von Herrn Dr. med. I.________", entbehrt in Anbetracht der ausführlichen und im Einzelnen dokumentierten Untersuchung vom 4. März 2009 durch Frau Dr. med. G.________ jeder Grundlage. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid widersprüchlich sein soll, soweit die Vorinstanz darin - zu Recht - erwog, zum einen sei die gestützt auf das Gutachten des Dr. med. I.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Mai 2004, erfolgte Leistungsabweisung (Verfügung vom 7. Juli 2004) längst rechtskräftig, zum anderen habe Frau Dr. med. G.________ (einzig) zu beurteilen gehabt, ob seit jener Begutachtung eine anspruchsrelevante Veränderung des (psychischen) Gesundheitszustandes eingetreten sei. Es trifft zu, dass sowohl die den Beschwerdeführer bis Juli 2007 behandelnde Dr. med. R.________,
Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, als auch Dr. med. S.________ von einer krankheitswertigen psychischen Beeinträchtigung ausgingen: Während Dr. med. R.________ (zuletzt) ein hysterisches Erleben feststellte (Schreiben vom 12. Mai 2006), was indes keiner Diagnose nach einem anerkannten Klassifikationssystem entspricht, diagnostizierte Dr. med. S.________ eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0; z.B. Brief vom 22. Mai 2009). Indes berücksichtigte die Vorinstanz zu Recht, dass sich die behandelnden Ärzte massgeblich auf die Schilderungen des Versicherten abstützten, während sowohl Dr. med. G.________ als auch die Ärzte an der Psychiatrischen Klinik (Austrittsbericht vom 5. Oktober 2007) eine Schizophrenie mit detaillierter Begründung als unwahrscheinlich erachteten. Hierauf durfte die Vorinstanz ohne Weiteres abstellen. Auf eine Befangenheit der Frau Dr. med. G.________ - so sie denn rechtzeitig gerügt worden wäre (hiezu Urteil 8C_312/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 4.1 mit Hinweisen) - lassen die vom Beschwerdeführer angeführten Passagen aus dem Untersuchungsbericht vom 4. März 2009 nicht schliessen und es bestehen auch sonst keine entsprechenden Anhaltspunkte. Die von Dr. med. G.________ geschilderten
Inkonsistenzen der beschwerdeführerischen Angaben sind plausibel, zumal bereits Dr. med. I.________ solche festgestellt und im Einzelnen beschrieben hatte. Was die Abhängigkeit der RAD-Ärztin von der Versicherung betrifft, ist eine solche nach unlängst bestätigter Rechtsprechung des Bundesgerichts kein Grund, eine Befangenheit anzunehmen (zur Publikation vorgesehenes Urteil 9C_400/2010 vom 9. September 2010 E. 4 und 5 betreffend MEDAS; BGE 123 V 175 E. 4b S. 178 f.). Schliesslich ist nicht bundesrechtswidrig, wenn das kantonale Gericht nach pflichtgemässer Würdigung der medizinischen Unterlagen zum Schluss kam, von der vorinstanzlich beantragten nochmaligen Begutachtung sei in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen. Dies gilt umso mehr, als auch Dr. med. A.________, Innere Medizin FMH, welcher den Versicherten am 10. Oktober 2007 und 28. September 2009 gesehen hatte, keine (erhebliche) Verschlechterung attestierte, sondern lediglich darauf hinwies, die Konsequenzen der geklagten chronischen Schmerzen seien "zu diesem Zeitpunkt" auf der persönlichen, psychischen und sozialen Ebene bedenklich (Schreiben vom 19. Oktober 2009). Davon abgesehen ist die gutachtliche Festlegung der für die Invaliditätsbemessung erforderlichen
medizinischen Tatsachen nicht Sache der behandelnden Ärzte (z.B. Urteil I 292/05 vom 19. Oktober 2005 E. 1 mit Hinweisen auf BGE 125 V 256 E. 4 S. 264, 115 V 134, 115 V 133 E. 2 S. 134, 114 V 310 E. 3c S. 314, 105 V 156 E. 1 S. 158). Das rechtliche Gehör wurde nicht verletzt.

4.
Der Beschwerdeführer fordert die Anordnung einer mündlichen Verhandlung, falls seinen Vorbringen nicht gefolgt werde. Das Verfahren der öffentlich-rechtlichen Beschwerde ist indes grundsätzlich schriftlich (Art. 102 BGG). Der Beschwerdeführer hat seinen Standpunkt in den Rechtsschriften ausführlich dargetan. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern sich ausnahmsweise eine öffentliche Parteiverhandlung in Sinne von Art. 57 BGG aufdrängen würde, zumal der Versicherte auch nicht darlegt, inwiefern die aufgeworfenen Rechts- und Tatfragen nicht aufgrund der Akten beantwortet werden können. Der Antrag auf eine mündliche Verhandlung ist daher abzuweisen. Selbst wenn die Voraussetzungen Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfüllt wären, haben primär die erstinstanzlichen Gerichte die durch diese Bestimmung garantierte Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewährleisten. Voraussetzung ist ein im erstinstanzlichen Verfahren zu stellender klarer und unmissverständlicher Parteiantrag (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 37 E. 2 S. 38). Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, hat dieser grundsätzlich als verwirkt zu gelten (BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56 mit Hinweisen), weil
nur so der geforderte einfache und rasche Verfahrensablauf gewährleistet bleibt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, Art. 59 N 5 f., Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, Art. 59 N 1-6 und 35-41). Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann schliesslich auch nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abgesehen werden, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist (BGE 136 I 279 E. 1 S. 280 f.).

5.
Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind kantonale Gerichte von Bundesrechts wegen nicht an allenfalls geltend gemachte Honoraransprüche gebunden, weshalb sie grundsätzlich auf die Einholung einer Kostennote verzichten können (Urteil 2P.83/1998 vom 5. Januar 1999 E. 3a). Die Vorinstanz setzte die Parteientschädigung ermessensweise auf pauschal Fr. 1'800.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) fest (vgl. auch § 181 Abs. 1 des solothurnischen Gebührentarifs vom 24. Oktober 1979 [BGS 615.11], wonach der Richter in Verwaltungsgerichtsverfahren die Parteientschädigung nach dem Umfang der Bemühungen, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache festsetzt). Bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.- (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. März 2010 E. 5d; VWBES.2009.390) betrug der vorinstanzlich als angemessen erachtete Aufwand für die Rechtsvertretung somit, unter Berücksichtigung, dass auch Barauslagen anfielen, etwas weniger als neun Stunden. Angesichts der Umstände des konkreten Falles und des der Vorinstanz zustehenden weiten Ermessens liegt darin keine Willkür und auch sonst kein Verstoss gegen Bundesrecht, namentlich nicht gegen Art. 61 lit. g ATSG.

6.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Januar 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.