6S.668/2001 - 2002-01-24 - Diritto penale (in generale) - [AZA 0/2] 6S.668/2001/kra KASSATIONSHOF 24. Januar 2002

[AZA 0/2]
6S.668/2001/kra

KASSATIONSHOF
*************************

24. Januar 2002

Es wirken mit: Bundesrichter Schubarth, Präsident des
Kassationshofes, Bundesrichter Wiprächtiger, Karlen und
Gerichtsschreiber Kipfer Fasciati.

---------

In Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Beschwerdeführerin,

gegen
F.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Burkart, Webernstrasse 5, Uster,

betreffend
Strafzumessung (Mord, Störung des Totenfriedens usw.)[Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, S2/U/O/SE010005/jv, vom 20. August 2001], hat sich ergeben:

A.- F.________ wurde zur Last gelegt, anfangs Februar 1996 - mutmasslich am 7. Februar 1996 - in seiner Wohnung in Zürich-Oerlikon J.________ mit einem Eisenrohr erschlagen, am folgenden Tag dessen Leiche zersägt und die Leichenteile in die Limmat beziehungsweise den Zürichsee geworfen zu haben. Des Weiteren wurde ihm vorgeworfen, in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 1993 A.________ nach einer verbalen Auseinandersetzung zunächst einen starken Faustschlag ins Gesicht versetzt und ihm dann mit einer Eisenstange eine Vielzahl von Knochenbrüchen sowie Rissquetschwunden zugefügt zu haben, welche zu einer dauernden Teilinvalidität führten. Ausserdem habe F.________ am 5. Juni 1997 bei einem Blutalkoholgehalt von mindestens 3,22 Promille sein Motorfahrrad "Piaggio" durch die W.________- und die H.________strasse in Zürich gelenkt.

B.- Am 5. April 2000 sprach das Obergericht, II. Strafkammer, F.________ des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 - 4 StGB sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit 12 Jahren Zuchthaus.
Zudem ordnete es eine ambulante Massnahme während des Strafvollzuges im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1StGB an.

C.- F.________ erhob gegen das obergerichtliche Urteil kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Die ebenfalls angemeldete eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde nicht begründet, während die Staatsanwaltschaft ihre Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof begründete. Mit Beschluss vom 5. Februar 2001 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Urteil und den (vorliegend nicht interessierenden) Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 5. April 2000 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück.

D.- Am 20. August 2001 fand die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich F.________ schuldig des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 - 4 StGB und des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG. Es bestrafte F.________ mit 11½ Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug erstandenen 1'508 Tage. Es ordnete ferner eine ambulante Massnahme während des Strafvollzugs im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an.

E.- Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung von Art. 63 StGB und Art. 64 al. 6 StGB aufzuheben.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Angefochten ist einzig die Strafzumessung. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 63 und 64 StGB geltend.
I. Verletzung von Art. 63 StGB

1.- Die Vorinstanz hat die Strafzumessung ausführlich und sorgfältig begründet. Sie ging vom Strafrahmen für Mord aus (Zuchthaus von 10 bis zu 20 Jahren oder lebenslängliches Zuchthaus, Art. 112 StGB). Der Beschwerdeführer handelte im Rückfall (Art. 67 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Er ist seit Jahren schwer alkoholabhängig. Sein Hirn ist leicht geschädigt, insbesondere im Bereich des Frontallappens, was unter anderem zu Störungen der Impulskontrolle geführt habe (ICD F10. 71). Er leidet an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit schizoiden und dissozialen Zügen (IC F61. 0), aus deren Folge sich, durch den andauernden schweren Alkoholmissbrauch noch verstärkt, schon vor Jahren ein steter sozialer Ausgliederungsprozess eingestellt habe, was sich in Verantwortungslosigkeit und Missachtung sozialer Normen und Verpflichtungen manifestiert habe. Seine Frustrationstoleranz sei gering. Bei beiden zur Beurteilung stehenden Gewaltdelikten sei es zu einer affektiven Aufladung gekommen. Diese habe zufolge der Hirnschädigung kaum gefiltert ins Handeln des Angeklagten durchgeschlagen, sodass sich sein Zorn in einer sinnlosen Zerstörungswut entladen habe. In beiden Fällen habe der Beschwerdeführer zwar die Normwidrigkeit seines Verhaltens durchaus
erkennen können; seine Fähigkeit, entsprechend dieser Einsicht zu handeln, sei aber wenigstens mittelgradig eingeschränkt gewesen. Bezüglich beider Delikte müsse dementsprechend von einer mindestens in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit ausgegangen werden, was auch bezüglich des Fahrens in angetrunkenem Zustand anzunehmen sei (Art. 11 StGB). Die verminderte Zurechnungsfähigkeit bilde einen gewichtigen Strafmilderungsgrund.

Die Vorinstanz betonte insbesondere die grundsätzliche Neigung des Beschwerdeführers zur rücksichtslosen, gewalttätigen Selbstjustiz. Demgegenüber seien weitergehende egoistische Motive wie etwa eine Bereicherungsabsicht oder gar krasse Habgier oder ein Bestreben, sich durch das Tötungsdelikt Unannehmlichkeiten zu ersparen, nicht gegeben gewesen. Das Vorgehen des Beschwerdeführers sei zwar sehr brutal, aber nicht von darüber hinausgehenden sadistischen, auf die Zufügung möglichst grosse Leiden abzielenden Neigungen getragen gewesen. Im Laufe der Strafuntersuchung und vor Gericht habe er zumindest "Ansätze" von eigentlicher Reue gezeigt. Es sei nicht er gewesen, der die Konfrontation mit J.________ gesucht habe, sondern dieser, der sich, nachdem er ihn schon früher bestohlen gehabt habe, erneut zum Beschwerdeführer begeben habe und ihn mit leeren Versprechungen bezüglich der Vermittlung einer Frau und der Rückgabe entwendeter Sachen hingehalten und dadurch - was in einem gewissen Masse einfühlbar sei - in Wut versetzt habe. Dass der Beschwerdeführer die Leiche zersägt und die Teile in die Limmat bzw.
den Zürichsee geworfen habe, sei ihm unter dem Gesichtspunkt der Störung des Totenfriedens (Art. 262 StGB) zu Recht als erhebliches Verschulden anzurechnen. Bei der Beurteilung des Tötungsdeliktes hingegen sei dies nicht wesentlich erschwerend zu gewichten, weil der Beschwerdeführer damit einzig bezweckt habe, die Leiche aus seiner Wohnung wegzuschaffen, um nicht als Täter überführt zu werden. Der Mord sei im Grenzbereich zum Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung anzusiedeln (Art. 111 StGB).

Die verwerfliche Grundhaltung des Beschwerdeführers, die ihn zum Mörder habe werden lassen, sei bereits in seinem ebenfalls höchst brutalen Angriff auf A.________ zum Ausdruck gekommen. A.________ habe unter grössten Schmerzen leiden müssen. Hinsichtlich dieses weiteren Gewaltdelikts treffe den Beschwerdeführer ebenfalls ein schweres Verschulden.

Das Lenken eines Motorfahrrades in angetrunkenem Zustand falle bei der Strafzumessung neben den äusserst gravierenden Delikten gegen Leib und Leben nur noch wenig ins Gewicht. Diese Tat wiege aber an sich schwer, weil der Beschwerdeführer mit 3,22 Promillen schwer betrunken ein Motorfahrrad gelenkt habe und er seit 1986 zehnmal wegen solcher Delikte habe verurteilt werden müssen.

Die Vorinstanz befasste sich schliesslich ausführlich mit den elf eingetragenen Vorstrafen, insbesondere mit denjenigen auf dem Gebiete des Strassenverkehrsrechts.
Wegen der zahlreichen Strassenverkehrsdelikte musste dem Beschwerdeführer zunächst mehrfach der Führerausweis befristet, schliesslich auf Dauer entzogen werden.
Ausserdem hatte sich die Stadtpolizei Zürich in den letzten Jahren verschiedentlich mit dem Beschwerdeführer wegen Trunkenheit, verbotenen Waffentragens und Belästigungen von Nachbarn zu befassen.

Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, die zahlreichen, wenn auch in den meisten Fällen vergleichsweise geringen Vorstrafen und die Begehung des Tötungsdeliktes sowie der Störung des Totenfriedens während der mit der bedingten Entlassung aus der Trinkerheilanstalt verbundenen Probezeit wirkten sich straferhöhend aus. Gleiches gelte hinsichtlich des Fahrens in angetrunkenem Zustand für den schlechten automobilistischen Leumund des Beschwerdeführers. Strafmindernd könne neben dem vollumfänglichen Geständnis berücksichtigt werden, dass er in misslichen Verhältnissen aufgewachsen und auch sein weiteres Vorleben von mannigfaltigen Enttäuschungen und Rückschlägen gekennzeichnet sei. Als Erwachsener habe er teils selbstverschuldet, teils durch Schicksalsschläge immer wieder Misserfolge und schwierige Lebenssituationen verkraften müssen. Die motivierte und interessierte Teilnahme an der Therapie sei leicht strafmindernd zu berücksichtigen, ebenso, dass seit dem obergerichtlichen Urteil vom 5. April 2000 16 Monate vergangen seien und dass der Straferhöhungsgrund der "Ausrüstung mit geeigneten Schlagwaffen" weggefallen sei. Bei einer gesamthaften Würdigung des Verschuldens des Beschwerdeführers und der weiteren für die Strafzumessung
relevanten Umstände, namentlich der mindestens mittelgradig verminderten Zurechnungsfähigkeit einerseits, andererseits aber auch der vorliegenden Strafschärfungs- und Straferhöhungsgründe, erweise sich eine Strafe von 11½ Jahren Zuchthaus als angemessen.

2.- Die Beschwerdeführerin begründet die Rüge der Verletzung von Art. 63 StGB folgendermassen: Die Vorinstanz habe der Tatschwere der Störung des Totenfriedens wie auch der Tatschwere beim Mord zu wenig Rechnung getragen.
Zwar könne hier eingeräumt werden, dass innerhalb der Kategorien von Morddelikten die Tat "noch im Grenzbereich zum Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung anzusiedeln" sei. Hingegen sei die Brutalität des Beschwerdegegners innerhalb der Mordtat in straferhöhendem Sinne zu berücksichtigen. Wer wie der Beschwerdegegner sein Opfer mit einer Eisenstange buchstäblich zu Tode schlage, dessen Verschulden wiege im Rahmen des Tatvorgehens sehr schwer.
Es seien insgesamt elf im Strafregister eingetragene Vorstrafen und weitere nicht mehr eingetragene Vorstrafen, welche sich aus den Beizugsakten ergäben, straferhöhend zu berücksichtigen, und der Rückfall sei ebenfalls obligatorisch straferhöhend zu gewichten. Wenn der Beschwerdegegner nur "in Ansätzen" Einsicht und Reue zeige, dürfe dem nicht in deutlich strafminderndem Sinne Rechnung getragen werden. Strafmildernd sei ihm allein seine "wenigstens im mittleren Grade" verminderte Zurechnungsfähigkeit zugute zu halten, während neben dem leicht strafmindernd zu berücksichtigenden Geständnis allein noch seine missliche Kindheits- und Jugendzeit berücksichtigt werden könne.
Zusammenfassend sei die ausgefällte Freiheitsstrafe von 11½ Jahren nicht mehr nachvollziehbar, sondern krass zu mild. Ein solches Strafmass komme einer eigentlichen Bagatellisierung des Verschuldens des Beschwerdegegners gleich. Die Vorinstanz habe unter Missbrauch des Ermessens die genannten Strafzumessungsgründe falsch gewichtet, was zur Aufhebung des obergerichtlichen Urteils führen müsse.

3.- a) Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Fest steht, dass sich der Begriff des Verschuldens auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen muss und dass bei der Tatkomponente insbesondere folgende Faktoren zu beachten sind: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen, die Art. 63 StGB ausdrücklich erwähnt. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren.

Daraus folgt, dass dem Sachrichter einerseits vorgeschrieben ist, welche massgeblichen Gesichtspunkte für die Zumessung der Strafe zu berücksichtigen sind.
Andererseits steht ihm innerhalb des Strafrahmens bei der Gewichtung der einzelnen zu beachtenden Komponenten von der Natur der Sache her ein erheblicher Ermessensspielraum zu.

Der Kassationshof des Bundesgerichts kann daher in das Ermessen des Sachrichters auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, mit der ausschliesslich eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden kann (Art. 269 BStP), nur eingreifen, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2; 123 IV 150 E. 2a mit Hinweisen).

b) Die Vorinstanz hat, wie erwähnt, eine ausserordentlich sorgfältige Strafzumessung vorgenommen und die einzelnen teils den Beschwerdegegner belastenden, teils ihn entlastenden Umstände berücksichtigt. Dies bestreitet im Grunde auch die Beschwerdeführerin nicht, besteht doch ihre Beschwerdebegründung im Wesentlichen in einer Zusammenfassung der obergerichtlichen Erwägungen. Im Wesentlichen rügt sie in erster Linie, dass die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers bei den vier Delikten zu wenig schwer gewichtet habe, auch wenn sie anerkennt, dass die Qualifikation des Mordes in der Nähe zur vorsätzlichen Tötung liegt. Bei der Störung des Totenfriedens und beim Fahren in angetrunkenem Zustand verweist sie auf das sehr schwere Verschulden des Beschwerdegegners und beim Mord auf das sehr schwere Tatvorgehen. Hier kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, die das Verschulden des Beschwerdegegners sehr differenziert dargestellt hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin fallen die nicht mehr eingetragenen Vorstrafen kaum mehr ins Gewicht (BGE 121 IV 3). Die Beschwerdeführerin bestreitet auch nicht, dass den "Ansätzen" von Einsicht und Reue grundsätzlich strafmindernd Rechnung zu tragen ist, was aber
auch die Auffassung der Vorinstanz ist. Entscheidend strafmildernd ist - was die Beschwerdeführerin nicht bestreitet - die wenigstens in mittlerem Grade verminderte Zurechnungsfähigkeit zu veranschlagen. Die schwere Alkoholabhängigkeit des Beschwerdegegners hat bereits zu einer leichten Schädigung des Hirns insbesondere im Bereich des Frontallappens geführt. Wegen dieser Schädigung konnten aktive Aufladungen kaum gefiltert ins Handeln des Beschwerdegegners durchschlagen. Berücksichtigt man die verschiedenen zusätzlich strafmindernden Umstände wie die motivierte und interessierte Teilnahme an der Therapie, die gut 16 Monate, welche seit dem ersten obergerichtlichen Urteil vergangen sind, sowie die grundsätzlich zu Recht angenommenen Provokationen des Geschädigten A.________ (vgl. die Ausführungen unter II), so verletzt die von der Vorinstanz festgesetzte Strafe von 11½ Jahren Zuchthaus kein Bundesrecht. Auf jeden Fall ist diese Strafe weder als unhaltbar mild zu bezeichnen, noch hat die Vorinstanz dabei ihr Ermessen missbraucht oder die Strafzumessungsgründe falsch gewichtet.
II. Verletzung von Art. 64 StGB

4.- Bei den Körperverletzungen zum Nachteil von A.________ nahm die Vorinstanz zu Gunsten des Beschwerdegegners ein provokatives Verhalten im Sinne von Art. 64 Abs. 6 StGB an und wertete dieses leicht strafmildernd.
Sie führt dazu aus, der Tat sei eine verbale Auseinandersetzung vorausgegangen, zu deren Eskalation zugegebenermassen A.________ den Anlass gegeben habe, indem er ein Taschenmesser gezückt habe, um dem Beschwerdegegner etwas zu "zeuklen". Dieser habe darauf mit dem Einsatz des Tränengassprays und mit einem Faustschlag ins Gesicht A.________ reagiert. Dass A.________ darauf nicht einfach weggegangen sei, sondern nach dem Verlassen des Wohnwagens den Beschwerdegegner beschimpft und damit erneut provoziert haben könnte, sei in Anbetracht des zuvor Vorgefallenen wie auch der Tatsache, dass beide Kontrahenten stark alkoholisiert gewesen seien, sehr naheliegend.

5.- Die Beschwerdeführerin sieht in der Annahme des Strafmilderungsgrunds der Provokation eine Bundesrechtsverletzung.
Sie verkennt zwar nicht, dass gemäss den Feststellungen der Vorinstanz Provokationen vorlagen. Allerdings vertritt sie die Auffassung, dass die erwähnte Provokation im Wohnwagen allenfalls einen Strafmilderungsgrund hinsichtlich des Einsatzes des Tränengassprays und des Faustschlags in das Gesicht des Geschädigten abzugeben vermöchte, niemals aber hinsichtlich der Tathandlungen des Beschwerdegegners, welche zu den in der Anklageschrift aufgeführten schweren Körperverletzungen, das heisst zur Invalidisierung des Geschädigten A.________ geführt hätten. Unbestrittenermassen habe A.________ nach dem Tränengaseinsatz und dem Faustschlag den Wohnwagen verlassen, worauf er vor dem Wohnwagen, als er wehrlos am Boden gelegen habe, durch den Beschwerdegegner mittels eines Eisenrohrs zu einem zeitlebens körperlich behinderten Opfer geschlagen worden sei. Dass der Geschädigte dabei dem Beschwerdegegner, welcher ihm vorher immerhin mittels eines Faustschlages den Kiefer gebrochen gehabt habe, beschimpft habe, sei unter diesen Umständen nicht nur nachvollziehbar, sondern einfühlbar. Eine solche Provokation könne aber keinen strafmildernd zu berücksichtigenden Umstand darstellen. Bestehe - wie im vorliegenden Fall - zwischen der "Provokation"
und der Reaktion darauf ein klares Missverhältnis, dann lasse sich der Strafmilderungsgrund der hier in Frage stehenden Art vernünftigerweise nicht begründen.

6.- Damit der Strafmilderungsgrund der Provokation (wenn Zorn oder grosser Schmerz über eine ungerechte Reizung oder Kränkung den Täter hingerissen hat, Art. 64 StGB) berücksichtigt werden kann, müssen die ungerechte Reizung ebenso wie die ungerechte Kränkung den Täter zutiefst aufgewühlt und zu einer spontanen Reaktion getrieben haben (BGE 104 IV 332). Solche Gedanken der Provokation finden auch im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches Anwendung (Art. 113 sowie 177 Abs. 2 StGB, vgl. Alex Briner, Die ordentliche Strafmilderung nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, unter besonderer Berücksichtigung der Strafmilderung des Art. 64, Diss. , Zürich 1977, S. 123 ff.)

Der allgemeine Strafmilderungsgrund der Provokation bleibt nur für Fälle übrig, in denen jene Bestimmungen des Besonderen Teils nicht eingreifen (vgl. Briner, a.a.O., S. 123 und 124; Stratenwerth, AT II, § 7, N 94).
In einem nicht publizierten Entscheid vom 1. Dezember 1998 (i.S. S.K. c. StA/ZH, 6S.646/1997) verneinte der Kassationshof bei einem Tötungsdelikt einen solchen Anwendungsfall.
Der Streit war aus nichtigen Gründen entstanden, und der Täter war gegen sein unterlegenes Opfer mit einem Messer zum Angriff übergegangen. So hatte das Opfer zuerst einen gefährlichen Gegenstand behändigt (einen Eisenstab); dem Täter war es aber gelungen, ihm diesen Stab mit einem Fusstritt aus der Hand zu schlagen.

Es fragt sich tatsächlich, ob der Strafmilderungsgrund der Provokation gegeben ist. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, setzt die Anwendung dieses Strafmilderungsgrunds die Verhältnismässigkeit zwischen dem provozierenden Anlass und der Reaktion des Täters voraus. Diese Frage kann indessen offen gelassen werden. In jedem Fall hätte die Vorinstanz die Provokation im Wohnwagen und die Beschimpfung im Sinne von Art. 63 StGB strafmindernd berücksichtigen dürfen. Da die verminderte Zurechnungsfähigkeit bereits zu einer Strafmilderung nach freiem Ermessen im Sinne von Art. 66 StGB führt, soll es im Ergebnis keine Rolle spielen, ob die fragliche Provokation im Sinne von Art. 63 oder 64 StGB berücksichtigt wird. Eine Bundesrechtsverletzung liegt demnach nicht vor, was zur Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde auch in diesem Punkt führt.
III. Kosten

7.- Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 278 Abs. 2 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

2.- Es werden keine Kosten erhoben.

3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdegegner, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, II. Strafkammer, des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

_____________
Lausanne, 24. Januar 2002

Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTSDer Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 262 - 1. Chiunque profana grossolanamente la tomba di un defunto,
¹	Chiunque profana grossolanamente la tomba di un defunto,
²	Chiunque, contro la volontà dell'avente diritto, sottrae un cadavere umano o parti di esso, ovvero le ceneri di un defunto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue246;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 262 - 1. Chiunque profana grossolanamente la tomba di un defunto,
¹	Chiunque profana grossolanamente la tomba di un defunto,
²	Chiunque, contro la volontà dell'avente diritto, sottrae un cadavere umano o parti di esso, ovvero le ceneri di un defunto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 67 - 1 Se alcuno, nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata, ha commesso un crimine o un delitto per il quale è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi e sussiste il rischio che abusi della sua attività per commettere altri crimini o delitti, il giudice può interdirgli in tutto o in parte l'esercizio di tale attività o di altre attività analoghe per un tempo da sei mesi a cinque anni.93
¹	Se alcuno, nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata, ha commesso un crimine o un delitto per il quale è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi e sussiste il rischio che abusi della sua attività per commettere altri crimini o delitti, il giudice può interdirgli in tutto o in parte l'esercizio di tale attività o di altre attività analoghe per un tempo da sei mesi a cinque anni.93
²	Se alcuno ha commesso un crimine o un delitto contro un minorenne o contro un'altra persona particolarmente vulnerabile e sussiste il rischio che commetta altri reati analoghi nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni o con altre persone particolarmente vulnerabili, il giudice può interdirgli l'esercizio di tale attività per un tempo da uno a dieci anni.
^2bis	Il giudice può pronunciare l'interdizione di cui al capoverso 2 a vita, se vi è da attendersi che una durata di dieci anni non sia sufficiente a garantire che l'autore non costituisca più un pericolo. Su proposta dell'autorità di esecuzione, il giudice può prorogare di volta in volta di cinque anni al massimo l'interdizione di durata determinata di cui al capoverso 2, se è necessario per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti analoghi a quelli che hanno determinato l'interdizione.94
³	Se ad alcuno è stata inflitta una pena o una delle misure di cui agli articoli 59-61, 63 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice a vita l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni:
^a	tratta di esseri umani (art. 182), se il reato è stato commesso a scopo di sfruttamento sessuale e la vittima è minorenne;
^b	atti sessuali con fanciulli (art. 187), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188) o atti sessuali con minorenni contro rimunerazione (art. 196);
^c	coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), atti sessuali con persone ricoverate, detenute od imputate (art. 192), sfruttamento dello stato di bisogno (art. 193), esibizionismo (art. 194), promovimento della prostituzione (art. 195) o molestie sessuali (art. 198), se la vittima è minorenne;
^d	pornografia (art. 197):
^d1	secondo l'articolo 197 capoverso 1 o 3,
^d2	secondo l'articolo 197 capoverso 4 o 5, se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali con minorenni.95
⁴	Se ad alcuno è stata inflitta una pena o una delle misure di cui agli articoli 59-61, 63 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice a vita l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con maggiorenni particolarmente vulnerabili nonché l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata nel settore sanitario implicante un contatto diretto con i pazienti:
^a	tratta di esseri umani (art. 182) a scopo di sfruttamento sessuale, coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), atti sessuali con persone ricoverate, detenute od imputate (art. 192), sfruttamento dello stato di bisogno (art. 193), esibizionismo (art. 194), promovimento della prostituzione (art. 195) o molestie sessuali (art. 198), se la vittima è:
^a1	un maggiorenne particolarmente vulnerabile,
^a2	un maggiorenne non particolarmente vulnerabile, ma inetto a resistere, incapace di discernimento o non in grado di opporre resistenza a causa di una dipendenza fisica o psichica;
^b	pornografia (art. 197 cpv. 2 primo per., 4 o 5), se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su:
^b1	atti sessuali con maggiorenni particolarmente vulnerabili,
^b2	atti sessuali con maggiorenni non particolarmente vulnerabili, ma inetti a resistere, incapaci di discernimento o non in grado di opporre resistenza a causa di una dipendenza fisica o psichica.96
^4bis	Nei casi di esigua gravità, il giudice può, a titolo eccezionale, prescindere dalla pronuncia di un'interdizione di esercitare un'attività secondo il capoverso 3 o 4, se non appare necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi reati analoghi a quelli che hanno determinato l'interdizione. Il giudice non può tuttavia prescindere dalla pronuncia di un'interdizione di esercitare un'attività:
^a	in caso di tratta di esseri umani (art. 182), coazione sessuale (art. 189), violenza sessuale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191) o promovimento della prostituzione (art. 195); oppure
^b	se l'autore è considerato pedofilo secondo i criteri di classificazione internazionalmente riconosciuti.97
⁵	Se all'autore è inflitta nel medesimo procedimento una pena o misura per aver commesso più reati, il giudice stabilisce quale parte della pena o quale misura è inflitta per un reato passibile dell'interdizione di esercitare un'attività. Tale parte della pena, la misura e il reato sono determinanti per stabilire se pronunciare un'interdizione di esercitare un'attività secondo il capoverso 1, 2, 2bis, 3 o 4. Le parti di pena inflitte per più reati passibili di interdizione sono addizionate. È possibile pronunciare più interdizioni di esercitare un'attività.98
⁶	Il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa per la durata dell'interdizione.99
⁷	...100

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
¹	Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
²	Commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire chiunque non impedisce l'esposizione a pericolo o la lesione di un bene giuridico protetto dalla legislazione penale benché vi sia tenuto in ragione del suo status giuridico, in particolare in virtù:
^a	della legge;
^b	di un contratto;
^c	di una comunità di rischi liberamente accettata; o
^d	della creazione di un rischio.
³	Chi commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire è punibile per il reato corrispondente soltanto se a seconda delle circostanze gli si può muovere lo stesso rimprovero che gli sarebbe stato rivolto se avesse commesso attivamente il reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.231
¹	Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.231
²	Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
³	Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66 - 1 Se vi è il rischio che chi ha proferito la minaccia di commettere un crimine o un delitto lo compia effettivamente, o se chi è già stato condannato per un crimine o un delitto manifesta l'intenzione determinata di ripeterlo, il giudice, a richiesta della persona minacciata, può esigere da lui la promessa di non commetterlo e obbligarlo a prestare adeguata cauzione.
¹	Se vi è il rischio che chi ha proferito la minaccia di commettere un crimine o un delitto lo compia effettivamente, o se chi è già stato condannato per un crimine o un delitto manifesta l'intenzione determinata di ripeterlo, il giudice, a richiesta della persona minacciata, può esigere da lui la promessa di non commetterlo e obbligarlo a prestare adeguata cauzione.
²	Se egli si rifiuta di promettere o non presta per malvolere la cauzione entro il termine fissato, il giudice può costringervelo con la carcerazione. La carcerazione non può durare oltre due mesi. È scontata come una pena detentiva di breve durata (art. 7970).
³	Se egli commette il crimine o il delitto nel termine di due anni dal giorno in cui prestò la cauzione, questa è devoluta allo Stato. In caso diverso gli è restituita.