D-6031/2015 - 2016-11-24 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. August 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6031/2015

Urteil vom24. November 2016

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Kosovo,

alle vertreten durch ass. jur. Christian Hoffs,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. August 2015 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Die aus Kosovo stammenden Beschwerdeführenden albanischer Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in F._______ verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihren Kindern am 7. Juni 2013 auf dem Landweg und gelangten über G._______ und weitere, ihnen unbekannte Länder am 24. Juni 2013 illegal in die Schweiz. Gleichentags reichten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ihre Asylgesuche ein, wo am 5. Juli 2013 die Befragungen zur Person (BzP) stattfanden. Am Ende der jeweiligen BzP wurde dem Beschwerdeführer sowie der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit von G._______ sowie zur Wegweisung nach G._______ gewährt. Dabei machten sie geltend, sie wollten unter keinen Umständen nach G._______ zurückkehren und hätten dort auch kein Asylgesuch gestellt.

A.b Am 9. Juli 2013 ersuchte das BFM die Behörden von G._______ um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung). Am 16. Juli 2013 gaben die Behörden von G._______ ihre Zustimmung zur Übernahme der Beschwerdeführenden.

A.c Am 22. August 2013 und 16. September 2013 ersuchte die Vorinstanz die Behörden von H._______ im Rahmen von Art. 21 Dublin-II-Verordnung um Zustellung von Informationen über den Beschwerdeführer, da dieser eigenen Angaben zufolge bis im Jahre 2001 in H._______ gelebt habe. Die Behörden von H._______ antworteten am 2. Oktober 2013.

A.d Mit Verfügung vom 23. September 2013 wurden die Beschwerdeführenden für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen.

A.e Am 11. Dezember 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführenden mit, das Dublin-Verfahren sei beendet und ihre Asylgesuche würden deshalb in der Schweiz geprüft.

B.
Am 6. März 2015 fanden die Anhörungen der Beschwerdeführenden statt.

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer A._______ im Wesentlichen an, vor zirka (...) Jahren ([...]) habe er im Sommer einen Autounfall gehabt und sei deswegen am Rücken verletzt worden. Wegen seiner Schmerzen habe er keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können. Etwa einen Monat nach dem Unfall habe deswegen seine Frau eine Arbeitstätigkeit aufgenommen, wobei er geglaubt habe, dass sie als Raumpflegerin arbeite. Etwa vier Monate später habe ihm sein Vater jedoch erzählt, dass seine Frau nicht putzen gehe, sondern sich prostituiere. Woher sein Vater dies gewusst habe, wisse er nicht, und dieser habe es auch auf seine wiederholten Nachfragen hin nicht sagen wollen. Daraufhin habe er seine Frau geschlagen. Sie habe ihm gesagt, sie habe es wegen ihrer finanziellen Not getan, weil sie und die Kinder nichts zu essen gehabt hätten. Aufgrund dieser Situation sei es in der Folge täglich zu Problemen zu Hause gekommen, weshalb seine Frau die meiste Zeit bei ihrer Mutter verbracht habe. Wenn sie ins Haus seines Vaters gekommen sei, um die Familie zu besuchen, hätten sein Vater und er sie oft geschlagen. Er habe zwar ein gewisses Verständnis für das Verhalten seiner Frau gehabt, habe diese Tatsachen aber (noch) nicht verarbeiten können, weshalb er sich hier in der Schweiz in psychologische Behandlung begeben habe. Ferner habe sein Vater nicht nur vor seinen Kindern schlecht über seine Frau gesprochen, sondern auch in der Schule vor anderen Kindern. In der Folge seien ihre Kinder von den anderen beleidigt worden, weshalb sie sich geschämt hätten und schliesslich gar nicht mehr in die Schule gegangen seien. Bei einer Rückkehr wäre es für seine Frau nicht mehr möglich, im Haus seiner Eltern oder im Dorf zu leben.

B.b Die Beschwerdeführerin B._______ brachte ihrerseits im Wesentlichen vor, bis zum Unfall ihres Mannes habe dessen Einkommen als (Nennung Erwerbstätigkeit) gereicht, um einigermassen überleben zu können. Etwa einen Monat nach diesem Unfall habe sie aus finanziellen Gründen begonnen, ihren Körper für Geld zu verkaufen. Sie habe dies getan, um ihren Kindern zu helfen respektive um Essen kaufen zu können. Diese Tätigkeit habe sie während (...) Monaten in ihrem Wohnort ausgeübt. Als ihr Schwiegervater davon erfahren habe, habe dieser alles in seiner Macht stehende getan, um sie von ihren Kindern fernzuhalten. So habe dieser gewollt, dass sie nicht mehr mit ihrem Mann und den Kindern zusammenlebe. Ihr Mann habe sie auch geschlagen und die Kinder hätten die Schule nicht mehr besucht. Ihr jüngster Sohn sei zudem in psychiatrischer Behandlung.

B.c Der Beschwerdeführer C._______ brachte im Rahmen der Anhörung im Wesentlichen vor, er sei in seiner Heimat nicht regelmässig in die Schule gegangen, da andere Kinder schlecht über seine Mutter gesprochen hätten. Sein Grossvater sei nämlich in der Schule erschienen und habe den anderen Schülern schlechte Dinge über seine Mutter erzählt. Dieser habe nicht gewollt, dass er seine Mutter lieb habe. In der Folge sei er nur noch zum Schein bis zur Schule gegangen, habe sich den Tag über versteckt und sei nach Schulschluss wieder nach Hause zurückgekehrt.

B.d Am 17. April 2015 wurde die Beschwerdeführerin B._______ vom SEM ergänzend angehört, wobei bei dieser Anhörung ausschliesslich Frauen eingesetzt waren. Dabei bestätigte sie im Wesentlichen ihre bei der ersten Anhörung gemachten Ausführungen und führte ergänzend an, ihr Mann, ihre Kinder und sie hätten während Jahren im Haus ihres Schwiegervaters in beengten Verhältnissen leben müssen. Nach dem Unfall ihres Mannes habe sie ihm erzählt, sie arbeite als Raumpflegerin, um ihm nicht sagen zu müssen, dass sie sich wegen ihrer finanziellen Not prostituiere. Sie habe nämlich weder eine Arbeit gefunden noch Sozialhilfe erhalten. Nach etwa vier bis fünf Monaten habe ihr Schwiegervater von ihrer wahren Tätigkeit erfahren und dies umgehend ihrem Mann und auch ihrem Vater weitererzählt. Daraufhin sei sie von ihrem Vater verstossen worden, weshalb sie seither keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern habe. Eine geschiedene Freundin - die bereits als Prostituierte gearbeitet habe - habe die Idee gehabt, dass sie sich prostituieren könnte, und ihr auch Freier angeboten. Bei den Freiern habe es sich meistens um im Ausland lebende kosovarische Staatsangehörige gehandelt. Den ersten habe sie in der Wohnung ihrer Freundin und die Weiteren im Hotel J._______ oder in anderen Hotels in F._______ getroffen. Sie habe sich in den Monaten vor ihrer Ausreise bei ihrer Mutter versteckt; weder ihr Vater noch ihr Mann hätten davon gewusst. Sie habe jedoch nicht dort gelebt und sich dort jeweils auch nicht lange aufgehalten. Zudem befänden sich ihr Mann und ihr jüngster Sohn E._______ wegen (Nennung Leiden) in ärztlicher Behandlung. E._______ habe sich ständig bei ihr befunden, so als sie von ihrem Mann geschlagen und vertrieben worden sei und als sie unter dem Dach respektive im Freien übernachtet habe.

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Zur Stützung ihrer Asylgesuche reichten sie (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

B.e Am 17. Juni 2015 liess die Vorinstanz über die Schweizer Vertretung in Pristina Abklärungen vor Ort durchführen.

B.f Das Abklärungsergebnis der Botschaft vom 6. August 2015 wurde den Beschwerdeführenden mit Schreiben des SEM vom 10. August 2015 eröffnet und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum 20. August 2015 dazu schriftlich zu äussern. Die Beschwerdeführenden liessen die ihnen eingeräumte Frist ungenutzt verstreichen.

C.
Mit Verfügung vom 26. August 2015 - eröffnet am 27. August 2015 - lehnte das SEM die Asylbegehren der Beschwerdeführenden ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht genügten. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

D.
Mit Eingabe vom 25. September 2015 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die vorinstanzliche Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, von der Anordnung des Vollzugs abzusehen und sie vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Prüfung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Erlass des Kostenvorschusses und um Ernennung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art 110a AsylG. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Ihrer Beschwerde legten sie verschiedene Beweismittel (Auflistung Beweismittel) bei.

E.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Sodann wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und den Beschwerdeführenden ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von ass. jur. Christian Hoffs bestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 26. August 2015. Die Ziffern 1, 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Anordnung der Wegweisung an sich) sind somit in Rechtskraft erwachsen. Im Folgenden ist daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat.

3.

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

3.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Begründung zum Wegweisungsvollzug im Wesentlichen aus, ein solcher sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG sei vorliegend nicht anwendbar und es bestünden auch keine Anhaltspunkte für drohende Nachteile im Sinne von Art. 3 EMRK, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig sei. Weiter würden weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen. Zu den geltend gemachten psychischen Problemen der Beschwerdeführerin B._______ und der Beschwerdeführer A._______ und E._______ sei festzuhalten, dass im Falle der Notwendigkeit einer weiteren psychiatrischen Behandlung eine solche auch in Kosovo möglich sei. Die medizinische Grundversorgung sei in Kosovo gewährleistet. Spitäler und Kliniken in grösseren Städten würden in aller Regel über psychiatrische Strukturen mit ausgebildeten Fachpsychiatern verfügen. Die Behandlung in einer staatlichen Klinik sowie die grundlegenden Medikamente für psychisch kranke Menschen seien grundsätzlich kostenlos. Des Weiteren seien viele der in europäischen Ländern gängigen Medikamente auch in kosovarischen Apotheken erhältlich. Die Beschwerdeführenden könnten sich notwendigenfalls an eines der sechs in Kosovo bestehenden "Community Mental Health Center" (CMHC) wenden, namentlich in Prizren, das unweit ihres Herkunftsortes F._______ liege. Sodann würden vor Ort noch verschiedene Verwandte leben, welche den Beschwerdeführenden zumindest in einer ersten Zeit nach der Rückkehr behilflich sein und diese allenfalls bei sich aufnehmen könnten. Ausserdem habe der Beschwerdeführer A._______ wiederholt Berufserfahrungen gesammelt, die ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen dürften. Er bringe somit die Voraussetzungen mit, um sich nach der Rückkehr nach Kosovo eine neue Existenz aufzubauen. Der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs würden somit auch keine individuellen Gründe entgegenstehen.

In ihrer Beschwerdeschrift hielten die Beschwerdeführenden an der Glaubhaftigkeit ihrer Sachverhaltsschilderung fest und der vorinstanzlichen Argumentation entgegen, das SEM habe sich bei seiner Einschätzung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Prostitution hauptsächlich auf die Aussagen des Schwiegervaters und des Vaters der Beschwerdeführerin gestützt. Dass ihr Vater die Prostitution seiner Tochter nicht habe zugeben wollen, sei angesichts der gesellschaftlichen Ächtung dieser Tätigkeit offensichtlich. Es liege auf der Hand, dass bei familiären Problemen die Wahrheit aus Angst vor gesellschaftlichen Sanktionen nicht nach aussen getragen werde. Zudem sei es widersprüchlich zu erachten, dass sich die beiden Väter nach Einschätzung des SEM im Vorfeld abgesprochen haben sollen. Wenn dies tatsächlich so gewesen wäre, hätte der Vater des Beschwerdeführers A._______ die Fragen ausführlicher beantworten können, um so glaubwürdig zu wirken. Die entsprechende Annahme der Vor-instanz beruhe auf reinen Mutmassungen. So habe der Beschwerdeführer A._______ in der Anhörung ausgeführt, er wisse nicht, woher sein Vater die Information über die Tätigkeit seiner Frau gehabt habe, was mit dessen Aussage im Zuge der Botschaftsabklärung übereinstimme. Ebenfalls widersprüchlich sei, dass die Botschaft die Prostitution für unglaubhaft halte und sich dabei auf die Aussagen der beiden Väter stütze, diese aber ebenfalls für unglaubwürdig halte. Es sei daher vielmehr auf die Aussagen der Beschwerdeführerin B._______ abzustellen, welche - entgegen der vor-instanzlichen Ansicht - weder widersprüchlich noch ausweichend ausgefallen seien. Es sei offensichtlich, dass es ihr sehr schwer gefallen sei, über das Erlebte zu sprechen, und sie noch immer Mühe bekunde, ihrem Mann in die Augen zu sehen. Dieses Verhalten und ihre Erzählweise würden für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen sprechen. Die geltend gemachte Prostitution erscheine somit glaubhaft. Unter diesen Umständen sei die soziale Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin und ihrer Familie in Kosovo nicht zumutbar, zumal die beiden Väter klar geäussert hätten, sie nicht aufnehmen zu wollen. Hinzu komme, dass sie über keine finanziellen Mittel verfügen würden und sich sozial nicht wieder eingliedern könnten. Sodann würden die psychischen Probleme von Sohn E._______ gemäss dem eingereichten Untersuchungsbericht der (...) eine weitere Stabilisierung im gewohnten Umfeld von Eltern und Schule in der Schweiz verlangen und eine Wegweisung könne eine posttraumatische Belastungsstörung reaktivieren oder auslösen. Für Kinder bestünden in Kosovo keine speziell angepassten psychologischen oder psychiatrischen Einrichtungen, weshalb das Kindeswohl von E._______ bei einer Rückweisung
deshalb beeinträchtigt würde. Das SEM habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit dem konkreten Einzelfall auseinandergesetzt und nicht abgeklärt, ob E._______ allenfalls die notwendige spezifische Behandlung sowie die benötigten Medikamente erhalten könne, weshalb es seine Untersuchungspflicht verletzt habe. Sodann sei das Kindeswohl bei einer Wegweisung nach Kosovo nicht gewährleistet: So könnten die Kinder nicht als Familie mit ihrer Mutter zusammenleben, da die beiden Väter diese nicht mehr akzeptierten und aufnehmen würden. Zudem sei es dem Vater der Beschwerdeführerin auch aus finanziellen Gründen nicht möglich, die Beschwerdeführenden aufzunehmen. Überdies seien die Kinder von der wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern abhängig, welche ihnen aber keine kindgerechte Existenz in Kosovo bieten könnten. Die Kinder seien mittlerweile in der Schweiz gut integriert und würden die Schule gerne besuchen. Da der Beschwerdeführer A._______ im Jahre (...) einen Unfall gehabt habe, sei dessen Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Verbunden mit der hohen Arbeitslosigkeit in Kosovo bestünden keine guten Möglichkeiten, sich auf dem dortigen Arbeitsmarkt wieder zu integrieren. Der Beschwerdeführer befinde sich noch immer in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung und es sei äusserst schwierig, in Kosovo eine angemessene Behandlung zu erhalten. Aus diesen Gründen erscheine eine Rückkehr als nicht zumutbar.

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht verletzt, mithin den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Da diese Rüge allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken, ist sie vorab zu prüfen (vgl. BVGE 2009/54 E. 2.5 S. 780, 2009/53 E. 7.3 S. 773).

4.1.1 Diesbezüglich bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, das SEM habe sich im angefochtenen Entscheid nicht mit dem konkreten Einzelfall auseinandergesetzt und insbesondere nicht abgeklärt, ob Sohn E._______ die notwendige medizinische Behandlung sowie die benötigten Medikamente in Kosovo erhalten könnte. Diesbezüglich ist Folgendes zu erwägen: Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er wird durch die Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden eingeschränkt (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 456 ff.; BVGE 2012/21, E. 5.1, S. 414 f.). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der mit diesen eingereichten Beweismitteln (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 38; siehe zum Ganzen auch Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Anhörungen vom 6. März 2015 und vom 17. April 2015 ausführlich und detailliert ihre Asylgründe vorbringen konnten. Sodann äusserte sich die Beschwerdeführerin B._______ im Rahmen ihrer Anhörungen explizit zum Gesundheitszustand von Sohn E._______ und zur eingeleiteten ärztlichen Behandlung desselben, wobei sowohl sie als auch anlässlich der ergänzenden Anhörung die Befragerin auf die abgegebenen medizinischen Unterlagen Bezug nahmen (vgl. act. A29/10 S. 7; A31/13 S. 9). Das SEM erachtete in der Folge respektive nach Durchführung der ergänzenden Anhörung der Beschwerdeführerin den Sachverhalt als genügend erstellt, um einen Entscheid zu fällen (vgl. act. A31/13 S.
10). Weiter nahm die Vorinstanz in ihren Erwägungen ausdrücklich Bezug auf die psychischen Probleme einzelner Beschwerdeführer und erwog, dass eine weitere psychiatrische Behandlung auch in Kosovo möglich sei. Dabei wurde die gesundheitliche Situation von Sohn E._______ mitberücksichtigt, auch wenn die Vorinstanz dessen Namen bei der Darlegung der medizinischen Strukturen in Kosovo nicht mehr explizit erwähnte.

4.1.2 Zusammenfassend erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, als unbegründet. Der Eventualantrag, es sei die Sache zur erneuten Prüfung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.

4.2

4.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden - wie rechtskräftig festgestellt ist - nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.). Die Beschwerdeführenden haben diesbezüglich keinerlei Hinweise, die eine entsprechende Verfolgung vermuten liessen, vorgebracht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo, welcher als verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG anerkannt wurde, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Eine entsprechende konkrete Gefahr, die den Beschwerdeführenden drohen könnte, ist vorliegend nicht ersichtlich.

4.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

4.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.3

4.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818; BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591, 2009/52 E. 10.1 S. 756 f., 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2014/26).

Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., 2009/28 E. 9.3.1 S. 367).

4.3.2 In Kosovo herrscht keine generell unsichere, von bewaffneten Konflikten oder jederzeit drohenden Unruhen geprägte Lage, aufgrund derer die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6).

4.3.3 Mit Schreiben des SEM vom 17. Juni 2015 wurde die Schweizer Botschaft in Pristina um die Vornahme von Abklärungen am Herkunftsort der Beschwerdeführenden ersucht. Aus dem Bericht der Botschaft vom 6. August 2015 wurde ersichtlich, dass die Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ihren tatsächlichen Ausreisegründen nicht mit dem Abklärungsergebnis in Übereinstimmung gebracht werden konnten (vgl. act. A35/4). In ihren Erwägungen hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid denn auch fest, die Ausführungen der Beschwerdeführenden könnten aufgrund widersprüchlicher Aussagen - so einerseits mit Blick auf das Abklärungsergebnis der Botschaft und andererseits wegen unterschiedlicher Angaben zwischen dem Beschwerdeführer A._______ und der Beschwerdeführerin B._______ - sowie wegen substanzloser Vorbringen in zentralen Punkten ihrer Asylbegründung nicht geglaubt werden. Die Beschwerdeführenden bringen diesbezüglich auf Beschwerdeebene vor, das SEM habe die geltend gemachte Prostitution als nicht glaubhaft erachtet und sich dabei hauptsächlich auf die Aussagen der beiden Väter der Beschwerdeführenden anstatt auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin gestützt. Diesbezüglich ist vorweg festzuhalten, dass die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung (betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Anordnung der Wegweisung an sich) in Rechtskraft erwachsen sind, da diese die Beschwerdeführenden mit ihrer Rechtsmitteleingabe nicht angefochten haben (vgl. Ziffer 2 vorstehend). Daher ist in casu auch die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe, mithin der angeführten Prostitution, festgestellt. Dennoch ist anzuführen, dass sich die vorgebrachten Einwände zur erwogenen Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen als nicht stichhaltig erweisen. Zum einen bestehen keine Anhaltspunkte, welche an einem korrekten Abklärungsergebnis seitens der Botschaft und somit an der Verwertbarkeit desselben Zweifel aufkommen liessen. Sodann ist nicht einsichtig, weshalb der Vater der Beschwerdeführerin die Prostitution seiner Tochter gegenüber der Botschaft aus Angst vor gesellschaftlichen Sanktionen nicht hätte zugeben sollen, deren Schwiegervater jedoch mit der Bekanntgabe offenbar keinerlei Probleme gehabt haben soll. Zudem stützte sich das SEM in seiner Argumentation nur teilweise auf die Abklärungen der Botschaft und hielt in zutreffender Weise fest, dass sich die Aussagen der Beschwerdeführenden auch untereinander widersprechen würden und zentrale Schilderungen der Beschwerdeführerin unsubstanziiert und ausweichend ausgefallen seien. Die Einwendungen auf Beschwerdeebene vermögen insgesamt die Einschätzung, wonach sich die angeführten Asylgründe - und mithin auch die Prostitution - als unglaubhaft
erwiesen haben, nicht umzustossen.

4.3.4 Den Akten zufolge leiden der Beschwerdeführer A._______ und Sohn E._______ unter gesundheitlichen Problemen respektive Krankheitsbildern psychischer und somatischer Natur, die als psychotherapeutisch sowie medikamentös behandlungsbedürftig beschrieben werden. Aus den Bestätigungen der (...) betreffend A._______ geht hervor, dass dieser seit dem (...) in (...) Behandlung sei. Weitere Angaben lassen sich diesen Bestätigungen, so insbesondere bezüglich Anamnese und Diagnose, nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer führte im Rahmen der Anhörung an, dass er die Tatsachen um die Prostitution seiner Frau noch nicht verarbeiten könne, weshalb er zum Psychologen gehe (vgl. act. A28/13 S. 7 f.). Weiter ist aus dem Untersuchungsbericht der (...) vom (...) betreffend Sohn E._______ zu ersehen, dass dieser (Nennung Diagnose) leide. Es sei bisher keine ambulante oder stationäre psychiatrisch-psychologische Behandlung bekannt. Auch bestehe keine aktuelle Medikation. Hinsichtlich der (Nennung Leiden) werde eine weitere Stabilisierung innerhalb der Schweiz im schutzgebenden Umfeld empfohlen und das (Nennung Leiden) könne - wie von E._______ gewünscht - medikamentös behandelt werden. Für die sonstige (Nennung Leiden) werde eine Erziehungsberatung empfohlen. In der Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführer sodann bezüglich E._______ vor, dass dessen Problem (Nennung Leiden und Terminabsprache).

Die beim Beschwerdeführer A._______ und Sohn E._______ bestehenden gesundheitlichen Probleme können vorliegend nicht als Wegweisungshindernis betrachtet werden. Soweit den Beschwerdeführer A._______ betreffend, sind angesichts der nicht glaubhaft gemachten Prostitution seiner Ehefrau am von ihm selber angeführten Grund, weshalb er sich psychiatrisch behandeln lassen müsse, ernsthafte Zweifel anzubringen. Daraus folgt, dass die Ursache des in psychischer Hinsicht beeinträchtigten Gesundheitszustandes nicht in diesen angeblichen innerfamiliären Geschehnissen liegen kann, sondern auf andere Gründe zurückgeführt werden muss. Unbesehen dieses Umstandes sind die für die angeführten psychischen und - bei Sohn E._______ teilweise somatischen - Erkrankungen notwendigen Medikamente in Kosovo, wenn auch teils gegen Bezahlung, erhältlich. Die in der Schweiz beim Beschwerdeführer A._______ angewandte regelmässige (Nennung Therapie) dürfte demgegenüber in seiner Heimat nicht in dieser Art und Weise weitergeführt werden können. Dazu sind generell die personellen Ressourcen in Form von entsprechend ausgebildetem Personal in den jeweiligen medizinischen Einrichtungen zu knapp. Nebst dem sowohl in Prizren als auch in Pejë vorhandenen Mental Health Care Centre (MHCC), welches in erster Linie bei einfacheren psychischen Erkrankungen Hilfe leistet und dabei in reduziertem Umfang auch Gespräche anbietet, verfügt das Regionalspital in Pejë über eine neuropsychologische Abteilung. Eine neuropsychiatrische Abteilung findet sich zudem im Universitätsklinikzentrum von Pristina. Im Jahre 2006 wurde dort die neue Abteilung für die intensive Betreuung schwer psychisch Erkrankter eröffnet (vgl. Internationale Organisation für Migration [IOM], Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderinformationsblatt Kosovo [Juni 2013] S. 33 ff., vgl. zum öffentlichen Gesundheitswesen auch: BVGE 2011/50 E. 8.8.2 S. 1007 ff.). Damit ist, wenn auch nicht mit dem Standard in der Schweiz vergleichbar, sowohl die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers A._______, im Bedarfsfall auch stationärer Art (welche er bislang in der Schweiz nicht benötigte), als auch die (allenfalls weiterhin) benötigte Medikation von Sohn E._______ gewährleistet. Im Übrigen ist aus dem Untersuchungsbericht der (...) vom (...) nicht ersichtlich und ist auch sonst nicht aktenkundig, dass Sohn E._______ derzeit eine (Nennung Behandlung) in Anspruch nehmen müsste.

4.3.5 Soweit betreffend Sohn E._______ seitens der Beschwerdeführerin B._______ Gewaltereignisse in Kosovo im Jahre (...) als Auslöser für dessen gesundheitlichen Probleme geltend gemacht werden (ihr Sohn sei immer dabei gewesen, als sie durch ihren Mann nach dessen Entdeckung ihrer Prostitution geschlagen und aus der Wohnung vertrieben worden sei respektive im Freien übernachtet habe), lassen sich diese Ausführungen durch die im Untersuchungsbericht der (...) vom (...) getroffene Anamnese in dieser Form nicht erhärten. So wird darin ausgeführt, E._______ und seine Geschwister hätten vor zwei Jahren gesehen, wie ihr Vater in G._______ in Handschellen gelegt worden sei, und sie seien zusammen mit ihrer Mutter vom Vater getrennt worden, was E._______ stark geängstigt habe. Weitere Auslöser für starke Ängste seien Vorfälle in Heimen in der Schweiz gewesen, als Leute von der (Nennung Firma) gesagt hätten, sie müssten draussen schlafen, respektive als E._______ vom Fenster aus eine heftige Auseinandersetzung zwischen Männern mitangesehen habe oder wenn seine Mutter in einem anderen Zimmer sei, seine Eltern ohne die Kinder einen Spaziergang unternehmen würden oder er sich alleine in einem Zimmer aufhalte. Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich die Auslöser der Ängste von E._______ in keiner Weise auf angebliche innerfamiliäre Konflikte, die in Kosovo stattgefunden hätten, beziehen. Auch wenn nicht in Abrede gestellt werden soll, dass die Beschwerdeführenden in der Zeit vor ihrer Ausreise in die Schweiz, insbesondere in ökonomischer Hinsicht, schwierige und belastende Zeiten durchgemacht haben, bestehen aus den oben erwähnten Gründen Zweifel, dass sie dabei teilweise an ihnen persönlich verübten Gewaltereignissen (so die Beschwerdeführerin B._______) ausgesetzt oder beteiligt (so der Beschwerdeführer A._______) gewesen waren.

4.3.6 Wie oben erwähnt, ist die von den Beschwerdeführern A._______ und E._______ benötigte Behandlung aufgrund der in Kosovo vorhandenen medizinischen Versorgungslage weitgehend gewährleistet, auch wenn diese wahrscheinlich nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist. Jedenfalls müssen sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. Es steht ihnen offen, für die Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen Behandlung ihrer gesundheitlichen Leiden medizinische Hilfe in Kosovo in Anspruch zu nehmen. Diesbezüglich ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer A._______ den medizinischen Unterlagen zufolge seit (...) in der Schweiz in Behandlung steht, weshalb davon ausgegangen werden darf, dass er in den letzten (...) Jahren gewisse Bewältigungsstrategien erlernen konnte, welche es ihm ermöglichen dürften, weitgehend ohne (Nennung Therapie) und vorwiegend mit Medikamenten auszukommen. Einer möglichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands oder desjenigen von Sohn E._______ bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug kann die Vollzugsbehörde mit angemessener Vorbereitung Rechnung tragen und durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenwirken. Für eine benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegweisungsvollzug ist ferner auf die Möglichkeiten flankierender Massnahmen und individueller medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).

4.3.7 Zur Wohnsituation ist anzuführen, dass gemäss den Abklärungen der Botschaft laut Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers A._______ sein Sohn und die Kinder bei einer Rückkehr willkommen wären, er jedoch die Schwiegertochter nicht hereinlassen oder dann selber das Haus verlassen würde. Angesichts der als unglaubhaft zu erachtenden Prostitution sind an der geäusserten Absicht, die Schwiegertochter nicht wieder aufzunehmen, erhebliche Zweifel anzubringen. Sodann besitze der Vater der Beschwerdeführerin im Herkunftsort der Beschwerdeführenden ein zweistöckiges Haus, das er gegenwärtig allein bewohne. Auch wenn er es seinen Angaben zufolge nicht vermöge, seine Tochter wegen geringer ökonomischer Mittel bei sich aufzunehmen, ist davon auszugehen, dass er ihr und ihrer Familie immerhin - wenn allenfalls auch nur vorübergehend - zumindest Wohnraum zur Verfügung stellen könnte. Zudem verfügen sie in Kosovo und insbesondere auch in ihrem Herkunftsort über weitere Verwandte, welche ihnen Unterstützung bieten und die Familie allenfalls vorübergehend bei sich aufnehmen könnten. So soll die Schwester der Beschwerdeführerin sie mit einem substanziellen Geldbetrag zur Finanzierung der Ausreise unterstützt haben (vgl. act. A7/10 S. 7). Ausserdem besitzen die Beschwerdeführenden in weiteren europäischen Ländern nahe Verwandte (Geschwister), die sie zumindest in finanzieller Hinsicht unterstützen könnten (vgl. act. A28/13 S. 4; A5/12 S. 6; A7/10 S. 5). In dieser Hinsicht gilt es festzuhalten, dass aufgrund des Kaufkraftunterschiedes zwischen Kosovo und den hier in Frage stehenden westeuropäischen Ländern bereits kleine Beträge an die Beschwerdeführenden einen hohen Nutzen für diese bedeuten. Hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeiten ist anzuführen, dass der Beschwerdeführer A._______ eigenen Angaben zufolge gelegentlich als (Nennung Erwerbstätigkeit) gearbeitet und von diesem Einkommen gelebt habe. Zwar sei er nach einem Unfall in Kosovo im Jahre (...) krank gewesen und habe nicht mehr arbeiten können (vgl. act. A28/13 S. 3). Mittlerweile hat er sich offensichtlich soweit erholt, dass er in der Schweiz erwerbstätig und es ihm eigenen Angaben zufolge möglich ist, täglich während acht Stunden zu arbeiten (vgl. act. A28/13 S. 8). Es kann davon ausgegangen werden, dass ihm die in der Schweiz erworbenen Fertigkeiten voraussichtlich auch in Kosovo von Nutzen sein werden. Zusammenfassend ist demnach davon auszugehen, dass die sowohl Albanisch als auch Serbisch sprechenden Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine Wohnmöglichkeit vorfinden werden und es ihnen aufgrund der verschiedenen Berufserfahrungen und der offenbar wieder vollständig erworbenen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sowie mit verwandtschaftlicher
Unterstützung möglich und zumutbar ist, sich in der Heimat eine (erneute) wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen.

4.3.8 Unter dem Aspekt des Kindeswohls ist Folgendes festzustellen: Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung diesem Aspekt Rechnung zu tragen. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Die Berücksichtigung des Kindeswohls verlangt es, dass sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen sind, die im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug wesentlich erscheinen. Namentlich folgende Kriterien können dabei von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Integration in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009 Nr. 51 E. 5.6, 2009 Nr. 28 E. 9.3.2 S. 367 f.).

Aufgrund des Alters der drei Kinder ([...], [...] und [...] Jahre alt) ist von einem noch relativ starken Bezug derselben zu den Eltern und damit auch von einer genügend engen Beziehung zum elterlichen Kulturkreis auszugehen. Daher verfügen die Kinder über entsprechende Sprachkenntnisse, die es ihnen ermöglichen werden, sich wieder erfolgreich ins Schulsystem in Kosovo einzugliedern. Zwar bringen die Beschwerdeführenden vor, die Kinder seien nicht mehr in die Schule gegangen, nachdem der Vater des Beschwerdeführers vor anderen Kindern schlecht über die Beschwerdeführerin gesprochen habe. Diese Aussagen stehen aber im Widerspruch zu den Abklärungen der Botschaft vor Ort, gemäss welchen die Kinder in der Schule nie gehänselt worden seien, zumal dort niemand etwas von der angeblichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin gewusst habe (vgl. act. A35/4 S. 2). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Kinder bis zur Ausreise ununterbrochen die Schule besucht haben dürften. Sodann vermöchte selbst eine nicht optimale Förderung der schulischen Fähigkeiten in Kosovo nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu führen. Weiter ist aufgrund ihres dreieinhalbjährigen Aufenthaltes in der Schweiz noch nicht von einer derart starken Assimilierung auszugehen, welche eine Entwurzelung in Kosovo zur Folge hätte. Die Kinder - insbesondere die beiden jüngeren - sind immer noch in einem Alter, wo die Beziehung zu den Eltern noch stärker ausgeprägt ist als zu Mitschülern oder Freizeitfreunden. Somit kann nicht von einer starken Verwurzelung mit dem schweizerischen Umfeld gesprochen werden, sondern aufgrund der Nähe zu den Eltern ist der Bezug der Kinder zu ihrem angestammten Kulturkreis auch heute noch als gewichtiger zu betrachten als jener zur schweizerischen Kultur. Jedenfalls können den Akten keine Hinweise dafür entnommen werden, aufgrund derer davon ausgegangen werden müsste, sie hätten ihre kulturellen Bindungen zugunsten der hiesigen aufgegeben. Die Beschwerdeführenden sind im Juni 2013 in die Schweiz eingereist. Damals waren die älteren Kinder (...) und (...) Jahre alt und damit in einem Alter, in dem davon ausgegangen werden kann, dass sie sich an ihr bisheriges Leben in ihrem angestammten Kulturkreis respektive in Kosovo problemlos zurückzuerinnern vermögen. Das jüngste Kind ist erst (...)jährig und wird aufgrund seines jungen Alters bei einer Wegweisung auf keine Integrationsschwierigkeiten stossen. Bezüglich der im Verfahren geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Sohnes E._______ und der Behandlungsmöglichkeiten in Kosovo ist auf die Ausführungen in Ziffer 4.3.4 bis 4.3.6 oben zu verweisen, wonach insgesamt in gesundheitlicher Hinsicht nicht von einem relevanten, der Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs entgegenstehenden Sachverhalt ausgegangen werden kann.

Auf Beschwerdeebene wurde ein Bericht der (...) über den Fortschritt und den Erfolg in der Schule des Kindes C._______ eingereicht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend die Frage massgeb-lich ist, ob eine erfolgreiche Reintegration der Kinder in ihrer Heimat möglich ist - was vorstehend bejaht wurde -, und nicht ihre bisherige Integration in der Schweiz. Zudem verfügen die Kinder mit den in der Schweiz gemachten (schulischen) Erfahrungen über einen Wissensvorteil (deutsche Sprache), der ihnen bei der weiteren schulischen oder beruflichen Ausbildung von Nutzen sein könnte.

4.3.9 Obwohl eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Kosovo sicherlich mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, ist davon auszugehen, dass eine Integration und - im Falle der Kinder - die Eingliederung ins dortige Schulsystem gelingen dürfte. Demnach sind insgesamt keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden sprechen könnten. Aus diesen Gründen kann der Vollzug der Wegweisung als zumutbar bezeichnet werden.

4.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht in Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtskonform ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 9. Oktober 2015 unter anderem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

6.2 Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote zu den Akten. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE), ist das dem Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren zulasten der Gerichtskasse auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 1000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	3 5 6 6^a 7 8 44 93 105 106 108 110^a 111^a
AsylV 2:	75
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
SR 0.107:	3
VGG:	21 31 32 33
VGKE:	9 13 14
VwVG:	5 12 13 48 49 52 63 65 110^a