D-2700/2016 - 2016-11-24 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. April 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2700/2016

Urteil vom 24. November 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren am (...),

Guinea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Rita Bernoulli, Verein BUCOFRAS,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. April 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Juli 2011 und reiste mit dem Flugzeug und dem Zug über Frankreich in die Schweiz ein, wo er am 10. August 2011 ein Asylgesuch einreichte. Am 29. August 2011 wurde er zu seiner Person, zum Verbleib seiner Identitätspapiere, zum Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Am 3. Juli 2012 fand eine einlässliche Anhörung statt.

A.b In Bezug auf seine Person gab der Beschwerdeführer an, er sei Staatsangehöriger von Guinea und Angehöriger der Ethnie der Peul. Er sei gemeinsam mit fünf Geschwistern bei seinen Eltern in B._______ aufgewachsen und zur Schule gegangen. 1999 sei er zu seinem Bruder nach C._______ gezogen, wo er sich seinen Unterhalt auf dem Markt mit [Arbeit] verdient habe. 2008 habe er geheiratet und danach weiterhin mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind im Haus seines Bruders in C._______ (...) gelebt.

A.c In Bezug auf seine Gesuchsgründe gab er im Wesentlichen an, sein älterer Bruder habe während der Präsidentschaftswahlen 2010 Cellou Dalein Diallo unterstützt. Er selbst sei Sympathisant gewesen und habe an Wahlveranstaltungen teilgenommen. Nach dem ersten Wahlgang sei C._______ zu unsicher geworden, weshalb er seine Frau und sein Kind im Dorf bei seinem Vater untergebracht habe. Nach dem Wahlsieg von Alpha Condé sei es am 19. Juli 2011 zu einer Schiesserei auf dessen Residenz gekommen. Noch in der gleichen Nacht habe man ihn und seinen Bruder verdächtigt und festgenommen. Man habe sie in unterschiedliche Gefängnisse gebracht. Bekannte seines Bruders hätten ihm wenige Tage später zur Freilassung und zur Ausreise verholfen. Er wisse nicht, ob sein Bruder noch am Leben sei. Er und seine Familie befänden sich in Gefahr.

A.d In Bezug auf seine Identitätsdokumente gab der Beschwerdeführer an, sein Pass und seine Identitätskarte seien ihm im Zuge des Vorfalls vom
19. Juli 2011 abhandengekommen. Sie seien an seinem letzten Wohnort verblieben oder konfisziert worden.

B.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, welche mit Urteil D-3943/2015 vom 19. November 2015 gutgeheissen wurde.

C.
Zur Untermauerung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer Kopien von Gerichtsdokumenten aus Conakry zu den Akten. Diese wurden im Auftrag der Vorinstanz einer internen Analyse unterzogen. Dem Beschwerdeführer wurde zum Untersuchungsergebnis das rechtliche Gehör gewährt, wovon dieser mit Stellungnahme, datiert vom 3. Februar 2016, Gebrauch machte.

D.
Der Beschwerdeführer reichte diverse Arztberichte zu den Akten, unter anderem einen Bericht des behandelnden Facharztes für Allgemeinmedizin und Chirurgie, datiert vom 3. November 2015, woraus sich Hinweise auf laufende psychologische Abklärungen und eine [Krankheit] ergeben; einen ärztlichen Befund des medizinischen Zentrums (...), datiert vom 24. Dezember 2015, mit der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung und Alkoholmissbrauch, darin wird eine wöchentliche psychotherapeutische sowie medikamentöse Behandlung empfohlen und angegeben, dass in Guinea eine geeignete psychiatrische Versorgung fehle und die Gefahr einer neuerlichen Traumatisierung bestünde.

E.
Mit Schreiben vom 7. März 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, bis zum 28. März 2016 einen fachärztlichen Bericht über seine [Erkrankung] einzureichen. Mit Schreiben datiert vom 20. März 2016 wurden diverse ärztliche Berichte des Facharztes für Allgemeinmedizin zu den Akten gereicht. Mit Eingabe vom 30. März 2016 (Eingangsstempel des SEM vom 1. April 2016) ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung für die Einreichung eines fachärztlichen Berichts. Mit Schreiben vom 6. April 2016 verwies das SEM den Beschwerdeführer auf den Rechtsweg, da zwischenzeitlich eine Verfügung erlassen worden sei.

F.
Mit Verfügung vom 1. April 2016 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung sowie deren Vollzug an. Das SEM erklärte das Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich, unter anderem auch, weil in Guinea ausreichende Behandlungsmöglichkeiten vorhanden wären.

G.
Gegen den Entscheid des SEM erhob der Beschwerdeführer am 2. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2016 wurde der Antrag auf unent-geltliche Prozessführung gutgeheissen. Mit Verfügung vom 26. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, in Bezug auf die von ihm beantragte Verbeiständung weitere Nachweise vorzulegen, oder eine andere Rechtsvertretung vorzuschlagen. Mit Verfügung vom 13. Juli 2016 wurde das Gesuch um Einsetzung einer amtlichen Rechtsbeiständin abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 28. Juli 2016 aktuelle ärztliche Berichte einzureichen, unter Hinweis darauf, dass bei ungenutzter Frist aufgrund der Aktenlage entschieden werde. Er liess diese Frist ungenutzt verstreichen.

I.
In der Vernehmlassung vom 24. August 2016 hielt das SEM an der Verfügung fest.

J.
Mit Verfügung vom 26. August 2016 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, bis zum 12. September 2016 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. Er liess auch diese Frist ungenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber über-wiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.3)

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung stufte das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft ein. Dabei äusserte es Zweifel an der Echtheit der Gerichtsdokumente (Kopie einer Suchanzeige, datiert vom 13. September 2011, und der Kopie eines angeblich gegen den Beschwerdeführer erlassenen Haftbefehls, datiert vom 19. September 2011, beides ausgestellt durch das Gericht erster Instanz D._______). Zudem seien die Schilderungen über die Inhaftierung und die anschliessende Haft zu vage und oberflächlich ausgefallen. Auch würden die Angaben über die Umstände der Freilassung Plausibilitätserwägungen nicht standhalten. Zudem habe der Beschwerdeführer während der Befragung zur Person widersprüchliche Angaben über den Zeitpunkt seiner Ausreise gemacht und die Angaben zum Verbleib seiner Identitätsdokumente seien ebenfalls widersprüchlich ausgefallen.

Das SEM stützte seine Zweifel an der Beschaffenheit der Dokumente auf verschiedene Ungereimtheiten. Die Ausführung des Stempels des stellvertretenden Staatsanwalts sei rudimentär, die handschriftlichen Angaben auf der Suchanzeige und auf dem Haftbefehl würden von der gleichen Person stammen. Dies gelte zudem auch für die Unterschriften des Untersuchungsrichters und des stellvertretenden Staatsanwaltes. Darüber hinaus würde eine Internetrecherche ergeben, dass mutmasslich keine der beiden namentlich genannten Personen zum fraglichen Zeitpunkt am genannten Gericht im Einsatz gewesen sei. So sei ein Untersuchungsrichter mit dem gleichen Namen bereits im Jahr 2009 von D._______ an das Gericht erster Instanz von E._______ versetzt worden; danach sei dieser Untersuchungsrichter erneut im Jahr 2014 im Zuge seiner Versetzung vom Gericht in E._______ an das Gericht erster Instanz von F._______ in Erscheinung getreten. Eine weitere Person, die einen ähnlichen Namen wie der angeblich unterzeichnete Staatsanwalt trage und der Justiz angehörte, sei zum Zeitpunkt der Ausstellung der vorgelegten Gerichtsdokumente bereits verstorben gewesen. Schliesslich sei verwunderlich, dass das Gericht den Beschwerdeführer zwar der Verübung eines Attentats auf den Präsidenten verdächtige, jedoch weder Suchanzeige noch Haftbefehl auf eine diesem Delikt entsprechende spezialgesetzliche Rechtsgrundlage gestützt worden seien. Stattdessen werde in den Dokumenten der allgemein gehaltenen Artikel 3 des Strafgesetzbuchs zitiert. Auch sei verwunderlich, dass sich das Gericht bei der Ausstellung des Haftbefehls zweimal in Bezug auf das Datum geirrt habe: Einmal in Bezug auf den Vorfall und ein weiteres Mal in Bezug auf die Stellung des Haftantrags, der ein Datum vor der angeblichen Tathandlung aufweise. Schliesslich sei erstaunlich, dass der Beschwerdeführer überhaupt in den Besitz der Dokumente habe gelangen können und dass sie über vier Jahre nach dem erwähnten Vorfall vorgelegt worden seien.

Zudem habe der Beschwerdeführer während der summarischen Befragung und Anhörung den Eindruck vermittelt, er habe die geschilderten Vorkommnisse nicht selbst erlebt. So seien die Angaben zur Festnahme und zum Gefängnisaufenthalt unsubstanziiert und oberflächlich geblieben. Er sei nicht in der Lage gewesen, die dort verbrachte Zeit oder den Ort spontan zu beschreiben. Auch habe er widersprüchliche Angaben zum Verlust seiner Identitätspapiere gemacht. In dieser Hinsicht wäre zudem zu erwarten gewesen, dass er sich über deren Verbleib im Herkunftsland erkundige. Auch die Schilderungen zu seiner Haftentlassung seien unglaubhaft. Schliesslich habe er auch nicht erklären können, wieso er aufgrund der Stellung seines Bruders und dessen Zugangs zu einem einflussreichen Personenkreis relativ rasch seine eigene Freilassung habe bewirken können, sich jedoch nicht bemüht haben wolle, auf diesem Weg zumindest herauszufinden, was mit seinem Bruder geschehen sei. Auch sei verwunderlich, dass er in der ersten Befragung sein Ausreisedatum zweimal mit 18. Juli 2011 angegeben habe, jedoch aufgrund eines Vorfalls vom 19. Juli 2011 einige Tage inhaftiert gewesen und erst danach ausgereist sein wolle. Hätte er dies alles tatsächlich erlebt, hätte es ihm wesentlich leichter fallen müssen, die Vorgänge zeitlich richtig einzuordnen.

Ergänzungshalber erwähnte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, dass mittlerweile über 170 Personen, einschliesslich hochrangiger Persönlichkeiten, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien, amnestiert worden seien.

4.2 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, sein Asylgesuch sei zu Unrecht abgelehnt worden. Er sei im Gefängnis gefoltert worden, weshalb er erkrankt sei.

4.2.1 Mit Bezug auf die angezweifelte Echtheit der Dokumente machte er geltend, dass der Inhalt der vorgelegten Schriftstücke nicht mit Schweizer Massstäben zu vergleichen sei. Auch sei der Hinweis, welche Strafnorm von Richtern ins Recht gezogen werden müsse, unstatthaft. Es könne in amtlichen Dokumenten vorkommen, dass Daten verwechselt oder falsch geschrieben würden. Im Übrigen verwies der Beschwerdeführer auf seine Stellungnahme vom 3. Februar 2016. Darin führte er aus, dass weder Suchauftrag noch Haftbefehl öffentlich zugängliche Dokumente seien, weshalb der Beschwerdeführer nur dank seiner Bekanntschaften in den Besitz der Kopien gelangen habe können. Es handle sich dabei um Formulare, die üblicherweise von Sekretariatsmitarbeitenden handschriftlich ausgefüllt und zur Unterschrift vorgelegt würden, weshalb auch beide Dokumente dieselbe Handschrift aufweisen würden. Es sei falsch, dass die Dokumente von derselben Person unterzeichnet worden seien, da erkennbar sei, dass sich die Unterschrift des stellvertretenden Staatsanwaltes von jener des Untersuchungsrichters unterscheiden würde. Schliesslich könne sich das SEM in Bezug auf die Frage, ob die unterzeichnenden Personen zum Ausstellungszeitpunkt am genannten Gericht tätig gewesen seien, nicht auf Informationen aus dem Internet verlassen. Vielmehr hätte die Vorinstanz die Namensgleichheit verschiedener Mitarbeiter der Justiz in Betracht zu ziehen gehabt, weil es in Guinea häufig vorkäme, dass die Menschen ähnliche Namen trügen. In diesem Sinn sei auch anzumerken, dass zwar der stellvertretende Staatsanwalt den Vor- und Nachnamen mit der Person, die das SEM im Internet gefunden habe, teile, jedoch im Internet noch zusätzlich ein Mittelname angeführt worden sei, der auf den vorgelegten Gerichtsdokumenten nicht erscheine. Es könne sich daher nicht um die gleiche Person handeln.

4.2.2 Zum Vorwurf, seine Schilderungen über die Haftentlassung seien unglaubhaft, zumal er sich nicht um den Verbleib seines Bruders kümmern habe können, wurde in der Beschwerdeschrift ausgeführt, dass in einer lebensbedrohlichen Situation nicht immer logisch gehandelt werden könne. Die etwas rudimentären Antworten des Beschwerdeführers seien zudem Folgen der Torturen, die er habe erleiden müssen. (...). Die Amnestierung einer grossen Anzahl von Personen hätte zudem nichts mit dem Beschwerdeführer zu tun. Er habe bei einer Rückkehr mit seiner Verhaftung zu rechnen.

4.2.3 In der Beschwerdeschrift stellte der Beschwerdeführer die Nachreichung eines Facharztberichts über seine [Krankheit] in Aussicht. Das SEM und der behandelnde Arzt würden voneinander abweichende Angaben zu den Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat machen. In dieser Hinsicht sei aber der Argumentation des Arztes zu folgen, der empfehle, die Behandlung in der Schweiz zu Ende zu führen. Der Beschwerdeführer habe zudem keinen Kontakt zur Familie, weshalb nicht mit der notwendigen (finanziellen) Unterstützung zu rechnen sei. Bei einer Rückkehr würde er in eine medizinische Notlage geraten.

4.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM an seiner Verfügung fest. Insbesondere wurde an den Zweifeln bezüglich der Echtheit der Gerichtsdokumente festgehalten und die psychischen Leiden des Beschwerdeführers für ungeeignet, das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu erklären, betrachtet. Die psychische Erkrankung würde kein Wegweisungsvollzugshindernis darstellen, auch sei bei seiner Rückkehr mit einer Wiederherstellung des Kontaktes zur Familie zu rechnen.

5.
Das Gericht kommt ebenfalls zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind. Nachfolgend ist im Einzelnen auf sie einzugehen.

5.1 Die Vorbringen sind in den wesentlichen Punkten der Festnahme und Inhaftierung pauschal und allgemein gehalten geblieben. Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift auch selbst anführte, hatte er Schwierigkeiten, seine Vorbringen zu substanziieren. Dies führte er auf seine Traumatisierung zurück. Zu Recht bemängelt aber die Vorinstanz, dass kaum Realkennzeichen in Bezug auf die Schilderungen der Geschehnisse nach dem Vorfall vorhanden sind. Es ist kaum nachvollziehbar, warum er über das einschneidende Erlebnis der Hausdurchsuchung und der Schläge im Zuge der Festnahme zumindest in Grundzügen berichten konnte, aber dann über eine daran anschliessende - nach eigenen Angaben zweitägige oder allenfalls mehrtägige - Haft kaum etwas sagen konnte. Der Beschwerdeführer war zwar zu abstrakten Ausführungen über organisatorische Fragen seiner Freilassung in der Lage, trotz Nachfragen, konnte er aber kaum etwas über den Ort, die Beschaffenheit der Zelle, den Mithäftling oder die allgemeinen Haftbedingungen erzählen. Auf Nachfrage, warum er über den Ort, an dem er festgehalten worden sein soll, nichts wisse, gab er an, kein Soldat zu sein. Dies lässt zu Recht Zweifel daran aufkommen, ob er sich im von ihm angegebenen Gefängnis aufgehalten haben kann. Auch ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass dieser Eindruck durch die widersprüchlichen Angaben während der ersten summarischen Befragung noch verstärkt wird. Hier wiederum konnte er Angaben zum Vorfall selbst, der zu seiner Verhaftung geführt haben soll, machen, jedoch hatte er Probleme, die zeitliche Abfolge der darauf folgenden Geschehnisse, inklusive seiner Ausreise, darzustellen. Auch die Schilderung seiner Freilassung, bei der ihm sodann einflussreiche Kontakte seines Bruders nützlich gewesen sein sollen, ist nicht plausibel.

5.2 Sodann wären Gerichtsdokumente allenfalls geeignet, ein grundsätzlich schlüssiges Vorbringen zu untermauern. Dies ist dem Beschwerdeführer vorliegend aber nicht gelungen und auch die Zweifel des SEM an der Echtheit der Dokumente bestehen zu Recht. Es ist richtig, dass der Stempel des stellvertretenden Staatsanwaltes auf der Suchanzeige rudimentär aussieht und es irritieren mag, dass auf dem Stempel der falsche Artikel eingesetzt wurde ("la" substitut du procureur statt "le" substitut du procureur). Zudem ist auf dem Haftbefehl ein Irrtum in Bezug auf den Zeitpunkt der Tathandlung unterlaufen, das fälschlicherweise mit 19./06/2011 statt mit 19./07/2011 angegeben wurde. Dies gilt auch für den entsprechenden Haftantrag der Staatsanwaltschaft, der mit dem 28/06/2011 zu früh - nämlich noch vor der eigentlichen Tat - gestellt worden wäre. Auch die Wahl der spezialgesetzlichen Rechtsgrundlage sollte auf solchen Dokumenten relevant sein. Dem entgegnete der Beschwerdeführer, dass nicht von Schweizer Massstäben beziehungsweise von einer fehlerfreien Arbeitsweise ausgegangen werden könne. Dies mutet etwas zu einfach an. Obwohl den weiteren Erklärungen des Beschwerdeführers teilweise gefolgt werden kann, sind die grundlegenden Zweifel an der Echtheit der Dokumente damit nicht entkräftet. Zusammen mit den weiter oben angeführten Ungereimtheiten und insbesondere den pauschalen und detailarmen Ausführungen des Beschwerdeführers reicht dies nicht aus, den Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu genügen.

5.3 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgewiesen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers nach Guinea ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Guinea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Guinea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 Wie das SEM zu Recht ausführt, ist es zwar im Oktober 2015 neuerlich zu Wahlkonflikten gekommen und es sind auch künftig vereinzelte Zusammenstösse nicht gänzlich auszuschliessen. Es herrscht in Guinea aber keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt.

Auch sind die Ausführungen des SEM in Bezug auf die fehlende medizinische Notlage zu bestätigen.

Hinsichtlich seines Gesundheitszustandes legte der Beschwerdeführer verschiedene Arztberichte vor, die ihm eine Posttraumatische Belastungsstörung attestieren, sowie ein dem Bericht des Facharztes für Allgemeinmedizin beigelegtes E-Mail (...), datierend vom 27. September 2015, wonach der Beschwerdeführer an [einer Krankheit] erkrankt ist.

Die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellten Facharztberichte über die [Krankheit] wurden trotz wiederholter Aufforderung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts nicht eingereicht. Gemäss dem aktenkundigen E-Mailaustausch zwischen dem behandelnden Arzt für Allgemeinmedizin und der [Beratungsstelle des Kantonsspitals] vom 3. November 2015 wird die Erkrankung des Beschwerdeführers medikamentös behandelt. In dieser Hinsicht brachte der Beschwerdeführer auch vor, dass er sich eine Behandlung nicht leisten könne und er keinen Kontakt zu seiner Familie habe und keine Unterstützung erwarten könne.

Der Hinweis des SEM, dass auch in Guinea Behandlungsmöglichkeiten für psychische Leiden im Universitätsspital von Conakry bestünden, ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer legte einen Arztbericht vor, demzufolge die Prognose ohne weitere Behandlung der Posttraumatischen Belastungsstörung schlecht ausfallen würde. In dieser Hinsicht ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es in Conakry praktizierendes psychiatrisches Facharztpersonal gibt, auch wenn die Behandlung von PTBS in Guinea nicht den europäischen Qualitätsstandards entspricht. Weiter ist das Vorbringen, dass sich die Symptomatik bei einer drohenden Verhaftung in Guinea verschlechtern würde, nicht relevant, weil - wie weiter oben ausgeführt - nicht davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer bei Rückkehr tatsächlich ein solcher Nachteil droht. Aus diesen Gründen ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich in seinem Heimatstaat behandeln zu lassen.

Auch hinsichtlich der medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten in Bezug auf die [Krankheit] ist auf die zutreffenden Angaben in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, die zu bestätigen sind. So sind die notwendigen Medikamente in Conakry erhältlich und es können auch [Fachärztinnen und -ärzte] aufgesucht werden.

Es ist auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer - trotz des abgebrochenen Kontaktes zu seiner Frau und seiner Familie - bei einer Rückkehr seine familiären Beziehungen wieder aufnehmen kann. Somit kann er auf ein ausreichendes soziales Netz zählen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da im Rahmen der Zwischenverfügung vom 12. Mai 2016 dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen wurde und sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit soweit ersichtlich nicht massgeblich verändert hat, ist indes von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anna Wildt

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
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^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
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²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
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^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115