E-5071/2018 - 2018-10-24 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5071/2018, E-5120/2018

Urteil vom24. Oktober 2018

Einzelrichter Markus König,

Besetzung mit Zustimmung von Richter William Waeber;

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______, geboren am (...),

(Verfahren E-5071/2018)

B._______, geboren am (...),

(Verfahren E-5120/2018)
Parteien
alle Iran,

alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügungen des SEM vom 3. August 2018 /
N (...) und N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden - (...) - ihren Heimatstaat ungefähr (...) und reisten am 18. November 2015 in die Schweiz ein, wo sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ gleichentags ihre Asylgesuche stellten.

B.

Die Beschwerdeführenden trugen an den Befragungen zur Person (BzP) vom 8. Dezember 2015, an den einlässlichen Anhörungen vom 20. respektive 21. Juli 2016 sowie an den ergänzenden Anhörungen vom 9. April 2018 respektive 9. Juli 2018 als Grund für ihre Asylgesuche im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Sie seien Kurden und hätten bis zu ihrer Ausreise in der Nähe der Stadt D._______ in der Provinz E._______ gelebt, wo sie ein erfolgreiches Familienunternehmen (...) geführt hätten. Der Beschwerdeführer 1 sei seit (...) Jahren in der Demokratischen Kurdischen Partei (DKP) aktiv und habe unter anderem Kaderleute dieser Partei betreut. Er und sein Sohn (Beschwerdeführer 5) hätten ferner die Aufgabe gehabt, für die Partei (...). Im (...) 2015 sei ein Nachbar unangekündigt in ihr Haus gekommen und habe die beiden beim (...) gesehen. Der Nachbar sei ein Spitzel des iranischen Geheimdiensts gewesen; er habe sogleich begonnen, einen Bericht über sie zu verfassen. Da sie gewusst hätten, dass der Nachbar sie nach dem Besuch bei den Behörden verraten würde, hätten sie versucht, ihn mit Früchten und Tee hinzuhalten. Nachdem dies nichts gebracht habe, hätten sie das Haus verlassen und 10 oder 20 Minuten später aus der Ferne beobachtet, wie Geheimdienstleute ihr Haus gestürmt und Computer, Drucker und Dokumente mitgenommen hätten. Aus Furcht vor weiteren behördlichen Massnahmen hätten die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat verlassen.

Ferner gab der Beschwerdeführer 1 zu Protokoll, vor (...) Jahren aus politischen Gründen während (...) Monate im Gefängnis gewesen zu sein. Und der Beschwerdeführer 5 gab an, er und ein Cousin seien vor (...) Monaten während (...) Tagen im Gefängnis gewesen, weil sie (...) beschädigt hätten.

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten sie insbesondere folgende Beweismittel zu den Akten:

Ein Bestätigungsschreiben der "Kurdistan Democratic Party-Iran" (KDP-Iran) über die Partei-Unterstützung der Beschwerdeführer 1 und 5 sowie über die drohende Verfolgungsgefahr seitens der iranischen Behörden; Mitgliedschaftskarten der Beschwerdeführer 1 und 5 bei der KPD-Iran;

Ein Gerichtsurteil betreffend die Beschwerdeführer 1 und 5 wegen (...), ausgestellt am (...) in F._______;

Unterlagen zu den Räumlichkeiten des Familienbetriebs der Beschwerdeführenden im Iran (Fotos, Grundbuchauszug);

Fotos zu den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden in der Schweiz.

C.
Mit zwei Verfügungen vom 3. August 2018 - eröffnet je am 8. August 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte deren Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Entscheide wurde angeführt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhalten würden, sodass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Weiter würden die exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz nicht ausreichen, um die Beschwerdeführenden wegen subjektiven Nachfluchtgründen in der Schweiz als Flüchtlinge aufzunehmen.

D.

Mit zwei separaten Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. September respektive 7. September 2018 liessen die Beschwerdeführenden die Asylentscheide anfechten und beantragen, die Verfügungen des SEM seien aufzuheben, es sei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sowie als Folge davon die vorläufigen Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Die beiden Rechtsmittel wurden von der Zentralen Kanzlei des Bundes-verwaltungsgerichts vorerst den Abteilungen V (E-5071/2018) respektive IV (D-5120/2018) zur Behandlung zugeteilt.

E.

Mit Instruktionsverfügung vom 12. September 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde im Verfahren
E-5071/2018 und hielt fest, die Beschwerdeführenden A._______ dürfen den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2018 wurde der Eingang der Beschwerde im Verfahren D-5120/2018 bestätigt.

F.

Mit Instruktionsverfügungen vom 3. Oktober 2018 stellte das Gericht fest, dass aus Gründen der Konnexität die Verfahren E-5071/2018 und
D-5120/2018 koordiniert durch den gleichen Spruchkörper der Abteilung V zu behandeln seien und alle Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften.

Die Verfahrensnummer D-5120/2018 wurde in der Folge in E-5120/2018 umgewandelt.

G.
Mit zwei inhaltsgleichen Eingaben vom 22. Oktober 2018 liessen die Beschwerdeführenden mehrere Bestätigungsschreiben kurdischer Parteien, datierend vom 15. Oktober 2018, 12. September 2018 und 20. Januar 2016 (das letztgenannte Dokument war bereits beim SEM eingereicht worden), sowie den Ausdruck einer Navend-Erklärung vom 9. September 2018 zu einem Raketenangriff in Koya zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.

Angesichts der persönlichen und sachlichen Konnexität der beiden Verfahren E-5071/2018 und E-5120/2018 sind diese gemäss Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2018 koordiniert zu führen. Aus demselben Grund rechtfertigt es sich vorliegend, die entsprechenden Beschwerden zu vereinigen und in einem Entscheid zu behandeln.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM führte in seiner die Beschwerdeführenden A._______ betreffenden Verfügung zunächst aus, es sei erfahrungswidrig, dass der Beschwerdeführer 1 vom selbständigen (...) und vom (...) sowie vom (...) spreche, gleichzeitig jedoch mehrfach betone, er sei Analphabet. Weiter widerspreche es der Logik menschlichen Handelns, dass man den angeblichen Spitzel im Haus zu halten versucht habe, anstatt ihn schnellstmöglich loszuwerden. Es sei auch unlogisch, dass die Beschwerdeführenden Dokumente wie einen Grundbuchauszug auf die Flucht hätten mitnehmen können, nicht jedoch ihren Laptop und einen USB-Stick mit Dokumenten, welche als Beweismittel gegen sie verwendet worden seien. Es fehle dem geschilderten Hergang in diversen Punkten an jeglicher Logik (vgl. Verfügung, S. 4).

Der Beschwerdeführer 1 habe sich in verschiedenen Punkten erheblich widersprochen - so zu den Angaben zu seinen Verbindungspersonen, zum USB-Stick/(...), zu seiner Funktion bei (...) oder zur (...) (vgl. a.a.O., S. 5 und 6).

Auch die Beschwerdeführerin 2 habe sich in ihren Aussagen wiederholt widersprochen, so bezüglich des Aufenthaltsorts des Spitzels in ihrem Haus (vgl. a.a.O., S. 6), bezüglich des Weinens ihrer Tochter respektive Enkelin oder bezüglich des Kontakts mit einem Mann namens G._______ (vgl. a.a.O., S. 7).

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 hätten sich auch gegenseitig bezüglich des Ortes, von wo sie ihr Haus beobachtet hätten, oder bezüglich der Anzahl Beamtenwagen, teilweise diametral widersprochen (vgl. a.a.O., S. 6 und S. 7).

6.2 In der Verfügung betreffend die Beschwerdeführenden B._______ hielt das SEM ebenfalls fest, dass es den Schilderungen der Beschwerdeführenden in entscheidenden Punkten an Logik mangle. So sei aus ihrer Erzählung nicht klar geworden, wie sie darauf gekommen seien, dass der Nachbar vom (...) hätte erfahren sollen. Auch sei die beschriebene Situation, die Mutter (Beschwerdeführerin 2) habe Früchte und Tee serviert, geweint und gleichzeitig die wichtigsten Dinge zusammengepackt, schwer nachvollziehbar (vgl. Verfügung, S. 4). Realitätsfremd sei ausserdem die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden bereits zu packen angefangen hätten als der Nachbar noch im Haus gewesen sei und nach seinem Weggang innert bloss zwei bis drei Minuten selbst ihr Haus verlassen hätten.

Die Erzählperspektiven der Beschwerdeführenden 5 und 6 würden zudem darauf hindeuten, dass sie eine gelernte, nicht selbst erlebte Geschichte wiedergeben würden. So würden sie kaum eine persönliche Sicht der Dinge einnehmen, sondern den Hergang von einer Metaperspektive erzählen (vgl. a.a.O., S. 4). Die Schilderungen seien in weiten Teilen unsubstanziiert und wenig konkret (vgl. a.a.O., S. 6 f.).

Der Beschwerdeführer 5 habe widersprüchliche Angaben zu seiner Tätigkeit für die KDP ([...]) im Iran gemacht. Die Beschwerdeführenden 5 und 6 hätten sich zudem gegenseitig bezüglich der Beschreibung der circa fünfzehn Minuten widersprochen, während welchen sich der Nachbar bei ihnen befunden haben solle. Die Beschwerdeführerin 6 habe sich selber ebenfalls in zentralen Punkte widersprochen (vgl. a.a.O., S. 5 f.).

6.3 Sämtliche durch die Beschwerdeführenden eingereichte Beweismittel würden nach Ansicht des SEM nur geringe Beweiskraft verfügen, um die geltend gemachten Vorbringen glaubhaft zu machen. Insbesondere sei die Echtheit des vom (...) datierenden Gerichtsurteils stark anzuzweifeln. Der Inhalt des Urteils weise zahlreiche Widersprüche und Unvereinbarkeiten mit dem vorgetragenen Sachverhalt auf (vgl. a.a.O., S. 8).

6.4 Zusammenfassend seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG geworden, so dass die Asylrelevanz der Angaben nicht geprüft werden müsse.

7.

7.1 In den beiden Beschwerdebegründungen wird zunächst anhand diverser Medienberichte auf die Unterdrückung der Kurden im Iran hingewiesen. Die Mitglieder und Sympathisanten der verbotenen Partei KPD-Iran müssten im Untergrund agieren und würden durch das iranische Regime verfolgt.

7.2 Den vom SEM vorgehaltenen Widersprüchen wird entgegnet, dass die Beschwerdeführenden dem Nachbar bewusst Früchte und Tee angeboten hätten, um ihn mit ihrer Gastfreundschaft von der bevorstehenden Denunziation abzubringen (vgl. Beschwerde E-5071/2018, S. 10). Weiter wurde bemerkt, dass der Beschwerdeführer 1 nicht, wie in der Verfügung erwähnt, einen Laptop besessen habe, sondern vielmehr einen PC, den die Beschwerdeführenden beim abrupten Verlassen des Hauses aufgrund des Gewichts nicht hätten miteinpacken können. Den (...) hätten die Beamten als Beweismittel beschlagnahmt, was nachvollziehbar sei. Im Übrigen wurde auf weitere vom SEM angeführte Widersprüche eingegangen und auf verschiedene Umstände hingewiesen, welche die ungereimten Aussagen erklären sollen. Dass die Beschwerdeführenden nicht substanziiert zu schildern vermochten, was sie während den 15 Besuchsminuten des Nachbarn genau taten, sei auf ihren damaligen Schockzustand zurückzuführen (vgl. Beschwerde E-5071/2018, S. 13; Beschwerde E-5120/2018, S. 10).

7.3 Die Behauptung der Vorinstanz, die Beweismittel würden über bloss geringen Beweiswert verfügen oder seien sogar gefälscht, treffe nicht zu. Die Beschwerdeführer 1 und 5 hätten genügend glaubhaft machen können, dass sie Mitglieder der KDP-Iran seien und deshalb verfolgt würden. Dass das iranische Gerichtsurteil betreffend die Beschwerdeführer 1 und 5 in ihrer Abwesenheit gefällt wurde, sei verständlich, denn am (...) 2016 habe es (...) eine (...) von Parteigenossen gegeben, wobei die Beschwerdeführer 1 und 5 als Urheber verdächtigt und deshalb verurteilt worden seien.

7.4 Zusammenfassend wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführer 1 und 5 aufgrund ihrer ethnischen Abstammung und politischen Aktivitäten zugunsten der KDP-Iran im Visier der iranischen Sicherheitskräfte seien.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung sämtlicher Akten zum Schluss, dass die angefochtenen Verfügungen des SEM zu bestätigen sind. Den Beschwerdeführenden ist es im Rahmen ihres Asylverfahrens nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungssituation nachzuweisen oder glaubhaft darzutun.

8.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden betreffend ihrem Kernvorbringen, dem angeblichen Besuch eines iranischen Geheimdienstmitarbeiters, auffallend widersprüchliche und vage Angaben machten. Auf Nachfragen hin vermochten die Beschwerdeführenden ihre Angaben nicht zu substanziieren, sondern verstrickten sich teilweise in weitere Widersprüche. Die Angaben sind in weiten Teilen oberflächlich und reduzieren sich bei Vertiefungsfragen auf eine Wiederholung des bereits Gesagten. Insgesamt vermitteln die Aussagen der Beschwerdeführenden zum fluchtauslösenden Ereignis einen realitätsfremden Eindruck und konstruierten Eindruck. Für die einzelnen Sachverhaltselemente kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.

8.3 Die Sichtung der Befragungskontrolle ergibt zudem, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden zu den zentralen Sachverhaltselementen wichtige Realkennzeichen wie Erlebnisnähe, Detailreichtum oder Plausibilität vermissen lassen (vgl. etwa A16/27 F120 ff. oder A18/20 F38 ff.
[E-5071/2018], A17/11 F20 ff. oder A19/14 F38 ff. [E-5120/2018]).

8.4 Es ist dem SEM beizupflichten, dass es realitätsfremd erscheint, wenn der Beschwerdeführer 1 an seiner Anhörung nicht in der Lage zu sein schien, Angaben zum Verhalten des Spitzels während dessen 15-minütigen Besuchs zu machen. Mit den Antworten, seine Frau habe ihm Früchte serviert oder er sei schockiert gewesen, ist er vielmehr ausgewichen (vgl. A16/27 F138-140). Die vom SEM aufgezeigten Widersprüche konnten auf Beschwerdeebene (vgl. oben, E. 7.2) nicht ausgeräumt werden. Die Vorbringen erweisen sich aufgrund erheblicher Widersprüche und fehlender Substanziiertheit als unglaubhaft.

8.5 Hinsichtlich des als Beweismittel eingereichten Gerichtsurteils, in welchem die Beschwerdeführer 1 und 5 angeblich wegen (...) am (...) verurteilt wurden, kann ebenfalls auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Die zahlreichen Ungereimtheiten werden auf Beschwerdeebene nicht aufgelöst. Auffällig erscheint auch die auf dem Dokument am oberen rechten Rand des Blattes unvollständig angeführte, teilweise fremdsprachige Internetadresse ("http:[...][...]"), was den Eindruck hinterlässt, dass dieses Dokument eigenhändig durch die Beschwerdeführenden über ein Internetformular erstellt worden ist.

8.6 Soweit die Beschwerdeführer 1 und 5 behaupten, sie seien früher (vor [...] Jahren respektive [...] Monaten) in Gefängnishaft gewesen, kann bezüglich dieses Vorbringens - unabhängig von ihrer Glaubhaftigkeit - deren Asylrelevanz mangels Aktualität verneint werden, da es sich hier um abgeschlossene Strafverfahren handeln würde und die Beschwerdeführer dementsprechend aus der Haft entlassen wurden.

8.7 Nach den vorstehenden Erwägungen vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführenden gegen den Entscheid des SEM keine Änderung des vorinstanzlichen Entscheids herbeizuführen. Es kann angesichts der klaren Sachlage und mit Verweis auf die ausführlichen Erwägungen der vor-instanzlichen Verfügungen verzichtet werden, auf weitere Aspekte in den Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

8.8 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführenden keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft machen konnten, weshalb das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung zu verneinen ist.

9.

9.1 Da eine Vorverfolgung der Beschwerdeführenden nicht gegeben ist, ist im Folgenden zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund ihres exilpolitischen Engagements in der Schweiz eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden zu befürchten haben und demnach die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllen.

9.2

9.2.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).

9.2.2 Gemäss der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG sind Personen, die Verfolgungsgründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge (wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt).

9.3

9.3.1 Das SEM hielt in seiner Verfügung fest, dass die exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden wie die Teilnahme an Kundgebungen sowie an Versammlungen der Partei in der Schweiz keine Furcht vor flüchtlingsrechtlicher Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen vermöchten. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hätten.
An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal sich anhand der Fotos von Demonstrationen in der Schweiz nicht ableiten lasse, dass sie sich exilpolitisch exponiert hätten. Ihr Verhalten in der Schweiz sei insgesamt nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen sie aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden.

9.3.2 Diesen Erwägungen schliesst sich das Gericht vollumfänglich an. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Prüfung der exilpolitischen Aktivitäten davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern einerseits und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen andererseits (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3, Urteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4).

9.3.3 Bei der gegebenen Sachlage kann bei den Beschwerdeführenden keine exilpolitische Exponiertheit im Sinne dieser Rechtsprechung festgestellt werden. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Parteiaktivitäten in der Schweiz (Demonstrationen, Versammlungen der KDP-Iran) sind nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei ihrer Rückkehr zu begründen. Auch das Vorbringen in der Beschwerdeeingabe, die Bilder der Beschwerdeführer 1 und 5 mit hochrangigen KDP-Iran-Funktionären seien im Internet zu sehen, vermögen nichts an den vorstehenden Erwägungen zu ändern. Das Gleiche gilt für die - in Form von Kopien beziehungsweise Scans - nachgereichten Erklärungen kurdischer Parteien und Bewegungen, in denen für mehrere Beschwerdeführende bestätigt wird, die seien "supporter" oder "active member", und um flüchtlingsrechtlichen Schutz nachgesucht wird.

9.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden nicht als ernsthafte und gefährliche Regimegegner ins Visier der iranischen Sicherheitsbehörden geraten sein können, weshalb auch das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist.

Das SEM hat zu Recht das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festgestellt und ihre Asylgesuche abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

11.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

11.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.3.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann (vgl. Urteil des BVGer E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2). Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet. An dieser generellen Einschätzung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass vor einigen Wochen ein Quartier der Kurdenrebellen von iranischen Revolutionsgarden angegriffen worden ist und mehrere Mitglieder insbesondere der Demokratischen
Partei Kurdistans in Iran (DPKI) getötet worden sind (vgl. den am 22. Oktober 2018 nachgereichte Medienerklärung vom 10. September 2018 und zudem: Frankfurter Allgemeine vom 9. September 2018, "Iran greift Kurdenrebellen im Nordirak an", http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-greift-kurdenrebellen-im-nordirak-an-15779117.html, besucht am 23. Oktober 2018).

11.3.2 Sodann ist - nachdem die Vorbringen nicht glaubhaft geworden sind - davon auszugehen, dass die Behörden den Familienbetrieb nicht stillgelegt haben. Bei der aktuellen Aktenlage ist davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden die wirtschaftliche Reintegration bei ihrer Rückkehr gelingen dürfte, zumal sie in ihrer Heimat über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügen, auf welches sie bei Bedarf zurückgreifen könnten.

11.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

11.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang der Verfahren sind die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksichtigung der Verfahrensvereinigung sind die Kosten für beide Verfahren auf ins-
gesamt Fr. 900.- festzulegen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 6a VGKE). Die Anträge auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht werden mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren E-5071/2018 und E-5120/2018 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die gesamten Kosten für beide Verfahren von insgesamt Fr. 900.- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.