C-6397/2010 - 2011-10-24 - Assistance - Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6397/2010

Urteil vom 24. Oktober 2011

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Francesco Parrino, Richter Michael Peterli,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

X._______GmbH,

Parteien vertreten durch Niederer Kraft & Frey AG, Rechtsanwälte,
Dr. iur. Andreas Casutt u. Dr. iur. Valerie Meyer Bahar,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,

Vorinstanz.

Gegenstand Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung.

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 7. Juli 2009 ersuchte die X._______GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV; nachfolgend: Vorinstanz) um Finanzhilfen zur Gründung einer neuen Kindertagesstätte.

B.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2010 lehnte die Vorinstanz das Beitragsgesuch mit der Begründung ab, dass es sich vorliegend nicht um eine neue Kindertagesstätte handle, mit welcher neue, zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen würden, sondern um die Weiterführung eines bisher bestehenden Angebots unter neuer Trägerschaft in neuen Räumlichkeiten: Die Gründung der Kindertagesstätte Y._______0-3 sei bereits mit Finanzhilfen unterstützt worden: Der damaligen Trägerschaft Stiftung Y._______ sei für die Schaffung von 16 Betreuungsplätzen Fr. 111'462.50. im Zeitraum vom 11. Dezember 2006 bis zum 10. Dezember 2008 ausgerichtet worden. Aus den Gesuchsunterlagen gehe hervor, dass sich die Betreiberin der Y._______Schule im März 2009 entschlossen habe, das Angebot der Institution nur noch für Kinder im Vorschulalter anzubieten und den Kleinkindbereich zu schliessen. Daraufhin habe sich eine von der Schliessung betroffene Mutter entschlossen, das Angebot selber weiterzuführen und habe hierzu eine neue Trägerschaft, die X._______GmbH, die nun das Beitragsgesuch stelle, gegründet. Die Beschwerdeführerin biete nur noch 11 Plätze an, somit finde auch kein wesentlicher Ausbau des bestehenden Angebots, sondern vielmehr ein Abbau statt. Deshalb seien die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Finanzhilfen nicht erfüllt.

C.
Mit Eingabe vom 8. September 2010 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs um Finanzhilfen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig festgestellt, indem sie die von der Beschwerdeführer betriebene Kindertagesstätte als bestehende Institution qualifiziert und damit ihren Anspruch auf Finanzhilfen verwehrt habe. Bei der von der Beschwerdeführerin geführten Kindertagesstätte handle es sich um eine neue Institution. Diese sei zwar im Anschluss an die Beendigung des Angebots der Y._______ eröffnet worden, sei jedoch als eigenständige Kindertagesstätte neu gegründet worden. Es werde weder auf die Infrastruktur der Y._______Schule zurückgegriffen, noch bestünden zwischen der Beschwerdeführerin und der Stiftung Y._______ personelle Verbindungen. Dass es sich bei der Initiantin und Geschäftsführerin um eine von der partiellen Schliessung der Y._______Schule betroffene Mutter handle, ändere daran nichts. Die Bestimmung, wonach nur neue Institutionen durch Finanzhilfen unterstützt werden, solle primär verhindern, dass die Gründer einer Kindertagesstätte bzw. deren Trägerschaft nach dem Versiegen der Finanzhilfen die Kindertagesstätte unter einer neuen Trägerschaft fortführen, eigens mit dem Ziel, sich einen Anspruch auf neue Finanzhilfen zu sichern. Im Zusammenhang mit der Gründung der Kindertagesstätte sei ein erheblicher finanzieller Aufwand betrieben worden (Umbau der Räumlichkeiten finanziert durch ein privates Darlehen); dies belege, dass es sich nicht um die Weiterführung einer bestehenden Institution, sondern um eine neue handle, die auf die Anschubfinanzierung durch den Bund angewiesen sei. Der Bedarf an Betreuungsplätzen sei gross; im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung seien 14 Kinder angemeldet gewesen und 22 auf der Warteliste.

D.
Mit Vernehmlassung vom 16. November 2010 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Eine bestehende Kindertagesstätte, die ohne wesentliche Änderung des Betriebskonzepts unter einer neuen Trägerschaft weitergeführt oder neu eröffnet werde, gelte nicht als neue Institution. Wesentlich sei dabei die Frage, ob ein Angebot bisher bestanden habe und nicht die Frage, ob dieses bereits durch die gesuchstellende Trägerschaft betrieben worden sei. Für ein bestehendes Angebot könnten keine Finanzhilfen gesprochen werden. Mit dem Angebot der Beschwerdeführerin würden keine neuen, zusätzlichen Betreuungsplätze geschaffen, sondern ein bisheriges Angebot unter neuer Trägerschaft in neuen Räumlichkeiten weitergeführt. Die Schaffung von 16 Plätzen für Kinder im Vorschalter sei bereits mit Finanzhilfen unterstützt worden. Mit der neuen Kindertagesstätte werde dieses Angebot lediglich (teilweise) weitergeführt.

E.
Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 11. Januar 2011 an ihren Rechtsbegehren fest. Die Plätze der Kindertagesstätte der Y._______Schule seien ab Sommer 2009 unwiderruflich verloren gewesen. Die Kindertagesstätte der Beschwerdeführerin sei im Laufe des Jahres 2009 gegründet worden und habe ihren Betrieb im Sommer 2009 aufgenommen. Die beiden Institutionen verbinde einzig die Lage (Angaben über die örtlichen Gegebenheiten) und die Ausrichtung (...). Zudem gehe die private Initiative zur Gründung einer Kindertagesstätte regelmässig von Eltern aus, die keinen geeigneten Betreuungsplatz für ihr Kinder finden könnten bzw. einen solchen verlieren würden. Überdies könne die Kindertagesstätte der Beschwerdeführerin nicht von den ausgerichteten Finanzhilfen an die Kindertagesstätte der Stiftung Y._______ profitieren oder sich auf deren Infrastruktur stützen. Die Vorinstanz habe die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen übermässig strikt ausgelegt.

F.
Die Vorinstanz führt mit Duplik vom 16. Februar 2011 aus, die Beschwerdeführerin übersehe, dass die Frage, welche Trägerschaft ein bestimmtes Angebot bisher geführt habe bzw. inskünftig führen werde, nicht wesentlich sei. Wenn der Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt würde, müsste der Bund - wie im vorliegenden Fall - für die Schaffung der gleichen Betreuungsplätze mehrmals Finanzhilfen ausrichten. Die Trägerschaft könnte jeweils nach Beendigung der Finanzhilfen den Betrieb schliessen und ihn in den gleichen oder anderen Räumlichkeiten unter einer neuen Trägerschaft wieder eröffnen. Dies widerspreche dem Willen des Gesetzgebers.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 35 Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 [SuG, SR 616.6] i.V.m. Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juristische Person in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Art. 772 ff . des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert und durch deren Inhaberin und Geschäftsführerin rechtsgenüglich vertreten.

Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht den Bezug von Finanzhilfen zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder bzw. zur Gründung einer neuen Kindertagesstätte verweigert und das entsprechende Gesuch abgelehnt hat.

2.1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 4. Oktober 2001 (SR 861; nachfolgend: Bundesgesetz) richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Finanzhilfen werden nur ausgerichtet, wenn die Kantone, öffentlichrechtliche Gebietskörperschaften, Arbeitgeber oder andere Dritte sich ebenfalls angemessen finanziell beteiligen. Potentielle Empfängerinnen und Empfänger sind u.a. Kindertagesstätten (Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes). Die Vorinstanz entscheidet auf Gesuch hin durch Verfügung und hört vorher die zuständige Behörde des Kantons an (Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes). Gemäss Art. 5 Abs. 4 des Bundesgesetzes werden Finanzhilfen während höchstens drei Jahren ausgerichtet.

2.2. Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt; bestehende Institution können begünstigt werden, wenn sie ihr Angebot wesentlich erhöhen (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes). Was eine neue Institution im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes ist bzw. als solche gilt, wird im Gesetz nicht näher umschrieben. Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 9. Dezember 2002 (SR 861.1; nachfolgend: Verordnung) bestimmt lediglich im Sinne einer Negativformulierung, dass eine bestehende Kindertagesstätte, die unter neuer Trägerschaft weitergeführt oder neu eröffnet wird, nicht als neue Institution gilt.

2.3. Streitig ist, ob die Kindertagesstätte der Beschwerdeführerin der Ausschlussklausel von Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes i.V.m. Art. 2 Abs. 4 der Verordnung unterliegt und damit die Frage, ob es sich vorliegend um eine neue Institution im Sinne des Bundesgesetzes handelt, die grundsätzlich beitragsberechtigt wäre, oder um eine bestehende Institution (ohne wesentliche Erhöhung ihres Angebots), die nicht von Finanzhilfen profitieren kann.

2.3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung von Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes und der entsprechenden Verordnungsbestimmung widerspreche dem Zweck der Bundesgesetzgebung im Bereich der Förderung familienergänzender Betreuungsangebote, die in Fällen wie vorliegend, eine geeignete Anschubfinanzierung gewährleisten soll. Die Qualifikation als bereits bestehende Institution sei unrichtig. Bei den durch die Beschwerdeführerin geschaffenen Betreuungsplätzen handle es sich um neue zusätzliche Betreuungsplätze; die Institution sei neu und nicht eine Weiterführung eines bestehenden Angebots.

Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Kindertagesstätte der Beschwerdeführer sei ein Ersatz für das bisherige Angebot der Stiftung Y._______ und schaffe damit nicht neue zusätzliche Betreuungsplätze. Es werde lediglich ein bisheriges Angebot unter neuer Trägerschaft in neuen Räumlichkeiten weitergeführt. Vorliegend finde auch kein wesentlicher Ausbau des bestehenden Angebots statt, der eine Beitragsberechtigung begründen könnte.

2.3.2. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text unklar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 133 V 9 E. 3.1, BGE 131 II 703 E. 4.1). Auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts steht gemäss bundesgerichtlicher Praxis die teleologische Auslegungsmethode im Vordergrund, weil es um die Erfüllung von Staatsaufgaben geht, die ihren besonderen Zweck haben (BGE 128 I 34 E. 3b; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 25 Rz. 5).

2.3.3. Aus den Materialien ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes: Sowohl im Bericht der zuständigen Kommission des Nationalrates als auch in der entsprechenden Stellungnahme des Bundesrates wird nicht darauf eingegangen, was unter einer "neuen Institution" zu verstehen ist (Parlamentarische Initiative [00.403] Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze, Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 22. Februar 2002, BBl 2002 4219 ff., nachfolgend: Bericht SGK-N; Stellungnahme des Bundesrates vom 27. März 2002, BBl 2002 4262 ff.). Auch in den parlamentarischen Beratungen gab die entsprechende Bestimmung zu keinen Diskussionen Anlass.

2.3.4. Dem Wortlaut nach würde die Kindertagesstätte der Beschwerdeführerin daher auf den ersten Blick wohl unter die Ausschlussklausel von Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes i.V.m. Art. 2 Abs. 4 der Verordnung fallen, da sie ihr Angebot ungefähr zeitgleich mit dem Wegfall des Angebots der Stiftung Y._______ aufgenommen bzw. eröffnet hat (Sommer 2009). Dies widerspricht jedoch dem Sinn und Zweck des Bundesgesetzes, wie im Folgenden aufgezeigt wird.

2.3.5. Das erklärte Ziel des Bundesgesetzes besteht darin, die Anzahl von Betreuungsplätzen zu erhöhen (Bericht SGK-N, BBl 2002 4231). Das Impulsprogramm soll einen Anstoss zur Schaffung von Betreuungsplätzen geben (vgl. auch Art. 1 des Bundesgesetzes) und bei der Finanzierung ansetzen; viele Projekte kommen gar nicht zustande oder scheitern aus finanziellen Gründen. Die Schaffung vieler Betreuungsplätze allein genügt jedoch nicht. So müssen die geschaffenen Plätze weiter bestehen können, auch nach Wegfall der Bundeshilfen (Bericht SGK-N, BBl 2002 4229).

2.3.6. Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes i.V.m. Art. 2 Abs. 4 der Verordnung will einerseits sicherstellen, dass in erster Linie Neugründungen von einer finanziellen Starthilfe des Bundes profitieren können, um die Anzahl Betreuungsplätze insgesamt zu erhöhen, und andererseits nach dessen offensichtlichen Zweck verhindern, dass Finanzhilfen von Institutionen faktisch mehrfach und über die gesetzlich vorgesehene Maximaldauer von drei Jahren (Art. 5 Abs. 4 des Bundesgesetzes) hinaus in Anspruch genommen werden. Insoweit erweist sich Art. 2 Abs. 4 der Verordnung als gesetzmässig, indem Institutionen, die rechtlich (z.B. durch Übernahme des Betriebs durch eine neue Trägerschaft) oder faktisch weitergeführt werden, von weiteren Subventionen ausgeschlossen werden können, weil davon ausgegangen werden kann, das solche Betriebe keine Anschubfinanzierung mehr benötigen. Es kann hier jedoch nur um Betriebseröffnungen gehen, die mehr oder weniger nahtlos auf einer früheren Kindertagesstätte-Struktur (Lokalität, Infrastruktur) anknüpfen bzw. aufbauen, beispielsweise durch Kauf, Fusion o.ä. "Weiterführen" bedeutet eine Übernahme oder eine Neugründung, basierend auf wesentlichen Elementen der vormaligen Institution (z.B. der Infrastruktur, des Personals, der leitenden Person bzw. Eigentümerin), wie dies beispielsweise im Falle einer Überschuldung bzw. eines Konkurses geschehen kann, wenn dieselben Personen hinter der Neugründung stehen. Wird eine Kindertagesstätte dagegen ganz oder wie vorliegend für gewisse Altersklassen aufgelöst bzw. aufgegeben, und nutzen andere Personen dies, um ein eigenes, vom bisherigen Betrieb völlig unabhängiges Angebot zur gründen, handelt es sich nicht um eine Weiterführung bzw. neue Eröffnung i.S. von Art. 2 Abs. 4 der Verordnung. Der Aufwand einer derartigen vollständigen Neugründung unter Anmietung neuer Räumlichkeiten, wie vorliegend dem Einholen einer Baubewilligung, dem Ankauf von Mobiliar, der Anstellung und Schulung neuen Personals usw. ist im Unterschied zu einer Betriebsübernahme oder dergleichen ungleich grösser, weshalb sich eine andere Beurteilung rechtfertigt. Die Beschwerdeführerin hat ohne erkennbare Kollaboration mit der Kindertagesstätte Y._______0-3 einen neuen Betrieb gegründet. Dass die Beschwerdeführerin dafür beispielsweise auf der Stiftung Y._______ oder anderes habe zurückgreifen können, wird von der Vorinstanz nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Der Umstand allein, dass eine Mutter eines Kindes, das in der Kindertagesstätte der Y._______Schule war, ihre Kontakte zu anderen Eltern von dort betreuten Kindern nutzt, um ihren neuen Betrieb aufzubauen, vermag daran nichts zu ändern, zumal hier eine Gesetzesumgehung oder gar ein Rechtsmissbrauch klar
ausgeschlossen werden kann. Nur weil eine Gesetzesumgehung theoretisch möglich ist, darf nicht unter Nichtberücksichtigung der Tatsachen im Einzelfall davon ausgegangen werden, dass zu Unrecht um Finanzhilfen ersucht wird.

2.4. Die Kindertagesstätte Y._______0-3 erfüllt wohl rückblickend betrachtet die Anforderungen an das Erfordernis der Langfristigkeit (Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes i.V.m. Art. 3 der Verordnung) für den Erhalt von Finanzhilfen nicht. Aus welchen Gründen die Kleinkinderbetreuung der Y._______Schule nach weniger als drei Jahren aufgegeben worden war, nachdem der Bund diesen Betrieb mit über Fr. 111'000. subventioniert hatte, ist unklar und letztlich nicht von Bedeutung. Jedenfalls besteht zwischen der Aufgabe des Angebots der Stiftung Y._______ und der Neugründung des Betriebs der Beschwerdeführerin lediglich ein indirekter Zusammenhang (vgl. oben E. 2.3.6). Der Betrieb der Beschwerdeführerin schafft insofern neue Betreuungsplätze, als die früheren ansonsten ersatzlos aufgegeben worden wären.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin geführten Kindertagesstätte um eine neue Institution im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes handelt, die Finanzhilfeempfängerin sein kann. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

Aus den Akten und der angefochtenen Verfügung ist nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Finanzhilfen geprüft hat (Art. 3 des Bundesgesetzes). Die Sache ist deshalb zur Überprüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen sowie neuer Entscheidung über das Beitragsgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Entsprechend dem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als obsiegende Partei, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin am 24. Januar 2011 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- ist ihr zurückzuerstatten.

Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Parteien (Art. 8 ff . VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters bemessen. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.-, ausschliesslich Mehrwertsteuer (Art. 10 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Bundesverwaltungsgericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE).

Der Beschwerdeführerin liess sich vor Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten, reichte hingegen keine detaillierte Kostennote ein. Die Parteientschädigung ist daher aufgrund der Akten und des geschätzten Aufwands durch das Bundesverwaltungsgericht festzusetzen. Eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'500.- (inkl. MWST) erscheint insgesamt als angemessen.

Die Parteientschädigung wird der Vorinstanz in ihrer Funktion als verfügende Behörde auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

5.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.95/2004 vom 18. Februar 2004).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Sache wird zur weiteren Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen sowie neuer Entscheidung über das Beitragsgesuch an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der am 24. Januar 2011 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. MWST) zugesprochen. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen zurück; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.: Gesuch [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Versand:

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 35 Voies de droit - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Dans les cas où l'autorité compétente doit statuer sur un grand nombre de requêtes similaires, le Conseil fédéral peut prévoir que les décisions sont sujettes à opposition.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 772 - 1 La société à responsabilité limitée est une société de capitaux à caractère personnel que forment une ou plusieurs personnes ou sociétés commerciales. Son capital social est fixé dans les statuts. Ses dettes ne sont garanties que par l'actif social.
¹	La société à responsabilité limitée est une société de capitaux à caractère personnel que forment une ou plusieurs personnes ou sociétés commerciales. Son capital social est fixé dans les statuts. Ses dettes ne sont garanties que par l'actif social.
²	Chaque associé détient au moins une part sociale du capital. Les statuts peuvent prévoir l'obligation, pour les associés, d'effectuer des versements supplémentaires ou de fournir des prestations accessoires.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.