Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-7443/2008
{T 0/2}
Urteil vom 24. September 2010
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Jean-Daniel Dubey,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
T._______,
vertreten durch lic. iur. Markus Stadelmann, Rechtsanwalt, Marktstrasse 28, 8570 Weinfelden,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
Sachverhalt:
A.
Der aus Algerien stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) ersuchte Mitte Dezember 1995 in der Schweiz unter dem Namen K._______ um Asyl. Während des Asylverfahrens stellte sich heraus, dass er hierzulande ebenfalls unter den Identitäten M._______, A._______ und F._______ als Asylsuchender verzeichnet war. Das zuständige Bundesamt trat auf die Asylgesuche mit Entscheid vom 19. Januar 1996 nicht ein und forderte ihn auf, das Land zu verlassen. Am 26. November 1996 stellte der Beschwerdeführer, nun unter seinem jetzigen Namen T._______, ein weiteres Asylgesuch. Auch auf dieses trat das Bundesamt am 24. Januar 1997 nicht ein und es setzte eine Ausreisefrist an. Mit Schreiben vom 19. März 1997 meldete der Service de l'état civil et des habitants des Kantons Jura (heute: Service de la population), der Betroffene sei seit dem 3. Februar 1997 verschwunden.
Am 7. März 1997 heiratete der Beschwerdeführer in Y._______ die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. [...]). In der Folge erhielt er vom Wohnkanton eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau.
B.
Gestützt auf seine Ehe stellte der Beschwerdeführer am 21. Februar 2000 (Datum des Eingangs bei der Vorinstanz) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27
SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts - 1 Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen. |
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1 | Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen. |
2 | Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat. |
Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 20. Oktober 2003 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Die Ehegatten nahmen ferner unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41
SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden. |
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1 | Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden. |
2 | Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte. |
3 | Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone. |
Am 27. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizerbürgerrecht erwarb er das kantonale Bürgerrecht von Appenzell Ausserrhoden sowie das Gemeindebürgerrecht von X._______.
C.
Am 23. Februar 2005 gelangte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Appenzell Ausserrhoden an die Vorinstanz und orientierte diese darüber, dass der Beschwerdeführer die eheliche Wohnung ungefähr im Juni 2004 verlassen habe. Seit dem 4. Januar 2005 sei er von seiner schweizerischen Ehefrau geschieden.
D.
Aufgrund dieser Umstände eröffnete das BFM am 4. April 2005 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41
SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden. |
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1 | Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden. |
2 | Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte. |
3 | Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone. |
Vom Äusserungsrecht machten am 18. April 2005 der Beschwerdeführer und am 3. September 2007 der von ihm mandatierte Parteivertreter Gebrauch.
E.
Auf Ersuchen der Vorinstanz erteilte der Kanton Appenzell Ausserrhoden am 27. August 2008 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
F.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2008 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Gleichzeitig ordnete sie an, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe.
G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. November 2008 stellt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sei zu verzichten; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Rechtsmitteleingabe legte der Rechtsvertreter eine vom 15. August 2007 datierende Behandlungsbestätigung des Hausarztes seines Mandanten bei.
H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2009 auf Abweisung der Beschwerde.
I.
Replikweise hält der Parteivertreter am 20. April 2009 an seinen Anträgen fest. Die Replik war mit Beweisanträgen sowie einer Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde Y._______ vom 3. März 2009 ergänzt.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2009 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Begehren auf Befragung der in der Replik aufgerufenen geschiedenen Ehegattin und deren Eltern als Zeuginnen bzw. Zeugen ab.
Von der ihm gewährten Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen der erwähnten Personen einzureichen, machte der Parteivertreter, soweit die ehemaligen Schwiegereltern seines Mandanten betreffend, am 24. Juni 2009 Gebrauch. Mit gleicher Eingabe brachte er Schlussbemerkungen an.
K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
1 | Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
a | Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen; |
c | Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
d | ... |
e | Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
e1 | Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, |
e2 | die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, |
e3 | den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, |
e4 | den Entsorgungsnachweis; |
f | Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen; |
g | Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
h | Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken; |
i | Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); |
j | Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs. |
2 | Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen: |
a | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b10 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743; |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
b5bis | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, |
b6 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535, |
b7 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037, |
b8 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739, |
b9 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden. |
|
1 | Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden. |
2 | Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte. |
3 | Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone. |
SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts - 1 Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen. |
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1 | Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen. |
2 | Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat. |
SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 51 Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gemäss Übergangsrecht - 1 Das ausländische Kind, das aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist. |
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1 | Das ausländische Kind, das aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist. |
2 | Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt und mit der Schweiz eng verbunden ist. |
3 | Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, dessen Eltern einander heiraten, erwirbt das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt. |
4 | Das Kind erwirbt das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, das der schweizerische Elternteil besitzt oder zuletzt besass, und somit das Schweizer Bürgerrecht. |
5 | Die Voraussetzungen von Artikel 20 gelten sinngemäss. |
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 2 - 1 Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung. |
|
1 | Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung. |
2 | Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung. |
3 | Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 193012 über die Enteignung nicht davon abweicht.13 |
4 | Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514 nicht davon abweicht.15 |
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
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1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern. |
2 | Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei. |
3 | Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein. |
4 | Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle. |
3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die während des Rechtsmittelverfahrens gestellten Beweisanträge (Einvernahme der schweizerischen Ex-Ehefrau und ihrer Eltern als Zeuginnen bzw. Zeugen) mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2009 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhielt aber Gelegenheit, schriftliche Äusserungen dieser Personen zu den aufgeworfenen Fragen nachzureichen, was teilweise geschah (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. Art. 33 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. |
|
1 | Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. |
2 | Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit. |
3.2 In formeller Hinsicht rügt der Rechtsvertreter in der Beschwerdeschrift vom 21. November 2008 sodann, die Berücksichtigung des Vorwurfes der unkorrekten Abmeldung erweise sich als unzulässig, habe man den Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung doch nicht damit konfrontiert. Wohl trifft zu, dass dieses (Rand-)argument vom BFM zuvor nie erwähnt worden ist. Nachdem dem Parteivertreter am 12. Juli 2007 Akteneinsicht gewährt worden war, musste ihm besagte Problematik indessen allein schon aufgrund des Informationsschreibens des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 23. Februar 2005, worin davon die Rede ist, die Adressänderung sei erst mit der Mitteilung der Ehescheidung erfolgt, bekannt sein. Im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat er mit Blick auf den fraglichen Vorwurf denn weitere Abklärungen getätigt und in Form einer Wohnsitzbescheinigung nachträglich ein Beweismittel vorgelegt (siehe Replik vom 20. April 2009 mit Beilage sowie Beilage zu den Schlussbemerkungen vom 24. Juni 2009). Damit ist das rechtliche Gehör gegenüber dem Beschwerdeführer gewahrt worden und einer Verwendung dieses Argumentes als Ergänzung zu den übrigen Gründen, welche in den Augen der Vorinstanz für eine Nichtigerklärung sprechen, steht nichts entgegen.
4.
4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1
SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts - 1 Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen. |
|
1 | Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen. |
2 | Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat. |
SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 26 Voraussetzungen - 1 Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber: |
|
1 | Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber: |
a | erfolgreich integriert ist, wenn sie oder er sich in der Schweiz aufhält; |
b | eng mit der Schweiz verbunden ist, wenn sie oder er im Ausland lebt; |
c | die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet; |
d | die Werte der Bundesverfassung respektiert; und |
e | keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt. |
2 | Für Bewerberinnen und Bewerber, die sich nicht in der Schweiz aufhalten, gelten die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstaben c-e sinngemäss. |
4.2 Der Begriff der 'ehelichen Gemeinschaft' im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen.). Mit Art. 27
SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts - 1 Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen. |
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1 | Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen. |
2 | Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat. |
4.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1
SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden. |
|
1 | Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden. |
2 | Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte. |
3 | Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: |
|
1 | Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: |
a | in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten; |
b | in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen; |
c | soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt. |
1bis | Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35 |
2 | Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. |
5.
5.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gelten der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: |
|
a | Urkunden; |
b | Auskünfte der Parteien; |
c | Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; |
d | Augenschein; |
e | Gutachten von Sachverständigen. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 19 - Auf das Beweisverfahren finden ergänzend die Artikel 37, 39-41 und 43-61 BZP50 sinngemäss Anwendung; an die Stelle der Straffolgen, die die BZP gegen säumige Parteien oder Dritte vorsieht, tritt die Straffolge nach Artikel 60 dieses Gesetzes. |
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 40 - Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel. |
5.2 Im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 135 ll 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen). Hierbei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. In derartigen Situationen ist es zulässig, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (Ulrich Häfelin, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl. auch Peter Sutter, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff. und 178 ff., und Gygi, a.a.O., S. 282 ff; zu Art. 8
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
5.3 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen können. Es obliegt daher dem erleichtert Eingebürgerten, der dazu nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: |
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1 | Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: |
a | in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten; |
b | in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen; |
c | soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt. |
1bis | Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35 |
2 | Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. |
6.
Die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers wurde innert der gesetzlichen Frist von fünf Jahren mit Zustimmung des Heimatkantons Appenzell Ausserrhoden für nichtig erklärt. Die formellen Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1
SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden. |
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1 | Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden. |
2 | Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte. |
3 | Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone. |
7.
7.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer sei am 27. Oktober 2003 erleichtert eingebürgert worden. Bereits im Juli 2004 habe er die eheliche Wohnung verlassen. Am 16. August 2004 hätten die Parteien beim zuständigen Zivilgericht ein Scheidungsbegehren anhängig gemacht und im Januar 2005 sei die Ehe rechtskräftig geschieden gewesen. Dieser zeitliche Ereignisablauf begründe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben könne. Die Scheidungsakten und die Aussagen der früheren schweizerischen Ehefrau bestätigten dies. So habe Letztere am 30. September 2004 gegenüber dem Zivilgericht unter anderem zu Protokoll gegeben, die Eheleute hätten schon bei der Heirat abgemacht, sich im Falle einer Scheidung nicht gegenseitig zu unterstützen. Als Hauptgrund für die Scheidung habe sie anlässlich der rogatorischen Einvernahme vom 19. Mai 2005 sodann ihren Wunsch nach einem Sprachaufenthalt in Syrien bezeichnet, wofür der Beschwerdeführer kein Verständnis gehabt habe. In einer Ehe, welche auf gegenseitiger Liebe, auf Respekt und Beistand beruhe, sollte ein solcher Sprachaufenthalt jedoch kein Hindernis darstellen. Die Ehe sei im massgebenden Zeitpunkt folglich nicht mehr zukunftsgerichtet gewesen. Für eine Nichtigerklärung sprächen in den Augen des BFM ferner das gemeinsame Scheidungsbegehren sowie der Umstand, dass die Schweizer Ehefrau sieben Monate nach der Scheidung einen syrischen Staatsangehörigen heiratete, von dem sie ein Kind habe. Des Weiteren wird auf Unstimmigkeiten bei der Abmeldung vom ehelichen Domizil und die Umstände der seinerzeitigen Heirat des Beschwerdeführers verwiesen.
7.2 Der Rechtsvertreter hält in der Rechtsmitteleingabe vom 21. November 2008 dagegen, der Sachverhalt sei willkürlich gewürdigt worden und die vorinstanzliche Argumentation einseitig. Die relativ kurze Dauer von zirka acht Monaten zwischen erleichterter Einbürgerung und Auflösung der ehelichen Gemeinschaft berechtige für sich allein noch nicht zur (widerlegbaren) Vermutung, das Schweizer Bürgerrecht sei erschlichen worden. Vielmehr müssten zusätzliche Indizien vorhanden sein. Solche lägen im Falle seines Mandanten bei objektiver Betrachtungsweise nicht vor. Die frühere schweizerische Ehegattin habe anlässlich der Befragung vom 19. Mai 2005 klipp und klar dargelegt, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung eine tatsächliche, ungetrennte, stabile eheliche Gemeinschaft bestanden habe und die Schwierigkeiten erst im April 2004, hauptsächlich wegen dem geplanten Sprachaufenthalt, begonnen hätten. Diverse, unabhängige Referenzauskünfte bestätigten, dass die Ehe zumindest kurz vor der Einbürgerung noch intakt gewesen sei. Hinzu komme ein Arztbericht, aus dem hervorgehe, dass der Beschwerdeführer sehr unter der Scheidung gelitten habe. Dies belege, dass der Scheidungswunsch keineswegs von ihm selber gekommen sei. Die Ausführungen des Bundesamtes zur kinderlos gebliebenen Ehe, zur einvernehmlichen Scheidung, zum Verzicht auf gegenseitige Ansprüche sowie zu dem nach der Trennung angeblich nicht gemeldeten Wohnsitzwechsel wiederum beruhten auf haltlosen Mutmassungen. Schliesslich sei es unzulässig, die Vergangenheit des Betroffenen als abgewiesener Asylbewerber im vorliegenden Nichtigkeitsverfahren nochmals aufzurollen.
In der Replik vom 20. April 2009 und den Schlussbemerkungen vom 24. Juni 2009 wird nachträglich geltend gemacht, was die Wohnverhältnisse anbelange, herrsche auf Seiten der Einwohnerkontrolle Y._______ ein Durcheinander. Immerhin gehe aus ihren unklaren, widersprüchlichen Informationen hervor, dass der Beschwerdeführer nach der Scheidung sogar noch einmal an das letzte eheliche Domizil zurückgekehrt sei, um zu versuchen, die Ehe zu kitten. Seine früheren Schwiegereltern bestätigten, dass die Initiative zur Scheidung von der Ex-Gattin ausgegangen sei, der Beschwerdeführer sehr darunter gelitten habe und bis heute guten Kontakt mit ihnen pflege. Er habe den Schweizerpass demnach mit Sicherheit nicht erschlichen.
8.
8.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Dezember 1995 in die Schweiz gelangt war und danach unter verschiedenen Alias-Namen Asylgesuche gestellt hatte. Am 26. November 1996 ersuchte er auch unter seinem richtigen Namen um Asyl. Insgesamt bediente er sich vier Identitäten. Nach den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheiden vom 19. Januar 1996 bzw. 24. Januar 1997 hätte er das Land jeweils verlassen müssen, den diesbezüglichen Aufforderungen leistete er jedoch keine Folge. Laut Angaben der jurassischen Behörden galt er seit dem 3. Februar 1997 als verschwunden (siehe Sachverhalt Bst. A. vorstehend). Die nach dem zweiten Nichteintretensentscheid angesetzte Ausreisefrist lief am 11. März 1997 ab. Vier Tage zuvor hat der Beschwerdeführer im Kanton Thurgau eine fünf Jahre jüngere Schweizerin geheiratet, wodurch er in den Genuss eines entsprechenden Anwesenheitsrechts kam. Nach Darstellung der Ex-Ehefrau haben sie sich im Herbst 1996 am Neuenburgersee kennengelernt. Nach ein paar Monaten Bekanntschaftszeit hätten sie sich zur Heirat entschlossen. Der Anstoss hierzu sei von ihr ausgegangen. Vom Aufenthaltsstatus des Partners und der laufenden Ausreisefrist habe sie gewusst, nicht aber von seinen Mehrfachidentitäten.
Im Februar 2000 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erteilung der erleichterten Einbürgerung. Nachdem die Ehegatten am 20. Oktober 2003 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft abgegeben hatten, wurde er am 27. Oktober 2003 erleichtert eingebürgert.
Gemäss den Scheidungsakten haben die Parteien beim Bezirksgericht Y._______ am 16. August 2004 ein gemeinsames Scheidungsbegehren eingereicht. Anlässlich der Anhörung vom 30. September 2004 sagten sie vor dem Zivilgericht aus, seit ungefähr drei Monaten bzw. seit den Sommerferien getrennt zu leben. Mit Blick auf die finanziellen Folgen der Scheidung ergänzte die schweizerische Ehefrau, sie verzichteten auf gegenseitigen nachehelichen Unterhalt. Im Grunde genommen hätten sie schon vor der Heirat abgemacht, sich im Falle einer Scheidung dereinst nicht gegenseitig zu unterstützen. Mit Urteil vom 4. Januar 2005 wurde die kinderlos gebliebene Ehe geschieden (in Rechtskraft seit 26. Januar 2005).
Während des Nichtigkeitsverfahrens liess der Beschwerdeführer in einer ersten Stellungnahme vom 18. April 2005 verlauten, im Juli 2004 habe seine damalige Frau von ihm eine vorübergehende Trennung verlangt, um etwas Distanz zu erhalten. Ohne sein Wissen habe sie anschliessend die Scheidungsunterlagen besorgt. Er sei grundsätzlich gegen eine Scheidung. Er liebe die betreffende Person immer noch und würde sie jederzeit wieder heiraten. Die frühere Gattin ihrerseits führte in der rogatorischen Befragung vom 19. Mai 2005 im Wesentlichen aus, sie hätten eine normale Beziehung mit den üblichen Schwierigkeiten gepflegt. Einmal sei sie mit ihrem geschiedenen Ehemann auch in dessen Herkunftsland gereist, er selber habe sich zwei bis dreimal dorthin begeben. Die Ehe sei bis im Frühling 2004 gut verlaufen. Dann sei der Beschwerdeführer jedoch dagegen gewesen, dass sie in Syrien einen Sprachkurs absolviere. Im Juli 2004 sei er aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und danach habe man ein gemeinsames Scheidungsbegehren eingereicht. Es habe mehrere Gründe für die Scheidung gegeben, der Hauptgrund habe aber darin bestanden, dass der Ex-Ehemann kein Verständnis für ihren Wunsch nach einem Sprachaufenthalt in Syrien aufgebracht habe. Die am 20. Oktober 2003 unterzeichnete Erklärung zum Zustand der Ehe habe der Wahrheit entsprochen. Der Rechtsvertreter betonte in der abschliessenden Stellungnahme vom 3. September 2007, es habe sich ohne Zweifel um eine Liebesbeziehung gehandelt, welche in den massgebenden Zeitpunkten noch vollumfänglich intakt gewesen sei.
Aktenmässig erstellt ist ferner, dass die frühere Gattin des Beschwerdeführers im August 2005 den syrischen Staatsangehörigen Z._______ (geb. [...]) geheiratet hat. Dieser Ehe entsprossen zwei Kinder. Schriftliche Ergänzungsfragen, welche ihr das BFM am 27. Juni 2008 in diesem Zusammenhang unterbreiten wollte, betrachtete sie als Provokation bzw. unrechtmässigen Eingriff in ihre Privatsphäre und beantwortete sie nur in Form fragmentarischer Randbemerkungen. Wegen des diesbezüglichen Vorgehens der Vorinstanz gelangte sie bis an die zuständige Departementsvorsteherin.
8.2 Die dargelegten Eckdaten, namentlich die Korrelation zwischen den Asylverfahren und der Aufnahme einer Beziehung zu einer Schweizerin mit nachfolgender Heirat nach kurzer Bekanntschaft, die Auflösung des ehelichen Haushalts knappe acht Monate nach der erleichterten Einbürgerung mit unmittelbar daran anschliessendem gemeinsamen Scheidungsbegehren und der angegebene Scheidungsgrund begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im massgeblichen Zeitraum des Einbürgerungsverfahrens keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben kann. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, besagte Vermutung zu widerlegen. Dazu braucht er nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe mit der Schweizer Bürgerin zum massgeblichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsächliche Vermutung führt nicht zur Umkehr der Beweislast. Es genügt, wenn der Beschwerdeführer eine plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren vermag. Er kann den Gegenbeweis erbringen, indem er glaubhaft den Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses dartut, das geeignet ist, den nachträglichen Zerfall der ehelichen Bande zu erklären, oder indem er glaubhaft darlegt, dass er die Ernsthaftigkeit ehelicher Probleme nicht erkannte und zum Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. und BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).
9.
9.1 Der Rechtsvertreter argumentiert einleitend, es gehe nicht an, dass die Vorgeschichte des Beschwerdeführers als Asylbewerber und die zeitliche Nähe zwischen Ausreisefrist und Heirat einer Schweizer Bürgerin in der angefochtenen Verfügung nochmals thematisiert würden. Dass die Vorinstanz Fakten, welche schon bei der erleichterten Einbürgerung geprüft worden sind, im Verfahren der Nichtigerklärung einer erneuten Überprüfung unterzieht, ist indessen nicht zu beanstanden, zumal zeitlich nach der Einbürgerung stattfindende Ereignisse geeignet sind, ein neues Licht auf frühere Feststellungen des Einbürgerungsverfahrens zu werfen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 4.3.2). Ausserdem verhält es sich in Verfahren um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung in der Regel so, dass nicht aufgrund eines Umstandes allein auf eine unstabile Ehe bzw. auf einen für die Zukunft fehlenden Ehewillen geschlossen werden kann. Oft kann die vorgenannte tatsächliche Vermutung erst im Nachhinein begründet werden. Insofern ist es durchaus zulässig, von einem später erfolgten Ereignis auf eine frühere Unstabilität bzw. einen nicht vorhandenen zukünftigen Ehewillen zu schliessen (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-6821/2008 vom 11. Mai 2010 E. 8.2 oder C-143/2008 vom 18. Februar 2010 E. 8.2.1).
9.2 Auch im vorliegenden Fall stützt sich die angefochtene Verfügung vorab auf Fakten, die seither neu hinzugekommen sind, der verfügenden Behörde zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung mithin nicht bekannt waren bzw. noch gar nicht bekannt sein konnten (Trennung relativ kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung, einvernehmliche Scheidung mit Verzicht auf gegenseitige Ansprüche, Gründe für die Auflösung der Ehe, Unstimmigkeiten bei der Abmeldung). Ein weiteres Element stellt in der Zwischenzeit die baldige Hinwendung der schweizerischen Ex-Gattin zu einem ebenfalls aus dem arabischen Raum stammenden Partner dar. Die aufgelisteten Vorkommnisse bilden - ex post betrachtet - zweifelsohne starke Indizien dafür, dass die Ehe im massgeblichen Zeitraum nicht mehr intakt war.
9.3 Soweit der Parteivertreter auf die seinerzeit im Einbürgerungsverfahren eingeholten Referenzauskünfte Bezug nimmt, so versteht es sich von selbst und bedarf keiner besonderen Erläuterungen, dass mit solchen Äusserungen von Drittpersonen in einem Nichtigkeitsverfahren der Beweis einer intakten, auf Zukunft gerichteten Ehe nicht zu erbringen ist. Vielmehr beschränken sich solche Aussagen naturgemäss auf die Wahrnehmung eines äusseren Erscheinungsbildes (gemeinsame Wohnung, gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit, etc.). Für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, wie lange ein beidseitiger intakter Wille an der Aufrechterhaltung der Ehe bestanden hatte, erweisen sich derartige Bestätigungen regelmässig als nicht besonders aufschlussreich (siehe Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-143/2008 vom 18. Februar 2010 E. 8.2.1 und C-1043/2007 vom 13. August 2009 E. 9.6). Gleiches gilt bezüglich der mit der Eingabe vom 24. Juni 2009 nachgereichten Antworten der ehemaligen Schwiegereltern des Beschwerdeführers zum Eheleben und zu der Zeit nach der Scheidung, sieht man einmal davon ab, dass sie in der vorliegenden Form der blossen stichwortartigen Wiedergabe von Eindrücken bestellt wirken.
9.4 Auf Beschwerdeebene wird sodann auf die Aussagen der geschiedenen Ehefrau verwiesen, wonach ihre am 20. Oktober 2003 unterzeichnete Erklärung über den Zustand der Ehe damals der Wahrheit entsprochen habe und die Ehe bis im Frühjahr 2004 gut verlaufen sei. Der Hauptgrund für die Scheidung lag ihren Angaben zufolge im Wunsch nach einem Sprachaufenthalt in Syrien (zum Ganzen vgl. Einvernahmeprotokoll vom 19. Mai 2005). Diese Darstellung überzeugt nicht. Zwar soll nicht in Abrede gestellt werden, dass solche Vorhaben zu ehelichen Meinungsverschiedenheiten führen können. Der Vorinstanz ist jedoch zuzustimmen, wenn sie den zeitlichen Ablauf der Ereignisse unter den konkreten Begebenheiten als nicht glaubwürdig bewertet. Weil das Erkennen des Scheitern der Ehe, der Trennungsentschluss und dessen Umsetzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung einige Zeit brauchen, kann nicht angenommen werden, die Ehe sei aus der Sicht der Beteiligten Ende Oktober 2003 intakt gewesen (BGE 135 II 161 E. 4.3 S. 168). Hält man sich vor Augen, dass die Ehe mit der Schweizer Bürgerin bis dahin immerhin sechseinhalb Jahre gedauert hat und im Wesentlichen gut verlaufen sein soll, ist schlicht nicht vorstellbar, dass die Ehe danach hauptsächlich wegen diesem ins Auge gefassten Sprachaufenthalt in Syrien innert drei bis vier Monaten - allem Anschein nach ohne jede ernsthafte Suche nach Auswegen oder Rettungsversuchen - in die Brüche gegangen sein soll. Der Geschehensablauf wird noch weniger nachvollziehbar, wenn bedacht wird, dass der Beschwerdeführer selber aus einem arabischen Land stammt und der unterschiedliche kulturelle Hintergrund der Beteiligten als Ursache für besagte Differenzen demnach weitgehend wegfällt. Des Weiteren fällt auf, dass der Beschwerdeführer in seiner ersten Stellungnahme vom 18. April 2005 nicht ausführte, aus welchen Gründen sich seine damalige Frau habe scheiden lassen wollen. Ebenso bemerkenswert erscheint wie eben angetönt, dass für die geschiedene Gattin eine Weiterführung der Ehe schon binnen Kürze, nachdem sie ihren strittigen Wunsch kund getan hatte (Frühling 2004), offensichtlich nicht mehr in Frage kam (Einleitung des Scheidungsverfahrens im August 2004). Generell sind denn ihre sonstigen Ausführungen zum plötzlichen Zerbrechen der ehelichen Bande reichlich vage und ohne jede Substanz. Hervorzuheben gilt es schliesslich, dass auf Seiten beider Partner ein authentischer Ehewille im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis (siehe vorangehende E. 4.2) vorliegen muss, was nach dem Gesagtem kaum der Fall gewesen sein kann.
9.5 Der Parteivertreter macht ferner geltend, sein Mandant sei gegen eine Scheidung gewesen und habe sich lediglich dem Scheidungswillen der früheren Gattin gefügt. Dass die Initiative zur Trennung und Scheidung von der schweizerischen Ex-Frau ausgegangen sein soll, stellt im vorliegenden Zusammenhang allerdings kein für ihn sprechendes Argument dar. Die erleichterte Einbürgerung kann nicht als "Belohnung" für eigenes eheliches Wohlverhalten betrachtet werden. Der Gesetzgeber wollte mit dem einheitlichen Bürgerrecht der Ehegatten vielmehr ihre gemeinsame Zukunft fördern (BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f.). Abgesehen davon haben die Parteien einen gemeinsamen Scheidungsantrag eingereicht. Als solcher wurde er denn vom zuständigen Zivilgericht entgegengenommen und behandelt. Dem entsprechenden Anhörungsprotokoll vom 30. September 2004 lässt sich entnehmen, dass beide die Scheidung aus eigenen Willen gewollt haben und sich in allen Punkten der Scheidungsfolgen einig waren. Aus dem behaupteten Umstand lässt sich folglich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten.
Daran vermögen das vorgelegte Arztzeugnis vom 15. August 2007 (darin ist ganz allgemein von im Zeitraum von Februar 2004 bis Oktober 2005 aufgetretenen, stressbedingten somatischen Beschwerden die Rede, die am ehesten auf die schwierigen ehelichen und beruflichen Verhältnisse zurückzuführen seien) und die an anderer Stelle erwähnten Antworten der ehemaligen Schwiegereltern (der Scheidungswunsch sei von ihrer Tochter ausgegangen, der Schwiegersohn habe sehr darunter gelitten) nichts zu ändern. Die Partei hat sich nämlich frühere Ausführungen bzw. Verhalten in einem Scheidungsverfahren auch in einem nachfolgenden anderen Verfahren anrechnen zu lassen. Sie hat - so das Bundesgericht - "keinen Anspruch darauf, je nach dem Zweck des Verfahrens im Hinblick auf dessen gewünschtes Ergebnis unterschiedliche Aussagen zu machen" (vgl. BGE 128 II 97 ff., dort unveröffentlichte E. 2b//dd). Der fraglichen Behandlungsbestätigung kann indessen nur schon aufgrund ihres Inhalts (siehe oben) kein signifikanter Beweiswert zukommen. Eine weitere Diskrepanz besteht überdies in der Unversöhnlichkeit, mit welcher der Beschwerdeführer gleichzeitig dem Wunsch der Ehefrau nach einem Sprachaufenthalt in Syrien begegnet sein soll. Es ist somit davon auszugehen, dass der Zerrüttungsprozess schon vor der erleichterten Einbürgerung eingesetzt hat.
9.6 Mit Blick auf die Zulässigkeit, von den Aussagen der schweizerischen Ex-Frau anlässlich der rogatorischen Einvernahme vom 19. Mai 2005 abzuweichen, wäre ergänzend zu bemerken, dass der schweizerische Ehegatte in vielen Missbrauchsfällen oft nicht selbst hintergangen und zwecks Täuschung der Behörden instrumentalisiert wird, sondern er mehr oder weniger bewusst an der Täuschung mitwirkt. Dies kann etwa geschehen, indem er zu einer Ausländerrechtsehe Hand bietet. Noch häufiger kommt vor, dass in einer ursprünglich intakten Ehe irgendwann der Ehewille dahinfällt, zwischen den Ehegatten jedoch Einvernehmen darüber besteht, die Ehe vorerst weiterzuführen, um dem ausländischen Partner die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung nicht zu nehmen (siehe beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-6821/2008 vom 11. Mai 2010 E. 8.4 oder C-1490/2008 vom 8. März 2010 E. 6.3.2). Der fehlende Ehewille impliziert dabei nicht, dass sich die Ehegatten zwischenmenschlich nicht sehr nahe stehen könnten (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1189/2006 vom 3. April 2009 E. 6.4). Im Kontext der Chronologie der Ereignisse und der Unfähigkeit der Beteiligten, plausible Gründe für das Auseinanderbrechen der Ehe zu nennen, kann den entsprechenden Erklärungen der geschiedenen Gattin jedenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung zuerkannt werden. Im Übrigen irrt sie, wenn sie meint, die Ausgestaltung der ehelichen Beziehung gehe die Einbürgerungsbehörde nichts an. Da der Beschwerdeführer die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung in Anspruch nahm, die den Bestand einer intakten ehelichen Beziehung voraussetzt, müssen die betroffenen (Ex-)Ehepartner behördliche Abklärungen in diesem privaten Bereich dulden (siehe dazu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5553/2007 vom 18. Februar 2010 E. 6.3.4 und C-1142/2006 vom 19. Juni 2008 E. 7.2 oder E. 4.3 und 5.3 hiervor).
9.7 Anhaltspunkte für einen Missbrauch der erleichterten Einbürgerung liefern ferner die Umstände der Heirat, das (zu) frühe Stellen des Einbürgerungsgesuches (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_220/2008 vom 19. Juni 2008 E. 5) sowie die gemäss den Scheidungsakten bereits zum Zeitpunkt der Eheschliessung getroffenen Absprachen zum nachehelichen Unterhalt im Falle einer Scheidung. Ein weiteres Element erblickt die Vorinstanz in der verzögerten Abmeldung. Die diesbezüglichen Auskünfte der Gemeinde Y._______ vermitteln kein klares Bild. Nach einer aktuellen Wohnsitzbescheinigung vom 3. März 2009, auf welche sich nun auch der Rechtsvertreter stützt, erfolgte die Abmeldung vom ehelichen Wohnsitz am 9. Februar 2005, also rund sieben Monate nach dem effektiven Wegzug. Der Termin fällt praktisch mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils zusammen. Dies mag ein zusätzliches Indiz für eine zielgerichtete Vorgehensweise sein, eine Voraussetzung zur Annahme der Vermutungsbasis ist es nicht. Zusammen mit den bislang aufgelisteten Aspekten (vgl. E. 9.1 - 9.6 vorstehend) bestärken solche Indizien in ihrer Gesamtheit aber den Eindruck, dass der Beschwerdeführer möglichst rasch das Schweizer Bürgerrecht erlangen wollte.
9.8 Mit Replik vom 20. April 2009 wird schliesslich im Nachhinein behauptet, der Beschwerdeführer sei später an das eheliche Domizil zurückgekehrt und habe versucht, die Ehe zu kitten. Der mehrfach angesprochenen Wohnsitzbescheinigung vom 3. März 2009 zufolge hat der Betroffene vom 9. Februar 2005 bis 30. August 2005 tatsächlich nochmals an der fraglichen Adresse logiert. Nach Darstellung der damaligen Schwiegereltern hielt er sich allerdings lediglich als Gast in ihrem Haus auf, bis er eine eigene Bleibe gefunden hatte. Von ernsthaften Versuchen zur Rettung der Ehe kann nur schon deshalb keine Rede sein, weil die geschiedene Ehefrau ihrerseits sich in der Folge ins Ausland abmeldete, wo sie noch im August jenes Jahres - sieben Monate nach der Scheidung - in Damaskus einen syrischen Staatsangehörigen heiratete. Von ihm hat sie inzwischen zwei Kinder. Alles in allem rechtfertigt es sich anzunehmen, dass die Ehe schon vor der erleichterten Einbürgerung nicht mehr intakt war und die ziemlich abrupte Trennung den Endpunkt einer vorangegangenen Phase gegenseitiger Entfremdung bedeutete. Der Beschwerdeführer hat nicht plausibel dargelegt, dass ein nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes ausserordentliches Ereignis zum raschen Zerfall des Ehewillens geführt hat.
Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Eventualbegehren).
10.
Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die von der Vorinstanz beurteilten Indizien und daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen zu entkräften, wonach spätestens im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung zwischen ihm und der Schweizer Ehefrau keine stabile und auf Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden hat. Ebenso wenig kann er objektiv nachvollziehbare Gründe nennen, warum seine Ehe, die zum vorgenannten Zeitpunkt angeblich noch intakt war, acht Monate später, bei der Auflösung des gemeinsamen Haushalts bzw. der anschliessenden Einleitung des Scheidungsverfahrens, dermassen zerrüttet war. Die erleichterte Einbürgerung wurde - indem der tatsächliche Zustand der Ehe im massgebenden Zeitpunkt nicht offengelegt wurde - im Sinne der Rechtsprechung erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind demnach ebenfalls erfüllt.
11.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. |
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1 | Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. |
2 | Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten. |
3 | Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen. |
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1 | Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen. |
2 | Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2 |
3 | Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: |
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a | bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken; |
b | in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken. |
Dispositiv Seite 20
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 30. Dezember 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, Akten Ref-Nr. [...] retour)
den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Obstmarkt 1, 9102 Herisau (in Kopie)
das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau, Bahnhofstrasse 53, 8510 Frauenfeld (in Kopie)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
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a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
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