D-5042/2007 - 2007-09-24 - Asilo - Auferlegung von Gebühren bei NEE

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5042/2007
{T 0/2}

Urteil vom 24. September 2007

Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz)
Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

Parteien
B._______, und deren Kind C._______, Kongo (Kinshasa),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Auferlegung von Gebühren bei zweitem Asylgesuch;
Verfügung des BFM vom 16. Juli 2007.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin stellte am 25. August 1999 bei der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum / EVZ) Basel ein Asylgesuch, welches mit Verfügung des Bundesamtes vom 18. September 2000 - unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzuges - abgewiesen wurde. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 6. November 2000 ebenfalls abgewiesen.
B.
Das Bundesamt setzte der Beschwerdeführerin in der Folge eine Frist bis zum 15. Januar 2001 zum Verlassen der Schweiz. Mit Schreiben vom 12. Februar 2001 meldete die zuständige Fremdenpolizeibehörde die Beschwerdeführerin als seit dem 15. Januar 2001 verschwunden.
C.
Am 31. Juli 2006 ersuchte die Beschwerdeführerin beim EVZ Basel erneut um Asyl. Anlässlich der Befragungen im EVZ vom 8. August 2006 und durch die zuständige kantonale Behörde vom 31. Oktober 2006 brachte die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Gesuchs im Wesentlichen vor, sie habe die Schweiz nach der Abweisung ihres ersten Asylgesuchs verlassen und sich von Januar 2001 bis zu ihrer erneuten Einreise in die Schweiz am 31. Juli 2006 in Frankreich aufgehalten. Dort habe sie ihre Tochter zur Welt gebracht und ebenfalls ein Asylgesuch gestellt, welches im Juni 2006 rechtskräftig abgewiesen worden sei.
Sie ersuche aus anderen Gründen um Asyl, als im ersten Verfahren. Sie sei zwar in der Zwischenzeit nicht in ihrem Heimatland gewesen, könne jedoch nicht dahin zurückkehren, weil sie dort niemanden mehr habe; aus diesem Grund sei sie wieder in die Schweiz gekommen, wo der Vater ihres Kindes - ein mit einer Schweizerin verheirateter Landsmann - und ihr ebenfalls mit einer Schweizerin verheirateter eigener Vater lebten.
D.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2007 - eröffnet am 19. Juli 2007 - trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein; gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin und deren Tochter aus der Schweiz an, verfügte jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges deren vorläufige Aufnahme. Gestützt auf Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Art. 17b Abs. 1 AsylG und Art. 7a Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) erhob das Bundesamt schliesslich eine Gebühr von Fr. 600.--.
E.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2007 (Poststempel: 24. Juli 2007) erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des BFM vom 16. Juli 2007 teilweise - soweit die Gebührenauferlegung betreffend (Dispositiv-Ziffer 7) - Beschwerde und beantragte, es sei von der Erhebung der Gebühr von Fr. 600.-- abzusehen. Zur Begründung brachte sie unter Beilage einer Fürsorgebestätigung der zuständigen Behörde vom 20. Juli 2007 vor, sie könne den auferlegten Betrag nicht aus eigenen Mitteln bestreiten, da sie weder auf ein Erwerbseinkommen noch auf eigenes Vermögen zurückgreifen könne.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2007 bestätigte der zuständige Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde und verzichtete auf das Erheben eines Kostenvorschusses.
G.
Das Bundesamt hielt in seiner Vernehmlassung vom 2. August 2007 an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM, welche gestützt auf das AsylG erlassen wurden; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Damit ist sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.4 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 5 Arbeitstagen in gültiger Form eingereicht (Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Demzufolge ist auf diese einzutreten.
2.
Die Vernehmlassung des BFM vom 2. August 2007 wurde der Beschwerdeführerin bislang nicht übermittelt, da - wie nachstehend ausgeführt - ihren Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen wird (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG); sie wird ihr mit dem Urteil zur Kenntnisnahme zugestellt.
3.
Die Beschwerde vom 23. Juli 2007 richtet sich ausschliesslich gegen die Auferlegung der Gebühr von Fr. 600.-- gemäss Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung des BFM vom 16. Juli 2007. Bei dieser Sachlage ist die Verfügung, soweit die Dispositiv-Ziffern 1 - 6 betreffend, unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Es ist daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht eine Spruchgebühr erhoben hat.
4.
4.1 Gemäss Art. 17b Abs. 1 AsylG erhebt das Bundesamt bei negativem Ausgang eines Wiederwägungsverfahrens eine Gebühr. Gemäss Art. 17b Abs. 4 AsylG findet diese Bestimmung auch auf zweite (und allfällige weitere) Asylgesuche sinngemäss Anwendung, ausser die asylsuchende Person ist aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt.
4.2 Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass die Beschwerdeführerin nach erfolglosem Durchlaufen eines ersten Asylverfahrens ein zweites Asylgesuch gestellt hat. Angesichts der Tatsache, dass sie sich laut eigenen Angaben nach Abschluss des ersten Verfahrens seit Januar 2001 in Frankreich aufhielt und von dort - ohne eine zwischenzeitliche Rückkehr in ihren Heimatstaat - am 31. Juli 2006 erneut in die Schweiz gelangte, erfüllt sie ohne weiteres den Tatbestand von Art. 17b Abs. 4 AsylG, welcher zu einer grundsätzlichen Gebührenpflicht führt.
4.3 Der Anwendung dieser Bestimmung steht sodann nicht entgegen, dass sie erst mit der Gesetzesnovelle vom 16. Dezember 2005 eingeführt wurde, welche insoweit am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Die Beschwerdeführerin hat zwar ihr zweites Asylgesuch am 31. Juli 2006, mithin vor dem Inkrafttreten der Norm, gestellt. Angesichts der Übergangsbestimmung von Art. 121 Abs. 1 AsylG - auf welche die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 2. August 2007 zu Recht verweist - und der allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts, wonach neue Verfahrensbestimmungen grundsätzlich auch auf bereits hängige Angelegenheiten anwendbar sind (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S.29; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 327a), konnte das BFM ohne weiteres Art. 17b Abs. 4 AsylG anwenden.
4.4 Im Gegensatz zu anderen neu eingeführten Verfahrenbestimmungen ist hinsichtlich der seit 1. Januar 2007 bestehenden grundsätzlichen Gebührenpflicht bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen indessen festzustellen, dass sie direkte und nicht unerhebliche finanzielle Folgen für die gesuchstellenden Personen nach sich zieht, indem ihnen gegebenenfalls Beträge bis zu Fr. 1'800.-- auferlegt werden können (Art. 7a Abs. 1 und 2 AsylV 1). Art. 17b Abs. 2 AsylG sieht zwar vor, dass eine gesuchstellende Person nach Einreichung ihres erneuten Schutzbegehrens auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden kann, sofern sie bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen. Bei Verfahren, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 17b AsylG bereits beim BFM hängig waren, bestünde die Möglichkeit der Einreichung eines derartigen Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sodann durchaus auch noch in einem späteren Verfahrensstadium (vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 546).
4.5 Im vorliegenden Fall ist diesbezüglich allerdings zu beachten, dass die Beschwerdeführerin ihr zweites Gesuch bereits ein halbes Jahr vor der Einführung der Gebührenpflicht gestellt hat und sich als juristische Laiin ohne Rechtsvertretung kaum ein Bild über die per 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 17b AsylG hat machen können, zumal sie nicht zur Leistung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 17b Abs. 3 AsylG aufgefordert wurde. Es hätte vor diesem Hintergrund dem von der Vorinstanz zu beachtenden Gebot der Fairness des Verfahrens entsprochen, die Beschwerdeführerin auf die zwischenzeitlich eingeführte grundsätzliche Gebührenpflicht hinzuweisen und ihr dadurch die Gelegenheit zur Einreichung eines Gesuches um Kostenbefreiung zu geben. Da die Möglichkeit der Einreichung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege dem Anspruch auf rechtliches Gehör in einem weiteren Sinne zuzurechnen ist (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., S. 46), liegt insofern eine Verletzung dieses Anspruches vor, welche angesichts dessen formeller Natur zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung - soweit die Dispositiv-Ziffer 7 betreffend - führt. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beurteilung des im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nunmehr sinngemäss gestellten Begehrens um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren erscheint indessen aus prozessökonomischen Gründen nicht angezeigt, da die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der von ihr zu den Akten gereichten Fürsorgebestätigung vom 20. Juli 2007 bedürftig ist und ihr zweites Asylgesuch vom 31. Juli 2006 angesichts der vom BFM in der Folge festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen war, mithin die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Art. 17b Abs. 2 AsylG offensichtlich gegeben sind.
5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 16. Juli 2007 teilweise - soweit die Dispositiv-Ziffer 7 betreffend - aufzuheben.
6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
6.2 Trotz ihres Obsiegens ist der Beschwerdeführerin sodann keine Parteientschädigung auszurichten, da sie im Beschwerdeverfahren keine Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hat und aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass ihr selber durch die Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des BFM vom 16. Juli 2007 wird teilweise - soweit die Dispositiv-Ziffer 7 betreffend - aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Kopie der Vernehmlassung des BFM vom 2. August 2007)
- die Vorinstanz

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 121 Disposizioni transitorie - 1 Le procedure pendenti all'entrata in vigore della presente legge sono rette dal nuovo diritto.
¹	Le procedure pendenti all'entrata in vigore della presente legge sono rette dal nuovo diritto.
²	Le procedure pendenti volte a ottenere il permesso di dimora di polizia degli stranieri ai sensi dell'attuale articolo 17 capoverso 2 diventano prive di oggetto.
³	La Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo e il DFGP restano competenti in merito alle procedure di ricorso pendenti davanti ai loro servizi all'entrata in vigore della presente legge. È fatto salvo il capoverso 2.
⁴	Con l'entrata in vigore della presente legge, gli stranieri ammessi provvisoriamente in gruppo in virtù dell'attuale articolo 14a capoverso 5 della legge federale del 26 marzo 1931416 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri sottostanno alle disposizioni del capitolo 4. La durata della presenza delle persone ammesse provvisoriamente in gruppo è computata per il calcolo dei termini previsti dall'articolo 74 capoversi 2 e 3.
⁵	Il versamento delle prestazioni assistenziali a rifugiati titolari di un permesso di dimora è retto dal diritto previgente durante due anni a contare dall'entrata in vigore della presente legge.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109