B-4774/2019 - 2021-08-24 - Altro (Formazione professionale in genere) - Beiträge für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung

RS 616.1 LSu Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi

Art. 35 [1] Protezione giuridica

La protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

Se l'autorità competente deve decidere su un numero elevato di domande analoghe, il Consiglio federale può prevedere che le relative decisioni possono essere impugnate mediante opposizione.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 49 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RO 2006 2197 1069 art. 1 lett. b; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-4774/2019

Urteil vom 24. August 2021

Besetzung

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Jean-Luc Baechler, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Davide Loss, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Vorinstanz.

Gegenstand

Beiträge für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung.
B-4774/2019

Sachverhalt:
A.
A.a Am 20. Oktober 2016 reichte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ein erstes Gesuch um finanzielle Unterstützung für ihr Projekt "B._______-Telefon" ein. Mit Verfügung vom 16. Januar 2017 lehnte das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch ab. A.b Am 27. März 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Skizze für ihr Projekt "B._______-Telefon" (nachfolgend: Projekt) bei der Vorinstanz ein. A.c Mit E-Mail vom 9. April 2019 teilte ihr die Vorinstanz mit, gemäss den Informationen der Skizze scheine es sich um das gleiche Projekt zu handeln, das Gegenstand des Gesuchs im Jahr 2016 gewesen sei. Ein Bedarf für dieses Projekt sei weiterhin nicht vorhanden. Sie schätze daher die Chancen als sehr gering ein, dass ein allfälliges formelles Gesuch unterstützt würde. A.d In der Folge reichte die Beschwerdeführerin am 25. April 2019 ein formelles Gesuch bei der Vorinstanz ein und ersuchte um eine Finanzhilfe in der Höhe von CHF 200'000.- für ihr Projekt.
A.e Am 7. Mai 2019 stellte die Vorinstanz Rückfragen bei der Beschwerdeführerin, die ihr mit E-Mail der Beschwerdeführerin vom 23. Mai 2019 beantwortet wurden.
B.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 lehnte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um finanzielle Unterstützung für das Projekt ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass es dem Vorhaben der Beschwerdeführerin an einer zweckmässigen Organisation, dem Einbezug aller relevanten Partner sowie der Vernetzung, Koordination und der gesamtschweizerischen Verankerung mangle. Ebenfalls fehle ein direkter Bezug zu eidgenössisch anerkannten Berufen und ein Projektcharakter mit geplanter Nachhaltigkeit. Damit fehle es dem Vorhaben an grundlegenden Voraussetzungen für die allfällige Gewährung von Bundesbeiträgen. C.
Mit Beschwerde vom 16. September 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin, die Verfügung der Vorinstanz vom Seite 2

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17. Juli 2019 sei aufzuheben. Es sei ihr ein Beitrag in der Höhe von CHF 200'000.- für das Projekt zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung rügt sie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie einen Missbrauch des Ermessens durch die Vorinstanz. D.
Mit Vernehmlassung vom 25. November 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
E.
Mit Replik vom 26. Februar 2020 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest.
F.
Mit Duplik vom 27. März 2020 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. G.
Am 4. Juni 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine unaufgeforderte Triplik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 17. Juli 2019 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der Departemente und Dienststellen der Bundesverwaltung, worunter auch die Vorinstanz fällt (Art. 31 und 33 Bst. d VGG; Art. 61 Abs. 2 Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 [Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10]; Art. 35 Abs. 1 Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 [Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1]).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist eine Stiftung des schweizerischen Rechts und damit prozessfähig. Sie ist Adressatin der angefochtenen Verfügung, hat als Gesuchstellerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit ihren Begehren nicht durchgedrungen. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

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1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 44 ff . VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Gemäss dem Berufsbildungsgesetz beteiligt sich der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite angemessen an den Kosten der Berufsbildung (Art. 52 Abs. 1 BBG). Er leistet hauptsächlich Pauschalbeiträge an die Kantone zur Finanzierung der Aufgaben nach Art. 53 BBG. Die Kantone leiten diese Beiträge in dem Ausmass an Dritte weiter, in dem diesen die genannten Aufgaben übertragen sind (Art. 52 Abs. 2 BBG). Den Rest seines Beitrags leistet der Bund gemäss Art. 52 Abs. 3 BBG an Kantone und Dritte für die Finanzierung von Projekten zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung (Art. 54 BBG), Kantone und Dritte für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse (Art. 55 BBG), Dritte für die Durchführung von eidgenössischen Berufsprüfungen und eidgenössischen höheren Fachprüfungen sowie für Bildungsgänge höherer Fachschulen (Art. 56 BBG) und an Personen, die Kurse absolviert haben, die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen vorbereiten (Art. 56a BBG). Als besondere Leistungen im öffentlichen Interesse gelten unter anderem die Information und Dokumentation (Art. 5 Bst. a BBG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 Bst. b BBG), Massnahmen zur Förderung des Verbleibs im Beruf und des Wiedereinstiegs (Art. 32 Abs. 2 BBG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 Bst. g BBG) und Massnahmen zur Förderung der Koordination, der Transparenz und der Qualität des Weiterbildungsangebotes (Art. 32 Abs. 3 BBG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 Bst. h BBG). Beiträge für Leistungen im öffentlichen Interesse werden nur gewährt, wenn die Leistungen längerfristig angelegt sind und besonderer Förderung bedürfen, damit sie erbracht werden (Art. 55 Abs. 2 BBG). Der Bundesrat kann weitere Leistungen im öffentlichen Interesse festlegen, für die Beiträge gewährt werden können (Art. 55 Abs. 3 BBG). Er legt die Kriterien für die Gewährung der Beiträge fest (Art. 55 Abs. 4 BBG).
Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat festgelegt, dass die Beiträge an Kantone und Dritte für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse höchstens 60 % und ausnahmsweise 80 % des Aufwandes decken (Art. 64 Abs. 1 der Verordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003 [Berufsbildungsverordnung, BBV; SR 412.101]). Die Beiträge
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bemessen sich nach dem Grad des Interesses, die Möglichkeit zur Eigenleistung der Gesuchstellenden und der Dringlichkeit der Massnahme (Art. 64 Abs. 2 Bst. a -c BBV). Das SBFI erlässt Richtlinien über die Gesuchstellung, die Budgetierung und die Abrechnung von Vorhaben nach den Art. 54 56 BBG. Es unterbreitet die Gesuche der eidgenössischen Berufsbildungskommission (EBBK) zur Beurteilung (Art. 66 Abs. 1 und 2 BBV).
Die Vorinstanz erliess gestützt auf diese Delegationsnorm die Richtlinie über die Gewährung von Bundesbeiträgen an Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätssicherung nach Artikel 54 BBG und für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse nach Artikel 55 BBG. Für den vorliegenden Fall interessiert aus intertemporalrechtlichen Gründen (vgl. Art. 36 Bst. a SuG) nicht die aktuelle Fassung vom 1. Mai 2021, sondern die im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebende Version vom 1. Januar 2018 (nachfolgend: Richtlinie 2018). 3.
Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. 3.1 Die Vorinstanz begründete ihre Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin unter anderem damit, dass es dem Vorhaben der Beschwerdeführerin am Einbezug aller relevanten Partner sowie der Vernetzung, Koordination und der gesamtschweizerischen Verankerung mangle. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe sich darauf beschränkt, ihre Erwägungen aus der Verfügung vom 16. Januar 2017 zu kopieren, und die aktuellen Umstände nicht geprüft. Sie hätte vor Erlass der Verfügung diverse weitere Sachverhaltsabklärungen treffen und die Vorbringen der Beschwerdeführerin prüfen müssen. Sie habe aber ihr Gesuch ohne detaillierte Prüfung direkt abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei entgegen den Feststellungen der Vorinstanz auf allen Ebenen bestens vernetzt. In ihrer Beschwerde erwähnt sie ausdrücklich fünf Mitglieder ihres Fördernetzwerks und in ihrer Replik weitere vier Stellen, worunter drei aus dem Kanton C._______ sowie Gewerkschaften.
Die Vorinstanz macht dagegen geltend, die Beschwerdeführerin habe es unterlassen nachvollziehbar darzulegen und beispielsweise mit Dokumenten zu belegen, wie sie mit den Akteuren im Bereich der Berufsbildung ver-
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netzt sei und wie sie mit ihnen und mit kantonalen Stellen zusammenarbeite. In der Beschwerdeschrift werde neu auf 28 Institutionen hingewiesen, zu denen die Beschwerdeführerin Kontakt habe, aber auch hier fänden sich keine Ausführungen über Art und Umfang der Zusammenarbeit. Die geltend gemachte finanzielle Unterstützung durch die kantonalen Lotteriefonds in den Kantonen D._______, E._______, F._______ entsprächen in keiner Art und Weise der in Art. 1 BBG stipulierten Verbundpartnerschaft von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt im Berufsbildungsbereich. 3.2 Im Verwaltungsverfahren stellt die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). Dieser Untersuchungsgrundsatz wird jedoch zum einen faktisch durch die objektive Beweislast eingeschränkt und zum anderen rechtlich dadurch gemildert, dass den Parteien Mitwirkungspflichten insbesondere dann obliegen, wenn sie ein Verfahren durch ihr eigenes Begehren eingeleitet haben (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG; BGE 128 II 139 E. 2b; CLÉMENCE GRISEL, L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, Zurich/Bâle/Genève 2008, Rz. 136 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 456 ff.). Die Beweislast richtet sich nach der Beweislastregel von Art. 8 ZGB, sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält. Danach hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St.Gallen 2020, Rz. 988 ff.; GRISEL, a.a.O., Rz. 169, 177 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 459 ff.). Den Mitwirkungspflichten der Parteien steht eine Aufklärungspflicht der Behörden gegenüber. Die Behörden haben die Betroffenen darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflichten bestehen und welche Beweismittel sie beizubringen haben (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 459 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 30 Rz. 23 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 994 ff., 998 ff.).
3.3 Im vorliegenden Fall enthält das Gesuchsformular die Rubrik "Projektpartner". Die Vorinstanz hatte bereits das erste Gesuch der Beschwerdeführerin aus dem Jahr 2016 unter anderem mit der Begründung abgelehnt, es fehle der Einbezug der relevanten Partner; die Beschwerdeführerin sei
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nicht mit den anderen Akteuren im Bereich Grundkompetenzen, den Kantonen und der Interessengemeinschaft Grundkompetenzen, koordiniert und vernetzt.
Die Beschwerdeführerin führte in ihrem Gesuch vom 25. April 2019 in der Rubrik "Projektpartner" folgende Partner auf: Mittelschul- und Berufsbildungsamt Kanton C._______, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH C._______, Fördernetzwerk Gewerkschaft G._______, Gewerkschaft H._______, Verband Dyslexie Schweiz, Akroteach und Integrationsfachstelle C._______. Unter diesen Umständen kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie hätte sich nicht damit begnügen dürfen, in Bezug auf diesen Punkt auf die von der Beschwerdeführerin selbst gelieferten, klaren Angaben abzustellen, sondern sie hätte weitere Massnahmen zur Sachverhaltsabklärung treffen müssen.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter den Missbrauch des Ermessens durch die Vorinstanz.
4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin damit, dass es dem Vorhaben der Beschwerdeführerin an einer zweckmässigen Organisation, dem Einbezug aller relevanten Partner sowie der Vernetzung, Koordination und der gesamtschweizerischen Verankerung mangle. Ebenfalls fehle ein direkter Bezug zu eidgenössisch anerkannten Berufen und ein Projektcharakter mit geplanter Nachhaltigkeit. Damit fehle es dem Vorhaben an grundlegenden Voraussetzungen für die allfällige Gewährung von Bundesbeiträgen. Die Einrichtung eines kostenlosen Beratungstelefons, das Personen beraten solle, um das für sie geeignete Angebot zu finden, könne am ehesten als Projekt zur Entwicklung der Berufsbildung nach Art. 54 BBG angesehen werden. Als Fördertatbestand gestützt auf Art. 55 BBG könnte sich allenfalls eine Leistung im Bereich der Information und Dokumentation anbieten. Die Beschwerdeführerin beschäftige sich mit dem Thema der "Grund und Nachholbildung für Jugendliche und Erwachsene" und sei auch im Bereich der Leseförderung und der lllettrismusbekämpfung aktiv. Allerdings seien ihre Aktivitäten nicht mit denjenigen anderer Akteure im Bereich der Grundkompetenzen koordiniert und vernetzt. Ebenso wenig existiere gemäss den der Vorinstanz vorliegenden Informationen eine umfassende Zusammenarbeit mit den Kantonen. So sei im Projekt lediglich im Kanton C._______ eine Seite 7

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kantonale Stelle als Partnerin genannt, deren Interesse am Vorhaben wie auch eine erfolgte Zusicherung über eine finanzielle Beteiligung aber nicht näher ausgeführt und belegt werden. Damit sei das Kriterium, mit den entsprechenden Partnern vernetzt zu sein und alle relevanten Institutionen eingebunden zu haben, nicht erfüllt. Der Dachverband Lesen und Schreiben betreibe seit einiger Zeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Interkantonalen Konferenz für Weiterbildung bereits ein Beratungstelefon und führe ein Verzeichnis über Kurse im Bereich Grundkompetenzen. Die Vorinstanz unterstütze diese Leistung im Rahmen einer Leistungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz über die Weiterbildung vom 20. Juni 2014 (WeBiG; SR 419.1). Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb der Bund den Aufbau eines parallelen Angebots mitfinanzieren sollte. Auch im Bereich der beruflichen Grundbildung sei ein Mehrwert gegenüber bereits bestehenden Leistungen kantonaler Stellen nicht ersichtlich, da die Beschwerdeführerin an kantonale Berufs-, Studien- und Laufbahnzentren weitervermitteln würde. Das von der Beschwerdeführerin geplante Vorhaben könne langfristig nur dank Fundraising und mit einer konstanten Unterstützung der öffentlichen Hand weitergeführt werden. Es fehle daher die nachhaltige Verankerung in einer selbsttragenden Struktur, die für ein Entwicklungsprojekt nötig sei. Selbst wenn die Schaffung eines kostenlosen Beratungstelefons unter den Fördertatbestand der Information und Dokumentation fallen sollte, entspreche es nicht dem Sinn dieser Bestimmung, dass der Bund Beratungsangebote, welche grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fielen, finanziell unterstützen müsste. In jedem Fall müssten ein besonderes öffentliches Interesse und ein ausgewiesener Bedarf bestehen, was vorliegend nicht nachgewiesen sei. Auch die EBBK habe empfohlen, das Projekt nicht zu unterstützen. 4.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe sich in der Begründung ihres Entscheids auf die Wiedergabe der Verfügung vom 16. Januar 2017 beschränkt. Die konkreten Umstände des Einzelfalles habe sie nicht abgeklärt und nicht in den Entscheid einbezogen. Sie gehe fehl in der Annahme, dass es sich beim Beratungstelefon der Beschwerdeführerin um eine Leistung im Bereich der Information und Dokumentation handle. Das B._______-Telefon sei ein kostenloses Beratungstelefon, welches sich an Personen mit oder ohne Migrationshintergrund richte, die einen Mangel in den Grundkompetenzen oder in der beruflichen Grundbildung aufwiesen. Die Vorinstanz hätte sich daher nicht auf Art. 55 Abs. 1 Bst. b BBG, sondern auf Art. 55 Abs. 1 Bst. g BBG stützen müssen, der Beiträge für Massnahmen zur Förderung des Verbleibs im Beruf und des Wiedereinstiegs vorsehe. Im Gegensatz zum Beratungstelefon des Dachverbands Lesen und Seite 8

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Schreiben biete die Beschwerdeführerin keine eigenen Kurse an und sei somit anbieterunabhängig. Wenn die Vorinstanz im Bereich Grundkompetenzen weiterhin nur den Dachverband Lesen und Schreiben unterstütze und andere Anbieter, die keine parallelen Angebote anböten, vollständig vom Bildungsmarkt ausschliesse, verhelfe sie dem Dachverband Lesen und Schreiben zu einer monopolistischen Stellung, was gegen das Rechtsgleichheits- und Willkürverbot verstosse. Das B._______-Telefon sei eine niederschwellige Informationsinstanz für alle, die nicht wüssten, wohin sie sich mit ihrem Anliegen zum Thema Berufsabschluss hinwenden sollten. Es sei ein Gewinn für alle kantonalen Stellen, wenn Personen den Kontakt zu ihnen und ihren Angeboten fänden, die dies aus eigener Kraft sonst nicht gefunden hätten. Das B._______-Telefon trage damit dazu bei, dass die Transparenz im Weiterbildungsmarkt erhöht werde und stelle insofern einen Mehrwert für die Gesellschaft dar. Es gebe im Bereich Berufsbildung eine unübersichtliche Anzahl von Angeboten mit regionalen Unterschieden und es sei für die Nachfragenden und selbst für begleitende Fachstellen und Beratungsinstanzen schwierig, sich in diesem Angebotsdschungel zurecht zu finden. Es brauche daher eine Koordination dieser Angebote. Im Gegensatz dazu sei der Dachverband Lesen und Schreiben eine Kursanbieterin, die sich an funktionale Analphabetinnen und Analphabeten richte. Von einem parallelen Angebot könne somit nicht die Rede sein. Alle Anrufe des B._______-Telefons würden in eine Statistik aufgenommen. Damit könnten Angebotslücken identifiziert und aufgezeigt werden, wie gross die Nachfrage nach entsprechenden Bildungsangeboten ist. Auf der Grundlage dieser Statistik könnten Bund und Kantone die Bildungsangebote inhaltlich wie auch regional aufeinander abstimmen. Das B._______-Telefon leiste damit einen grossen Beitrag an die Transparenz des Weiterbildungsmarkts und der Angebote im Bereich der Nachholbildung. Es erfülle deshalb den Fördertatbestand von Art. 32 BBG insgesamt, insbesondere aber den Tatbestand von Art. 32 Abs. 3 BBG. Insofern handle es um ein Angebot, das die bisherigen ergänze und wofür ein ausgewiesenes Bedürfnis bestehe. Das B._______-Telefon erfasse Personen, die sonst den Weg zu einem Berufsabschluss nicht oder nur sehr schwer finden könnten und trage damit zur Entwicklung des Gesamtsystems der Berufsbildung bei, mit dem Ziel, die Zahl der Personen ohne anerkannten Abschluss in der beruflichen Grundbildung zu senken. Die Vorinstanz habe beanstandet, dass das Projekt der Beschwerdeführerin langfristig wohl nur dank Fundraising und mit einer konstanten Unterstützung der öffentlichen Hand weitergeführt werden könne. Diese Ausführungen seien nicht stichhaltig. Das B._______-Telefon berate unentgeltlich hilfesuchende Personen, welche Fragen zu den Grundkompetenzen hätten. Es biete keine eigenen Kurse Seite 9

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an und generiere daher keine Einnahmen. Insofern sei immanent, dass das Projekt nicht kostendeckend sei und nebst Fundraising längerfristig auf öffentliche Gelder angewiesen sei. Neben dem Kanton C._______ hätten weitere Kantone Beiträge an das Projekt gesprochen. Weitere Leistungsaufträge und Beiträge von privaten Stiftungen, Organisationen der Arbeitswelt und weitere interessierten Institutionen würden angestrebt. Damit sei die mittel- und längerfristige Finanzierung des Projekts sichergestellt. In Bezug auf die Höhe der Finanzierung des Projektes sei dieses als Ausnahme von der 60%-Regel zu betrachten, weil die operative Stiftungsarbeit bereits ehrenamtlich getätigt werde. Die Beschwerdeführerin selbst könne daher nicht mehr als die ausgeführten Eigenleistungen von 23% zusichern. Die Vorinstanz bestreitet diese Vorwürfe. Sie lege grossen Wert auf die Vernetzung mit relevanten Akteuren und Verbundpartnern, die vorliegend nicht genügend sei. Das Gesuch der Beschwerdeführerin erwähne Jugendliche und Erwachsene mit oder ohne Migrationshintergrund als Zielgruppe. Die Beratung und Weitervermittlung von Personen mit Bildungslücken, mit Migrationshintergrund, mit lückenhaften Deutschkenntnissen oder schulischem Nachholbedarf könne nicht gestützt auf Fördertatbestände des Berufsbildungsgesetzes finanziert werden. Es fehlt diesbezüglich neben der rechtlichen Grundlage auch der erforderliche Bezug zu eidgenössisch anerkannten Berufen. Fördermassnahmen zugunsten von Personen mit einem Migrationshintergrund müssten gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) gesprochen werden, solche für Personen mit Lücken im Bereich der Grundkompetenzen dagegen gestützt auf Art. 12 WeBiG. Ferner liege die Zuständigkeit für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie für Weiterbildungsangebote bei den Kantonen. Gemäss dieser Kompetenzordnung engagiere sich die Vorinstanz zusammen mit den Verbundpartnern aktiv im Handlungsschwerpunkt "Berufsabschluss für Erwachsene", wobei der Vorinstanz vor allem Aufgaben im Bereich der Entwicklung und der strategischen Steuerung zukämen. Die konkreten Beratungsund Vermittlungstätigkeiten erfolgten durch die kantonalen Berufsinformationszentren. Seit dem Inkrafttreten des Weiterbildungsgesetzes unterstütze das SBFI zudem, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Interkantonalen Konferenz für Weiterbildung, das Beratungstelefon sowie ein Verzeichnis über Kurse im Bereich Grundkompetenzen des Dachverbands Lesen und Schreiben. Diese Datenbank werde direkt von den kantonalen Berufsinformationszentren erstellt und laufend aktualisiert. Alle schweizweit verfügbaren Kursangebote im Bereich der Grundkompetenzen seien Seite 10

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darin referenziert. Der Aufbau und Betrieb eines parallelen Angebots, das zudem ratsuchende Personen bloss an kantonale Stellen oder bereits bestehende private Initiativen weiterleite, würde den Grundsätzen der Kostengünstigkeit und Zweckmässigkeit widersprechen. Zudem fehle der Nachweis eines bestehenden Bedarfs durch die Beschwerdeführerin. 4.3 Beiträge nach Art. 55 BBG sind Finanzhilfen i.S.v. von Art. 3 SuG. 4.3.1 Nach Lehre und Rechtsprechung werden Finanzhilfen grundsätzlich unterteilt in Ermessens- und Anspruchssubventionen (FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, Basel/Genf/München 2006, S. 43 ff. mit Hinweisen; BARBARA SCHAERER, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Chur/Zürich 1992, S. 173 ff.). Anspruchssubventionen begründen einen Rechtsanspruch auf die Subvention, sofern der Empfänger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Subventionszusprechung erfüllt. Ein bundesrechtlicher Anspruch wird dann angenommen, wenn die Voraussetzungen eines Beitrags in einem Erlass erschöpfend umschrieben sind und der Entscheid über die Ausrichtung des Beitrags nicht im Ermessen der Verwaltung liegt (BGE 118 V 16 E. 3a; 116 Ib 309 E. 1b, je mit Hinweis). Verbleibt der Verwaltung hinsichtlich einzelner Beitragsvoraussetzungen ein gewisser Beurteilungsspielraum und kann sie innerhalb bestimmter Grenzen den Subventionssatz festsetzen, so entfällt der Anspruchscharakter einer Subvention dadurch nicht (BGE 110 Ib 297 E. 1).
Dagegen ist es bei Ermessenssubventionen dem Entschliessungsermessen der vollziehenden Behörde anheimgestellt, ob sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht (in diesem Sinn: BENJAMIN SCHINDLER, Verwaltungsermessen, Gestaltungskompetenzen der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz, Zürich/St.Gallen 2010, Rz. 70). Das "ob" der Subventionsgewährung wird im Gesetz offengelassen. Die Voraussetzungen sind nicht abschliessend, aber in der Regel dennoch wenn auch oft in Form von unbestimmten Rechtsbegriffen weitgehend geregelt (SCHAERER, a.a.O., S. 178). Selbst wenn einer Behörde in einem konkreten Fall Ermessen zusteht, heisst das nicht, dass sie in ihrem Entscheid völlig frei ist; sie hat immer nach pflichtgemässem Ermessen zu handeln und ist an das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot gebunden (BGE 122 I 267 E. 3b; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 409 ff.; SCHINDLER, a.a.O., Rz. 431; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 26 Rz. 11). Eine Bestimmung, die als "Kann-Vorschrift" formuliert ist, weist eher auf eine
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Ermessenssubvention hin (BGE 118 V 16 E. 3a mit Hinweis; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 408; MÖLLER, a.a.O., S. 43 f.). 4.3.2 In Bezug auf die Gewährung von Beiträgen für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse (Art. 55 BBG) weisen diesbezüglich mehrere Elemente auf ein sehr grosses Ermessen, wenn nicht gar ein eigentliches Entschliessungsermessen der Vorinstanz hin: So werden derartige Beiträge nur dann gewährt, wenn entsprechende finanzielle Mittel noch vorhanden sind beziehungsweise der bewilligte Kredit noch nicht ausgeschöpft ist (vgl. Art. 52 Art. 3 Bst. b BBG). Weil wegen der beschränkten finanziellen Mittel möglicherweise nicht alle Projekte berücksichtigt werden können, welche grundsätzlich die Anforderungen erfüllen würden, hat die Behörde die an sich subventionierbaren Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit sachgerecht zu priorisieren (vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 SuG, Urteile des BVGer B-4572/2012 vom 17. März 2015 E. 3.4; B-3548/2008 vom 26. Mai 2009 E. 4). Wenn, wie im vorliegenden Fall, weder das Gesetz noch die Verordnung sich zu den Kriterien für diese Priorisierung äussern, steht der verfügenden Behörde ein grosser Ermessensspielraum zu, um diese Kriterien selbst festzulegen. Vor allem aber impliziert der Begriff der "besonderen Leistungen im öffentlichen Interesse" ein erhebliches technisches Ermessen der verfügenden Behörde bei der Auslegung dieses unbestimmten Begriffes und bei der Beurteilung der Subventionswürdigkeit des jeweils in Frage stehenden Projekts. 4.3.3 Der verfügenden Behörde steht selbst bei Anspruchssubventionen bezüglich der Frage der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen ein Beurteilungsspielraum zu und sie ist auch bei Ermessenssubventionen an die Verfassung und das Willkürverbot, das Gebot der Rechtsgleichheit und das Verhältnismässigkeitsprinzip gebunden. Daher kann die Frage, ob es sich bei den vorliegend beantragten Beiträgen für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse um eine Ermessens- oder um eine Anspruchssubvention handelt, letztlich offengelassen werden, so wie das Bundesverwaltungsgericht das bisher bei allen Bundesbeiträgen nach Art. 52 ff . BBG getan hat (vgl. Urteile des BVGer B-8207/2010 vom 22. März 2011 E. 2; B-5075/2007 vom 16. April 2008 E. 4.2).
4.4 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihr Vorhaben zu Unrecht unter dem Bereich der Information und Dokumentation (Art. 55 Abs. 1 Seite 12

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Bst. b BBG) und nicht als Massnahme zur Förderung des Verbleibs im Beruf und des Wiedereinstiegs (Art. 55 Abs. 1 Bst. g BBG) oder als Massnahme zur Förderung der Koordination, der Transparenz und der Qualität des Weiterbildungsangebotes (Art. 55 Abs. 1 Bst. h BBG) eingestuft. Richtig ist, dass die Vorinstanz in der Begründung der angefochtenen Verfügung Überlegungen angestellt hat, unter welchen Fördertatbestand das Vorhaben am ehesten fallen könnte, und dabei die Art. 54 BBG oder Art. 55 Abs. 1 Bst. b BBG genannt hat. Die Beschwerdeführerin hatte in ihrem Gesuch lediglich "Art. 55" angeführt. Entscheidend für die Abweisung des Gesuchs waren indessen Überlegungen der Vorinstanz zu Fragen, die sich in gleicher Weise in Bezug auf alle Fördertatbestände von Art. 55 BBG, und damit auch in Bezug auf eine Förderung nach Art. 55 Abs. 1 Bst. g BBG oder Art. 55 Abs. 1 Bst. h BBG stellen.
4.5 Eines der Hauptargumente der Vorinstanz ist, dass sie kein ausreichendes öffentliches Interesse darin sieht, neben den kantonalen Berufs-, Studien- und Laufbahnzentren und dem Beratungstelefon des Dachverbands Lesen und Schreiben, das sie in Zusammenarbeit mit den Kantonen gestützt auf das WeBiG subventioniere, den Aufbau eines parallelen Angebots durch die Beschwerdeführerin mitzufinanzieren. Dies auch deshalb, weil das Projekt der Beschwerdeführerin, anders als das Beratungstelefon des Dachverbands Lesen und Schreiben, ungenügend vernetzt sei. Wie dargelegt, kommt der Vorinstanz ein grosses technisches Ermessen bezüglich der Beurteilung zu, wie gross das öffentliche Interesse an einem Projekt ist. Im vorliegenden Fall hat sie entsprechend dem Antrag der EBBK, der vom Bundesrat eingesetzten Fachkommission aus Vertretern von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt, entschieden und sie hat nachvollziehbar begründet, warum kein genügendes öffentliches Interesse am Aufbau eines zweiten, sehr ähnlichen, aber schlechter vernetzten Projekts bestehe. Die Argumente der Beschwerdeführerin sind dagegen nicht geeignet, diesen Entscheid der Vorinstanz als rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen: Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe mit 28 von insgesamt 30 kursanbietenden Institutionen im Bereich Grundkompetenzen, die in der "Interessengemeinschaft Grundkompetenzen" zusammengeschlossen
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seien, Kontakt gehabt, und alle entsprechenden Akteure und deren Kontakte seien in der relevanten Datenbank der Beschwerdeführerin registriert, stellt offensichtlich noch keine "Vernetzung" oder "Einbindung in das Projekt" im Sinne von Ziff. 3.4 der Richtlinie 2018 dar. Insofern ist auch unter Berücksichtigung der neuen Behauptungen im Rechtsmittelverfahren nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, die Aktivitäten der Beschwerdeführerin seien nicht mit denjenigen anderer Akteure im Bereich der Grundkompetenzen koordiniert und vernetzt und es bestehe, ausser mit dem Kanton C._______, keine umfassende Zusammenarbeit mit den Kantonen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz keineswegs verpflichtet, aus Gründen der Rechtsgleichheit alle Gesuchsteller, die zu einem späteren Zeitpunkt ein vergleichbares Projekt lancieren möchten, in gleicher Weise auch noch zu subventionieren. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Auffassung vertritt, dass die Subventionierung eines einzigen derartigen Projekts die wirtschaftlichste, und damit dem öffentlichen Interesse am besten entsprechende Einsetzung der zu Verfügung stehenden Mittel darstelle. Nicht zu beanstanden ist auch, dass sie diesbezüglich dem Projekt des Dachverbands Lesen und Schreiben den Vorzug gegeben hat vor demjenigen der Beschwerdeführerin, welches weit weniger gut vernetzt ist. Der Beschwerdeführerin kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie im Umstand, dass der Dachverband Lesen und Schreiben neben seinem Beratungstelefon auch Kurse für funktionale Analphabetinnen und Analphabeten anbietet, ein Argument gegen die Qualität seines Beratungstelefons oder gegen dessen Vergleichbarkeit mit demjenigen der Beschwerdeführerin sieht. 4.6 Der Beschwerdeführerin gelingt es damit nicht, die nachvollziehbare Begründung der Vorinstanz zu widerlegen, dass kein ausreichendes öffentliches Interesse vorhanden sei, das Projekt zu unterstützen. Fehlt es an einem derartigen Interesse, so ist die Abweisung des Gesuchs durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden, ohne dass auf die weiteren Argumente
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der Vorinstanz und die diesbezüglich erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin eingegangen werden müsste. 5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 7.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin auch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). 8.
Ob dieses Urteil mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht angefochten werden kann, hängt davon ab, ob der in Frage stehende Beitrag als Anspruchs- oder Ermessenssubvention eingestuft wird, da gemäss Art. 83 Bst. k BGG die Beschwerde vor Bundesgericht gegen Entscheide bezüglich Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, nicht zulässig ist. Wie es sich diesbezüglich verhält, kann vorliegend offengelassen werden, da für die Beantwortung dieser Frage nicht das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist, sondern das Bundesgericht, das gegebenenfalls selbst über die Zulässigkeit einer allfälligen Beschwerde zu entscheiden hätte. Diese Überlegungen führen zu der offen formulierten Rechtsmittelbelehrung, wie sie dem Entscheiddispositiv angefügt ist.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 4'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger

Myriam Senn

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 27. August 2021

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B-4774/2019 24. agosto 2021 03. settembre 2021 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Formazione professionale in genere)

Oggetto Beiträge für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

110-IB-297 116-IB-309 118-V-16 122-I-267 128-II-139

BVGer

B-3548/2008 B-4572/2012 B-4774/2019 B-5075/2007 B-8207/2010

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 61
	1.	Le autorità di ricorso sono:
		a.	l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale;
		b. [1]	la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale;
		ced. [2]	...
	2.	Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 35 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Abrogate dall'all. n. 35 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 52 Principio
	1.	Nei limiti dei crediti concessi, la Confederazione partecipa adeguatamente alle spese per la formazione professionale conformemente alla presente legge.
	2.	Per finanziare i compiti di cui all'articolo 53, versa ai Cantoni soprattutto contributi forfettari differenziati a seconda dei tipi di formazione di cui all'articolo 17 capoversi 1 a 3. I Cantoni trasferiscono questi importi a terzi in proporzione ai compiti affidati loro.
	3.	La Confederazione versa il resto della sua partecipazione a:
		a.	Cantoni e terzi per finanziare progetti di sviluppo della formazione professionale e di sviluppo della qualità (art. 54);
		b.	Cantoni e terzi per prestazioni speciali di interesse pubblico (art. 55);
		c.	terzi per l'organizzazione degli esami federali di professione e degli esami professionali federali superiori nonché per cicli di formazione nelle scuole specializzate superiori (art. 56):
		d. [1]	persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 56a).

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5143; FF 2016 2701).

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 53 Contributi forfettari ai Cantoni
	1.	I contributi forfettari versati ai Cantoni sono calcolati principalmente in base al numero di persone che seguono una formazione professionale di base. Tengono inoltre adeguatamente conto dell'ampiezza e del genere della formazione di base, nonché dell'offerta di formazione professionale superiore. Il Consiglio federale può considerare altri criteri. [1]
	2.	I contributi forfettari sono versati per i compiti seguenti:
		a.	l'offerta di:sostegno individuale speciale delle persone in formazione professionale di base su due anni (art. 18 cpv. 3),provvedimenti per preparare alla formazione professionale di base (art. 12 cpv. 1),scuole professionali di base (art. 21),corsi interaziendali e corsi di formazione equivalenti organizzati fuori sede (art. 23 cpv. 1),formazione generale approfondita in preparazione alla maturità professionale federale (art. 25),corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 28),cicli di formazione in scuole specializzate superiori (art. 29),formazione professionale continua (art. 30 a 32),corsi di formazione per formatori (art. 45),qualifica dei consulenti in orientamento professionale, negli studi e nella carriera (art. 50).
			1.	sostegno individuale speciale delle persone in formazione professionale di base su due anni (art. 18 cpv. 3),
			10.	qualifica dei consulenti in orientamento professionale, negli studi e nella carriera (art. 50).
			2.	provvedimenti per preparare alla formazione professionale di base (art. 12 cpv. 1),
			3.	scuole professionali di base (art. 21),
			4.	corsi interaziendali e corsi di formazione equivalenti organizzati fuori sede (art. 23 cpv. 1),
			5.	formazione generale approfondita in preparazione alla maturità professionale federale (art. 25),
			6.	corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 28),
			7.	cicli di formazione in scuole specializzate superiori (art. 29),
			8.	formazione professionale continua (art. 30 a 32),
			9.	corsi di formazione per formatori (art. 45),
		b.	lo svolgimento di esami e altre procedure di qualificazione (art. 40 cpv. 1), fatto salvo l'articolo 52 capoverso 3 lettera c.

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 4 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 54 Contributi per progetti di sviluppo della formazione professionale e della qualità
		I contributi per progetti di sviluppo della formazione professionale conformemente all'articolo 4 capoverso 1 e i contributi per progetti di sviluppo della qualità conformemente all'articolo 8 capoverso 2 sono limitati nel tempo.

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 55 Contributi per prestazioni particolari di interesse pubblico
	1.	Per prestazioni particolari di interesse pubblico s'intendono segnatamente:
		a.	i provvedimenti volti all'attuazione di una parità effettiva tra uomo e donna e i provvedimenti di promozione della formazione e della formazione professionale continua dei disabili (art. 3 lett. c);
		b.	l'informazione e la documentazione (art. 5 lett. a);
		c.	l'allestimento di materiale didattico per minoranze linguistiche (art. 5 lett. b);
		d.	provvedimenti per migliorare la comprensione e gli scambi fra le comunità linguistiche (art. 6);
		e.	provvedimenti a favore di regioni e gruppi sfavoriti (art. 7);
		f.	provvedimenti per integrare nella formazione professionale i giovani con difficoltà scolastiche, sociali o linguistiche (art. 7);
		g.	provvedimenti per promuovere la permanenza nella vita attiva e il reinserimento professionale (art. 32 cpv. 2);
		h.	provvedimenti per promuovere il coordinamento, la trasparenza e la qualità dell'offerta di formazione continua (art. 32 cpv. 3);
		i.	promozione di altre procedure di qualificazione (art. 35);
		j.	provvedimenti volti a garantire e ampliare l'offerta di posti di tirocinio (art. 1 cpv. 1).
	2.	I contributi a favore di prestazioni d'interesse pubblico sono concessi unicamente per prestazioni a lungo termine che non potrebbero essere fornite senza incentivi speciali.
	3.	Il Consiglio federale può prevedere altre prestazioni d'interesse pubblico per le quali possono essere concessi contributi.
	4.	Stabilisce i criteri per la concessione dei contributi.

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 56 Contributi per esami federali di professione ed esami professionali federali
		La Confederazione può concedere contributi per l'organizzazione degli esami federali di professione e degli esami professionali federali superiori, nonché per i cicli di formazione nelle scuole specializzate superiori offerti da organizzazioni del mondo del lavoro.

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 56a [1] Contributi alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione
	1.	La Confederazione può versare contributi alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 28).
	2.	I contributi coprono al massimo il 50 per cento dei costi computabili dei corsi.
	3.	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per il diritto ai contributi, il tasso di contribuzione e i costi computabili dei corsi.
	4.	Alle persone che frequentano corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori la Confederazione può accordare contributi parziali su domanda. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5143; FF 2016 2701).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 32 Provvedimenti della Confederazione
	1.	La Confederazione promuove la formazione professionale continua.
	2.	Promuove in particolare l'offerta volta a:
		a.	permettere la permanenza nella vita attiva delle persone interessate da ristrutturazioni in ambito professionale;
		b.	favorire il reinserimento di persone che hanno ridotto o cessato temporaneamente l'attività professionale.
	3.	Sostiene inoltre provvedimenti che promuovono il coordinamento, la trasparenza e la qualità dell'offerta di formazione continua.
	4.	Le offerte di formazione professionale continua promosse dalla Confederazione devono essere coordinate con i provvedimenti inerenti al mercato del lavoro conformemente alla legge del 25 giugno 1982 [1] sull'assicurazione contro la disoccupazione.

[1] RS 837.0

RS 412.101 OFPr Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) Art. 64 Contributi per prestazioni particolari di interesse pubblico - (art. 55 LFPr)
	1.	I contributi federali per prestazioni particolari di interesse pubblico ai sensi dell'articolo 55 LFPr coprono al massimo il 60 per cento dei costi. In caso di eccezioni motivate possono raggiungere l'80 per cento.
	1bis.	... [1]
	2.	I contributi sono commisurati:
		a.	al grado di interesse;
		b.	alla possibilità di prestazioni proprie dei richiedenti;
		c.	all'urgenza del provvedimento.
	3.	I contributi sono concessi per al massimo cinque anni. È possibile una proroga.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 25 set. 2015 (RU 2015 3807). Abrogato dall'art. 36 dell'O del 23 feb. 2022 sulla cooperazione e la mobilità internazionali in materia di formazione, con effetto dal 1° apr. 2022 (RU 2022 165).

RS 412.101 OFPr Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) Art. 66 ... [1]
	1.	La SEFRI emana direttive sulla presentazione delle richieste, sul ricorso a esperti, sul preventivo e sul rendiconto di progetti ai sensi degli articoli 54-56 LFPr. [2]
	2.	... [3]
	3.	Nella decisione relativa alla concessione di un contributo a un progetto ai sensi degli articoli 54-56 LFPr la SEFRI precisa in particolare:
		a.	l'importo accordato;
		b.	i provvedimenti per il controllo del grado di raggiungimento degli obiettivi;
		c.	il modo di procedere in caso di sviluppi imprevisti;
		d.	la valutazione dei provvedimenti adottati.
	4.	Per un progetto ai sensi dell'articolo 54 LFPr, nella decisione la SEFRI stabilisce altresì:
		a.	le tappe di progetti la cui durata prevista è superiore a un anno;
		b.	i provvedimenti consequenziali e di attuazione;
		c.	l'informazione sui risultati e la loro divulgazione.

[1] Abrogata dalla cifra I dell'O del 15 set. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5147). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 gen. 2025, in vigore dal 1° mar. 2025 (RU 2025 82). [3] Abrogata dalla cifra I dell'O del 29 gen. 2025, con effetto dal 1° mar. 2025 (RU 2025 82).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 3 Obiettivi
	La presente legge promuove e sviluppa:
	a.	un sistema di formazione professionale che consenta all'individuo uno sviluppo personale e professionale e l'integrazione nella società, in particolare nel mondo del lavoro, rendendolo capace e disposto a essere professionalmente flessibile e a mantenersi nel mondo del lavoro;
	b.	un sistema di formazione professionale che favorisca la competitività delle aziende;
	c. [1]	le pari opportunità di formazione sul piano sociale e regionale, la parità effettiva fra uomo e donna, l'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili, nonché le pari opportunità e l'integrazione degli stranieri;
	d.	la permeabilità fra cicli e tipi di formazione nell'ambito della formazione professionale e fra quest'ultima e gli altri settori di formazione;
	e.	la trasparenza del sistema della formazione professionale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 616.1 LSu Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi Art. 13 Ordine di priorità
	1.	Il presente articolo è applicabile in tutti i casi in cui, in virtù della legislazione speciale, gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi soltanto nei limiti dei crediti stanziati oppure qualora il richiedente non possa far valere alcun diritto all'aiuto finanziario.
	2.	Se le domande presentate o prevedibili superano i mezzi disponibili, i dipartimenti competenti istituiscono un ordine di priorità per la valutazione delle domande. Il Consiglio federale può disporre che determinati ordini di priorità gli siano sottoposti per approvazione.
	3.	I Cantoni devono essere sentiti prima della determinazione dell'ordine di priorità, qualora trattisi di aiuti finanziari o di indennità che sono accordati esclusivamente ai Cantoni o per i quali essi versano prestazioni complementari.
	4.	Gli ordini di priorità devono essere comunicati alle cerchie interessate.
	5.	L'autorità competente respinge mediante decisione formale le domande d'aiuto finanziario di cui non può essere tenuto conto entro un congruo termine a causa dell'ordine di priorità.
	6.	Le domande di indennità di cui non può essere provvisoriamente tenuto conto a causa dell'ordine di priorità sono nondimeno esaminate integralmente dall'autorità competente. Se i presupposti sono adempiuti, l'autorità competente assegna una prestazione di massima e fissa il termine per la decisione definitiva.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).